Mehr Freiheit und mehr Lebensqualität für Sachsen

Wir wollen Sachsen erneuern und dazu den Freistaat moderner, lebenswerter und freiheitlicher gestalten. Dazu bauen wir konsequent überflüssige Bürokratie und gängelnde staatliche Vorschriften ab. Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen wieder mehr eigenverantwortlich entscheiden können. Klar, dass mehr individuelle Freiheit nicht jedem Besitzstandswahrer und jeder Lobbygruppe gefällt. Deshalb brauchen wir ihre Unterstützung zur Durchsetzung einer freiheitlichen Politik in Sachsen – ob durch Mitgliedschaft, Leserbrief an die örtliche Zeitung, Abgeordnetenschreiben oder die Einladung eines FDP-Vertreters zu einem Gespräch vor Ort.    

Baumfällungen werden endlich einfacher

Wer auf seinem bebauten Grundstück oder in seinem Kleingarten einen Baum fällen will, kann das bald bis auf wenige Ausnahmen ohne Genehmigung durch die Kommune tun. CDU und FDP haben sich auf eine entsprechende Änderung des sächsischen Umweltrechts geeinigt. Damit endet die in vielen Kommunen äußerst bürokratische Praxis, dass Grundstückseigentümer und Kleingärtner nicht wirklich Herr über die Gestaltung ihres Besitzes mit Bäumen waren.

Kleingärten werden nun komplett aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Und auf bebauten Grundstücken dürfen die Eigentümer alle Gehölze bis zu einem Stammumfang von einem Meter sowie alle Obstbäume, alle Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume ohne bürokratischen Aufwand fällen.

Mehr Freiheiten für Grundstücksbesitzer und Kleingärtner

„Wir geben allen Grundstücksbesitzern und Kleingärtnern damit wieder mehr Freiheiten, über die Gestaltung ihrer Immobilien zu entscheiden", erklärt Tino Günter, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. „Mit der angestrebten Regelung ist uns ein optimaler Kompromiss zwischen den Interessen der Betroffenen, der Kommunen und des Naturschutzes gelungen."

Bisher waren je nach Kommune bürokratische Antragsverfahren, Begutachtungen und langwierige Genehmigungsverfahren notwendig. Künftig gilt für die wenigen verbleibenden Fälle, in denen noch eine Erlaubnis nötig ist, eine so genannte Genehmigungsfiktion: Die Behörde muss innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrages entscheiden - tut sie es nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Außerdem sind alle Genehmigungsverfahren kostenfrei.

Umsetzung der FDP-Forderung weiterer Schritt zur Entbürokratisierung

„Die Vereinfachung der Fällgenehmigungen ist ein weiterer Schritt der Entbürokratisierung in Sachsen", sagt Günther. „Allen Unkenrufen zum Trotz wird die Zeit nun zeigen, dass das oft beschworene ‚Kettensägenmassaker' selbstverständlich nicht stattfinden wird. Die Grundstücksbesitzer und Kleingärtner wollen doch nicht inmitten kahler Betonplatten leben. Sie werden verantwortungsvoll mit den ihnen zurückgegebenen Freiheiten umgehen."

Mit dem Gesetzentwurf der Koalition wird eine langjährige Forderung der FDP umgesetzt. Seit 2007 haben sich die Freien Demokraten konsequent gegen die strengen und oftmals überbürokratisierten Vorschriften für Grundstücksbesitzer und Kleingärtner eingesetzt. Nach der Landtagswahl hatte die FDP die jetzt umgesetzten Lockerungen des Umweltrechts im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Fraktionsseite der Sächsischen FDP zum Thema "Baumschutz": www.fdp-fraktion-sachsen.de/baumschutz.

Neues Ladenöffnungsgesetz: modern, unbürokratisch und lebensnah

Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz werden nun endlich die Vorschriften für die Händler in Sachsen gelockert. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Die geplante Regelung bedeutet für Kunden und Gewerbetreibende gleichermaßen mehr Freiheit. Künftig dürfen die Sachsen in der Woche von 6 bis 22 Uhr einkaufen. Zusätzlich zu den vier verkaufsoffenen Sonntagen soll ein weiterer verkaufsoffener, aber regional begrenzter Sonntag eingeführt werden, der flexibel gestaltet werden kann. "Bei ihren traditionellen Straßenfesten oder Märkten haben Händler und Gemeinden damit einen Trumpf im Ärmel", sagte Morlok.

Gemeinden bestimmen fünften verkaufsoffenen Sonntag

Über den Termin für den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag entscheidet die Kommune vor Ort. Damit werden die regional sehr unterschiedlich ausgeprägten Traditionen bei der Sonntagsruhe in Sachsen berücksichtigt. Während von den allgemeinen verkaufsoffenen Sonntagen eher innerstädtische und zentrale Lagen mit touristischer Relevanz profitieren, unterstützt der neue "Festsonntag" das ansässige Gewerbe vor Ort und die Identifikation der Bürger mit ihrem Viertel oder ihrem Dorf.

Einkaufen mit Erlebnischarakter wird erleichtert

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter, z.B. Mitternachtsshopping, einfach per unbürokratischer Anzeige bei der Gemeinde möglich werden. "Der Entwurf schafft Freiheit und Flexibilität für Händler, die damit auch regional noch besser auf die Wünsche ihrer Kunden reagieren können", sagte Morlok.

"Wichtiges Vorhaben der FDP auf der Zielgeraden"

Die FDP-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für flexible Öffnungszeiten eingesetzt, die sich an den Bedürfnissen der Verbraucher und Unternehmer orientieren. "Mit dem vorliegenden Entwurf ist ein wichtiges Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachsen auf die Zielgerade eingebogen. Das neue sächsische Ladenöffnungsgesetz ist ein typisch sächsisches Gesetz. Es ist modern, unbürokratisch und bildet die unverkrampfte und undogmatische Lebenswirklichkeit der übergroßen Mehrheit der Sachsen ab", betonte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Ein entspannter Einkaufsbummel mit der Familie am Abend oder am Wochenende sei längst auch Teil der Freizeitgestaltung. Der Gesetzentwurf trage zudem den immer flexibler werdenden Arbeitszeiten vieler berufstätiger Menschen in Sachsen Rechnung.

Sonntagsöffnung von Videotheken und Auto-Waschanlagen

Auf Initiative der Freien Demokraten dürfen künftig auch Videotheken von 13 bis 19 Uhr und Waschanlagen ganztägig am Sonntag öffnen. "Endlich werden entscheidende Wettbewerbsnachteile für sächsische Betriebe im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern, Tschechien und Polen ausgeräumt sowie Impulse für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben", erklärte Zastrow.

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf Ladenöffnung

Pressemitteilung von Holger Zastrow

Pressemitteilung von Sven Morlok

Präsentation des Wirtschaftsministeriums