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  • Holger Zastrow: “Ministerpräsident im Wahlkampfmodus – Probleme bleiben liegen”

    Am heutigen Tag gab Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung im Sächsischen Landtag ab. Dabei ging er vor allem auf die Vorfälle in Chemnitz ein und erklärte den Rechtsextremismus für die größte Gefahr unserer Demokratie.

    “Es ist ja ganz nett, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die demokratische Gesellschaft und einen starken Staat in seiner Regierungserklärung beschwört, nur löst Reden allein keine Probleme”, meint der Chef der sächsischen Freien Demokraten Holger Zastrow. “Wann ändert sich etwas in der starren sächsischen Regierungsarbeit, wann erfolgt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fehleinschätzungen der Landesregierung und dem Umgang mit den Problemen im Land, wurde überhaupt einmal die Frage gestellt, warum so viele Menschen in Chemnitz auf die Straße gehen, es zu solch schlimmen Ausschreitungen in diesen Größenordnungen kommt und die Menschen immer häufiger Protestparteien wählen? Er spricht davon, die “Breite der Bevölkerung” mitzunehmen und scheint noch nicht realisiert zu haben, dass die CDU schon lange nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Hier spricht die ganze Überheblichkeit der CDU, die verzweifelt versucht, sich als Staatspartei zu erhalten. Weiterlesen

  • Dr. Jürgen Martens MdB: “Sächsische Staatsregierung versagt angesichts der Chemnitzer Vorfälle”

    Zu den Vorfällen der letzten Tage in Chemnitz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen Dr. Jürgen Martens MdB:

    “Die Vorgänge im Nachgang zu dem tödlichen Messerangriff auf einen Teilnehmer des Chemnitzer Stadtfestes sind erschreckend. Dass das furchtbare Tötungsverbrechen am Rande des Stadtfestes zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit führt ist verständlich. Hier sind eine rasche und konsequente Strafverfolgung ebenso geboten, wie die Prüfung mit welchen Maßnahmen solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Weiterlesen

  • Zastrow: “Ministerpräsident und Staatsregierung müssen sich für peinlichen Umgang entschuldigen” – FDP fordert lückenlose Aufklärung

    Das sächsische Innenministeriums hat bekanntgegeben, dass ein Demonstrant, der sich vor einer Woche ein verbales Gefecht mit einem ZDF-Kamerateam am Rande eines Besuches der Bundeskanzlerin in Dresden lieferte, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes ist. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten:

    “Das Eingeständnis, dass der pöbelnde Demonstrant auch noch beim sächsischen Landeskriminalamt arbeitet, ist der Gipfel der Peinlichkeit für die CDU/SPD-Staatsregierung. Sachsen blamiert sich einmal mehr bundesweit und zieht das Gespött der gesamten Republik auf sich.

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