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Aktuelles

  • Staatsregierung schadet Vertrauen in demokratische Institutionen

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Staatsregierung hat sich maximal verspekuliert und die Verhältnismäßigkeit verloren. Mit diesem aller Wahrscheinlichkeit nach grundgesetzwidrigen Vorgehen haben sich die Kenia-Koalitionäre unter Ministerpräsident Kretschmer massiv selbst beschädigt. Es ist zu erwarten, dass Gerichte im Falle des Falles die Anordnung schnell wieder kassieren werden. Statt Vertrauen in die Corona-Maßnahmen aufzubauen, schadet die Staatsregierung dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“

    Auch der sächsische FDP-Generalsekretär und Richter, Peter Weinholtz, zeigt sich gestern entsetzt und schlägt alternative Möglichkeiten vor: https://www.fdp-sachsen.de/fdp-sachsen-entsetzt-ueber-grundgesetzverstaendnis-der-saechsischen-staatsregierung/

  • FDP Sachsen entsetzt über Grundgesetzverständnis der Sächsischen Staatsregierung

    Zu den angedachten Einschränkungen des Versammlungsrechts durch die Sächsische Staatsregierung äußert sich Peter Weinholtz, Generalsekretär der FDP Sachsen:
    “Erst Richterschelte, dann unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – Die Staatsregierung demonstriert einmal mehr eindrucksvoll ihr fehlendes Gespür für Gewaltenteilung und Freiheitsrechte und macht es sich vor allem zu einfach. Statt simpler Beschränkung der Teilnehmerzahlen sind deutlich mildere Mittel denkbar: Von einer Mindestgröße der Plätze über die zeitliche Staffelung der Demonstrationsteilnahme bis zur Verteilung der Teilnehmerzahlen auf mehrere Demonstrationsörtlichkeiten gibt es viele Möglichkeiten. So lassen sich Maskenpflicht und Abstand einhalten und kontrollieren. Dazu kommt: Die Ordnungsbehörde darf die Auflagen nicht per Textbaustein verordnen, sondern individuell anpassen und vor allem gut begründen. Wenn die Verwaltung bzw. das Innenministerium hierzu nicht in der Lage sind, muss das Justizministerium eine verfassungskonforme Lösung erarbeiten. Dass kein Aufschrei aus dem Ministerium kommt, das sich mittlerweile als “für Demokratie zuständig” firmiert, ist unbegreiflich. Bleibt dies so, entlarven sich gleich zwei Ministerposten als fehlbesetzt.

  • Frank Müller-Rosentritt zum 9. November und zur Pegida-Demonstration in Dresden

    Zum Gedenktag der Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 und die heute geplante Pegida-Demonstration in Dresden, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Die Vorgänge der vergangenen Wochen sollten wir zum Anlass nehmen, in aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus vorzugehen. Antisemitischem Terror, Holocaust-Relativierung auf Demonstrationen und alltäglicher Gewalt gegen Jüdinnen und Juden muss konsequent entgegen getreten werden. Es muss unsere dringliche Aufgabe zu sein, dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft seinen Alltag und sein Leben ohne Angst gestalten kann. Deshalb sollten wir heute Gedenken und morgen wieder konsequent handeln. Dieses Gedenken wird allerdings massiv gestört, wenn ausgerechnet heute am 9. November in Dresden eine Pegida-Demonstration stattfinden darf, auf der jemand wie Herr Kalbitz spricht. Er ist sogar der AfD zu rechtsextrem. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserem Land, aber hier liegt einmal mehr ein eklatanter Fall von mangelnder Sensibilität vor.“


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