„Dicke Bretter“

Ein Jahr Regierungsbeteiligung in Sachsen

Knapp ein Jahr ist es her, da haben die Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) in Dresden den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das war nicht nur der offizielle Startschuss für das erste bürgerliche Regierungsbündnis in Sachsen, sondern symbolisch der erste Spatenstich für einen umfassenden Umbau des Freistaates.

Die FDP hatte nach der Landtagswahl die SPD als Koalitionspartner der Union abgelöst, und anders als manchmal bei CDU und FDP in Berlin prägt von Beginn an ein gemeinsamer Geist die neue schwarz-gelbe Koalition in Dresden: Sachsen fit machen, damit der Freistaat im Jahr 2020 auf eigenen Beinen stehen kann. Denn in zehn Jahren laufen die Transferzahlungen für Ostdeutschland endgültig aus. Dazu kommen der demographische Wandel und die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise. Deshalb gehen Union und FDP ran an die Strukturen im Land. „Wie bei einem großen Bauprojekt reichen kleine Schönheitsreparaturen nicht aus. Diese Regierung muss dicke Bretter bohren“, erklärt FDP-Landeschef Holger Zastrow. Und das braucht Zeit und das erzeugt natürlich Widerstand. „Wir stellen in Frage, wir krempeln um. Dass das nicht jedem gefällt, ist klar.“

Wie hart der Widerstand von Lobbyisten, Bürokratie und Besitzstandswahrern ist, bekamen die Freien Demokraten gleich im ersten Regierungsjahr zu spüren. Selbst kleinste Liberalisierungsinitiativen rufen Demonstranten und Kritiker auf den Plan. Monatelang ziehen beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und die linksgrüne Opposition gegen das neue Ladenöffnungsgesetz und die toleranteren Regeln zur Sonntagsöffnung von Bäckereien, Blumenläden, Autowaschanlagen und Videotheken zu Felde (siehe Seite 2). Umweltverbände haben lange versucht, das erleichterte Fällen von Bäumen auf Wohngrundstücken zu stoppen. „Es sind oft kleine Dinge, die nicht immer die ganz große Nachricht wert sind, aber den Betroffenen konkret helfen“, sagt Zastrow. Deshalb haben die Freien Demokraten auch an ihrem Kurs festgehalten – trotz Gegenwind und vielen Zweifeln beim Koalitionspartner.

Dieser Gegenwind dürfte allerdings nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was der Koalition in den nächsten Monaten bevorsteht. Wenn schon kleinere, eher kosmetische Reformen nur unter allergrößten Anstrengungen umsetzbar sind, wie stark wird der Widerstand bei den wirklich wichtigen Projekten sein? Zum Beispiel beim anstehenden Doppelhaushalt. Sachsen hat nach der Wende mit seiner soliden Finanzpolitik ein stabiles Fundament gelegt. Darauf können Union und FDP aufbauen. „Eine Haushalt ohne neue Schulden ist für uns Ehrensache, denn wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben“, so Zastrow kämpferisch. Während andere Bundesländer politische Wohltaten auf Pump finanzieren, hat die sächsische Staatsregierung in einem Kraftakt einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg gebracht. Einen Haushalt, den Opposition und viele Interessensgruppen nicht akzeptieren werden. Die erste Demonstration ist schon angemeldet: Sächsische Beamte protestieren im September vor dem Landtag gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes.

Holger Zastrow: „Natürlich sind manche Einschnitte hart. Natürlich würden auch wir lieber aus dem Vollen schöpfen. Aber die Zeiten kräftig sprudelnder Steuereinnahmen sind vorbei. Das wertvolle Steuergeld ist knapper geworden. Wenn man Verantwortung bei der Führung eines Landes empfindet und nicht nur den nächsten Wahltermin und die eigene Klientel im Blick hat, sind Sparen, Strukturumbau und das Festlegen neuer Prioritäten alternativlos. Hätten CDU und SPD bereits in der letzten Legislatur den Mut zu entschiedenen Reformen gehabt und die politischen Weichen entsprechend gestellt, wären die Einschnitte heute nicht so hart. Leider hat man aber in guten Zeiten – zwischen 2004 und 2008 verzeichneten sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen Rekordsteuereinnahmen – zu wenig Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen. Als Liberale haften wir heute zu einem großen Teil für die Versäumnisse unserer Vorgänger – in Dresden und in Berlin.“

Und wie sieht es mit der Partei selbst aus? „Wir sind schwer in Tritt gekommen und haben auch Fehler gemacht. So eine Regierungsbeteiligung schüttelt man nicht so einfach aus dem Ärmel; noch dazu wenn man eine so große Aufgabe zum ersten Mal übernimmt. Aber inzwischen haben wir uns gefangen, sind personell aufgestellt und gewinnen an Durchsetzungskraft und Profil. Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen, und wir brauchen die Unterstützung und die Toleranz unserer Basis weiterhin. Wir haben jedoch nach dem politisch etwas wilden ersten Halbjahr direkt nach der Landtagswahl das Ziel wieder im Blick und kennen den Weg dorthin. Wenn wir die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt als Feuertaufe für die Reformbegeisterung und die Einigkeit der Dresdner Koalition bestehen, ist der Weg frei für liberale Herzensprojekte wie die Staatsmodernisierung, die Oberschulreform und die Profilierung Sachsens als Aufsteiger unter den Bundesländern und Motor für gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland.“