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  • Tino Günther: Fertigstellungstermin der Ortsumgehung Hohndorf steht weiter in den Sternen

    Minister Dulig will Lärmprobleme auf B174 aussitzen

    Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum Thema Planungsstand und Lärmschutz auf der B174 erklärt Tino Günther, Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen und im Kreisvorstand der FDP im Erzgebirgskreis:

    “Wann die Ortsumgehung Hohndorf endlich fertiggestellt wird, steht weiter in den Sternen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung leider ganz deutlich. Die Vorzugsvariante der Ortsumgehung südwestlich um Hohndorf wurde zwar endlich vom Bundesministerium bestätigt, doch es gibt nach wie vor keine konkrete technische Vorplanung. Dies beweist wieder einmal aufs Neue: Der Bau von Straßen in Deutschland dauert viel zu lange. Dies liegt vor allem an bürokratischen gesetzlichen Grundlagen und Verwaltungsabläufen. Es kann einfach nicht sein, dass inzwischen für den Bau weniger Kilometer Bundesstraße bis zur Fertigstellung 15 oder 20 Jahre benötigt werden. Das muss dringend geändert werden. Weiterlesen

  • Moderne Polizei in Sachsen – Polizei personell und materiell aufgabengerecht ausstatten

    Die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Stattdessen soll ein neues befristetes Gesetz als Übergangslösung herhalten. Nach Ansicht der FDP Sachsen ist das zu wenig und wieder einmal hinkt der Freistaat der Entwicklung hinterher. Dazu äußert sich FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow:

    „Für einen demokratischen Rechtsstaat ist eine funktionsfähige Polizei eine Grundvoraussetzung. Der Staat muss die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz von Eigentum und Privatsphäre gewährleisten. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Sachsen soll um die in der Sommerpause arbeitslosen Lehrer anderer Bundesländern werben”

    Viele tausend Lehrerinnen und Lehrer sind bundesweit während der Sommerferien arbeitslos. Dies resultiert aus der Praxis einiger Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, die ihre Lehrkräfte jeweils nur für ein Schuljahr befristet einstellen. Sachsen hat derzeit immense Probleme, die eigenen Lehrerstellen zu besetzen. Die sächsische FDP fordert darum, ein Anwerbeprogramm für die zeitweise arbeitslosen Lehrer in anderen Bundesländern zu starten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Sachsen, Holger Zastrow:

    “Die Staatsregierung soll sich offensiv darum bemühen, zeitweise arbeitslose Lehrer in anderen Bundesländern für den Schuldienst in Sachsen anzuwerben. Weiterlesen



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