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Aktuelles

  • Wissenschaftsministerin Stanges Nein zur neuen Abgeordnetenversorgung ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

    Die sächsische FDP hat die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), im Landtag nicht für die Absenkung des Rentenalters von Abgeordneten und die Erhöhung der Aufwandspauschalen stimmen zu wollen, als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. Wie FDP-Chef Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, werde die Ministerin mit ihrer Ansage nicht zur Heldin. „Wenn es Frau Stange ernst mit ihrer Kritik an der Abgeordnetenversorgung ist, dann sorgt sie als Mitglied der Staatsregierung und einflussreiche SPD-Politikerin dafür, dass ihre Partei die Koalitionskarte zieht und die Zustimmung zum Gesetz verweigert“, sagte Zastrow. „Dass die Ministerin sich nur deshalb von den von der Koalition vereinbarten Initiative distanziert, weil die Debatte um das niedrigere Rentenalter der Parlamentarier und höhere Aufwandsentschädigungen für ihren Oberbürgermeisterwahlkampf in Dresden zur Unzeit kommt, ist zu offensichtlich und höchst unglaubwürdig.“
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  • CDU/SPD-Entscheidung für Reitverbot im Wald ist verpasste Chance für Tourismus und Freizeitsport

    Nach Medienberichten haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD beschlossen, das weitgehende Reitverbot in sächsischen Wäldern beizubehalten. Die Fraktionen stellen sich damit gegen das Umweltministerium, das in einem Entwurf zum sächsischen Waldgesetz das Reiten auf Waldwegen wie in anderen Bundesländern auch grundsätzlich erlauben wollte. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Mit der Beibehaltung des weitgehenden Reitverbots in sächsischen Wäldern haben CDU und SPD die Chance für eine Belebung des Reittourismus und Freizeitsports in Sachsen verpasst. Die Hoffnung von über 15.000 sächsischen Freizeitreitern, dass der Freistaat – wie andere Bundesländer auch – das Reiten im Wald grundsätzlich ermöglicht, machen CDU und SPD zunichte. Es ist zudem bemerkenswert, dass die Koalitionsfraktionen mit ihrer Blockade den eigenen Umweltminister im Regen stehen lassen. Weiterlesen

  • CDU/SPD ignorieren Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichstellung freier Schulen

    Zur heute im Landtag stattfindenden Anhörung zum Entwurf des “Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft” erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU/SPD-Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung freier Schulen den Auftrag des sächsischen Verfassungsgerichts ignoriert. Die Richter haben mit ihrem Urteil nicht nur eine finanzielle Besserstellung freier Schulen verlangt, sondern die Gleichstellung mit staatlichen Schulen eingefordert. Diesen Verfassungsanspruch erfüllen CDU und SPD nicht. Weiterlesen


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