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  • Neue Bundesregierung steht für Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes

    Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Regierungskoalition erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die Einigung von CDU, CSU und SPD ist keine Überraschung. Alle drei Parteien eint nicht eine gemeinsame Vision für die Zukunft Deutschlands, sondern die Angst vor Neuwahlen. Weder inhaltlich noch personell steht diese Koalition für einen neuen Aufbruch. Inhaltliche Gegensätze werden mit viel Geld zugeschüttet, gerade auch zu Lasten kommender Generationen. Dies ist eine Koalition der Lustlosigkeit und des Mittelmaßes. Alle drei Parteivorsitzenden stehen zudem persönlich nicht für Zukunft, sondern für Vergangenheit. Weiterlesen

  • CDU und SPD schaffen kein Signal des Aufbruchs für Sachsen – Koalition fehlen gemeinsame Vision und Vertrauen

    Zu den heutigen Regierungserklärungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Ankündigungen einer neuen sächsischen Regierungspolitik waren groß, die Ergebnisse sind mager. Schöne Worte und blumige Ankündigungen ersetzen keine notwendige inhaltliche Korrektur. Der Umstand von zwei separaten Regierungserklärungen zeigt: Es gibt keine gemeinsame Vision und kein Vertrauen zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD.

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  • Scheitern der Gespräche zur Lehrer-Verbeamtung ist erste Pleite für neue Regierung Kretschmer

    Zum gegenwärtigen Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD über die Verbeamtung von Lehrern und die Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Das jetzige Scheitern der Gespräche zur Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen ist die erste Pleite der neuen CDU/SPD-Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jetzt zeigt sich: Das bloße Auswechseln von Köpfen führt nicht automatisch zu neuem Denken und neuer Politik. Die Gewinnung von Lehrern und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls ist das zentrale Thema in der sächsischen Landespolitik. Dass CDU und SPD seit Amtsantritt der neuen Regierungsmannschaft keine Lösung für dieses Thema gefunden haben, ist ein Armutszeugnis.

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