CDU/FDP-Koalition regiert Sachsen

Seit Ende September 2009 wird Sachsen von Union und FDP regiert. Nur zwei Wochen nach der Landtagswahl hatten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Am 22. September 2009 unterzeichneten FDP-Landeschef Holger Zastrow und Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Dresden offiziell den Koalitionsvertrag. Zuvor hatten Landesparteitage der Union und der Freien Demokraten das Bündnis mit großer Mehrheit bestätigt. Die 57-seitige Vereinbarung gilt als Arbeitsprogramm der bürgerlichen Koalition und trägt den Titel: „Freiheit. Verantwortung. Solidarität. Gemeinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen."

Bildung: FDP setzt mehr Chancengleichheit und Leistungsorientierung durch

In der Koalitionsvereinbarung mit der Union hat die FDP die Weichen für mehr Chancengleichheit und Leistungsorientierung im Bildungssystem gestellt. "Sächsische Schüler stehen mit ihren Leistungen an der Spitze in Deutschland. Wir wollen, dass sich unsere Kinder künftig mit der Spitze Europas messen können", begründet Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen, die geplanten Veränderungen. Bisher fällt die Entscheidung für Mittelschule oder Gymnasium in der 4. Klasse. Aus Sicht der FDP ist das vor allem für so genannte Spätstarter zu früh. "Deshalb gibt es künftig nach der 6. Klasse eine zweite Bildungsempfehlung. Und mit einer Durchschnittsnote von besser als 2,5 kann ein Schüler problemlos auf das Gymnasium wechseln", erklärt Herbst.

Damit dieser Übergang reibungslos gelingt, wollen CDU und FDP die Lehrpläne beider Schularten angleichen und die Mittelschule zur Oberschule aufwerten. Dazu werden eine zweite Fremdsprache und besondere Leistungsgruppen eingeführt. "Das neue Schulmodell lässt Eltern endlich genügend Zeit, den richtigen Bildungsweg für ihr Kind zu wählen", betont Herbst.

Weitere Details zur geplanten Reform im Schulsystem finden sie hier.

Innenpolitik: FDP steht für Wahrung der Bürgerrechte

In den Koalitionsgesprächen hat sich die FDP erfolgreich für die Bürgerrechte stark gemacht. "Die Verhandlungen mit der Union waren im Bereich der Innenpolitik natürlich nicht einfach", erklärt FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. "Im Ergebnis haben wir aber dafür gesorgt, dass massive Eingriffe in die Freiheitsrechte verhindert wurden." Ohne die FDP gäbe es künftig in Sachsen die Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck, die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz und die Wohnraumüberwachung wäre ausgeweitet worden.

Statt permanentem Einsatz stationärer Kennzeichenerfassungssysteme, dürfe künftig nur anlassbezogen und nur mit mobiler Kennzeichenerkennung gearbeitet werden. Damit habe die Koalition eine kluge Balance zwischen der Wahrung von Bürgerrechten und der Bekämpfung von Straftaten gefunden. Deutliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die in Polizeigesetzen anderer Bundesländer vorhanden sind, werden für den Freistaat Sachsen auch in Zukunft ausgeschlossen. "Wir vertrauen für die Sicherheit der Sachsen nicht auf mehr Überwachung, sondern auf eine einsatzfähige und gut ausgestattete Polizei. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Einstellungskorridor für 300 junge Polizisten durchgesetzt", betont Herbst.

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