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Aktuelles

  • Sachsens Staatsregierung soll offensiv um polnische Fachkräfte aus Großbritannien werben

    Angesichts der unsicheren Zukunft polnischer Fachkräfte in Großbritannien nach der Brexit-Entscheidung hoffen Vertreter der polnischen Regierung auf eine Rückkehr zahlreicher Landsleute nach Polen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die sächsische Staatsregierung sollte jetzt die Gunst der Stunde nutzen und offensiv um polnische Fachkräfte für Sachsen werben. Angesichts der unsicheren Zukunftsaussichten für viele Polen in Großbritannien kann eine berufliche Tätigkeit in Sachsen eine attraktive Alternative sein. Weiterlesen

  • Protestaktion von FDP und Bürgerinitiativen gegen Windkraftausbau vor Sächsischem Landtag

    Unter dem Motto „Wir sind nicht erneuerbar – Anwohner und Natur schützen statt Windkraftlobbyisten unterstützten“ veranstalten die sächsischen Freidemokraten und der Landesverband Sachsen im Bundesverband Landschaftsschutz am 22. Juni 2016 eine Protestaktion vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. Zum kreativen Protest versammelten sich rund 150 Aktive aus über 50 sächsischen Bürgerinitiativen. Anlass war die im Landtag eingereichte Petition zur Einführung der „10H-Regelung“ in Sachsen. Der Abstand einer Windkraftanlage zur Wohnbebauung soll danach das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Von der CDU/SPD-Staatsregierung wird diese Regelung, die es im Freistaat Bayern bereits gibt, abgelehnt.  Weiterlesen

  • Schulgesetzentwurf zurückziehen – Neuer Anlauf statt Flickschusterei an untauglicher Vorlage von CDU und SPD

    Die Kritik von Eltern, Schülern und Lehrern am Schulgesetzentwurf von CDU und SPD hält auch nach der Anhörung im Schulausschuss des Sächsischen Landtages an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das neue sächsische Schulgesetz ist gescheitert, bevor es in Kraft getreten ist. Selten hat ein Gesetzentwurf eine derart vernichtende Kritik erhalten wie dieser. Die Ablehnung reicht vom Landesschülerrat bis zu den kommunalen Spitzenverbänden. Uns verwundert dies nicht. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium kleinteiliger juristischer Regelungen ohne jegliche Gestaltungskraft, ohne klare Verbesserungen und ohne neue Ideen. Bevor CDU und SPD endgültig das Gesicht verlieren, sollten sie den jetzigen Gesetzentwurf zurückziehen und das Verfahren neu beginnen. Eine ‚Flickschusterei‘ im parlamentarischen Verfahren kann sich die Koalition so ersparen. Ein runder Tisch mit den Vertretern von Schülern, Lehrern und Kommunen wäre der bessere Weg als interne Kungelrunden zwischen CDU und SPD in den Hinterzimmern des Landtages. Weiterlesen



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