Top-Thema | 10.08.2009

SZ-Interview „Eigene Lebensläufe als Trumpf begreifen“

„20 Jahre nach der Wende sollten wir Sachsen endlich unsere Lebensläufe nicht mehr als Makel, sondern als Trumpf begreifen", fordert Sachsens FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Holger Zastrow im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Das komplette Interview mit Annette Binninger finden Sie nachfolgend in der autorisierten Fassung:

Herr Zastrow, auf ihren Wahlplakaten fordert die sächsische FDP „Steuern senken". Wenn Sie im Herbst in die Regierung kämen, welche Steuern würden Sie senken?

Man sollte den Einfluss der Bundesländer auf die Bundespolitik nicht unterschätzen. Früher hat jeder gezittert, wenn der sächsische Löwe gebrüllt hat - in Person von Kurt Biedenkopf. Wenn heute das sächsische Kätzchen schnurrt, dann interessiert das leider niemanden mehr in Berlin. Wir müssen in Sachsen wieder selbstbewusster werden und Initiativen auf Bundesebene starten. Wir wollen ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem durchsetzen. Die Entlastung der Berufstätigen bei Lohn- und Einkommenssteuer ist für uns ein zentrales Ziel. Es muss wieder mehr Netto vom Brutto bleiben. Von 100 Euro Brutto bleibt einem Sachsen im Schnitt knapp 65 Euro. Das ist zu wenig. Ich halte die hohen Steuern und Abgaben besonders für die berufstätige Mitte für sittenwidrig.

Aber auf Landesebene lässt sich nichts an der Steuerschraube drehen, wie sie im Landtagswahlkampf versprechen.

Das ist ganz klar. Aber Sachsen sollte sich mit an die Spitze stellen, um eine solche Steuerreform durchzusetzen. Das ist auch Aufgabe einer Landesregierung.

Sie wollen Steuern senken, aber gleichzeitig fordert die FDP auf Plakaten „Kitas ausbauen" und „Schulen sanieren". Woher soll das Geld dafür herkommen?

Mit dieser Frage unterstellt man, dass der Staat nicht genügend Geld hätte. Aber er hat viel Geld. Es ist nur die Frage, wofür er es ausgibt. Wir haben in Deutschland, auch in Sachsen, im vergangenen Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt. Der Staat nimmt jedes Jahr immer mehr Steuern ein. Und trotzdem scheint er immer klamm zu sein. Der Staat lebt schlicht über seine Verhältnisse, gibt viel Geld für unnötige und unsinnige Dinge aus. Aktuelles Beispiel: die Abwrackprämie. Dafür ist plötzlich Geld da. Fünf Milliarden Euro, für jeden steuerpflichtigen Haushalt in Deutschland also etwa 208 Euro! Ein Beispiel aus Sachsen: Bei der Verwaltungsreform hat der Freistaat nicht einmal wenigstens auf ein einziges von drei Regierungspräsidien verzichtet. Im kommenden Jahr sind die Verwaltungskosten in Sachsen so schon wieder höher als vor der Reform.

Was schlagen Sie vor?

Eine Staatsreform. Dazu muss der Staat - Bund und Länder -zuerst auf der Ausgabenseite sparen. Der Staat muss sich mit seinen Ansprüchen an die Bürger mäßigen. Aber auch wir müssen uns als Bürger bei unseren Ansprüchen an den Staat mäßigen. Es kann nicht sein, dass einige immer nur noch eine Sozialleistung mehr abfassen wollen. Oder dass Unternehmer nur darauf schauen, wo sie noch einen staatlichen Fördertopf anzapfen könnten. Wir müssen das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Staat muss sich auf Grundaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Infrastruktur konzentrieren und denen helfen, die nicht können - aber nicht denen, die nicht wollen.

Inwieweit wären Sie auch zu Privatisierungen bereit, um die klamme Staatskasse zu füllen?

Natürlich ist auch das eine Möglichkeit. Man muss genau schauen, was nicht unbedingt notwendig ist, wovon sich der Staat trennen könnte.

Welche Bereiche kämen für eine Privatisierung infrage?

Ich glaube, dass wir im sächsischen Immobilienmanagement einige Reserven haben. Mir ist aber auch nicht klar, warum sich der Freistaat einen eigenen IT-Dienstleister erlaubt. Aus meiner Sicht gehört sehr vieles auf den Prüfstand.

Auch Krankenhäuser?

Aus meiner Sicht momentan nicht. Ich kann nicht erkennen, dass hier eine Privatisierung etwas bringen würde. Grundsätzlich gilt: Wir müssen erst schauen, welche Aufgaben der Staat übernehmen muss. Dann können wir über die Verwaltungsstrukturen nachdenken. So können wir Personal abbauen und Geld einsparen.

Wo wollen Sie da ran? Die meisten Staatsbediensteten arbeiten bei der Polizei, in der Justiz oder sie sind Lehrer.

