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  • Freistaat muss die kompletten Corona-Kosten der Hochschulen übernehmen

    Nach Medienberichten hat die Sächsische Staatsregierung den Hochschulen des Freistaates 3,5 Millionen Euro als Unterstützung zu der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bewilligt. Beantragt hatten die Einrichtungen jedoch rund 30 Millionen Euro. Die Freien Demokraten Sachsen fordern die vollständige Übernahme der Kosten durch den Freistaat.

    „Die Verantwortung für die laufende Hochschulfinanzierung liegt in Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung. Es ist daher auch ihre Aufgabe, die Qualität von Forschung und Lehre durch die Finanzierung des Corona-Mehraufwandes sicherzustellen“, erklärt Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation. „Die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise und der Gewährleistung zukünftiger Forschungs- und Lehraufgaben müssen vollumfänglich gewährleistet sein. Die fast 90 Prozent Mehraufwand, welche die Hochschulen momentan allein tragen müssen, zwingen sie unter Umständen zu Abstrichen bei Lehre, Betreuung der Studenten und Forschungsaufgaben. Darunter leiden nicht nur die Studenten, sondern zwangsläufig auch die Innovationsfähigkeit des Freistaates. Wir fordern daher die vollständige Übernahme der Kosten durch die Staatsregierung.“

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt betont ebenfalls: „Die sächsischen Hochschulen dürfen durch die Hürden, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, nicht ins Hintertreffen geraten. Nur durch die vollumfängliche Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Hochschulen weiterhin darauf konzentrieren die hervorragende Qualität beizubehalten und zu steigern, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“

    Pressefotos zum Download:
    Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation
    Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter

  • Peter Weinholtz: Beherbergungsverbote unverzüglich abschaffen

    Die FDP Sachsen sieht in den derzeitigen Beherbergungsverboten keinerlei Nutzen und fordert die Landesregierung auf, das Beherbergungsverbot in Sachsen ersatzlos zu streichen. Auch soll sich Ministerpräsident Kretschmer für eine deutschlandweite Abschaffung von Beherbergungsverboten einsetzen.

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz erklärt dazu: „Zur Eindämmung der Pandemie braucht es keinen Aktionismus, sondern Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Das Beherbergungsverbot ist das absolute Gegenteil davon. Es ist nutzlos und schadet nur der schon angeschlagenen einheimischen Tourismusbranche. Es ist nicht durchdacht. Beispielsweise werden Reisen von Berlin nach Brandenburg erschwert, umgekehrt aber nicht, da die Regelungen der beiden Nachbarländer nicht koordiniert sind. 

    Es ist eine enorme Belastung für die betroffenen Unternehmen. Die Staatsregierung erwartet, dass Beherbergungsbetriebe fortlaufend das Infektionsgeschehen in Deutschland „überwachen“ und mit ihren Buchungen und Gästen. Dieser Aufwand ist enorm und in der Praxis nicht leistbar, von einer Kontrollierbarkeit ganz zu schweigen. Das Verbot reiht sich nahtlos in die unbehilflichen Regelungen ein, die seit Monaten allein von der Exekutive getroffen werden, ohne jegliche parlamentarische Mitwirkung bzw. Kontrolle. Dies ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar.

    Tagesreisen aus Risikogebieten ohne Übernachtung werden gar nicht erfasst. Etwaige Infizierte könnten aber auch als Tagestourist „Spreader“ sein, wenn die üblichen Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb erhöht das Übertragungsrisiko nicht, wenn die bisher schon geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot sinnlos, zumal private Unterkünfte hiervon nicht betroffen sind.

    Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der durch die Pandemie ohnehin schon arg gebeutelten Beherbergungsbetriebsinhaber ist schwerwiegend. Ihnen wird allein durch das Verhängen des Verbots völlig ohne Not wieder die Lebensgrundlage, ihr Umsatz, entzogen. Ohne Umsatz können sie nicht einmal die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter aufbringen, die dann weiter auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind.  Für die Betriebsinhaber gibt es hingegen keine solche Option. Reisewillige werden durch das Verbot verängstigt und verunsichert, denn sie wissen bei Abreise noch nicht, ob sie bei Ankunft überhaupt beherbergt werden dürfen. Dies erstickt Reiselust im Keim und damit die Chance für eine ganze Branche, selbst begrenzt auf die Nachfrage im Inland, wieder auf die Beine zu kommen.“

    Der Richter am Landessozialgericht abschließend: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands durch Beherbergungsverbote ist unverhältnismäßig. Nur der Wohnsitz oder Aufenthalt in einem innerdeutschen Risikogebiet macht den Einzelnen nicht bereits dann zu einem Risiko, wenn er in Sachsen in einem Beherbergungsbetrieb übernachtet. Eingriffe in Grundrechte – hier insbesondere die Freizügigkeit – müssen geeignet und erforderlich sein. Von den geeigneten und erforderlichen Eingriffen ist der Mildeste zu wählen. Das Beherbergungsverbot ist nicht einmal geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der beste Effekt wird durch die normale Coronaregeln erreicht. Bisher und jetzt wieder haben sich die Verordnungsgeber, nicht nur in Sachsen, leider dadurch ausgezeichnet, Schnellschüsse abzugeben, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oft nicht beachten. In der Folge mussten die Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl von Eilverfahren gegen Grundrechtsverletzungen einschreiten. Das jetzige Vorgehen gegen innerdeutsche Übernachtungen zeigt leider, dass die Verordnungsgeber nichts dazugelernt und die Pandemiepause im Sommer nicht zum Nachdenken genutzt haben. Daher ist jetzt parlamentarische Kontrolle erforderlich, damit die demokratische Gewaltenteilung wieder funktionieren kann.“ 

  • Benjamin Lange gewinnt ersten Wahlgang in Demitz-Thumitz

    Der Kandidat der regionalen Wählervereinigung DePoRo mit Unterstützung der FDP, Benjamin Lange hat als Bürgermeisterkandidat in Demitz-Thumitz im Landkreis Bautzen im ersten Wahlgang 40,2 Prozent erhalten. Der zweite Wahlgang findet am 25. Oktober 2020 statt. Im Falle seiner Wahl wäre er der jüngste Bürgermeister im Freistaat Sachsen. Nach Stefan Schieritz im nordsächsischen Elsnig wäre es zudem das zweite neue Bürgermeisteramt für die Freien Demokraten innerhalb weniger Wochen. Derzeit gibt es sachsenweit 21 FDP-Bürgermeister.

    Benjamin Lange zum Ergebnis im ersten Wahlgang: „Ich bin dankbar für den Zuspruch und das bisherige Feedback. Das motiviert für den zweiten Wahlgang. Ich möchte, dass Demitz-Thumitz eine gute Zukunftsperspektive hat. Auf diesem Weg habe ich in den letzten Wochen viel Zuspruch und Unterstützung von Einwohnern des Ortes erhalten. Ich werde auch die kommenden Wochen nutzen, um mit unseren Bürgern ins Gespräch zu kommen.“

    Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Wir gratulieren Benjamin zu diesem starken Ergebnis im ersten Wahlgang. Für den zweiten Wahlgang drücken wir ihm fest die Daumen. Wir sind schon jetzt stolz auf seinen tollen Wahlkampf und darauf, einen kreativen, fleißigen und engagierten Mitstreiter wie ihn in unseren Reihen zu haben.“

    Zur Person: Benjamin Lange (28) ist seit vergangenem Jahr Gemeinderat in Demitz-Thumitz und Mitglied der Freien Demokraten seit dem Jahr 2012. Er war von 2017 bis März 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Er hat zunächst Allgemeine Verwaltung in Meißen und Brüssel studiert (Abschluss Dipl.-Verwaltungswirt), dann Rechtswissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Klagenfurt (Abschluss Dipl.-Jurist). Seit 2018 ist er Rechtsreferendar beim Freistaat Sachsen.

    Pressefoto von Benjamin Lange zum Download


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