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Aktuelles

  • Nahles Rentenpläne sind Anschlag auf zukünftige Rentner im Osten

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Pläne zur Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die von Andreas Nahles angekündigte ‚Angleichung‘ der Renten in Ostdeutschland an die westdeutsche Rentenberechnung ist ein purer Euphemismus. Nahles versucht sich die kurzfristige Zustimmung der jetzigen Rentner in Ostdeutschland vor der kommenden Bundestagwahl zu erkaufen, die jetzigen Arbeitnehmer im Osten zahlen dafür jedoch einen hohen Preis. Denn die „Angleichung“ bedeutet nichts anderes, als dass ihr zukünftiges Rentenniveau sinken wird. Das ist ein Anschlag auf die heutigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner im Osten. Weiterlesen

  • Planungsmittel im Landeshaushalt für Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig zügig freigeben!

    Nach Angaben der Staatsregierung ist im überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans jetzt auch die Elektrifizierung und der Trassenausbau der Strecke Chemnitz-Leipzig enthalten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:„Die nachträgliche Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig in den Bundesverkehrswegeplan ist ein wichtiger Teilerfolg. Jetzt muss Sachsen jedoch Druck machen, dass dieses wichtige Ausbauprojekt nicht nur auf dem Papier steht, sondern die Realisierung auch mit ganzer Kraft angegangen wird. Wir fordern die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf, die eingefrorenen Landesgelder für die Vorplanung jetzt schnellstmöglich freizugeben. Die Sperrung der Mittel auf Initiative von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat für das Projekt bereits zu einer unnötigen zweijährigen Verzögerung geführt. Weiterlesen

  • Kritik an fehlendem Engagement von Staatsministerin Stange für „Deutschlandstipendium“

    Zum Sommersemester 2011 erhielten bundesweit die ersten Studenten ein „Deutschlandstipendium“ als neues Instrument der Begabtenförderung. In Sachsen wurden im Jahr 2015 bereits 1.295 Stipendien vergeben, ein Plus von 99 gegenüber 2014. Der Freistaat liegt damit nicht nur an der Spitze in Ostdeutschland, sondern auch vor wirtschaftlich stärkeren Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Entgegen aller Unkenrufe entwickelt sich das Deutschlandstipendium auch in Sachsen positiv. Knapp 1.300 Förderungen zeigen, dass sich im Freistaat private Geldgeber finden lassen, um begabten und sozial engagierten Studenten ihr Studium zu erleichtern. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung und SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange keinerlei Engagement für diese Begabtenförderung zeigen. Weder durch öffentliche Auftritte, noch durch Informationskampagnen oder auf der Website des Wissenschaftsministeriums wird offensiv für das Deutschlandstipendium geworben. Weiterlesen



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