Newsblog | 03.11.2012

Zastrow im FP-Interview: „Unser Schwerpunkt heißt Bildung und Forschung“

"Wir müssen den finanzpolitisch soliden Kurs und eine hohe Investitionsquote halten und auch etwas für schlechte Zeiten zurücklegen“, erklärte FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow  im Interview mit der Freien Presse. Darin sprach er sich dafür aus, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen. Schwerpunkt sei der Bildungsbereich. „Ab Schuljahresbeginn 2013 kommt die flächendeckende Einführung der Oberschule in Sachsen. Für die Aufwertung der Mittelschulen, die uns als FDP ein Herzenswunsch ist, wird es zusätzlich knapp neun Millionen Euro geben. Die sind für zusätzliche Lehrerstellen für die zweite Fremdsprache ab Klasse 5 sowie für Leistungsgruppen. Ziel ist eine bessere Berufsorientierung sowie für Spätstarter eine echte zweite Chance, nach der 6. Klasse aufs Gymnasium zu wechseln“, sagte Zastrow.

Das Interview können Sie hier in seiner autorisierten Fassung nachlesen. Das Gespräch führte Uwe Kuhr, Landeskorrespondent der Freien Presse.

Freie Presse: Mitten in den Haushaltsverhandlungen in Sachsen kommt durch die Steuerschätzung noch mehr Geld in den Freistaat. Finanzminister Georg Unland (CDU) hat schon zugegriffen, Schulen zu sanieren. Was will die FDP?

Holger Zastrow: Das war schon sehr ungewöhnlich, dass Finanzminister Unland den Topf mit den Steuermehreinnahmen als erster öffnet und sofort hineingreift. Das war nicht besonders klug, weil er damit Begehrlichkeiten geweckt hat. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament, es ist sein Königsrecht.

FP: Wofür wollen die Liberalen zusätzlich Geld?

Zastrow: Die gute Haushaltslage ist zunächst der Lohn für eine grundsolide Entwicklung im Freistaat. Sachsen steht auf einem sicheren finanzpolitischen Fundament, dem besten unter den Ostländern. Das hängt damit zusammen, dass wir rechtzeitig auch schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen getroffen haben, beispielsweise die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte.

FP: Das beantwortet aber die Frage nicht …

Zastrow: Einen Teil des Geldes wollen wir zur Vorsorge nutzen, für Verbindlichkeiten aus der Sachsen-LB-Pleite und für künftige Beamtenpensionen.

FP: Das klingt wenig spektakulär. Ist die FDP etwa wunsch- und visionslos glücklich oder hat Sachsen schon ein Luxusproblem?

Zastrow: Es gibt aus unserer Sicht noch viele Baustellen. Unser Schwerpunkt im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 heißt Schule und Forschung. Ab Schuljahresbeginn 2013 kommt die flächendeckende Einführung der Oberschule in Sachsen. Die Gespräche mit der CDU sind dazu sehr konstruktiv verlaufen. Für die Aufwertung der Mittelschulen, die uns als FDP ein Herzenswunsch ist, wird es zusätzlich knapp neun Millionen Euro geben. Die sind für zusätzliche Lehrerstellen für die zweite Fremdsprache ab Klasse 5 sowie für Leistungsgruppen. Ziel ist eine bessere Berufsorientierung sowie für Spätstarter eine echte zweite Chance, nach der 6. Klasse aufs Gymnasium zu wechseln.

FP: War das schon alles?

Zastrow: Dass wir als FDP natürlich in Straßen, Schienen und wirtschaftliche Entwicklung investieren wollen, wird niemanden wundern. Aber wir müssen auch wieder mehr in das Ehrenamt und kleine Sportstätten investieren. Hier erwarte ich, dass noch ein ordentlicher Nachschlag kommt. Wir dürfen uns nicht nur um Institutionen kümmern, in denen sich die politischen Ränder treffen, sondern wir brauchen Angebote für die ganz normalen Jugendlichen, die sich nicht radikalisieren oder lautstark auf die Straße gehen.

FP: Sie kommen langsam in Fahrt. Hat die Sache nicht einen Haken?

Zastrow: Wir müssen und werden trotz allem weiterhin ohne einen einzigen Cent neue Schulden auskommen. Sonst wäre der Aufholprozess der letzten Jahre für die Katz gewesen. Man darf nicht übersehen: Die Wirtschaftskraft Sachsens liegt immer noch unter dem Niveau westdeutscher Länder. Und mit der geringeren Wirtschaftskraft und den niedrigeren Gehältern ist eben auch die Steuerkraft entsprechend niedriger.

FP: Ihr Vorschlag?

Zastrow: Wir müssen den finanzpolitisch soliden Kurs und eine hohe Investitionsquote halten und auch etwas für schlechte Zeiten zurücklegen, denn Sachsen ist nicht Bremen oder das Saarland. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Sachsen große Unterschiede gibt. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen, aber auch die Wachstumsregionen nicht im Stich lassen. Wir haben das Glück, dass wir in den großen Städten wieder mehr Kinder haben. Also müssen wir vor allem dort in Schulen und Kitas investieren. Das sind besonders Städte wie Leipzig und Dresden, aber auch Chemnitz und Mittelzentren wie Freiberg, Plauen und Bautzen. In Sachsen ist es völlig normal, dass beide Elternteile berufstätig sein wollen, und da müssen wir mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun.

