Top-Thema | 13.08.2009

Wir sollten auf dem Teppich bleiben

Im Vorfeld der Landtagswahl sprach die „Lausitzer Rundschau" mit Holger Zastrow, dem Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der FDP Sachsen. Das Gespräch, das von Sven Heitkamp geführt wurde, ist nachfolgend in seiner autorisierten Fassung dokumentiert.

Frage: Die FDP ist 2004 gerade so wieder in den Landtag gekommen. Nun wollen Sie schon in den zweistelligen Prozentbereich und in die Regierung. Warum so übermütig?

Holger Zastrow: Wieso übermütig? Das sind die Realitäten. Die Umfragen zeigen, dass wir eine sehr gute Entwicklung genommen haben und ein Ergebnis von zwölf Prozent locker schaffen können. Die sächsische FDP baut da auf eine stabile kommunale Verankerung. Wir haben es geschafft, dass wir mehr Bürgermeister stellen als Linke, SPD und Grüne zusammen. In Dresden haben wir sogar mit 12,1 Prozent die Großstadt mit dem bundesweit besten FDP-Ergebnis bei Kommunalwahlen.

Frage: Was aber haben ihre fünf Jahre im Landtag für Sachsen gebracht?

Zastrow: Es tut dem Landtag gut, dass wir keine Berufspolitiker sind, sondern Politiker mit Beruf. Alle sieben Abgeordneten sind berufstätig und damit unabhängig geblieben. Das hat bewahrt uns Bodenhaftung und bringt mehr Praxisbezug ins Parlament. Als Opposition muss man aber lernen, dass die Regierungsmehrheit selbst Vorschläge ablehnt, die sie eigentlich für richtig hält. Da gibt es keinen Wettbewerb der Ideen. Dennoch konnten wir beispielsweise die Einführung eines Qualitätssiegels für die Berufsorientierung an Schulen durchsetzen. Auch die Altersbegrenzung für ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Ortsvorsteher wurde durch ein FDP-Gesetz abgeschafft.

Frage: Die FDP hat sich bereits auf Schwarz-Gelb als einzige Koalitionsoption festgelegt. Warum?

Zastrow: Wir haben dieses Jahr keine normale Wahl, sondern eine Wertewahl. Es geht um das Fundament unserer Gesellschaft, um eine Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen eine Wiederbelebung gescheiterter sozialistischer Experimente, die in der Krise aus der Mottenkiste geholt werden. Mit der CDU verbindet uns dabei ein ähnliches Wertegerüst - auch wenn wir staunen, wie weit selbst die CDU nach links abrutschen kann.

Frage: Ist die Vergangenheit von Stanislaw Tillich eine Belastung?

Zastrow: Das spielt für uns keine Rolle, denn Tillich hat nichts zu verbergen. Mich wundert nur, dass der Ministerpräsident nicht von vornherein reinen Tisch gemacht hat. Ohne seine Rumdruckserei hätte er sich die ganze Diskussion ersparen können. Er hätte da besser auf seine innere Stimme gehört als auf seine Berater in der Staatskanzlei.

Frage: Wären Sie auch dabei, wenn eine Jamaika-Koalition mit den Grünen rechnerisch nötig wird?

Zastrow: Mit den Grünen mache ich nichts! Eine Partei, die es in Sachsen nur in zweieinhalb Städten gibt, hat keine landespolitische Kompetenz und auch kein Recht, ein ganzes Land zu führen. Im Übrigen ist ja nicht mal sicher, dass sie überhaupt wieder in den Landtag kommen.

Frage: Welche Ziele wollen Sie in einer Koalition mit der CDU unbedingt durchsetzen?

Zastrow: Im Zentrum steht für uns die Bildungspolitik. Wir wollen einen sofortigen Stopp der unsäglichen Schulschließungen, wohnortnahe Standorte, einen Wettbewerb der Schulformen und eine Rücknahme der aufgeweichten Bildungsempfehlung fürs Gymnasium. Und wir wollen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6. Unser Ziel ist es, dass wir uns an den Besten in Europa messen und sächsische Kinder die gleichen Bildungschancen haben wie finnische. Die Finnen haben ohne Vorbehalte das Beste aus der DDR-Schule in ihr System integriert, und das sollten wir auch machen. Denn 20 Jahre nach der Wende sollten wir erkennen, dass unsere Lebensläufe kein Makel, sondern ein Vorteil für Sachsen sind. Wir kennen zwei Systeme; man darf sinnvolle Erfahrungen nicht einfach über Bord werfen.

