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  • FDP Sachsen beschließt einstimmig Wahlprogramm für Landtagswahl 2019

    FDie Freien Demokraten Sachsen haben heute bei dem 50. Landesparteitag in Dresden einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 beschlossen. Die Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm in den Bereichen Bildung, Mobilität, Innovationsfreudigkeit, Stärkung der individuellen Freiheit, dem Abbau von Bürokratie sowie der Digitalisierung und der sächsischen Landesentwicklung.

    Die sächsischen Schulen sehen die Freien Demokraten als Talentschmiede und Zukunftslabor. Bis 2022 fordern sie mobile Endgeräte und Software für alle Schüler. Die Akademisierung von Ausbildungsberufen sehen die Liberalen kritisch. Statt immer mehr Berufe in akademische Ausbildungsberufe zu pressen, fordern sie die sächsischen Oberschulen weiter zu stärken und Ausbildungsberufe attraktiver zu machen.

    Die Mobilität der sächsischen Bürger will die FDP mit einem funktionierenden Baustellenmanagement und einer Beschleunigung des Straßenbaus reibungsloser gestalten. Den Stillstand im Wirtschafts- und Verkehrsministerium wollen die Liberalen durch eine frühzeitige Antragsplanung und effizientes Planungsmanagement auflösen. Zudem setzen sich die Delegierten für eine Fusionierung der fünf ÖPNV-Zweckverbände zu einem sachsenweiten Verband ein und wollen den Schülerverkehr kostenfrei anbieten.

    Mit der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge wollen die Freien Demokraten Sachsen zum Vorreiterland im Bereich Bürokratieabbau machen. Gewerbeanmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein und ein Bürokratieabbau-Bericht aller zwei Jahre den aktuellen Fortschritt der Maßnahmen sichtbar machen.

    Die Freien Demokraten fordern eine Stärkung der digitalen Infrastruktur. Funklöcher sollen der Vergangenheit angehören. In 98 Prozent der Landesfläche Sachsens müssen bis 2025 100 MBit/s Bandbreite anliegen. Zudem wollen die Liberalen das Thema in der sächsischen Verwaltung mit einem eigenständigen Staatsministeriums für Digitalisierung und Chief Digital Officers in allen Ministerien aufwerten.  Im Freistaat sollen zehn „digitale Dörfer“ in Sachsen als „digitale Leuchttürme“ mit konkretem Nutzen für Bürger und Unternehmen geschaffen werden. Dafür will die FDP sächsischen Gemeinden technische, finanzielle und organisatorische Unterstützung geben und sie wissenschaftlich begleiten. Zudem wollen die Freien Demokraten dafür sorgen, dass ausreichend Fachkräfte für den IT-Bereich ausgebildet werden.

    Die Liberalen fordern mehr Freiheit für die Kommunen. Statt der bisher üblichen Praxis, die Städte und Gemeinden mit Almosen in Form von Förderprojekten an der kurzen Leine zu halten, will die FDP der kommunalen Ebene ausreichend Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen. So bekommen Kommunalpolitiker vor Ort wieder mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Auch die Sicherheit in Sachsen will die Partei erhöhen. In jedem größeren Ort muss eine Polizeidienststelle 24 Stunden erreichbar, sowie im ländlichen Raum mit  mobilen Revieren präsent sein. Die kommunale Polizei wollen die Liberalen besser ausrüsten.

    Die FDP will die politische Beteiligung der Bürger erheblich erleichtern. Dafür soll das Quorum für die Beantragung von Volksbegehren auf fünf Prozent abgesenkt werden. Verfassungsänderungen sollen per Volksabstimmung möglich werden. Weiterhin wollen die Freien Demokraten das aktive Wahlalter von 18 auf 16 absenken.

  • Holger Zastrow als Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen wiedergewählt

    Holger Zastrow bleibt Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen. Der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl wurde heute von den Delegierten des 50. Landesparteitags als Vorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt.

    Zastrow erhielt 139 Ja-Stimmen (64,4 Prozent), 4 Delegierte enthielten sich, 73 stimmten mit Nein. 217 Delegiertenstimmen wurden insgesamt abgegeben. Der 50-jährige Dresdner Unternehmer steht seit November 1999 an der Spitze der sächsischen FDP. Von 2004 bis 2014 war er FDP-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag.

    Als Generalsekretär wurde Torsten Herbst mit 74,9 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt. Mit Anja Jonas (55,2 Prozent), Dr. Jürgen Martens (63,9 Prozent) und Frank Müller-Rosentritt (70,5 Prozent) wurden die bisherigen Stellvertreter im Landesvorstand bestätigt.

    Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand der sächsischen Freien Demokraten durch den ebenfalls wiedergewählten Schatzmeister Roland Werner (87,2 Prozent).

