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  • SPD-Wissenschaftsministerin Stange überfordert, Bundesmittel in Hochschulen zu investieren


    „Sächsische Hochschulen spitze, sächsische Hochschulpolitik das Gegenteil“

    Während sich Bund und Länder jüngst über die drei milliardenschweren Pakte für die Hochschulen einigten, monierte der Bundesrechnungshof Medienberichten zufolge in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Länder würden vom Bund bereitgestellte Gelder für Hochschulen nicht ausgeben.

    Beispielsweise habe im Jahre 2016 Sachsen über mehr als hundert Millionen Euro aus dem Hochschulpakt verfügt, die nicht ausgegeben waren, schreibt SPIEGEL ONLINE. Das Land habe den Betrag daraufhin zur „Vorsorge“ für die Zukunft erklärt.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Ein schier unglaubliches Szenario: Während Sachsens Hochschulen über knappe finanzielle Mittel klagen, sitzt SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange auf dreistelligen Millionenbeträgen des Bundes. Es ist eine Bankrotterklärung ihrer Hochschulpolitik, dass sie offenbar überfordert war, sinnvolle Investitionsmöglichkeiten in die sächsische Hochschullandschaft zu finden. Die sächsischen Hochschulen sind Spitze, die sächsische Hochschulpolitik das Gegenteil. Es ist leider fraglich, ob sich das Wissenschaftsministerium auf die kommenden Bundesmittel besser vorbereitet hat.“

  • Kopfnoten wichtig für ehrliche Einschätzung sozialer Kompetenzen

    In einem Eilverfahren entschied das Sächsische Oberverwaltungsgerichts, dass die „Kopfnoten“, also Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Ich freue mich über die Entscheidung; die Freien Demokraten befürworten eine Weiterführung der Kopfnoten in Sachsen. Denn es ist wichtig, dass die Schüler auch eine Einschätzung ihrer sozialen Kompetenzen bekommen. Das gehört einfach zu einer Schule, die auf das Leben vorbereiten soll, mit dazu. Leistungslose Kuschelpädagogik soll das Alleinstellungsmerkmal der Schulsysteme linksgeführter Bundesländer bleiben.“

  • Andreas Novak kommuniziert im Landtagswahlkampf für FDP Sachsen

    Das Wahlkampfteam der Freien Demokraten in Sachsen erhält ab sofort Verstärkung im Bereich Kommunikation: Der Bereich Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und Social Media wird im Landtagswahlkampf von Andreas Novak verantwortet. Er spricht in dieser Funktion auch für den FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Holger Zastrow.

    Novak ist kein Unbekannter in der liberalen Familie: Der 44-jährige studierte Verwaltungswirt und gelernte Journalist war 2005 bis 2014 in gleicher Position für die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag tätig.



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