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  • FDP Sachsen gratuliert neuem FDP-Bürgermeister Stefan Schieritz

    Der FDP-Kandidat Stefan Schieritz wurde heute mit 98,5 Prozent bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister in Elsnig (Nordsachsen) gewählt. Er war der einzige Kandidat. 

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Wir gratulieren Stefan zu diesem herausragenden Ergebnis und wünschen ihm maximale Erfolge für anstehende Herausforderung. Wir sind stolz darauf, Persönlichkeiten wie ihn in unseren Reihen zu haben. Stefans Motivation, für Verbesserungen vor Ort zu sorgen, ist ansteckend für unseren gesamten Landesverband.

    Das herausragende Ergebnis zeigt, dass leidenschaftliche Kämpfer für die Stärkung der Gemeinden, gefragt sind. Seine authentische Art und sein ehrlicher Charakter machen ihn zum perfekten Bürgermeister.“

    Zur Person: Stefan Schieritz (42) ist selbstständiger Malermeister. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Nordsachsen und Beisitzer im FDP Landesvorstand. Bereits zur Kommunalwahl 2019 wurde die FDP in Elsnig dank ihm stärkste Kraft.

    Ein Pressebild finden Sie hier: https://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/11/Folie13.png

  • Diätenerhöhung 2021 ist der falsche Weg

    Die regierungstragenden Fraktionen planen eine Änderung der Abgeordnetenvergütung zum 01. April 2021. Unter Anderem soll diese von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und Rentenentwicklung weg zu einer Bindung an den Nominallohnindex verändert werden.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die geplanten Veränderungen sind ein fatales Zeichen an unsere Bevölkerung. In Zeiten, in denen zahlreiche Bürger und Unternehmen um ihre Existenz bangen, will man sich einen großen Schluck aus der Pulle nehmen. 

    Die Politik muss erst Lösungen anbieten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und möglichst viele Existenzen in Sachsen sichern. Nur so bleibt auch das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen stabil. Mit den geplanten Änderungen riskiert die sächsische Landespolitik weitere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu verspielen.

    Ein Abwenden von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und die Rentenentwicklung ist ein Ablösen der Vergütung von der Lebensrealität der Sachsen. Die Orientierung am Nominallohnindex, d.h. des Lohnniveaus, ist ein deutlich schlechterer Indikator.“

  • Landesregierung stellt 4 Millionen Sachsen unter Generalverdacht

    Die Landesregierung plant, die Kennzeichenüberwachung im Freistaat auszudehnen. So soll im kommenden Jahr erstmals eine stationäre Anlage zur Erfassung und automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen eingesetzt werden. Die Freien Demokraten lehnen stationäre Kennzeichenüberwachung ab.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Stationäre Kennzeichenüberwachung führt dazu, dass Kontrollen nicht mehr stichprobenartig auf einzelnen Straßen durchgeführt werden, sondern durchgängig und flächendeckend. Der Freistaat sammelt unzählige Daten, ohne dass dieser Grundrechtseingriff einen Mehrwert für unsere Sicherheit bringt. 

    Die Aufrüstung der neuen Anlage kostet den Freistaat 1,5 Millionen Euro. Im vergangen Jahr wurden durch Kennzeichenaufzeichnung nur 14 Fälle gestohlener Fahrzeuge oder Kennzeichen aufgedeckt. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Für das Auffinden gestohlener Fahrzeuge braucht es geschultes Personal und verstärkte Kontrollen von auffälligen Kfz. Dies wäre auch ein weniger eingriffsintensiver Weg.“

    Zur rechtlichen Einordnung erklärt Rechtsanwalt und stellvertretender Landesvorsitzender Carsten Biesok: „Bildaufnahmen von Fahrzeugen, den Fahrern sowie deren Kennzeichen unterfallen grundsätzlich dem grundrechtlichen Schutz des in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung. Diese beschränkt sich nicht auf Informationen, die schon ihrer Art nach sensibel sind.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, nicht den Anforderungen an die Normenbestimmtheit genügt. Weiterhin darf die Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.“


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