• Zweite Lesung des sächsischen Doppelhaushalts 2017/2018 – FDP erneuert Kritik an Ideenlosigkeit der sächsischen Regierungskoalition

    Vor dem Hintergrund der laufenden Generaldebatte zum sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erneuert die FDP ihre Kritik an der Ideenlosigkeit der Politik der großen Koalition. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen und einem Rekordvolumen von 37,5 Milliarden Euro ist der neue Doppelhaushalt geprägt von Ideenlosigkeit und jener Lethargie, die die Politik der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD schon seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 prägen.

    Anstatt in Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Straßen und Brücken zu investieren, werden einzelne Interessengruppen großzügig bedient und Wahlgeschenke verteilt. Selbst in den Hochzeiten der Finanzkrise zu Zeiten der CDU/FDP-geführten Vorgängerregierung hatten wir eine höhere Investitionsquote als dies heute der Fall ist. Von dem ehrgeizigen Ziel irgendwann einmal auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen, ist man offenbar völlig abgerückt. Auch strategische Investitionen, beispielsweise in den Ausbau der Digitalisierung von Verwaltung und Hochschulen sucht man vergebens. So sieht jedenfalls keine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik aus. Einzig die Einstellung von Lehrern und Polizisten ist ein richtiger Ansatz und muss der großen Koalition zu Gute gehalten werden.“

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