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SICHERES SACHSEN

Der Staat muss die Sicherheit der Bevölkerung garantieren und den Schutz von Eigentum und Privatsphäre gewährleisten. Und diese Aufgabe muss auch in Sachsen überall höchste Priorität haben. In den sächsischen Grenzregionen muss deshalb die Sicherheit dringend verbessert werden. Organisierte Kriminalität wie Autodiebstahl oder Drogenhandel kann dabei nur wirksam bekämpft werden, wenn genügend Polizisten und Bundesbeamte vor Ort sind. Statt nach immer neuen Gesetzen zu rufen und bürgerliche Freiheiten einzuschränken, müssen die Defizite beim Vollzug bestehender Gesetze endlich beseitigt werden.

Liberale Innenpolitik setzt auf:

  • deutlich mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort
  • die Einstellung von mehr jungen Polizeibeamten
  • moderne Ausstattung der Polizei
  • stärkere Kontrollen durch Zoll und Bundespolizei

Deshalb wollen wir …

  • die derzeit nur zeitweise besetzten Polizeistandorte in Grenzregionen wieder zu voll funktionstüchtigen Polizeirevieren aufwerten.
  • für die gestiegenen Sicherheitsanforderungen die Zahl der derzeit rund 13.000 Polizeistellen um mindestens 800 erhöhen
  • jährlich mindestens 500 junge Polizisten neu einstellen.
  • Fahrzeuge für jeden Bürgerpolizisten bereitstellen.
  • die Sichtbarkeit und Einsatzfähigkeit der Polizei vor allem in ländlichen Regionen verbessern.
  • mehr Beamte des Zolls und der Bundespolizei nahe der Grenze in Sachsen.
  • mehr moderne Technik (auch Hubschrauber usw.) anschaffen – aber in Kooperation mit Thüringen und Sachsen-Anhalt.
  • den Digitalfunk vorantreiben.

Das ausführliche Programm zum Thema Innere Sicherheit  im Wahlprogramm:

„Sachsenprogramm 2020: Moderne Polizei im Jahr 2020“

Die FDP regierte in Sachsen von 2009-2014 mit. In dieser Zeit hat die sächsische Staatsregierung: 

  • den jährlichen Einstellungskorridor für Polizisten auf 300 erhöht.
  • mehr Geld für Polizeifahrzeuge bereitgestellt.
  • mehr leistungsbezogene Vergütungen im Dienstrecht eingeführt.
  • Zulagen für Beamte mit Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht.
  • Leitungs- und Verwaltungsstrukturen bei der Polizei verringert.
  • ein neues Polizeigesetz mit präzisen Vorgaben für Rasterfahndung und anlassbezogene mobile Kfz-Kennzeichenerfassung mit strenger Löschungsregelung verabschiedet.
  • das bislang teure und unwirtschaftliche Beschaffungswesen der Polizei privatisiert.
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