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Aktuelles

  • Robert Malorny fordert gesellschaftlichen Konsens für Pressefreiheit und politische Vielfalt

    Erneut kam es bei einer Demonstration in Leipzig-Connewitz zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und Presse.

    Robert Malorny, Generalsekretär der FDP Sachsen, findet dazu deutliche Worte:

    „Es ist erschreckend solche Bilder aus sächsischen Städten und Gemeinden immer wiederkehrend sichtbar für alle Welt sehen zu müssen. Zuletzt stand immer wieder Leipzig-Connewitz im Mittelpunkt linker Randale. Unter dem Deckmantel, Demokratie und Pressefreiheit verteidigen zu wollen, benehmen sich die Aktivisten und Demonstranten antidemokratisch und keineswegs freiheitlich. Erneut wurde klar, dass diese linken Akteure nur ihre extremistische Richtung von Presse- und Meinungsfreiheit kennen; und somit keineswegs für Vielfalt und Pluralität stehen.

    Die FDP Sachsen fordert alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich gegen Extremismus und Gewalt zu positionieren und in ihrer politischen Arbeit auch Taten folgen zu lassen. Wir fordern das Parlament auf, sich geschlossen hinter die sächsische Polizei zu stellen und deren Arbeit vor Ort zu unterstützen. Die Leipziger Stadtspitze um Oberbürgermeister Jung muss Konzepte liefern, die demokratische Pluralität insbesondere in Schwerpunktvierteln wie Connewitz zum gesellschaftlichen Ziel machen und die massive und gewaltbereite Radikalität linker Netzwerke damit brechen. Leipzigs Bürgerinnen und Bürger können am kommenden Wochenende auf dem Wahlzettel ein deutliches Signal senden und Herrn Jungs Versagen quittieren.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Geplante Verleihung des St.-Georgs-Ordens an Abdel Fattah al-Sisi extrem verstörend und naiv.“

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Verleihung des St.-Georgs-Ordens an Abdel Fattah al-Sisi beim Dresdener Semperopernball empfinde ich als extrem verstörend und naiv. Alle Werte für die wir Sachsen, Deutsche und Europäer stehen, wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sind derzeit in Ägypten gefährdet oder werden mit Füßen getreten, wenn politisch unliebsame Menschen für Jahre im Gefängnis landen oder sogar ohne Anklage hingerichtet werden. Es gäbe andererseits weltweit viele mutige Menschen, die sich aktuell für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, unter dem Einsatz ihres Lebens engagieren, wie in Hongkong oder dem Iran. Oder Journalisten, die unschuldig in Gefängnissen von Autokraten sitzen, wie etwa in der Türkei oder in Russland. Sie würden es verdienen, ausgezeichnet zu werden.  Wenn man Personen wie Präsident Putin und General al-Sisi bei einer so wichtigen Gala auch noch auszeichnet und ihnen eine Bühne bietet, braucht man sich nicht zu wundern, warum einige Menschen in Deutschland Sympathien für Autokraten hegen, werden sie doch von vermeintlich honorigen Gesellschaften öffentlich für ihr Wirken ausgezeichnet. Das haben Dresden und die wunderbare Semperoper nicht verdient. Ein Glück, dass meine Frau und ich dieses Jahr keine Karten für diesen Ball haben. Hätten wir welche, hätten wir sie zurückgeben!“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Wirtschaftsförderung als überregionale Aufgabe begreifen“

    Anlässlich des anstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos fordert die FDP Sachsen die Landesregierung auf, die Themen Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen überregionaler anzugehen und ein Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen ins Leben zu rufen.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Sachsens Wirtschaft braucht neue Impulse. Bisher nutzen wir die Grenzlage zur Tschechischen Republik und Polen als Herzstück Europas zu wenig. Es braucht daher ein überregionales gemeinsames Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen. Als Standort dafür bietet sich die Stadt Zittau an. Bei diesem Forum sollen die Wirtschaftsfragen unserer Zeit im regionalen Kontext diskutiert, die Vernetzung des Mittelstands in den drei Ländern gestärkt und eine Basis für zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft gefunden werden.“


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