Newsblog | 08.04.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 150 Jahren: Sächsischer Urliberaler Karl Ernst Richter stirbt

Vor 150 Jahren starb Karl Ernst Richter, einer der ersten Liberalen Sachsens. Er war von 1827 bis 1833 Herausgeber der „Biene“, die liberale Leitideen deutlicher artikulierte, als die restliche Presse. Später war er Landtagsabgeordneter und gehörte zu den schärfsten Kritikern der Verfassungszustände des Königreich Sachsens.

Karl Ernst Richter wurde am 18. Februar 1795 in Zwickau geboren und studierte ab 1813 Theologie in Leipzig. Nach mehreren Stationen aus Lehrer wurde er Diakonus an der Marienkirche Zwickau. Während dieser Tätigkeit schrieb er schon ab 1826 als Redakteur für die „Erinnerungsblätter für gebildete Leser aus allen Ständen“. Seine Redaktionsarbeit verstärkte die politisch-oppositionelle, antifeudale Akzentuierung der Zeitung. Mehrfach wurden liberale Anschauungen verkündet, wie die Freiheit für Personen, die Entwicklung der Industrie mit Maschinen, Eisenbahnen und Dampfmaschinen, die Beseitigung der Vorrechte der Rittergüter und des Adels, der Aufklärung von Volk und Fürsten sowie die Forderung nach konstitutionellen Rechten. Da die Zeitung mit dem Jahresende 1826 eingestellt wurde, entwickelte Richter den Gedanken, eine eigene politische Zeitung herauszugeben. Aus dem Gedanken entstand ein Jahr später „Die Biene“.

Bis ins Jahr 1833 bestimmte Richter als Verleger und Redakteur ganz wesentlich den Inhalt dieser Zeitung mit. „Die Biene“ war eine kritische Schrift gegen die Restaurationszeit und die herrschenden Verhältnisse. In der Zeitung wurden liberale Leitideen weitaus intensiver artikuliert, außerdem ging sie auf alle wesentlichen Fragen der sächsischen Reformpolitik Anfang der 1830er Jahre nach dem Erlass der sächsischen Verfassung ein. In der „Biene“ legte Richter nun die bestehenden Missstände bloß und brachte Lösungsvorschläge ins gesellschaftliche Bewusstsein.

Da die „Biene“ dadurch als kontroverse Oppositionspresse galt, hingen Richter immer wieder Prozesse wegen Verleumdung oder Verhetzung an. Anfang 1833 waren dies schließlich um die 30 schwebenden Prozesse und Richters Kampf um den Erhalt der Zeitschrift wurde immer aussichtsloser. Genau in dieser Situation wurde er im November 1832 in die Position eines Landtagsabgeordneten der II. Kammer in Sachsen gewählt. In seiner Position als Abgeordneter trat er als einziger Oppositioneller im Landtag hervor, der energisch seine Positionen vertrat. Er war gegen die staatliche Einmischung in Angelegenheiten der Gemeinden bei der Volksschulerziehung, gegen staatliche Unterstützung der Kirchen und gegen das preußische Zollsystem mit seinen Schutzzöllen. Außerdem befürwortete er die Verminderung des stehenden Heeres und wollte es durch ein Volksheer ersetzen. ...mehr

Newsblog | 25.03.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 153 Jahren: Friedrich Naumann wird geboren

Friedrich Naumann war der sächsische Liberale, der den Linksliberalismus des Deutschen Kaiserreiches besonders beeinflusste. Seine Ideen wirkten schließlich bis in die Bundesrepublik fort. Naumann wurde am 25. März 1860 in Störmthal bei Leipzig geboren und starb am 24. August 1919 in Travemünde an der Ostsee. Er war Pfarrer und übte sein Amt in Hamburg, im sächsischen Langenberg und in Frankfurt am Main aus. Berühmt wurde Naumann wegen seines Nationalsozialen Vereins, seiner theoretischen Überlegungen zur Zusammenführung des Sozialismus’ und des Liberalismus’ und durch die Mitbegründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) im November 1918 sowie seiner Mitarbeit an der Weimarer Verfassung.

