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Aktuelles

  • Diätenerhöhung 2021 ist der falsche Weg

    Die regierungstragenden Fraktionen planen eine Änderung der Abgeordnetenvergütung zum 01. April 2021. Unter Anderem soll diese von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und Rentenentwicklung weg zu einer Bindung an den Nominallohnindex verändert werden.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die geplanten Veränderungen sind ein fatales Zeichen an unsere Bevölkerung. In Zeiten, in denen zahlreiche Bürger und Unternehmen um ihre Existenz bangen, will man sich einen großen Schluck aus der Pulle nehmen. 

    Die Politik muss erst Lösungen anbieten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und möglichst viele Existenzen in Sachsen sichern. Nur so bleibt auch das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen stabil. Mit den geplanten Änderungen riskiert die sächsische Landespolitik weitere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu verspielen.

    Ein Abwenden von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und die Rentenentwicklung ist ein Ablösen der Vergütung von der Lebensrealität der Sachsen. Die Orientierung am Nominallohnindex, d.h. des Lohnniveaus, ist ein deutlich schlechterer Indikator.“

  • Landesregierung stellt 4 Millionen Sachsen unter Generalverdacht

    Die Landesregierung plant, die Kennzeichenüberwachung im Freistaat auszudehnen. So soll im kommenden Jahr erstmals eine stationäre Anlage zur Erfassung und automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen eingesetzt werden. Die Freien Demokraten lehnen stationäre Kennzeichenüberwachung ab.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Stationäre Kennzeichenüberwachung führt dazu, dass Kontrollen nicht mehr stichprobenartig auf einzelnen Straßen durchgeführt werden, sondern durchgängig und flächendeckend. Der Freistaat sammelt unzählige Daten, ohne dass dieser Grundrechtseingriff einen Mehrwert für unsere Sicherheit bringt. 

    Die Aufrüstung der neuen Anlage kostet den Freistaat 1,5 Millionen Euro. Im vergangen Jahr wurden durch Kennzeichenaufzeichnung nur 14 Fälle gestohlener Fahrzeuge oder Kennzeichen aufgedeckt. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Für das Auffinden gestohlener Fahrzeuge braucht es geschultes Personal und verstärkte Kontrollen von auffälligen Kfz. Dies wäre auch ein weniger eingriffsintensiver Weg.“

    Zur rechtlichen Einordnung erklärt Rechtsanwalt und stellvertretender Landesvorsitzender Carsten Biesok: „Bildaufnahmen von Fahrzeugen, den Fahrern sowie deren Kennzeichen unterfallen grundsätzlich dem grundrechtlichen Schutz des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung. Diese beschränkt sich nicht auf Informationen, die schon ihrer Art nach sensibel sind.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, nicht den Anforderungen an die Normenbestimmtheit genügt. Weiterhin darf die Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.“

  • Flughafen Leipzig – Sachsen braucht sein Tor zur Welt

    Bündnis 90/Grüne fordern die Schließung des Flughafens Leipzig/Halle, Sachsens wichtigsten Luftverkehrsstandort und tragenden Pfeiler der sächsischen Wirtschaft.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Eine moderne, gut ausgebaute Infrastruktur ist die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands. Das gilt nicht nur für den Fracht-, sondern auch für den Personenverkehr. Als einer der am stärksten frequentierten Flughäfen Deutschlands, strahlt der Flughafen Leipzig/Halle sowohl in die Region, als auch in die ganze Welt. Er macht unseren Freistaat zum attraktiven Wirtschaftsstandort.

    Dass die Grünen überhaupt so eine Forderung aufmachen, zeigt, dass es ihnen nicht darum geht, die Umwelt zu schützen, sondern jeglichen Verkehr, der nicht ihrer Ideologie entspricht, einzuschränken und am Ende unmöglich zu machen. Leipzig ist nie als internationales Drehkreuz für den Passagierflugverkehr konzipiert gewesen. Von hier aus sollten die großen Drehkreuze, wie Frankfurt, München, Schiphol, London oder Berlin angeflogen werden und damit die Region Anschluss an die Welt bekommen. Wer das ohne Not aufgeben will, legt die Axt an den wirtschaftlichen Erfolg der Region und sorgt dafür, dass die Coronakrise für Leipzig/Halle zukünftig das kleinste Problem sein wird.

    Es macht mich fassungslos, mit welcher Dreistigkeit die Grünen versuchen, die Krise für ihre Ideologie auszunutzen. Der ÖPNV hat mit etwa 70 Prozent annähernd so viel Passagiere verloren wie der Flugverkehr. Trotzdem käme niemand auf die dumme Idee, Bahnhöfe zu schließen oder die Schließung von Bahnverbindungen zu fordern, weil die Passagiere im Shutdown logischerweise wegbleiben. Wir fordern für alle Mobilitätsformen Vernunft und Weitsicht statt Ideologie und einseitigen Lobbyismus.“

    Auch die Leipziger FDP-Vorsitzende, Natalie Mattikau, sieht die Forderung kritisch: „Die Schließungsfantasien der Grünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sind für unsere gemeinsame Region existenzbedrohend. Mit insgesamt fast 12.000 Beschäftigten zählen der Flughafen Leipzig/Halle sowie der Frachtflughafen zu den wichtigsten Arbeitgebern.“

    „Ohne den nahegelegenen Passagierflughafen würde der Tourismus in der Stadt Leipzig und ihrem Umland leiden. Durch Corona ist das Hotel- und Gastgewerbe ohnehin schwer angeschlagen und kämpft um jeden einzelnen Gast. Statt der Tourismusbranche unnötig Steine in den Weg zu legen, sollten besser Konzepte entwickelt werden, wie es in Zukunft weitergehen kann“, so Mattikau weiter.

    Die sächsische FDP erwartet eine schnelle Reaktion auf die Forderung der Landestagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt sowie ein klares Statement seitens der Sächsischen Landesregierung.


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