  • Holger Zastrow: „Zeit, dass jemand handelt – wir müssen einfach machen!“

    In seiner Rede auf dem heute begonnenen zweitägigen Wahlprogrammparteitag der Freien Demokraten Sachsen stimmte Holger Zastrow, Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, seine Partei auf das Superwahljahr 2019 ein. Der 50. Landesparteitag steht unter dem Motto „Sachsen. Einfach machen.“

    „Lassen Sie uns den 1. September zum Tag der Befreiung machen, der Befreiung Sachsens von Bürokraten, Agitatoren und Müßiggängern“, rief Zastrow mit Blick auf den Termin der Landtagswahl seine Partei vor über 250 Delegierten auf.

    Mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse, die die FDP derzeit bei fünf bis sieben Prozent sehen, sagt Zastrow: „Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Zehn Prozent – dafür werden wir kämpfen, dafür werden wir alles geben.“ Denn es liege an der FDP, „ob es in Sachsen einen Linksrutsch gibt, ob Kräfte regieren werden, die Sachsen nicht gut tun – Grüne, Linke und Leute vom rechten Rand.“

    Zastrow warf der Staatsregierung mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Untätigkeit vor: „Der Ministerpräsident ist dauernd unterwegs, redet, redet, redet und guckt betroffen. Wir haben aber kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Es ist Zeit, dass endlich jemand handelt! Wir müssen einfach machen!“

    Unter Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig komme Sachsen bei seinen wesentlichen Infrastrukturprojekten nicht voran, sagte Zastrow: „Früher war es nur der Ortolan, der den Straßenbau blockiert hat – jetzt ist es auch noch Martin Dulig!“ Der Minister habe keine Antwort auf die Frage: „Was ist wichtiger: Mensch oder Käfer?“ Für die FDP sei die Antwort klar: „Wir haben damals die Waldschlösschenbrücke trotz der Klage gebaut. Und jetzt steht sie, und alle sind zufrieden damit.“

    „Wo leben wir denn, wenn die Leute wegen jeder Kleinigkeit mit ihrem Ausweis zur Behörde laufen müssen? Wenn in sächsischen Schulen noch die Kreide an Tafeln quietscht? Wir müssen Sachsen zum Musterland der Digitalisierung machen! Auch wenn Digitalisierung erst einmal Tiefbau bedeutet, bei dem man Gräben ziehen und auch mal Käfer stören muss.“

    „Unter der schwarz-gelben Staatsregierung gab es damals 44 Initiativen im Bundesrat, die jetzige Regierung hat gerade mal 14 geschafft. Das ist der ‚Beweis‘ für den wahren Fleiß der Regierung, für das wahre Gewicht Sachsens auf Bundesebene. Respekt muss man sich aber verdienen, der wird nicht geschenkt“, kritisierte Zastrow die aktuelle Regierung.

    „Ich hätte den Kohlekompromiss nicht mitgemacht, ich wäre aus der Kommission ausgestiegen. Wir machen die gleichen Fehler wie beim Strukturwandel nach der Wende. Wir brauchen nicht viele Förderprogramme. Wir brauchen vielmehr eine Modellregion Lausitz als Sonderwirtschaftsregion. Statt immer mehr Bürokratie, Ideologie und Regeln für Existenzgründer brauchen wir nachhaltige Strukturen, brauchen wir Raum für Gestaltung und Kreativität. Wir müssen Sachsen zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Zu einem Land, in dem Dinge gehen, die anderswo schon lange nicht mehr gehen“, fuhr Zastrow fort. „Strukturwandel muss begonnen haben, bevor man an Ausstiegsszenarien denkt“, forderte Zastrow. „Wir müssen junge Leute einladen, in ihrer Heimat etwas aufzubauen, statt sie geradezu aufzufordern, die Region zu verlassen.“

    Zu den freitäglichen „Klimastreiks“ von Schülern sagte Zastrow: „Ich finde es gut, wenn sich junge Leute engagieren, wenn sie Revolution machen wollen. Aber wofür tun sie das? Für eine abenteuerliche Ideologie, für das Motto ‚Der Strom kommt aus der Streckdose‘. Können wir uns darauf einigen, dass wir unseren Kindern wieder mehr Naturwissenschaften vermitteln? Auch wenn man jung ist, muss man sich auch Gedanken machen und sich mit Argumenten auseinandersetzen. Die Welt ist nicht nur Schwarz-Weiß.“

    „Wir schauen in Sachsen dabei zu, wie der Mittelstand verschwindet. Wenn aber der Mittelstand ausstirbt, geht die Erfolgsgrundlage Sachsens verloren. Wir müssen daher den Mittelstand schützen und unterstützen. Wir müssen unser Land einfacher, schneller und vernünftiger machen. Für jeden der arbeiten will und Risiken übernehmen will, muss es sich lohnen. Die Oberschule aufzuwerten, ist ein Weg für Praktiker. Wir fördern das Handwerk. SPD und CDU sind stark im Reden und Zuhören und die Dinge laufen lassen. Das muss aufhören und wir als Freie Demokraten werden uns darum kümmern, wir müssen grundlegende Dinge anders machen. Wir müssen Sachsen zu einem Land machen, in dem Dinge gehen, die woanders nicht mehr gehen. Sachsen ist ein Land der Chancen. Machen wir unser Leben einfach.“



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