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  • Sachsen darf im Bundesrat Mautgesetz nicht zustimmen

    Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD ein überarbeitetes Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Das Gesetz wird im nächsten Schritt im Bundesrat behandelt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Länderkammer muss jetzt klar Position gegen das bisherige Gesetz beziehen. Dass CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Länderforderungen nach Mautausnahmen in Grenzregionen einfach ignoriert hat, dürfen sich die Bundesländer nicht gefallen lassen. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, in der Länderkammer klar auf Mautausnahmen zu bestehen und dem Gesetz in der bisherigen Form die Zustimmung zu verweigern.
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  • Jammern ist keine Politik – FDP erwartet mehr Einsatz von Verkehrsminister Dulig für strategische Schienenprojekte in Sachsen

    Zur heutigen Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Es ist bemerkenswert, wenn der sächsische Verkehrsminister öffentlich darüber jammert, dass strategische Schienenprojekte wie die Elektrifizierung Dresden-Görlitz und Leipzig-Chemnitz sowie der Streckenneubau von Dresden in Richtung Prag im neuen Bundesverkehrswegeplan stiefmütterlich behandelt werden. Schließlich war es Martin Dulig selbst, der durch das Einfrieren der unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung bereits eingeplanten Landesmittel für die Vorplanung der Elektrifizierung von Leipzig nach Chemnitz für unnötige Verzögerungen gesorgt hat. Durch diese strategisch unkluge Maßnahme des Landesverkehrsministers musste auf Bundesebene der Eindruck entstehen, dass dem Freistaat die Fernverkehrsanbindung der Stadt Chemnitz und von Südwestsachsen nicht so wichtig sind. Weiterlesen

  • Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz endlich vorantreiben

    Zu den von der Deutschen Bahn vorgestellten Investitionsplänen für den Freistaat Sachsen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „So erfreulich die bessere Anbindung Leipzigs nach München und Süddeutschland ist, umso ärgerlicher ist der Stillstand bei den wichtigen Elektrifizierungsvorhaben der Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz. Für beide Schlüsselvorhaben gibt es bisher keine Klarheit, die Positionierung im Bundesverkehrswegeplan ist absolut unbefriedigend. Weiterlesen



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