1879 nahm Naumann ein Theologiestudium in Leipzig auf und beendete es in Erlangen im Jahr 1883. Anschließend wurde er von bis 1885 Oberhelfer in Johann Hinrich Wicherns „Rauhem Haus“ in Hamburg und war von 1886 bis 1890 Pfarrer im erzgebirgischen Langenberg im Kreis Glauchau. 1888 hatte Naumann ein Schlüsselerlebnis, als er als junger Pfarrer an einer Arbeiterdiskussion in Annaberg teilnahm. Hier nahm er Anknüpfungspunkte des Liberalismus auf dem sozialen Gebiet wahr. Zwei große Fragen beschäftigten ihn fortan: wie die Lage der Arbeiter zu verbessern sei und wie der Einfluss der „atheistischen Sozialdemokratie“ auf die Arbeiterschaft zurückgedrängt werden könne.

In der protestantischen Kirche setzte er sich für eine sozialethischen Neuorientierung ein, deren Gedanken noch bis zur Entstehung der sozialen Marktwirtschaft in der BRD nachwirkten. 1896 gründete er den Nationalsozialen Verein, der als Synthese zwischen Nationalismus, Sozialismus und Liberalismus dienen sollte. Er war der Vorsitzende bis zur Vereinsauflösung im Jahr 1903. In mehreren Veröffentlichungen und in der eigens gegründeten Zeitschrift „Die Hilfe“ legte er seine Vorstellungen dar.

Sein Parteieintritt in die Freisinnige Vereinigung verschaffte ihm eine neue Basis, von der aus er seine Ideen zur Allianz des Liberalismus und der Sozialdemokratie stärker verfechten konnte. Ihm waren die Berührungsängste zur Sozialdemokratie fremd, die ansonsten viele Linksliberale teilten. Inhaltlich bejahte Naumann zwar die Dynamik des Kapitalismus, strebte aber eine kultur- und sozialpolitische Einbettung des Kapitalismus an. In den folgenden Jahren war Naumann deshalb bestrebt, die Rechte der Gewerkschaften zu sichern und er forderte eine betriebliche Mitbestimmung der Arbeiterschaft ein. Er wünschte sich eine Gleichstellung der Angestellten und Arbeiter mit den Unternehmern. Dieses Prinzip konnte Naumann aber erst in der Verfassung der Weimarer Republik verankern. Darin ging der Teil der „Grundrechte und Grundpflichten“ wesentlich auf seine Impulse zurück, besonders Artikel 165 deklarierte die Gleichstellung von Unternehmern und Arbeitern und Angestellten. Insgesamt machte Friedrich Naumann in der Zeit des Kaiserreichs den Liberalismus und den Protestantismus in Deutschland auf die Aufgabe der Sicherung von Freiheitsrechten und Partizipationsmöglichkeiten der Industriearbeiter aufmerksam und erarbeitete in seinen Werken eine entsprechende Reformkonzeption. ...mehr

Newsblog | 19.03.2013

Holger Zastrow will Senkung des Solidaritätszuschlages ab 2014

FDP-Bundesvize Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen. "Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow gegenüber der Rheinischen Post. In einem ersten Schritt könne der Zuschlag ab dem 1. Januar 2014 so abgesenkt werden, dass die Arbeitnehmer um knapp sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet würden, erklärte Zastrow. Das sei in etwa die Summe, die der Staat den Beschäftigten jährlich über die kalte Progression im Steuerrecht wegnehme. "Damit könnten Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 5800 Euro brutto entlastet werden", sagte Zastrow.

