Navigation

Aktuelles

  • NPD Verbotsverfahren gescheitert – Eine Ohrfeige für den Verbotsaktionismus der Bundesländer, aber ein Sieg für den Rechtsstaat

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Damit ist bereits das zweite Verbotsverfahren gegen diese Partei gescheitert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die FDP hat ein NPD-Verbot immer abgelehnt und das jetzt gescheiterte NPD-Verbotsverfahren stets mit großer Skepsis begleitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat unsere schlimmsten Befürchtungen nunmehr leider bestätigt. Das Verbotsverfahren war nicht nur von Anfang an kritisch, es ist durch die Innenministerien der Länder zudem auch noch schlecht vorbereitet worden. Anstelle eines Verbotes hat man die Partei jetzt zum potentiellen Märtyrer gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die NPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung daraus kein politisches Kapital schlagen kann. Weiterlesen

  • Zastrow: „Entgeltgleichheitsgesetz ist neues Bürokratiemonster – CDU gibt wirtschaftliche Vernunft komplett auf“

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines neuen Engeltgleichheitsgesetzes verabschiedet, das für gleichen Lohn für männliche und weibliche Arbeitnehmer sorgen soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Der heutige Kabinettsbeschluss steht beispielhaft für die komplett sozialdemokratisierte Wirtschaftspolitik von CDU/CSU und SPD. Erneut wird ein Bürokratiemonster geschaffen, bei dem Unternehmern grundsätzlich unterstellt wird, einen Teil ihrer Mitarbeiter vorsätzlich zu diskriminieren. Das Gesetz schürt einen Generalsverdacht gegen Hundertausende Unternehmer in unserem Land, schafft Sozialneid und Missgunst in den Belegschaften und ist ein weiterer politischer Eingriff in Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Weiterlesen

  • Zastrow: „Barrierefreiheit für MDR-Hauptnachrichten auch bei Empfang über Kabel und Antenne schaffen“

    Die sächsischen Freidemokraten sprechen sich dafür aus, die Barrierefreiheit für MDR-Hauptnachrichtensendungen auf alle Empfangsformen auszuweiten, insbesondere auf den klassischen Antennenempfang und den Empfang über Kabel. Bisher werden die „MDR Aktuell“-Sendungen um 19.30 Uhr und 21.45 Uhr lediglich über MDR Plus im Internetfernsehen und als Livestream bei MDR.de mit Gebärdendolmetscher ausgestrahlt. Dieser Service ist aber nur bei leistungsstarker Internetanbindung problemlos nutzbar. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss seiner Vorbildwirkung bei der Barrierefreiheit endlich gerecht werden. Gebührenfinanzierte Fernsehsender wie der MDR sollten ihre Angebote für Schwerhörige und Gehörlose daher nicht auf das Internet begrenzen. Auch Personen, die über Kabel und Antenne Fernsehen schauen, sind auf Barrierefreiheit angewiesen. Weiterlesen



Twitter


FOTOGALERIE

VIDEO

Top