Meldung | 22.08.2009

Was Elitebildung mit Busfahrplänen zu tun hat

Holger  Zastrow fordert Stopp von Schulschließungen - Regierungsbeteiligung der sächsischen Liberalen nicht um jeden Preis

Als fünfter und damit letzter Spitzenkandidat zur Landtagswahl stellte sich am Donnerstagabend in Plauen Holger  Zastrow den Fragen der Redakteure und Leser der "Freien Presse".  Zastrow sieht gute Chancen, dass seine Partei gemeinsam mit der CDU in Sachsen die künftige Regierung stellen wird. Den größten Zündstoff bei Koalitionsverhandlungen sieht der sächsische FDP-Chef in der Bildungspolitik.

Von Antje Kloppenburg

Plauen. Für seinen Parteichef Guido Westerwelle hat Holger  Zastrow einen gut gemeinten Tipp: Er sollte sich schon mal Gedanken machen für eine besondere Ehrung: In Sachsen könnte es nämlich bundesweit das erste Mal passieren, dass FDP und SPD ein annähernd gleiches Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielen. Jüngste Umfragen des ZDF-Politbarometers sehen beide Parteien gleichauf bei elf Prozent.

Doch  Zastrow ist kein Traumtänzer. Pünktlich vor der Wahl hat Sachsen im bundesweiten Bildungsmonitor seinen ersten Platz verteidigt - eigentlich eine Bestätigung für ein erfolgreiches Bildungssystem und das CDU-geführte Ministerium. Das reicht  Zastrow aber nicht. Er will, dass die sächsischen Schüler nicht nur die besten in Deutschland, sondern die besten in Europa sind. Eine Voraussetzung dafür ist für ihn ein längeres gemeinsames Lernen - möglichst bis zum Ende der sechsten Klasse. Vor allem aber will er die bisherige Schulschließungspolitik des potenziellen Koalitionspartners keinesfalls weiter mittragen. Eine Stunde und mehr für den Schulweg hält er für untragbar. "Die Kinder sollen Mathe lernen und nicht Busfahrtspläne", formuliert er es zugespitzt. An diesen Punkten würde er sogar einen Koalitionsvertrag scheitern lassen, versichert er. Er wolle die Macht nicht um jeden Preis. Und er setzt noch eins drauf: Auch den "aufgeweichten" Gymnasialzugang, für den in Sachsen in den Fächern Mathematik und Deutsch ein Durchschnitt von 2,5 bereits ausreicht, will er zurücknehmen. "Elitebildung ist für mich kein Schimpfwort."

Auch vom Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bereits ab dem ersten Lebensjahr will der kinderlose 40-Jährige keinen Deut abrücken. Nicht zuletzt, weil er es keineswegs ausschließt, noch Vater zu werden. Er sei ja noch jung, schmunzelt er. Schließlich würde seine Freundin auch als Mutter auf jeden Fall weiterarbeiten wollen. Für ihn ist das auch eine Voraussetzung dafür, wie Beruf und Familie in Sachsen künftig besser vereinbart werden können.

Doch wie will er das bezahlen? "Der Staat hat Geld", sagt  Zastrow, er müsse nur die richtigen Prioritäten setzen. Dringend notwendig sei eine Staatsreform. Personal- und Bürokratieabbau würden den Staat nicht nur finanziell entlasten, sondern letzteres auch der Wirtschaft schnelleres Handeln ermöglichen. Dabei sei er nicht blauäugig. Personalabbau sei nie einfach, schon gar nicht im öffentlichen Dienst. Trotzdem müsse der Staat damit schnell anfangen. Über Vorruhestand und die Zahlung von Abfindungen sieht er einen gangbaren Weg. Dort glaubt er sogar, die CDU mit im Boot zu haben, da es alternativlos sei.

Doch selbst diese Einsparungen werden bei den rückläufigen Steuereinnahmen und dem Abschmelzen der Solidarpakt-Gelder nicht ausreichen.  Zastrow scheut sich, obwohl rund 60 Bürger im Saal sitzen, auch nicht vor unpopulären Aussagen: "Auch der Bürger muss manche seiner Ansprüche gegenüber dem Staat mäßigen. Da lege ich mich auch mit anderen Parteien an", sagt er kämpferisch. Und weil er schon beim Austeilen ist, bekommt die Union nochmal ihr Fett weg: Sie müsse sich auch in Sachsen damit abfinden, dass die Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei seien.

Welchen Platz könnte sich der Geschäftsführer einer Dresdner Werbeagentur im Kabinett vorstellen? Will er den von ihm selbst heftig kritisierten jetzigen SPD-Wirtschaftsminister beerben? Was einen konkreten Posten betrifft, hält sich  Zastrow zurück. Wichtig sei ihm vielmehr, dass der Mittelstand in Sachsen gefördert und gestärkt würde. Dort entstünden die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Er selbst zum Beispiel sei als Unternehmer noch nie gefragt worden, was der Staat tun müsste, damit er selbst zusätzliche Jobs schaffe.

Wenn die Demoskopen Recht behalten, hat Zastrow schon bald die Chance es anders zu machen - in welcher Position auch immer.

(Quelle: Freie Presse vom 22. August 2009)