• Bundesverkehrswegeplan ist unterfinanzierte Flickschusterei

    Zum Kabinettsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Mitglied im FDP-Bundespräsidium: „Deutschland braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nicht mehr als eine Absichtserklärung beschlossen. Es besteht erheblicher Zweifel daran, dass das Gesamtvolumen seriös gegenfinanziert ist. Dabei müsste die Bundesregierung endlich den Schalter von Konsum auf Investitionen umlegen. Zudem bleibt mit dem Bundesverkehrswegeplan der Aus- und Neubau auf der Strecke. Union und SPD betreiben bei der Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei.“

    Bundesverkehrswegeplan 2030

     

    Bewertung des Beitrages:
    [Stimmen gesamt: 0 durchschnittliche Bewertung: 0 Sterne]