Rheinische Post: FDP-Vize fordert Abbau des Soli schon 2014 (19. März 2013)

Newsblog | 14.03.2013

(Liberaler Jubiläumskalender) Heute vor 80 Jahren: Amtsenthebung von Wilhelm Külz als Dresdner OB 1933

Wie dem Ministerpräsidenten Sachsens, Walther Schieck, wenige Tage zuvor ereilte auch Wilhelm Külz das Schicksal der Amtsenthebung vom Oberbürgermeisterposten Dresdens. Die Nationalsozialisten wollten alle unliebsamen Politiker aus ihren Ämtern entfernen und die Stellen selbst besetzen. Külz war erst im April 1931 Oberbürgermeister Dresdens geworden. Zwei Jahre hatte Wilhelm Külz die Stadt Dresden als Oberbürgermeister durch die Zeit der Weltwirtschaftskrise gelenkt. Dabei gelang es ihm unter schwierigen Verhandlungen mit den Stadtverordneten nicht nur die laufenden Amtsgeschäfte aufrechtzuerhalten, sondern auch zahlreiche Unterstützungshilfen für soziale und karitative Projekte in der Stadt.

Der städtische Zuschuss zum Schulessen gehörte genauso dazu, wie die Aufrechterhaltung von Winterhilfen für Bedürftige als auch die über die Stadt verteilten Mütterberatungsstellen. Zwar mussten Einschränkungen hingenommen werden, die Stadt verweigerte sich diesen Aufgaben aber niemals ganz. Ende 1932 begann die Stadt wieder mit Investitionen in den Schulhausbau oder in die Straßen.

Zu diesem Zeitpunkt aber musste Wilhelm Külz schon mit ansehen, wie die schleichende Erosion der Demokratie stattfand. Immer mehr Notverordnungen des Reichspräsidenten legten fest, wofür kommunale Gelder ausgegeben werden durften. Dem Stadtverordnetenparlament wurden die Befugnisse eingeschränkt. Bei den Wahlen gewannen links- und rechtsextremistische Parteien immer mehr Stimmen, während die bürgerliche Mitte kaum noch existent war. ...mehr

Newsblog | 13.03.2013

Über 50 Gäste bei Landespolitik-Abend zur Schuldenbremse in Mülsen

Bei einem Gesprächsabend im Mülsener Ortsteil Thurm mit über 50 Gästen haben zwei FDP-Landtagsabgeordnete am Dienstag über die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung, die am 01.01.2014 in Kraft treten soll, informiert. Der Landtagsvizepräsident und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas Schmalfuß und der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Zwickau, Nico Tippelt, sprachen mit ihren Gästen darüber, was das Gesetzesvorhaben für die Kommunen und Bürger bedeutet. „Das Schuldenverbot ist für uns als FDP ein zentrales Anliegen, das wir schon seit langem verfolgen“, sagte Tippelt. „Es ist unverantwortlich, wenn der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt – und so die Lasten auf kommende Generationen abwälzt. Dieses Grundverständnis in der Verfassung zu verankern und damit unabhängig von politischen Mehrheiten zu sichern, war und ist eines der wesentlichen Ziele der sächsischen FDP.“

Anfang Februar diese Jahres hatten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen auf eine Verankerung eines grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Auf einem Kleinen Parteitag lehnte die sächsische Linke dies später jedoch ab. „Das ist enttäuschend, weil wir den parteiübergreifenden Kompromiss als wunderbares Symbol für die
Demokratie in Sachsen gesehen haben“, erklärte Nico Tippelt. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Verfassungsänderung noch in diesem Jahr im Landtag beschließen können, und hoffen, dass die Linksfraktion auf den vernünftigen Weg zurück kehrt.“

Laut der Einigung der Fraktionsvorsitzenden soll der Haushaltsplan des Freistaates künftig grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Nur bei Naturkatastrophen und vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen sowie übermäßigen Konjunktureinbrüchen sind Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot möglich. Die Rechte der kommunalen Träger der Selbstverwaltung bleiben von der Verfassungsänderung unberührt.

„Für die Bürger bedeutet das Gesetzesvorhaben, dass auch in Zukunft verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgegangen wird“, sagte Nico Tippelt. „Wir stellen sicher, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und keine Kredite aufnehmen, die am Ende zusätzliche Kosten verursachen.“