Meldung | 10.03.2010

Wir können nur das Geld ausgeben, das wir wirklich haben

Zu den heutigen Debatten im Landtag um die sächsische Sozialpolitik vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Freistaats erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Auf Sachsen kommen harte Zeiten zu. Das wissen wir alle hier. Sachsen brechen die Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise weg, Mittel aus Solidarpakt und EU-Strukturfonds schmelzen ab, der Rückgang der Bevölkerung führt zu sinkenden Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich. Es ist offensichtlich: Die derzeitige Haushaltssituation ist kein zeitweiliges Problem, sondern wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen.

In dieser Situation haben wir zwei Möglichkeiten: Schulden machen oder Strukturen verändern und mit Einsparungen beginnen. Die CDU/FDP-Koalition hat sich für den Umbau von Strukturen entschieden. Wir halten an dem Neuverschuldungsverbot fest, denn mit neuen Schulden verschieben wir die Probleme nur in die Zukunft.

Das Sozialministerium hat im Jahr 2010 über 750 Millionen Euro an Ausgaben zu tätigen. Davon sind 14,4 Millionen Euro an Einsparungen zu erbringen. Weitere neun Millionen Euro kommen aufgrund von Mehrbelastungen auf das Ministerium zu. 80 Millionen Euro sind im Haushalt für freiwillige Leistungen eingeplant. Und nur bei diesen Leistungen kann gekürzt werden.

In den guten Haushaltsjahren mit Rekord-Steuereinnahmen, insbesondere 2008, wäre es wichtig gewesen, die Strukturen zu verändern - auch im Jugendbereich. Das wäre Aufgabe auch der SPD gewesen. Stattdessen wurde das Geld permanent ausgegeben, ohne darüber nachzudenken, dass diese gute Lage nicht fortdauernd ist.

Forderungen zu stellen ist immer leicht - erst recht, wenn man dadurch bei den Bürgern punkten kann. Das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Wir wollen uns den inneren Frieden weder über neue Schulden noch zu Lasten künftiger Generationen erkaufen. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir wirklich haben."