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  • FDP-Landesvorstand beschließt nach Wahlniederlage Rücktritt

    Der Landesvorstand der FDP Sachsen übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage bei der gestrigen Landtagswahl: Die Mitglieder des Gremiums beschlossen heute den Rücktritt zum 2. November. Damit machen sie den Weg frei, damit beim nächsten geplanten Landesparteitag der komplette Vorstand neu gewählt werden kann. In der Zwischenzeit bleibt die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes gesichert.

    Vorangegangen war ein bitterer Wahlabend für die Freien Demokraten in Sachsen: Mit 4,5 Prozent scheiterte die FDP am Wiedereinzug in den Landtag. Trotz eines Zuwachses von 35.585 auf 97.425 Zweitstimmen reichte es aufgrund der massiv gestiegenen Wahlbeteiligung nicht. In 46 der 60 Wahlkreise konnte die FDP zulegen. Spitzenreiter waren Dresden (6,5 Prozent), sowie die Landkreise Bautzen (5,5) und Meißen (5,2).

    Ebenso wie Linke, SPD und Grüne war es der FDP nicht gelungen, im medial polarisierten Zweikampf zwischen CDU und AfD mit eigener Themensetzung durchzudringen. Dies gilt insbesondere für die wahlentscheidende Altersgruppe der über 60-Jährigen, in der die Freidemokraten bei vier Prozent lagen, während sie in allen Altersgruppen Ergebnisse von mindestens fünf Prozent erzielten. Am bestens schnitten die Freien Demokraten mit sechs Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen ab. Bei den Berufsgruppen konnte die FDP vor allem bei Selbständigen (8 Prozent) und Angestellten (5 Prozent) punkten, am schlechtesten schnitt sie bei Beamten, Rentnern (je 3 Prozent) und Arbeitslosen (2 Prozent) ab.

    Einzige Lichtblicke das Wahlabends: Anita Maaß wurde als Bürgermeisterin in Lommatzsch wiedergewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Pöhl erzielte Amtsinhaberin Daniela Hommel-Kreißl 46,6 Prozent der Stimmen und geht damit als Favoritin in den zweiten Wahlgang.

    FDP-Bundeschef Christian Lindner und die beiden Spitzenkandidaten zu den Landtagwahlen in Brandenburg und Sachsen, Hans-Peter Goetz und Holger Zastrow, haben heute die Bundespressekonferenz aufgesucht. Das Video finden Sie unter https://www.facebook.com/FDP.Sachsen/posts/10157729094897454.

  • Sächsischer Mobilfunkpakt ist später Wahlkampf-Aktionismus

    Zum heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Pakt „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Sachsen:

    „Dass ausgerechnet wenige Tage vor der Landtagswahl ein ‚Mobilfunkpakt‘ mit zahlreichen Prüfaufträgen und einer neu einzusetzenden Arbeitsgruppe vorgestellt wird, zeigt einmal mehr die hektische Ankündigungspolitik der CDU/SPD-Staatsregierung. Statt bereits konkrete Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung in Sachsen zu präsentieren, setzt Schwarz-Rot auf späten Wahlkampf-Aktionismus. Weiterlesen

  • „Sachsen muss Zustimmung zum Kohle-Ausstieg aussetzen und neu verhandeln“

    Zur Diskussion um die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in der Lausitz erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Die Debatte um Strukturhilfen zwischen Bundesfinanzminister und dem sächsischen Ministerpräsidenten zeigt eins: Michael Kretschmer hat mit seiner Zustimmung zum Kohleausstieg die Katze im Sack gekauft und droht jetzt über den Tisch gezogen zu werden. Bisher gibt es weder eine Garantie für die Strukturhilfegelder noch neue Anreize für Unternehmensinvestitionen noch ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsvorhaben. Weiterlesen



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