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  • Der Tod als Zukunftsthema- Reform des Sächsischen Bestattungsgesetzes überfällig

    Die Freien Demokraten unterstützen den Aufruf von Sozialministerin Köpping, Vorschläge für eine Verbesserung des Sächsischen Bestattungsgesetzes einzureichen. Diese können bis zum 17.01.2021 unter bürgerbeteiligung.sachsen.de eingereicht werden.

    Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Hartewig: „Die Initiative der Staatsregierung ist zu begrüßen. Das derzeitige Bestattungsgesetz ist antiquiert und reformbedürftig. Es steht nicht für Selbstbestimmung auch nach dem Tod. Angefangen vom Friedhofszwang über digitalen Nachlass bis zur Grabsteingestaltung ist es wichtiger denn je, dass die Politik die besten Rahmenbedingungen für mehr Freiheiten rund um den eigenen Tod schafft. Dazu gehört auch eine breite öffentliche Debatte im Vorfeld der Neunovellierung.

    Es muss zunächst der Friedhofszwang abgeschafft werden, sodass die Asche Verstorbener auch auf Grundstücken der Angehörigen oder in der freien Natur verstreut werden kann. Die Kremierung muss in diesem Zuge selbstverständlich verpflichtend bleiben. Weiterhin müssen alternative Bestattungsmethoden erleichtert werden, wie beispielsweise Flussbestattungen. Auch sind die Kommunen zu motivieren, mehr Friedwälder in Sachsen einzurichten.

    Die meisten alternativen Bestattungsmethoden sind klar mit den allgemeinen Pietätsgrundsätzen vereinbar und Totenasche ist steril. Für Betroffene und deren Angehörigen stellen die Verbote dieser Methoden oft ein emotionales Thema dar. Eine dann geltende Bestatterpflicht bis einschließlich der Kremierung ist ausreichend, um eine ordnungsgemäße und würdevolle Bestattung sicherzustellen.“

    Zur Grabsteingestaltung erklärt der Rechtsreferendar abschließend: „Die einzelnen Friedhofsordnungen bieten oft nur begrenzten Gestaltungsspielraum – lassen meist beispielsweise keine Bilder oder besondere Materialien an Grabsteinen zu. Diese sind nicht im Sächsischen Bestattungsgesetz geregelt, sondern werden vom jeweiligen Friedhofsträger aufgestellt. Insbesondere die kirchlichen Friedhofsträger sollten ihre (Muster-)Satzungen zur Grabsteingestaltung entsprechend anpassen. Humorvolle und interaktive Gestaltungen beispielsweise mit Video- oder Fotobildschirmen sollten erlaubt werden, soweit der würdevolle Charakter einer Grabstätte gewahrt bleibt. Für Freie Demokraten gilt konsequent: Freiheit von Anfang bis Ende.“

  • Staatsregierung schadet Vertrauen in demokratische Institutionen

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Staatsregierung hat sich maximal verspekuliert und die Verhältnismäßigkeit verloren. Mit diesem aller Wahrscheinlichkeit nach grundgesetzwidrigen Vorgehen haben sich die Kenia-Koalitionäre unter Ministerpräsident Kretschmer massiv selbst beschädigt. Es ist zu erwarten, dass Gerichte im Falle des Falles die Anordnung schnell wieder kassieren werden. Statt Vertrauen in die Corona-Maßnahmen aufzubauen, schadet die Staatsregierung dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“

    Auch der sächsische FDP-Generalsekretär und Richter, Peter Weinholtz, zeigt sich gestern entsetzt und schlägt alternative Möglichkeiten vor: https://www.fdp-sachsen.de/fdp-sachsen-entsetzt-ueber-grundgesetzverstaendnis-der-saechsischen-staatsregierung/

  • FDP Sachsen entsetzt über Grundgesetzverständnis der Sächsischen Staatsregierung

    Zu den angedachten Einschränkungen des Versammlungsrechts durch die Sächsische Staatsregierung äußert sich Peter Weinholtz, Generalsekretär der FDP Sachsen:
    “Erst Richterschelte, dann unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – Die Staatsregierung demonstriert einmal mehr eindrucksvoll ihr fehlendes Gespür für Gewaltenteilung und Freiheitsrechte und macht es sich vor allem zu einfach. Statt simpler Beschränkung der Teilnehmerzahlen sind deutlich mildere Mittel denkbar: Von einer Mindestgröße der Plätze über die zeitliche Staffelung der Demonstrationsteilnahme bis zur Verteilung der Teilnehmerzahlen auf mehrere Demonstrationsörtlichkeiten gibt es viele Möglichkeiten. So lassen sich Maskenpflicht und Abstand einhalten und kontrollieren. Dazu kommt: Die Ordnungsbehörde darf die Auflagen nicht per Textbaustein verordnen, sondern individuell anpassen und vor allem gut begründen. Wenn die Verwaltung bzw. das Innenministerium hierzu nicht in der Lage sind, muss das Justizministerium eine verfassungskonforme Lösung erarbeiten. Dass kein Aufschrei aus dem Ministerium kommt, das sich mittlerweile als “für Demokratie zuständig” firmiert, ist unbegreiflich. Bleibt dies so, entlarven sich gleich zwei Ministerposten als fehlbesetzt.


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