Frage: Gemeinsames Lernen bis Klasse 6 ist mit der CDU nicht zu machen. Scheitert daran eine Koalition?

Zastrow: Ohne längeres gemeinsames Lernen wird es sehr schwierig. Aber ich glaube, dass die CDU mitmachen wird, weil wir ihr auch Brücken bauen, etwa bei der stärkeren Leistungsorientierung. Es geht doch darum, dass man Kindern mehr Zeit lässt, ihre Talente und Neigungen auszubilden und dann den richtigen Bildungsweg zu wählen.

Frage: Sie versprechen, die Steuern zu senken. Aber der Freistaat selbst erhebt fast keine Steuern. Wie soll das gehen?

Zastrow: Zu Biedenkopfs Zeiten hat Sachsen gesellschaftliche Diskussionen in ganz Deutschland angestoßen und mitbestimmt. Da hat die ganze Republik gezittert, wenn der sächsische Löwe gebrüllt hat. Wenn heute das sächsische Kätzchen schnurrt, interessiert das keinen mehr. Wir wollen wieder dahin kommen, dass Debatten von Sachsen ausgehen - zuallererst über einfachere, niedrigere und gerechtere Lohn- und Einkommenssteuern.

Frage: Aber Sie wollen zugleich mehr Geld für Kinder, Schulen und Kitas ausgeben. Wie passt das zusammen?

Zastrow: Der Staat hatte erst 2008 Rekordeinnahmen. Der Bund allein hatte 48 Milliarden Euro mehr Steuern als zu Beginn von Schwarz-Rot. Da ist es doch paradox, dass es nie Spielräume für Steuersenkungen geben soll. Entscheidend ist, dass wir unser System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Politik traut dem Bürger offensichtlich nicht zu, dass er selbst am besten weiß, was er mit seinem Geld macht. Die derzeitigen Belastungen für Berufstätige halte ich für sittenwidrig. Wenn dem sächsischen Berufstätigen von 100 Euro Brutto im Schnitt nur 65 Euro bleiben, hat das nichts mehr mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Der Staat muss seine Ansprüche an den Bürger mäßigen. Umgekehrt müssen allerdings auch wir Bürger unsere Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Es kann nicht sein, dass mancher Bürger nur nach immer mehr Sozialleistungen schaut und manches Unternehmen nach immer mehr Fördermitteln.

Frage: Aber auch Sachsen lebt zu einem Gutteil von Transferzahlungen!

Zastrow: Diese Transferzahlungen laufen 2019 aus, bis dahin müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Wenn wir dann noch immer soviel Geld für den Staatsapparat und seine Doppelstrukturen aufwenden, müssen wir jeden zweiten Euro für die Verwaltung ausgeben. Daher gehören alle Staatsaufgaben auf den Prüfstand - zum Beispiel die Landesdirektionen, der IT-Staatsbetrieb, das Immobilienmanagement. Bis 2019 müssen wir einen starken, aber schlanken Freistaat gestalten.

Frage: Es ist auch ihr persönlicher Erfolg, dass Sie die sächsische FDP aus dem Tal der Tränen auf den Weg zur Regierungsbank geführt haben. Wäre ein Ministeramt die Krönung ihrer politischen Laufbahn?

Zastrow: Ich bin erst 40. Die Krönung werde ich hoffentlich erst mit 65 Jahren erreichen. Aber im Ernst: Um mein Schicksal geht's hier nicht.

Frage: Welche Ressorts wären der FDP wichtig?

Zastrow: Möglichst viele, das kann Sachsen nur gut tun. Interesse haben wir natürlich am Wirtschaftsressort, weil dort der größte Korrekturbedarf besteht und wir unsere Kompetenz ausspielen können. Aber auch Bildung, Wissenschaft und Inneres sind uns wichtig. Aber wir sollten auf dem Teppich bleiben: Noch sind wir nicht in der Regierung.