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  • Torsten Herbst im LVZ-Interview: „Die Union hat uns auflaufen lassen – das wird nicht noch einmal passieren“

    Die LVZ Leipziger Volkszeitung hat mit Torsten Herbst, dem sächsischen FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, ein Interview über die Ziele der Freien Demokraten im Wahlkampf, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und den Handlungsbedarf bei der Modernisierung Deutschlands geführt:

    „Die Union hat uns auflaufen lassen – das wird nicht noch einmal passieren“

    Der sächsische FDP-Spitzenkandidat Torsten Herbst über alte Fehler, neue Demut und hohe Ziele

    Leipzig. Torsten Herbst (43) ist seit 2005 Generalsekretär der sächsischen FDP. Jetzt führt der gebürtige Dresdner die Liberalen als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Im Interview spricht er über falsche Freunde und neue Wege.

    Die FDP hat in Sachsen sowohl bei der letzten Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl nur gut drei Prozent geholt. Personell hat sich an der Spitze dennoch wenig verändert. Weshalb ist es nicht allein Zweckoptimismus, den Sie verströmen?

    Wir spüren derzeit einen deutlichen Rückenwind. Das zeigt sich zum Beispiel an einer Welle von Eintritten: Die sächsische FDP steht derzeit bei 2000 Mitgliedern. In diesem Jahr haben wir bereits mehr Neueintritte als im gesamten Vorjahr. Die Umfragen zeigen auch nach oben. Momentan liegen wir bei fünf Prozent – das soll aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, möglich sind sieben bis acht Prozent bei der Bundestagswahl. Es gibt eine neue Dynamik in der Partei, und das sowohl personell als auch inhaltlich. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Dazu gehört es auch, Demut zu zeigen.

    Zu den Fehlern gehört auch, sich auf die CDU als Koalitionspartner zu verlassen?

    Es gibt keinen Automatismus – die Inhalte müssen stimmen. Aus 2013 haben wir gelernt, dass unsere Fehler der Partei fast die Existenz gekostet hätten. Wir haben geglaubt, die CDU würde nur auf uns warten, dass es ein Traumbündnis ist, um das Land zu modernisieren – doch darin haben wir uns getäuscht. Die Union hat uns auflaufen lassen. Das wird nicht noch einmal passieren.

    Was wäre denn die Alternative?

    Die Alternative heißt Opposition. Es muss eine Kraft im Bundestag geben, die den Menschen vertraut und gegen die Gängelung des Bürgers auftritt, die die Leute nicht nach ideologischen Gutdünken erziehen will. Es gibt für uns keinen Druck, um jeden Preis zu regieren. Das war in manchen Jahren zuvor anders. Wir sind nicht mehr der natürliche Regierungspartner von irgendwem. Nur wenn die Inhalte stimmen, kann ich mir Koalitionen mit allen außer der AfD und der Linken vorstellen.

    Die sächsische FDP war schon immer lauter als viele andere Landesverbände – warum hinken die Ergebnisse hinterher?

    Der sächsische Landesverband hat sicherlich schon immer seinen eigenen Kopf gehabt, ist in der Bundespartei aber gut gelitten. Alle wissen: Ohne ein starkes Ergebnis in Sachsen sieht es für die FDP in Ostdeutschland nicht gut aus – und das ostdeutsche Wahlergebnis muss gut werden, damit die FDP auch bundesweit erfolgreich ist. Die starken Westverbände können es allein nicht reißen. Im Osten, wo es für uns historisch und milieumäßig schwieriger als in anderen Regionen ist, muss Politik mehr erklärt werden und dabei müssen wir uns mehr anstrengen.

    Sie sprechen von einer „ungeduldigen, fleißigen Mitte“, die von der FDP abgeholt werden soll. Ist die FDP also doch weiterhin eine Klientelpartei?

    Nein, wir machen keinen Unterschied, wie viel jemand verdient oder wo jemand herkommt. Es geht um Menschen, die in ihrem Leben etwas erreichen wollen, die ihren Lebenstraum verwirklichen wollen – ohne dass ihnen der Staat überall reinredet. Zu oft verhindert Bürokratie die Umsetzung neuer Ideen. Die Regierung muss auch nicht vorschreiben, wie sich Menschen ernähren oder fortbewegen. Es geht uns also um diejenigen, die etwas leisten wollen und unzufrieden mit dieser satten selbstzufriedenen Regierung sind. Weil Deutschland sich auf den Erfolgen ausruht, fällt es in den weltweiten Standortrankings zurück. Dagegen müssen wir etwas unternehmen.

