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  • Keine Grundsteuerreform auf dem Rücken des Ostens!

    Mietsteigerungen dürfen nicht angeheizt werden; Wohneigentum darf nicht unattraktiver werden

    Medienberichten zufolge hat die Große Koalition in Berlin weiterhin keine Lösung bei der Reform der Grundsteuerreform gefunden. Möglicherweise werde die Reform Thema des Koalitionsausschusses am Wochenende. Die Grundsteuerreform muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende abgeschlossen sein, da die bisherige Gesetzgebung verfassungswidrig ist. Der Steuerzahlerbund hatte das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell durchgerechnet und war zu dem Schluss gekommen, dass die Grundsteuer durchschnittlich 70 Prozent steigen würde. Besonders betroffen sei beispielsweise Sachsen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Seit über einem Jahr ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt, und noch immer ist keine Lösung in Sicht – ein weiteres schwarz-rotes Trauerspiel. Weiterlesen

  • Kommunalwahlergebnis gibt Schwung für Landtagswahl

    Die Freien Demokraten gehören in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Nach den Zuwächsen bei der Europawahl wissen wir nun, dass wir auch bei den Kommunalwahlen zulegen konnten. Und nahezu überall in Sachsen liegt die FDP über 5 Prozent – dieses Ergebnis gibt Schwung für die Landtagswahl. Unser Ziel, der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag, ist realistisch.“ Weiterlesen

  • FDP hat solide zugelegt – Gratulation an FDP Bremen

    Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Ich freue mich, dass die Freien Demokraten bei der Europawahl solide zugelegt haben. Und das in einem schwierigen Umfeld: In Zeiten, in denen stark polarisiert wird, haben wir es schwer als Partei, die für eine differenzierte Politik steht. Da wachsen unsere Bäume natürlich nicht in den Himmel. Umso mehr freue ich mich für Lencke Steiner und ihr Team – ich gratuliere der FDP Bremen zum erneuten Einzug in die Bürgerschaft.“



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