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  • Aktionstag: „Wir sind nicht erneuerbar – Anwohner und Natur schützen statt Windkraftlobbyisten unterstützen“

    Mit Amtsantritt der neuen sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD im Herbst 2014 wurde der bis dahin maßgeblich durch die FDP betriebene restriktive Kurs gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen aufgegeben. Stattdessen wird nunmehr die Errichtung neuer Windkraftanlagen durch die sächsische Staatsregierung massiv unterstützt. So wurde der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung eingeführte Mindestabstand von 1.000 Metern zur umgebenden Wohnbebauung wieder aufgegeben und zum Jahresende 2015 ließ die sächsische Regierungskoalition schließlich die Frist zur Aufnahme einer sogenannten 10 H-Regelung in die Sächsische Bauordnung ungenutzt verstreichen. Die Staatsregierung ist damit zum Steigbügelhalter der hochsubventionierten Windkraftlobby geworden, zu Lasten der betroffenen Bevölkerung im ländlichen Raum und auf Kosten der Stromkunden. Bis 2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien im sächsischen Energie- und Klimaprogram von derzeit 28 % sogar noch auf 45 % steigen. Weiterlesen

  • Windkraftausbau: Umgang von CDU und SPD mit ländlichem Raum ist eine Schande!

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach der Mindestabstand von Windrädern zur umgebenden Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe – sogenannte 10H-Regelung – betragen muss, höchstrichterlich bestätigt. Bayern hatte seinerzeit gemeinsam mit der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und FDP eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine sogenannte Länderöffnungsklausel gestartet. Nach der Bundestagswahl 2014 wurde dann eine bis zum 31.12.2015 befristete gesetzliche Möglichkeit geschaffen, um in den Länderbauordnungen entsprechende Abstandsregelungen für Windräder zu verankern. Von dieser Möglichkeit hatte später nur Bayern Gebrauch gemacht. Im Freistaat Sachsen hatte das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium zwar ebenfalls umgehend ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet. Auf Betreiben der CDU hin wurde dieser Gesetzentwurf jedoch nicht mehr vor der Landtagswahl 2014 verabschiedet. Mit dem Regierungswechsel in Sachsen haben CDU und SPD sämtliche Initiativen zur Einführung einer 10 H Regelung umgehend gestoppt und die Frist zur Einführung einer Länderöffnungsklausel ungenutzt verstreichen lassen. Darüber hinaus wurde der massive Ausbau der Windenergie beschlossen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei

    „Wir haben diese Initiativen seinerzeit gemeinsam mit Bayern gestartet und das jüngste Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass die Einführung von Mindestabständen zur Wohnbebauung genau der richtige Schritt ist, um die betroffenen Anwohner wirkungsvoll vor dem ungezügelten Windkraftausbau zu schützen. Auch in Sachsen könnte es eine solche Abstandsregelung geben. Doch CDU und SPD sind hier vor der Windkraftbranche eingeknickt und haben die Lebensqualität und den Schutz der sächsischen Kulturlandschaft lieber fragwürdigen energiepolitischen Zielen geopfert. Weiterlesen

  • Auch zweiter Schulgesetzentwurf enttäuschend

    Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth hat heute den überarbeiteten Entwurf eines neuen sächsischen Schulgesetzes vorgestellt. Nach Angaben des Kultusministeriums wurden 40 Veränderungen gegenüber der Ursprungsfassung vorgenommen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Ungeachtet der jüngsten Veränderungen ist der überarbeitete Schulgesetzentwurf kein wirklicher Fortschritt, sondern eine Enttäuschung. Die sächsische Staatsregierung bleibt damit in der „Kreidezeit“ stehen; die Kraft für eine im bundesweiten Vergleich innovative und zukunftsweisende Schulgesetzgebung fehlt. Weiterlesen



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