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Aktuelles

  • Sächsische Staatsregierung hätte sich gegen Tempo 130 auf Autobahnen stellen sollen

    Im Bundesrat wurde heute die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die Sächsischen Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung nicht positioniert und enthalten.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Ich begrüße die Ablehnung des Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Der Effekt hätte nur einen geringen Einfluss auf den Schutz unserer Umwelt, alle Autofahrer müssten dagegen mit weiteren Einschränkungen leben.

    Viel bedenklicher finde ich das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Eine Enthaltung bedeutet keine Position, keine Haltung. Das zeigt, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht zusammenpasst und sich in gewichtigen politischen Fragen nicht einigen kann. Was das für die Aussicht über die nächsten viereinhalb Jahre bedeutet, will ich mir lieber nicht ausmalen. Ich hätte mir eine klare Haltung der Sächsischen Staatsregierung gegen das Tempolimit gewünscht, gegen weitere Verbote und geplante Gängelungen. Zum Glück konnten es die anderen Bundesländer im Bundesrat richten.“

  • Müller-Rosentritt: Geplante Naturschutzzone auf Bärwalder See macht Tourismus platt

    Inmitten des Bärwalder Sees soll eine Naturschutzzone eingerichtet werden. Das sehen neue Pläne der Landesdirektion vor. Die Gemeinde Boxberg und der Tourismusverband sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die tourismuswirtschaftliche Gesamtentwicklung.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Erst der besiegelte Kohleausstieg, jetzt der geplante Naturschutz auf dem Bärwalder See – wie wollen es Regierung und Verwaltung den Menschen in Boxberg und der Oberlausitz eigentlich noch erschweren, einer täglichen Arbeit nachzugehen? Der Bärwalder See wurde bewusst über Jahrzehnte hinweg zum Tourismusgebiet weiterentwickelt. Wenn die Pläne der Landesdirektion umgesetzt werden, dann ist in absehbarer Zeit ein weiterer Wirtschaftszweig in Boxberg plattgemacht. Wird Wassersport, Segeln und Angeln verboten, dann bleiben auch die Touristen und damit Kundschaft aus. Anstatt dass sich die Landesdirektion mit solchen Angelegenheiten beschäftigt, sollte sie lieber an konkreten Ideen und Konzepten arbeiten, die den Menschen nach dem Kohleausstieg eine neue Perspektive bieten. Und sie sollte auf die Wünsche der Einwohner Boxbergs hören, die oftmals viel besser wissen, was für sie vor Ort gut ist.“

  • Rücktritt von Generalsekretär Robert Malorny aus beruflichen Gründen

    Generalsekretär Robert Malorny hat am frühen Nachmittag aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt von seinem Amt gegenüber dem Landesvorstand der FDP Sachsen erklärt.

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt, erklärt dazu:

    „Robert Malorny erklärte mir bereits am Dienstag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, dass er aus beruflichen Gründen die Zeit für die Aufgaben als Generalsekretär nicht mehr aufbringen kann. Durch eine zunehmend internationale Tätigkeit kam er zu dieser persönlichen Entscheidung. Er hat diese heute gegenüber dem Landesvorstand begründet. Mit den Ereignissen in Thüringen hat sein Rücktritt nichts zu tun. Er bleibt weiter im kommunalen Bereich als Stadtrat für die Freien Demokraten aktiv. Die Aufgaben von Robert Malorny werden wir als Präsidium zunächst gemeinsam erfüllen.“


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