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  • Kenia-Koalition fertig gewürfelt – viel Ideologie, wenig Ideen

    FDP Sachsen fordert mehr Mut zu Visionen

    CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Freien Demokraten Sachsen vermissen in dem Papier eine Vision für Sachsen und den Mut der Koalitionsparteien zu mehr Ideen für die Zukunft des Freistaats. Es besteht Bedarf zur Nacharbeit.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt:

    „Das vorgelegte Papier ist ein schwarz-grün-rotes Sammelwerk, was an vielen Stellen deutlich zeigt, dass es keine Koalition der Ideen, Vernunft und Visionen wird. Es wird ein wildes Würfelspiel aus konservativen, grün-hysterischen und wohlfahrtsstaatlichen Ideologien.

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  • Die „Ende Gelände“-Aktivisten entscheiden nicht was Recht und Gesetz ist.

    Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzen dieses Wochenende die Lausitzer Kohlekraftwerke und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

    Dazu äußert sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Diskurs und Debatte ja aber Beschädigungen und Okkupation von fremdem Eigentum überschreitet rechtliche Grenzen. Was Recht und Gesetz ist bestimmen unsere Gesetze und nicht ein vermeintlich wolkiger gesellschaftlicher Konsens in der Ansicht einiger weniger Aktivisten.“

    Des Weiteren halte die FDP Sachsen an ihren Forderungen fest: „Wir halten einen vorzeitigen Ausstieg aus einer ohnehin perspektivisch auslaufenden Technologie für ökonomisch verantwortungslos. Gleichzeitig wollen wir alternative Energieerzeugungs- und Energiespeicherformen ausbauen, um die bedarfsgerechte Energiebereitstellung unabhängig von Wind und Sonne zu sichern. Derzeit gibt es noch keine wirtschaftliche Alternative zur Braunkohle, die in jeder Situation die Grundlast und Netzstabilität sichert. Ein langfristiger Übergang zur emissionsfreien Energieversorgung kann nur durch die Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gestaltet werden.“

  • Kenia-Koalitionäre müssen endlich zum Ende kommen

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller Rosentritt: „Demokratie lebt von Kompromissen und das Ringen um gemeinsame Positionen. Gerade bei Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten, als CDU, SPD und Grüne, kann so ein Prozess auch einmal länger dauern. Wichtig ist jedoch, dass am Ende der Verhandlungen klar wird, dass man als Zielsetzung hat, Sachsen zu einem echten Innovationshub und dem attraktivsten Standort Europas zu entwickeln. Insbesondere in der Batterie und Brennstoffzellenforschung sowie der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, denn E-Mobilität wird mit Sicherheit nicht die alleinige Lösung sein auf dem Weg zu einer Klimaneutralen Mobilität.“

    Müller-Rosentritt fordert die Parteien auf, endlich zum Ende zu kommen. „Auf den Freistaat kommen schwierige Aufgaben wie der Strukturwandel in der Lausitz und die Krise in der Automobil- und Zuliefererbranche zu. Mit jeder Stunde, die die Verhandlungen andauern, sind die Mitbewerber um uns herum wieder einen Schritt weiter. Wir brauchen einen Innovationsschub für Sachsen, echte Motivation für neue Unternehmensgründungen und eine effiziente Verwaltung, die Krisen abfedert und nicht durch neue Gesetze und Verordnungen verstärkt.“


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