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  • FDP kritisiert Tempo 100 auf Autobahn A4 und wirft Verkehrsminister Dulig Versäumnisse vor

    Autobahn wird zur Langsamfahrstrecke

    Die sächsische FDP hat die Einführung eines generellen Tempolimits von 100 km/h auf der Autobahn A4 zwischen den Dreiecken Dresden-Nord und Dresden-West im Rahmen eines “Modellversuchs” scharf kritisiert und Verkehrsminister Martin Dulig Versäumnisse vorgeworfen. Wie FDP-Landeschef Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, käme die Maßnahme einer Kapitulation vor den verkehrspolitischen Herausforderungen dieser wichtigen Ost-West-Verbindung gleich. Zudem sei ein permanentes Tempo 100 eine Absage an moderne Verkehrsleitsysteme und ein technologischer Rückschritt. Bereits jetzt sei es möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen punktuell und temporär mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu reagieren. Nicht zu jeder Zeit müsse der besagte Autobahnabschnitt auf Tempo 100 gesetzt werden. Es erschließe sich daher nicht, was der “Modellversuch” solle.

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  • Neue Bundesregierung steht für Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes

    Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Einigung von CDU, CSU und SPD ist keine Überraschung. Alle drei Parteien eint nicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands, sondern die Angst vor Neuwahlen. Weder inhaltlich noch personell steht diese Koalition für einen neuen Aufbruch. Inhaltliche Gegensätze werden mit viel Geld zugeschüttet, gerade auch zu Lasten kommender Generationen. Dies ist eine Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes. Alle drei Parteivorsitzenden stehen zudem persönlich nicht für Zukunft, sondern für Vergangenheit. Weiterlesen

  • CDU und SPD schaffen kein Signal des Aufbruchs für Sachsen – Koalition fehlen gemeinsame Vision und Vertrauen

    Zu den heutigen Regierungserklärungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Ankündigungen einer neuen sächsischen Regierungspolitik waren groß, die Ergebnisse sind mager. Schöne Worte und blumige Ankündigungen ersetzen keine notwendige inhaltliche Korrektur. Der Umstand von zwei separaten Regierungserklärungen zeigt: Es gibt keine gemeinsame Vision und kein Vertrauen zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD.

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