37. Landesparteitag in Oschatz

Beschlüsse

Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft   Bildungsförderalismus   Organspende  

Verbraucherschutz   Datenschutz   Elterngeld   Stärkung der Kommunen  

Mindestlöhne   Waldmehrung   ÖPNV-SPNV  

Die FDP muss inhaltlich klar sein, Werte leben und kämpfen!

FDP-Bundesvize fordert erneut Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der FDP Sachsen kam am Samstag, den 5. November 2011 zum 37. Landesparteitag in Oschatz zusammen. In seiner Rede forderte Holger Zastrow, Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender, seine Partei auf, wieder ein erkennbares bürgerliches Profil zu zeigen. "Die FDP muss inhaltlich klar sein, bürgerliche Werte leben und kämpfen", sagte Zastrow vor den rund 230 Delegierten in der Stadthalle in Oschatz. 

Die sächsische FDP sei gut aufgestellt, kampagnenfähig und anders als in den 90er Jahren eine schlagkräftige Truppe. "Wir haben hier in Sachsen ein klares Wertegerüst. Wir haben ein starkes eigenes Profil entwickelt, pflegen einen marktwirtschaftlichen, patriotischen Kurs – und sind regional tief in Sachsen verwurzelt", sagte Zastrow. "Die CDU/FDP-Koalition in Dresden zeigt, dass Schwarz-Gelb funktioniert und dass eine bürgerliche Regierung gut zu Land und Leuten passen kann. Diese Regierung ist eine Wertegemeinschaft und hat eine gemeinsame Vision: dass Sachsen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Beinen steht und nicht auf Kosten kommender Generationen lebt. Gemeinsam haben wir dafür den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und auch gegen Protest standhaft zu bleiben", betonte Zastrow mit Blick auf den schuldenfreien Haushalt und die Kürzungen bei Jugendpauschale, ÖPNV und Weihnachtsgeld für Beamte. mehr... 

FDP-Landesparteitag fordert: Bildung muss weiter Ländersache bleiben

Erfolgreiches sächsisches Schulsystem gegen Einmischung vom Bund verteidigen / Bildungsstaatsvertrag soll vergleichbare Abschlüsse und Leistungsstandards festschreiben / FDP will mehr Freiheiten für Schulen vor Ort

Der Landesparteitag der sächischen FDP in Oschatz hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Bildungspolitik auch künftig  Ländersache bleibt. Die Delegierten verabschiedeten den entsprechenden Leitantrag "Qualität im sächsischen Schulsystem erhalten - Keine  Niveauabsenkung durch Aufhebung des Kooperationsverbot". mehr...

FDP-Landesparteitag beschließt Grundsatzpapier "Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft"

Abschaffung des Solidaritätszuschlages / Ablehnung von Mindestlöhnen, Frauenquoten und Umweltzonen / Euro-Rettung: "Wer Risiken eingeht, muss für Verluste haften"

Der Landesparteitag der sächsischen FDP in Oschatz hat seine Beratungen mit der Diskussion über die Leitanträge des Landesvorstandes fortgesetzt. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten ein politisches Grundsatzpapier mit dem Titel "Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft: Mit Mut entscheiden - Vertrauen zurückgewinnen".
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FDP-Landesparteitag befürwortet bei Organspende die Entscheidungslösung 

Breite öffentliche Debatte und neues Verfahren soll Zahl der Organspenden erhöhen

Der Landesparteitag der sächsischen FDP in Oschatz hat nach langer und ernster Debatte die FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Sächsischen Landtag aufgefordert, sich für bessere Rahmenbedingungen bei der Organspende und damit einer höheren Bereitschaft zur Organspende einzusetzen. Die sächsische FDP befürwortet dabei die so genannte Entscheidungslösung. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, dass sich künftig jeder Erwachsene zu einem bestimmten Zeitpunkt für oder gegen eine mögliche Organentnahme entscheiden soll bzw. die Entscheidung bewusst auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Diese Entscheidung soll in einem zentralen Dokument (z. B. Personalausweis, Krankenversicherungskarte) festgehalten werden.
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