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Aktuelles

  • Ruf nach Bundeswehr ist Offenbarungseid für CDU/SPD-Flüchtlingspolitik

    Der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, Mario Pecher (SPD), will zur Ausschuss-Sondersitzung kommende Woche einen Forderungskatalog zur Flüchtlingssituation in Sachsen vorlegen. Laut Medienberichten werden darin ein Einsatz der Bundeswehr beim Betreiben der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie gerichtliche „Schnellverfahren“ bei fremdenfeindlichen Übergriffen gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die Vorschläge des Innenausschussvorsitzenden sind ein völliger Offenbarungseid für den Umgang der CDU/SPD-Staatsregierung mit Flüchtlingen in Sachsen. Es mag ja noch eine Überlegung sein, Bundeswehr-Logistik für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten beim Betreiben von Aufnahmeeinrichtungen ist jedoch völlig absurd. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Mario Pecher vom Versagen der eigenen Staatsregierung bei der Flüchtlingsunterbringung ablenken will, obwohl seine eigene Parteikollegin Petra Köpping im Kabinett maßgeblich in alle Maßnahmen eingebunden ist.
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  • Nach Gerichtsurteil zu Betreuungsgeld: Sachsen soll flexible Betreuungszeiten für Kinder stärker unterstützen

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Es wurde bisher unter der Voraussetzung gezahlt, dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen und dafür nicht in eine Kita oder in eine geförderte Tagesbetreuung geben. Der Freistaat Sachsen zahlt bisher neben dem Betreuungsgeld des Bundes ein Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes. Dazu erklärt Anja Jonas, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen: „Die CSU hat heute mit einem ihrer Prestigeprojekte eine krachende Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass allein die Bundesländer darüber entscheiden, ob und in welcher Form eine solche familienpolitische Leistung gewährt wird.  Weiterlesen

  • FDP fordert von sächsischen Abgeordneten Nein zu drittem Griechenland-Rettungspaket

    Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 84 Milliarden Euro ab. Die sächsische FDP fordert die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen auf, gegen das Rettungspaket zu stimmen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP und Landesvorsitzender der sächsischen FDP: „Sollte der Bundestag am Freitag für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Rettungspaket stimmen, wäre das nicht nur ein klarer Rechtsbruch verbindlicher europäischer Vertragsregeln, sondern auch eine unverantwortbare Belastung der deutschen Steuerzahler. Ich fordere daher die sächsischen Bundestagsabgeordneten auf, Verantwortung zu zeigen und gegen das Rettungspaket zu stimmen. Weiterlesen


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