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Aktuelles

  • Entsorgung von alten Styropor-Dämmplatten zügig und rechtssicher lösen

    Seit Oktober 2016 ist die Entsorgung von alten Styropor-Wärmeschutzdämmplatten, die das Brandschutzmittel HBCD enthalten, erheblich erschwert. Diese älteren Dämmplatten, deren Einbau bis Anfang der 2000er Jahre flächendeckend erfolgte, wurden durch eine Entscheidung des Bundesrats als „Sondermüll“ klassifiziert. Sie können damit in den Müllverbrennungsanlagen nicht mehr zusammen mit anderen Baureststoffen verwertet werden. In der Folge sammeln sich die alten Styropor-Dämmplatten bei immer mehr Handwerksbetrieben, es droht ein Entsorgungsnotstand. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die undurchdachte Änderung der Abfallordnung durch die Bundesländer führt dazu, dass die fachgerechte Entsorgung der Dämmplatten zu einem riesigen Problem wird. Weiterlesen

  • Sächsische Grunderwerbsteuer senken – Schaffung von privatem Wohneigentum fördern

    Die sächsische FDP spricht sich für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer zum Kauf von Wohneigentum aus. Über die Höhe der Steuer bestimmen die Bundesländer. Derzeit beträgt sie in Sachsen 3,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Wir fordern für die kommenden zwei Jahre die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf unter ein Prozent für den Kauf von Wohngrundstücken und Wohnimmobilien in Sachsen. Der Freistaat liegt bei der Wohneigentumsquote derzeit an drittletzter Stelle bundesweit. Gerade für junge Familien muss die Schaffung von Wohneigentum erleichtert werden. Angesichts der aktuell minimalen Zinsen für Spareinlagen und äußerst vager Rentenaussichten ist die Förderung von Wohneigentum eine sinnvolle Maßnahme. Weiterlesen

  • Neuregelung der Bildungsempfehlung erhöht Druck auf Schüler und schadet Durchlässigkeit

    CDU und SPD haben für die nach einem Gerichtsurteil notwendige Neuregelung der Bildungsempfehlung in Sachsen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die bisherige Bildungsempfehlung in Klasse 4 und Klasse 6 zeigt Schülern auf der Basis ihrer Leistungen und Reife die Eignung für Oberschule und Gymnasium auf. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Erneut hat sich die CDU von der SPD wie schon in der letzten Koalition bei der Bildungsempfehlung über den Tisch ziehen lassen. Der objektive Notendurchschnitt in drei Fächern in der Grundschule wird aufgeweicht und die zweite Bildungsempfehlung in Klasse 6 komplett abgeschafft. Damit steigt der Druck auf Schüler, Eltern und Lehrer, sich final bereits in Klasse 4 für das Gymnasium zu entscheiden. Unter diesem Erwartungsdruck leiden vor allem die Schüler. Zudem verringert sich die Durchlässigkeit des sächsischen Schulsystems für ‚Spätstarter‘. Weiterlesen



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