FP: Bei allem Engagement liegt die FDP in Umfragen nur bei vier bis fünf Prozent. Wieso?

Zastrow: Wir haben vor allem Probleme in Berlin. Dort wurden gravierende Fehler gemacht, und leider waren wir auch nicht immer ehrlich mit uns selbst. Ich begreife Berlin nicht. Das ist für mich ein eigener politischer Kosmos, voller Missgunst, Misstrauen und Wichtigtuerei. Ich glaube ja nicht an Außerirdische, aber wenn ich in Berlin bin … Das ist in Dresden anders: Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv mit der CDU zusammen. Hier in Sachsen sind wir natürliche Partner.

FP: Täuscht der Eindruck, dass sich die FDP im Bund verkämpft?

Zastrow: Klar hätte ich mir von uns mehr erwartet, aber man muss sich mal vorstellen, SPD und Grüne würden regieren. Wäre Deutschland dann auch das stärkste Land in Europa? Nein, und wir hätten höhere Steuern und würden längst für die Schulden der anderen europäischen Staaten haften.

FP: Dazu wäre am Wochenende in den Berliner Koalitionsgesprächen noch Gelegenheit …

Zastrow: … Die wahrscheinlich letzte große Runde vor den Bundestagswahlen 2013. Viele Würfe haben wir da also nicht mehr. Und das macht mich schon wieder optimistisch, dass beispielsweise noch die fehlende deutliche Entlastung für die Berufstätigen kommt.

FP: Ist die Sachsen-FDP gefeit vor dem Berliner Strudel?

Zastrow: Wir wählen in Sachsen erst im Herbst 2014. Unsere Leistungsbilanz hier ist gut, wir sind eine gute Truppe und die Koalition funktioniert. Wir werden als sächsische FDP nicht zulassen, dass Berlin über unseren Erfolg entscheidet. Wir nehmen unser Schicksal selbst in der Hand. Ziel zur Landtagswahl ist nicht der Wiedereinzug in den Landtag, sondern das Weiterregieren mit der CDU. Aktuell stehen wir in den Umfragewerten bei gut fünf Prozent. Und wir können Wahlkampf: Die zehn Prozent von 2009 sind realistisch.

Newsblog | 29.10.2012

Über 100 Gratulanten beim Geburtstagsempfang zu Ehren von Tino Günther

Sachsens FDP-Partei- und -Fraktionsvize Tino Günther beging am vergangenen Sonntag seinen 50. Geburtstag. Ihm zu Ehren hatte die FDP-Landtagsfraktion zu einem festlichen Empfang ins „Haus des Gastes“ in Günthers Heimatort Seiffen eingeladen. Und trotz des unerwarteten Wintereinbruchs mit 20 Zentimetern Neuschnee hatten es sich über 100 Gäste nicht nehmen lassen, zu Ehren des Jubilars ins Erzgebirge zu kommen. Darunter waren Sachsens Vize-Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens, die Staatssekretäre Roland Werner und Hartmut Fiedler, Bundesverkehrsstaatssekretär Jan Mücke, zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie viele Freunde und Weggefährten. Zu den Gästen gehörte auch Horst Wehner, Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident für die Linkspartei, mit dem Tino Günther über Parteigrenzen hinweg eine langjährige persönliche Freundschaft verbindet.

Die Laudatio auf den Jubilar hielt Sachsens Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow. In seiner Rede blickte auf den langen, gemeinsam zurückgelegten Weg mit Tino Günther zurück, der Anfang der 90er Jahre in der FDP Sachsen begonnen hatte. Tino Günther zeige wohl am besten das Typische der sächsischen Liberalen. Nicht lang drum herum reden, keine Volksreden schwingen, sondern Machen sei immer seine  Devise gewesen. Dass er in seiner unorthodoxen Art dem einen oder anderen ab und an auf die Füße treten, sei schon in Ordnung und wichtig. Da treffe es dann eben auch mal Abgeordnete des Koalitionspartners CDU, denen er nach nervigen Verhandlungen attestierte, schwarz lackierte Rote zu sein. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihm aber Tino Günthers Auftritt beim Sonderparteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages 2009, erinnerte sich Holger Zastrow. Kritik hatte Günther seinerzeit mit den Worten "Wie geil ist das denn: Wir haben einen Koalitionsvertrag! Und eins will ich Euch sagen. Dieser Vertag ist kein Wünsch-Dir-was-, sondern ein Mach-was-Koalitionsvertrag" gekontert. Diese Worte beschreiben noch heute sehr treffend, wie wichtig Tino Günther als Macher für die sächsischen Freidemokraten sei.

