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Aktuelles

  • Das Durchstecken interner Papiere zeigt die Unprofessionalität der Verhandlungsparteien.

    Schon jetzt zeigen sich unabhängig von inhaltlichen Fragen, mit dem aus den Koalitionsverhandlungen durchgestochenen Papier zur Inneren Sicherheit, Probleme in der Arbeitsweise zwischen den potenziellen Koalitionspartnern. CDU, SPD und Grüne sollten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nur so stehen dann die wichtigen Sachfragen im Vordergrund. Als Freie Demokraten wünschen wir den möglichen Koalitionspartnern viel Erfolg, werden den Prozess und die Arbeit aber kritisch begleiten.

  • Frank Müller-Rosentritt fordert konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats nach Überfällen in Leipzig

    Zu den linksextremen Überfällen in Leipzig erklärt der neue Landesvorsitzende der sächsischen Liberalen Frank Müller-Rosentritt: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Meinung ist absolut inakzeptabel. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen, welcher mit Worten geführt wird. Wenn einige Teile der Gesellschaft zunehmend Gesetze brechen und sogar Menschen angreifen, um ihrer eigenen Meinung Gehör zu verschaffen, muss nicht nur der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, sondern auch die Bevölkerung aufstehen. Nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Extremisten von Links! Um unsere Demokratie zu verteidigen, muss der Rechtsstaat bei diesen Antidemokraten konsequent handeln.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Nicht links, nicht rechts, sondern: nach vorn!“

    Der neue Vorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, positioniert den Landesverband fest in der Mitte der Gesellschaft. „Ich bin davon überzeugt, dass die Notwendigkeit für eine liberale Stimme in der Gesellschaft gerade jetzt von enormer Bedeutung ist“, erklärt der 37-jährige Chemnitzer Bundestagsabgeordnete. „Wir brauchen ein liberales Bollwerk gegen Extremisten von Links und Rechts. Die hochgefährliche, schleichende Akzeptanz rechter Ideen in Teilen der Gesellschaft, dessen vorläufige brutale Tiefpunkte der Mord an Walter Lübcke und das Attentat auf die Synagoge in Halle sind, nimmt zu.“ Weiterlesen


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