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Starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze

Sachsens Wirtschaft hat große Potenziale. Der Abstand zu den wirtschaftsstarken Regionen ist denn noch beträchtlich, auch wenn die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief gesunken ist und die sächsische Wirtschaft insgesamt wächst. Die FDP setzt sich vor allem für einen starken sächsischen Mittelstand, die Handwerksbetriebe vor Ort und die zahlreichen Selbstständigen ein, damit weiter sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in allen Regionen Sachsens entstehen. Und wir wollen, dass unsere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung erfolgreich nutzen können.

Liberale Wirtschaftspolitik setzt auf:

  • Marktwirtschaft, Wettbewerb und Eigenverantwortung
  • Investitionen und Aufträge für regionale Betriebe, Mittelstand und Handwerk
  • bezahlbare Energie
  • Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen
  • genügend gut ausgebildete Fachkräfte
  • Qualifizierung von Arbeitnehmern
  • mehr Freiheit und weniger Bürokratie

Deshalb wollen wir …

  • die Investitionsförderung auf hohem Niveau, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, fortsetzen.
  • den Mittelstand vor allem in den Bereichen Existenzgründung, Bürgschaften sowie Zuschüsse für Beratungsleistungen und Markterschließung fördern.
  • Betriebe und Unternehmer bei Steuern und Abgaben durch niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und kommunale Abgaben entlasten.
  • Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur zur besonderen Unterstützung des ländlichen Raums weiter fördern.
  • den Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen landesweit beschleunigen.
  • durch eine Begrenzung der Ökostrom-Förderung die Energiekosten bezahlbar halten.
  • neue Bürokratie verhindern und EU-Recht in Bundes- und Landesrecht nur 1:1 umsetzen.
  • die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen begrenzen.
  • öffentliche Vergaben mit Blick auf einheimische Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter erleichtern und nicht mit vergabefremden Kriterien belasten.
  • Unternehmen bei der Erhöhung von Datensicherheit und dem Schutz vor Wirtschaftsspionage unterstützen.
  • neue bürokratische und mittelstandsfeindliche Vorschriften verhindern.
  • die Tarifautonomie stärken und beschäftigungsfeindliche Vorgaben wie bei Mindestlohn und Zeitarbeit verhindern.
  • mit der Innenstadtinitiative „Ab in die Mitte!“ die kleinen und mittelständischen Einzelhändler weiter unterstützen.
  • für ein positives Unternehmerbild in der Gesellschaft werben, das Leistung, Risikobereitschaft und Verantwortungsübernahme würdigt.

Das ausführliche Programm zum Thema Wirtschaftspolitik  im Wahlprogramm:

„Sachsenprogramm 2020: Arbeit und Wohlstand in Sachsen“

Die FDP regierte in Sachsen von 2009-2014 mit. In dieser Zeit hat die sächsische Staatsregierung: 

  • die Investitionsquote auf deutschlandweit höchstem Niveau gehalten.
  • die Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesenkt.
  • Weiterbildungsschecks für Arbeitnehmer eingeführt.
  • wirkungslose Förderprogramme wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeschafft.
  • gegen den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft.
  • eine Initiative gegen Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gestartet.
  • mehr Freiheiten für Wirtschaft und Verbraucher geschaffen.
  • ein neues Ladenöffnungsgesetz mit liberalisiertem Sonn- und Feiertagsverkauf für Bäcker und Blumenhändler sowie Rechtssicherheit für die Adventsöffnung geschaffen.
  • die Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen und Videotheken ermöglicht.
  • ein neues Vergabegesetz mit schlanken und transparenten Regelungen ohne vergabefremde Kriterien verabschiedet.
  • eine Innovationsprämie für eine engere Zusammenarbeit zwischen kleinen Unternehmen und Forschungsdienstleistern eingeführt.
  • eine „Digitale Offensive Sachsen“ gestartet mit 80 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der digitalen Wertschöpfung und des Breitbandausbaus.
  • mit der „Tourismusstrategie 2020“ erstmals ein landesweites Gesamtkonzept für den Tourismus erarbeitet.
  • eine nationale und internationale Standort-Kampagne für Sachsen gestartet.
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