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Aktuelles

  • Holger Zastrow: “Sachsen braucht einen Digitalstaatsminister und eine klare Digitalstrategie”

    Bei ihrer heutigen Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der “Digitalen Verwaltung Sachsen” sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    “Sachsen befindet sich beim digitalen Bürgerservice im deutschen und europäischen Vergleich leider noch im tiefen Analogzeitalter. Kaum eine Verwaltungsleistung ist heute bereits online verfügbar. Weiterlesen

  • Kostenexplosion beim SAB-Neubau in Leipzig – Holger Zastrow: “Handfester Skandal und dreiste Verschwendung von Steuergeld!”

    SAB untergräbt Funktionalreform – Konsequenzen gefordert

    Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.

    Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch. „Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Sachsen sollte bisherigen Grundsteuer-Vorschlag des Bundesfinanzministers ablehnen”

    Auf der morgigen Runde der Finanzminister der Länder soll der Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert werden. Die Grundsteuer-Reform ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, welches die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung nicht mehr als gegeben sah. Der Freistaat Bayern hat sich jetzt gegen den aktuellen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium positioniert und verweist dabei auf steigende Bürokratie und eine hohe Intransparenz.

    Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow fordert das sächsische Regierungskabinett und vor allem den sächsischen Finanzminister auf, es dem Freistaat Bayern gleich zu tun:

    “Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung bei der Erhebung der Grundsteuer und keine neuen komplizierten und intransparenten Regeln, die alles noch undurchsichtiger machen als vorher. Die Bemessungsgrundlage kann ganz einfach auf Basis der Fläche des Grundstückes und vielleicht noch der Nutzungsart wie Wohnen und Gewerbe festgeschrieben werden. Daher sollte sich auch Sachsen vehement gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministers wehren, bei dem die Transparenz für Grundstückseigentümer völlig verloren geht. Die Einberechnung von Bodenwerten und Durchschnittsmieten wie von Olaf Scholz gefordert sorgt nicht nur für deutlich mehr Verwaltungsbürokratie, sondern auch für steigende Mieten in ostdeutschen Städten, was besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft. Weiterlesen



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