Landesparteitag beschließt Leitantrag „Sachsen fit für 2020 machen"

Die rund 190 Delegierten des 34. Landesparteitages der FDP Sachsen haben heute den Leitantrag „Sachsen fit für 2020 machen - Mehr Freiheit wagen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fordert die FDP unter anderem die Streichung von staatlichen Aufgaben, die Absenkung von Standards, einen Kurswechsel in der Förderpolitik, Einstellungskorridore für junge Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Berufstätigen und flexible Kinderbetreuungsangebote.

Die FDP will Sachsen mit einem umfassenden Staatsumbau zum Vorbild und Innovationsmotor in Deutschland machen. „Im Rahmen der Staatsmodernisierung werden wir staatliche Aufgaben und Vorschriften streichen sowie die Landesverwaltung für Bürger und Unternehmen serviceorientierter gestalten. Wir können uns nicht mehr alles Wünschenswerte leisten, wenn wir das Notwendige in guter Qualität auch zukünftig erfüllen wollen. Die finanziellen Ressourcen des Freistaates sind in erster Linie auf hoheitliche Bereiche und strategische Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Wirtschaftswachstum zu konzentrieren", heißt es in dem Beschluss.

Die Freien Demokraten streben einen Kurswechsel bei der gesamten Förderpolitik des Freistaates an. So soll die Zahl staatlicher Förderprogramme reduziert, ihre Abwicklung effizienter gestaltet und mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Wachstumsbarrieren wollen die Freien Demokraten beseitigen: „Bestehende bürokratische, ökologische und soziale Vorschriften gehören auf den Prüfstand." Konkret fordert die FDP die Absenkung von Standards, beispielsweise im öffentlichen Straßenbau oder in der Gebäudeausstattung.

Die FDP Sachsen unterstützt die von der Staatsregierung geplanten Einsparungen bei den Personalkosten. Es sei zudem im Interesse Sachsens, im öffentlichen Dienst mehr flexible und leistungsbezogene Bezahlung einzuführen und starre Stellenpläne durch Personalbudgets abzulösen. „Wir wollen Einstellungskorridore für junge Polizisten und Lehrer, aber auch für leistungsbereite Verwaltungsmitarbeiter schaffen", heißt es im Leitantrag.

Die Einsparungen im sächsischen Landeshaushalt seien die Voraussetzungen für eine große Steuerreform - ohne, dass sich Sachsen dafür neu verschulden müsse. „Für uns besitzt die Entlastung der berufstätigen Mitte und eine grundlegende Steuervereinfachung für alle Bürger höchste Priorität", heißt es weiter.

Im Mittelpunkt der Familienpolitik steht für die sächsische FDP ein bedarfsgerechtes und flexibles Betreuungsangebot für Kleinkinder: „Gerade junge Eltern und Alleinerziehende müssen Kinder und Beruf besser vereinbaren können. Wir wollen daher mittelfristig in zehn Prozent aller Kitas Öffnungszeiten über 18 Uhr ermöglichen."

Im Bildungswesen setzen die Freien Demokraten auf ein durchlässiges Schulsystem. „Für alle Schüler der Klassenstufe sechs wird es zukünftig eine obligatorische zweite Bildungsempfehlung geben. Bestehende Hürden für den Wechsel zwischen Mittelschule und Gymnasium werden damit beseitigt", heißt es. Die bisherigen Mittelschulen sollen gestärkt werden und zu sächsischen Oberschulen aufgewertet werden.

Die FDP will Sachsen zum Magneten für leistungswillige Studenten und exzellente Forscher machen: „Nicht jede Hochschule muss zukünftig jeden Studiengang anbieten. Wir brauchen den Mut, Prioritäten für Exzellenz und Qualität zu setzen." In der Forschung dürfe es weder bei Stammzellen noch bei der Kerntechnologie Denkverbote geben, die Hochschulen sollen mehr Eigenverantwortung erhalten und außerdem will die FDP ein sächsisches Stipendien- und Studiendarlehenssystem einführen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.