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Aktuelles

  • Tarifeinheitsgesetz ist Tabubruch – Sachsen soll sich im Bundesrat gegen das Gesetz stellen

    Im Deutschen Bundestag wurde heute ein neues Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, das die Rechte kleiner Gewerkschaften erheblich beschneidet. Das Gesetz soll nach der Behandlung im Bundesrat zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Rechtsexperte der sächsischen Freidemokraten, René Hobusch:

    „Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines verfassungsrechtlich geschützten Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft weg. Der Freistaat Sachsen muss sich im Bundesrat klar gegen das Gesetz stellen!

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  • Runder Tisch für Wassersportnutzung am Bärwalder See gefordert

    Nach einem Bescheid der Landesdirektion Sachsen sind Kitesurfen, Jetski- und Wasserskifahren auf dem Bärwalder See vorerst nicht mehr möglich. Erst nach einer aufwändigen Kennzeichnung von Nutzungsflächen mit speziellen Tonnen sollen diese Formen des Wassersports wieder zugelassen werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Der Bescheid der Landesdirektion mit dem plötzlichen Aus für Kitsurfing, Jetski- und Wasserskifahren ist ein Meisterstück aus dem Bürokratie-Tollhaus. Während der Wassersport mit diesen Geräten bisher problemlos möglich war, würgt man jetzt den zarten Tourismusaufschwung am Bärwalder See mit der Bürokratiekeule ab. Es war klar vorauszusehen, dass die teure Kennzeichnung der speziellen Wassersportflächen auf dem See nicht einfach durch die Gemeinde zu stemmen ist. Weiterlesen

  • Holger Zastrow beim Bundesparteitag in Berlin am 15.05.2015

    Erfolgreiches Comeback: Holger Zastrow in FDP-Bundesspitze gewählt

    Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin wurde der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow in die Bundesspitze der Freien Demokraten gewählt. Der 46-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im Präsidium mit rund 72 Prozent gegen den Baden-Württemberger Rudi Rentschler durch. Zastrow ist das einzige neue Mitglied, das den Sprung in das engste Führungsteam des Bundesvorsitzenden Christian Lindner geschafft hat. Er vertritt in dieser Funktion auch die ostdeutschen FDP-Landesverbände. Das neunköpfige Bundespräsidium ist das Spitzengremium der Freien Demokraten. Zastrow gehörte dem Gremium bereits von 2011 bis 2013 an. Als zweiter Vertreter der sächsischen Freidemokraten wurde Roland Werner, Schatzmeister des Landesverbandes, als Beisitzer in den FDP-Bundesvorstand gewählt.


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