    Auf Ihrem Wahlplakat steht: „Vorfahrt für Straßen, Schienen, schnelles Internet“. Andere werben mit Gerechtigkeit oder einer erfolgreichen Wirtschaft. Weshalb versprechen Sie kaum etwas, sondern fordern Investitionen?

    Irgendwer muss sich ja Gedanken machen, wie die Wirtschaft weiterhin erfolgreich sein kann – denn das ist die Voraussetzung, überhaupt etwas umverteilen zu können. Ein sozialer Ausgleich ist selbstverständlich wichtig, doch dafür braucht es zuerst eine Top-Infrastruktur. Wenn aber beispielsweise allein die Umweltprüfung für einen neuen Radweg Jahre dauert, funktioniert etwas in diesem Land nicht mehr richtig. Oder nehmen wir das schnelle Internet: Es kann doch nicht sein, dass Deutschland mittlerweile selbst hinter Rumänien und Bulgarien zurückgefallen ist. In Sachsen gibt es viele Regionen, wo noch nicht mal ordentlich per Handy telefoniert werden kann. Wir sind Exportweltmeister – aber unsere Infrastruktur ist bestenfalls Mittelmaß.

    Die Anbieter legen ihre Kabel allerdings lieber durch Großstädte als auf dem flachen Land, wo es teuer ist. Was kann der Staat dagegen machen?

    Das geht nur über eine vernünftige Marktregulierung. Ein Beispiel: Wenn die neuen Mobilfunkfrequenzen versteigert werden, demnächst die fünfte Generation, muss es klare Auflagen für die Verbesserung in unterversorgten Regionen geben. Daneben muss es mehr öffentliche Mittel für Kommunen auf dem Land geben, damit das schnelle Internet umgesetzt werden kann. Das ist entscheidend für die Lebensqualität vieler Menschen und für den Wirtschaftsstandort Sachsen.

    Wie nahe ist diese Zukunft?

    Sie ist längst Realität. Deutschland – und auch Sachsen – hängt bei der Digitalisierung hinterher. Unsere Schulen gleichen nicht selten Computermuseen. Kleine Kinder müssen kiloweise Bücher schleppen, Digitalisierung gibt es nur auf den Handys der Schüler. Es gibt Rufe nach immer neuen Sozialausgaben, es werden ständig Wohltaten verteilt – nur, wo es wirklich darauf ankommt, bei der Bildung und in den Schulen, fehlt es häufig. Der Bund muss deshalb mehr für die Ausstattung unserer Schulen tun. Dieses Kirchturmdenken, dass jedes Land und jede Kommune einzeln vor sich hinwerkelt, muss ein Ende haben. Ansonsten fallen wir weiter zurück.

    Interview: Andreas Debski

    Quelle: Leipziger Volkszeitung

  • Zentrale Bildungsbehörde für Sachsen​ ist ​riesiger Fehler

    Medienberichten zufolge sollen die Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur und das Bildungsinstitut zum Landesamt für Schule und Bildung zusammengelegt werden. Insbesondere die Personalverwaltung soll zentralisiert werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen:

    “Die ​überzogene ​Zentralisierung der sächsischen Schulverwaltung ist ein riesiger Fehler und kommt zur Unzeit. Das derzeit herrschende Chaos an den Schulen wird dadurch weiter vergrößert. ​Niemand käme auf die Idee, während einer extrem schwierigen Operation die Struktur​ des OP-Teams zu verändern.

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  • Herbst: „In Sachsen ist jeder ABC – Schütze besser auf das neue Schuljahr vorbereitet als das Kultusministerium“

    Anlässlich des Schuljahresbeginns am kommenden Montag hat die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) heute den Stand der Vorbereitungen bekannt gegeben. Laut Aussage der Kultusministerin sei es vor allem durch eine deutliche Erhöhung der Quereinsteigerquote von 48 auf 52 % gelungen 1388 der 1400 offenen Lehrerstellen zu besetzen. Allerdings würde jeder Quereinsteiger erst nach einer dreimonatigen Einstiegsqualifizierung zur Verfügung stehen. Dadurch würde es laut Kultusministerin „eng mit der Unterrichtsversorgung in der ersten Phase des Schuljahres“. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Sachsen: „Am kommenden Montag startet in Sachsen das neue Schuljahr. Allerdings, wissen viele Schulen zur Stunde offenbar immer noch nicht, wie sie den Unterricht in der nächsten Woche überhaupt absichern sollen. Da laut Kultusministerin über die Hälfte der Lehrer am Montag noch gar nicht verfügbar sein werden. In Sachsen ist offenbar jeder ABC – Schütze besser auf das neue Schuljahr vorbereitet als das dafür zuständige Kultusministerium. Weiterlesen



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