Da will ich nicht dran. Aber wenn allein in den drei Landesdirektionen, die jährlich 100 Millionen Euro kosten, rund 2000 Menschen arbeiten, dann ist klar: Bei der jüngsten Verwaltungsreform ist zu wenig passiert. Was wir wollen, das weiß ich, geht nicht von heute auf morgen. Da reden wir über einen Zeitraum von zehn Jahren. Aber wir müssen jetzt beginnen.

Wenn eine Verwaltungs- oder Staatsreform für Sie ganz oben auf der Aufgaben-Liste steht, dann käme für Sie doch eigentlich in der Regierung nur das Innenministerium infrage?

Es kommt vieles infrage. Wir streben aber defintiv das Wirtschaftsministerium an. Dort muss viel korrigiert werden. Aber die FDP hat nicht nur Wirtschaftskompetenz, sondern Potenzial auf allen Gebieten. Aber zunächst gilt: Wir müssen am 30. August erst ein gutes Ergebnis einfahren. Noch sind wir nicht in der Regierung.

Was würde die FDP als Regierungspartner in der Schulpolitik ändern?

20 Jahre nach der Wende sollten wir Sachsen endlich unsere Lebensläufe nicht mehr als Makel, sondern als Trumpf begreifen. Wir kennen zwei Systeme; wir wissen, was funktioniert und was nicht. Das gilt besonders für unser Schulsystem. Wir sollten selbstbewusst positive Erfahrungen der Ostschule mit dem Guten von heute verbinden und einen eigenen sächsischen Weg gehen. Dazu gehört ein längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Klasse 6. Aber wir brauchen auch wieder mehr Leistungsorientierung in unseren Schulen. Wir wollen die aufgeweichte Bildungsempfehlung für den Übergang zum Gymnasium wieder zurücknehmen. Der notwendige Notendurchschnitt liegt derzeit bei 2,5. Wir wollen ihn wieder hoch auf zwei setzen. Zudem kämpfen wir für mehr Gemeinschaftsschulen und faire Chancen für private Schulformen.

Gerade im Wirtschaftsministerium könnten Sie künftig gezwungen sein, in der derzeitigen Wirtschaftskrise mehr staatlich einzugreifen, als Ihnen als Liberaler lieb ist?

Nein. Mit der FDP hätte es beispielsweise niemals eine Diskussion über Staatshilfen für Qimonda gegeben. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass sich Quelle vom Staat den Druck seines Katalogs finanzieren lässt. Unternehmerische Eigenverantwortung gilt auch in schlechten Zeiten! Wenn millionenschwere, gierige Manager Missmanagement betreiben und große Firmen herunter ziehen, darf der Staat nicht den Retter spielen. Das ist unfair gegenüber den vielen Unternehmen, die sauber und fair arbeiten und ruiniert den Wettbewerb.

Sie hätten Opel pleite gehen lassen?

Ja, selbstverständlich. Wenn ich jemanden schätze für seinen klaren Standpunkt in dieser Frage, dann ist es Bundeswirtschaftsminister Guttenberg. Er hat sein Nein immer durchgehalten. Auch die FDP ist in der Wirtschaftskrise bei ihrem Standpunkt geblieben - während alle anderen Parteien immer weiter nach links gerutscht sind.

Halten Sie es sich weiter offen, ob Sie in einer CDU/FDP-Koalition für ein Ministeramt zu Verfügung stehen?

Ich kann nur immer wieder staunen, wie wenig Demut es in Sachsen vor solchen Ämtern gibt; dass es Leute gibt, die sich jeden denkbaren Posten zutrauen, dass manche von einem Ministerium ins nächste hüpfen kann. Im Übrigen: Die FDP wird in Sachsen nicht wegen Holger Zastrow gewählt, sondern wegen ihrer Werte, weil wir eine gute Truppe sind. Ich bin Diener meiner Partei, ich bin aber auch ihr Vorsitzender, das ist ganz klar. Aber es geht nicht um meine Perspektive.

Aber der Wähler möchte wissen, wer ihn eventuell regiert?

Diese persönliche Entscheidung treffe ich erst nach der Wahl.

Es kann also sein, dass Sie trotz FDP-Regierungsbeteiligung weiter Fraktionschef bleiben und nicht Minister werden?

Ja, das bleibt eine Option.

Wieviel Prozent will die FDP bei dieser Wahl erreichen?

Mindestens 12 Prozent. Vielleicht können wir sogar noch eine Schippe drauflegen.

Noch eine Frage an den Sachsen und Werbefachmann Holger Zastrow: Was halten Sie von dem CDU-Slogan „Der Sachse" auf den Plakaten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Ich glaube, dass er sich damit keinen Gefallen tut. Dass er Sachse ist, weiß doch jeder. Das klingt ein bisschen plump und bieder. So eine pure Selbstverständlichkeit zu betonen, macht misstrauisch. Der eine oder andere wird sich da vielleicht ausgegrenzt oder vorgeführt fühlen. Tillich will sich damit offenbar abgrenzen von Leuten, die das nicht von sich sagen können. Wir denken bei der FDP anders: Wo jemand herkommt, wo er geboren ist, spielt für mich keine Rolle.