Navigation

Aktuelles

  • Beendigung der Sondierungsgespräche ist ehrlich und konsequent

    Zur Beendigung der Jamaika-Sondierungen in Berlin erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Entscheidung der Freien Demokraten ist ehrlich und konsequent. Wenn vier Partner mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon und unzähligen nächtlichen Runden keine belastbaren Kompromisse erreichen, macht ein unendliches Weiterverhandeln keinen Sinn. Es liegt auf der Hand, dass jeder Verhandlungspartner das Vertrauen seiner Wähler nicht enttäuschen möchte. Für uns war jetzt die Schmerzgrenze erreicht. Ohne Fortschritte bei einer nationalen Qualitätsoffensive für bessere Bildung, ohne eine umfassende steuerliche Entlastung der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, ohne ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht und ohne eine Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik fehlt aus unserer Sicht einer Regierungskoalition die Grundlage. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit, aber wir opfern nicht unsere Werte und Überzeugungen, nur um regieren zu können.”

    Dazu ergänzt Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen:

    “Die Freien Demokraten in Sachsen haben eine mögliche Jamaika-Koalition überwiegend skeptisch gesehen. Dennoch haben wir das Bemühen unterstützt, eine Koalition der Erneuerung vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit zu schmieden. Davon hätte auch der Freistaat Sachsen profitieren können. Da jedoch nicht alle Verhandlungspartner bereit waren, in diesem Geist einen belastbaren Kompromiss zu schaffen, ist das Ende der Sondierungen folgerichtig. Für uns ist dabei auch klar: Eine ideologisch getriebene Wirtschafts- und Energiepolitik, die zur massiven Gefährdung von Industriearbeitsplätzen und zum Kahlschlag in den ostdeutschen Braunkohleregionen führt, kann niemals unsere Unterstützung erhalten.”

  • Lehrerberuf aufwerten und digitale Bildungsoffensive für sächsische Schulen gefordert – FDP beschließt Leitanträge zur Bildungspolitik

    Schule

    Auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch haben die sächsischen Freidemokraten zwei Leitanträge zur Lehrkräftegewinnung und zur Digitalisierung sächsischer Schulen beschlossen.

    Ziel müsse es sein, “dass der Lehrerberuf in Sachsen wieder hochattraktiv wird. Nur wenn sich die Besten um eine Lehramtsausbildung bewerben, werden wir eine hohe Unterrichtsqualität erreichen und größtmögliche Bildungschancen für jeden Schüler schaffen”, heißt es im Beschluss. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: „Sachsen braucht ein neues Denken“

    Auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch haben die sächsischen Freidemokraten die Bundestagswahl ausgewertet und den Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen gerichtet.

    „Mit dem besten Ergebnis aller ostdeutschen Flächenländer und drei Bundestagsabgeordneten hat die sächsische FDP ihre eigenen Ziele zur Bundestagswahl übertroffen“, sagte der Landesvorsitzende Holger Zastrow zum Beginn seiner Rede. Das Gesamtwahlergebnis habe dabei nicht nur die politische Landschaft in Deutschland fundamental verändert, sondern auch im Freistaat Sachsen.

    Zastrow forderte Konsequenzen für die sächsische Landespolitik: „Vieles geht mittlerweile in Sachsen zu langsam, zu bürokratisch und ist zu bequem. Ob für den Bau von Wohnungen, Straßen, Radwegen, für digitale Infrastruktur oder eine moderne Verwaltung – wir brauchen endlich mehr Freiheiten und Pragmatismus, um wichtige Vorhaben zügig voranzutreiben. Dafür benötigt Sachsen ein neues Denken. Das bedeutet auch, dass die sächsische Haushaltspolitik intelligenter gestalten werden muss. Die Stellenzahl im öffentlichen Dienst kann nicht die alleinige Messlatte sein“

    Weiterhin bekräftigte der FDP-Landesvorsitzende die Forderung nach Neuwahlen: „Wir erleben bei der CDU die dramatische Erosion einer über Jahrzehnte arrogant, selbstzufrieden und lustlos gewordenen Volkspartei. Auch wenn wir politischer Wettbewerber sind – die dramatische Schwäche der größten Regierungspartei in Sachsen kann uns nicht egal sein. Wir brauchen Klarheit und eine handlungsfähige Staatsregierung. Deshalb wären Neuwahlen die beste Lösung für unser Land. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

    Angesichts der veränderten politischen Situation komme auf die sächsischen Freidemokraten eine wachsende Verantwortung zu. Die Partei sei aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte seit der Wende nicht „satt und etabliert“, sondern ihre Vertreter stehen mit beiden Beinen mitten im Leben. „Wir rücken weder nach rechts, noch nach links, sondern stehen fest in der Mitte der Gesellschaft und für einen respektvollen Umgang miteinander, für Zukunftsoptimismus und Vernunft“, so Zastrow. Auch werde sich die FDP dem Wettbewerb mit anderen Parteien offensiv stellen. „Wir kämpfen zur nächsten Landtagswahl um Direktwahlkreise, denn die Zeiten des garantierten Mandatsgewinns für eine Partei sind vorbei. Wir müssen uns mit eigenen Kandidaten nicht verstecken, da wir beispielsweise in vielen Regionen erfahrene und erfolgreiche Kommunalpolitiker haben. Als Freie Demokraten wollen wir die Stimme der Sachsen sein, die anpacken und unser Land positiv verändern wollen.“



Twitter


SCHWERPUNKTE


FOTOGALERIE

VIDEO

Top