Haushalts- und Finanzpolitik

Sachsen macht keine neuen Schulden

 CDU und FDP haben den Doppelhaushalt 2011/2012 auf den Weg gebracht. Das Wichtigste: Sachsen bleibt unter CDU und FDP bei seiner soliden Haushalts- und Finanzpolitik – auch wenn das Land aufgrund dramatisch zurückgehender Solidarpaktmittel und der Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise vor schmerzhaften Einschnitten steht. Jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 16 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht einfach.

Union und Freidemokraten werden Sachsen trotzdem nicht neu verschulden, sondern über eine umfassende Staatsmodernisierung, die kritische Überprüfung von Standards sowie eine Senkung der Staatsausgaben weiter verantwortungsbewusst wirtschaften. Generationengerechtigkeit wird in Sachsen größer geschrieben als anderswo.

Denn das strikte Nein zur Neuverschuldung hat einen Grund: Wir wollen unseren Kindern und Enkeln nicht noch größere Lasten aufbürden als sie aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin schon zu tragen haben. Andere Bundesländer verschulden sich immer weiter für vermeintliche Sozialleistungen, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst oder Subventionen für durch eigene Schuld in Not geratene Unternehmen. Auch im Gegensatz zur Opposition wollen wir Sachsen vor einer Schuldenfalle bewahren. Deshalb prüfen wir, welche staatlichen Leistungen wir wirklich noch brauchen und welche wir uns sparen müssen. Das ist unpopulär. CDU und FDP tun das Notwendige, auch wenn es nicht jedem gefällt. Damit auch kommende Generationen noch Handlungsspielräume haben!