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  • Herbst: „Mit der Blockadehaltung des Bundesfinanzministers bei der Forschungsförderung bremst die CDU innovative Unternehmen aus“

    Obwohl zwischen CDU und SPD Einigkeit darüber herrscht, kleinen und mittelständischen Unternehmen künftig eine steuerliche Forschungsförderung zu gewähren, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Umsetzung des Vorhabens jetzt gestoppt. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und sächsischer FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Dass CDU und SPD nicht einmal mehr die Themen umsetzen können, bei denen eigentlich Einigkeit herrscht, ist ein Armutszeugnis für die große Koalition und schädlich für Deutschland. Damit zeigt sich, dass Beschlüsse von CDU und SPD das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Wenn die CDU jetzt nicht ein weiteres Mal unglaubwürdig werden möchte, muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen. Weiterlesen

  • Zastrow: “Ankündigung der Bundeskanzlerin zum Braunkohleausstieg ist verantwortungslos”

    Im ARD-Sommerinterview hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. Mit den betroffenen Regionen “müsse man sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten”. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Ankündigung der Bundeskanzlerin zum Braunkohleausstieg zeigt einmal mehr die Verantwortungs- und Planlosigkeit der Bundesregierung. Aus ideologischen Gründen wird ein weiterer Technologieausstieg beschworen, ohne dass dazu belastbare Alternativen vorliegen. Unabhängig von den langfristigen Perspektiven der Braunkohlenutzung: Ohne ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz und ohne einen Plan zur Kompensation der wegfallenden Wertschöpfung von über einer Milliarde Euro in der Lausitz, ist das Gerede über einen schnellen Braunkohleausstieg schlichtweg verantwortungslos. Weiterlesen

  • „Auf linkem Auge blind“ – Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Gruppen gefordert

    Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat nach den Ausschreitungen in Hamburg einen Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Phänomenen und Gruppen gefordert. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden. Angefangen mit der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig bis zu den vielen, immer wieder linke Gewaltexzesse und Straftaten relativierenden Wortmeldungen linker, sozialdemokratischer und grüner Politiker wurden die Gefahren linker Gewalt über Jahre verharmlost und verniedlicht: „Allein die Tatsache, dass selbst im Angesicht der verheerenden Bilder aus Hamburg Linksextreme in Politik und Medien immer noch als ‚Aktivisten‘ bezeichnet werden, ist nichts anderes als Verharmlosung und Faktenklitterung.“ Weiterlesen



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