Fotoimpressionen der Veranstaltung

Newsblog | 22.10.2012

Info-Abend zu „Breitbandausbau in Sachsen“ am 01. November 2012 in Freiberg

Die sächsische FDP lädt ein zu einem Informationsabend rund um das Thema „Breitbandausbau in Sachsen – Welche Chancen, welche Grenzen?“ am 01. November 2012 nach Freiberg ein. Vertreter von Telekom und Vodafone diskutieren mit FDP-Politikern über Versorgung mit schnellem Internet im Freistaat. Dabei soll es unter anderem darum gehen: Wo steht Sachsen derzeit beim Ausbau der Breitbandanschlüsse? Welche technologischen Neuerungen sind zu erwarten und wie können bisher unterversorgte Gebiete erschlossen werden? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bestehen bzw. geschaffen werden?

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 01. November 2012, von 18.30 bis 20.00 Uhr, im Restaurant „Brauhof“ auf der Körnerstraße 2 in 09599 Freiberg statt.

Dabei soll es unter anderem darum gehen: Wo steht Sachsen derzeit beim Ausbau der Breitbandanschlüsse? Welche technologischen Neuerungen sind zu erwarten und wie können bisher unterversorgte Gebiete erschlossen werden? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bestehen bzw. geschaffen werden?

Teilnehmer des Informationsabends sind:

Hartmut Fiedler (Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr),
Jens Bammann (Leiter der Niederlassung Mitte-Ost der „Deutsche Telekom Technische Infrastruktur“),
Helmut Zeitz (Vodafone D2 GmbH, EMF Expert Regions /Mobilfunk & Umwelt Regionen Ost und Nordost),
Torsten Herbst (wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag)

Newsblog | 19.10.2012

VIDEO: Morlok spricht erstmals im Bundestag und fordert Senkung der Stromsteuer

Es war eine Premiere im Bundestag: Erstmals hat ein sächsischer Wirtschaftsminister am Pult im Reichstag gesprochen. Und in der Rede von Sven Morlok (FDP) ging’s dabei nicht um irgendein Thema, sondern um die derzeit heiß diskutierten Energiepreise. „Der Staat ist bei der  Energie der Kostentreiber. Um die Verbraucher sofort zu entlasten, muss die Stromsteuer ab 1. Januar 2013 auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden", sagte Morlok in seiner Rede in Berlin. Der Freistaat wolle zu einer höheren Akzeptanz der erneuerbaren Energien beitragen. Das bestehende EEG habe sich als untauglich erwiesen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug", betonte Morlok.

"Der Freistaat Sachsen setzt sich für eine zügige Novellierung noch vor den Bundestagswahlen ein, damit das neue EEG am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann“, sagte Morlok. "Wir fordern eine Mengensteuerung zur Marktintegration der erneuerbaren Energien, damit erneuerbare Energie am günstigsten Ort und mit dem günstigsten Verfahren hergestellt wird."

Morlok erklärte weiter: "Verschonen Sie den Steuerzahler mit weiteren Gutachten. Die Bundesregierung leidet an einem Mangel an Einsicht und Einigung. Und sie leidet auch an einem Mangel an Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit." Angesichts der ab 1. Januar 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigenden EEG-Umlage betonte Morlok: „Die Strompreise müssen für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Eine Absenkung der Stromsteuer wäre nicht nur ein wichtiges Signal, sondern würde die Verbraucher etwa um den Betrag entlasten, den sie durch die höhere EEG-Umlage bezahlen müssen. Der Freistaat setzt sich für eine Absenkung ab 1. Januar 2013 ein.“ Das sächsische Wirtschaftsministerium bereitet eine Bundesratsinitiative für eine EEG-Reform vor.

Rede von Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok im Bundestag (19. Oktober 2012):

Newsblog | 25.09.2012

Zastrow im Deutschlandfunk: Abschaffung der Praxisgebühr oder Stromsteuer gehören auf den Tisch

Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Bundesvize Holger Zastrow eine Entlastung der Bürger als Gegenleistung für die Zustimmung der FDP gefordert. Offensichtlich gebe es für Projekte der CDU/CSU immer wieder Spielräume für zusätzliches Geld, sagte Zastrow im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das müsse auch für Themen wie die Abschaffung der Praxisgebühr und der Stromsteuer gelten, die der FDP wichtig seien. Zum Betreuungsgeld sagte Zastrow: „Wir halten das für die falsche Maßnahme. Wir wollen ja eigentlich, dass in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Wir haben ab 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und überall in Deutschland gibt es momentan ein zähes Ringen darum. Wir müssen 160.000 neue Betreuungsplätze schaffen und das ist eigentlich die Priorität, um die es sich zu kümmern gilt, und deswegen ist das für uns schon eine hohe Hürde“, betonte Zastrow.

Und er fügte hinzu: „Aber wir haben ja immer gesagt, das steht im Koalitionsvertrag, wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf eben keine Einbahnstraße sein, sondern Vertragstreue gilt für die FDP genauso wie für CDU und CSU und deswegen gehören jetzt eben mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss.“

Radio-Beitrag zum Nachhören: Holger Zastrow im DLF-Interview (25. September 2012)

Interview zum Nachlesen: Holger Zastrow im DLF-Interview (25. September 2012)