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Aktuelles

  • Startschuss für Massenpetition gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen

    Die FDP hat auf ihrem traditionellen Waldfest am Wochenende im Erzgebirge den Startschuss für eine Massenpetition zur Windenergienutzung im Freistaat Sachsen gegeben. Die Petition fordert die Einführung eines Mindestabstandes des Zehnfachen der Gesamthöhe von Windrädern zur umgebenden Wohnbebauung (10 H) sowie das generelle Verbot der Errichtung von Windrädern im Wald. Bitte unterstützen Sie diese Anliegen mit Ihrer Unterschrift. Die Petition können Sie hier herunterladen. Weiterlesen

    Startschuss für Massenpetition gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen geschrieben von Anne Ritter average rating 4/5 - 1 Besucherbewertungen
  • Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlassene Versammlungsverbot ist eine Kapitulation des Rechtsstaates

    Das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat am Donnerstagabend mitgeteilt, dass vom 28. August, 14.00 Uhr, bis zum 31. August, 6.00 Uhr, im gesamten Stadtgebiet von Heidenau sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt René Hobusch, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen und innen- und rechtspolitischer Sprecher: „Das für das Stadtgebiet von Heidenau erlassene Versammlungs- und Demonstrationsverbot wäre ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewesen und ist eine Bankrotterklärung des Staates Weiterlesen

  • Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime und Polizisten sind nicht hinnehmbar – Staatsregierung muss Gewaltexzesse endlich unterbinden

    (Dresden, 24.08.2015) In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime in Sachsen. Dabei wurden die zum Schutz der Flüchtlinge und Asylbewerber eingesetzten Polizisten mit einer Brutalität angegriffen, die man höchstens aus dem Umfeld früherer Auseinandersetzungen zum 13. Februar in Dresden kannte. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP: „Die Gewalttaten von Rechtsextremen in Heidenau sind der vorläufige, traurige Höhepunkt einer seit Wochen andauernden Gewaltspirale. Die Brutalität, mit der die Täter dabei gegen die zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzten Polizisten vorgegangen sind, stellt jedoch eine völlig neue Qualität dar. Darauf muss der Rechtsstaat endlich mit aller Härte reagieren. Eine freiheitliche und offene Gesellschaft darf so etwas nicht dulden. Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns flüchten, haben ein Anrecht auf unsere Hilfe und Unterstützung Weiterlesen

    Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime und Polizisten sind nicht hinnehmbar – Staatsregierung muss Gewaltexzesse endlich unterbinden geschrieben von Thomas Felsner average rating 4.8/5 - 4 Besucherbewertungen


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