Navigation

Aktuelles

  • FDP Sachsen: Koalitionsvertrag ist nicht nachhaltig, sondern hinterhältig

    „Als Vater von drei Töchtern erwarte ich von CDU, Grüne und SPD, dass Sachsen kinder- und enkelfit gemacht wird. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist und der Koalitionsvertrag verschärft das Problem noch durch einen enormen Anstieg der Ausgaben“, erklärt FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt. „Der Entwurf des Koalitionsvertrages hält auf jeder Seite ein Ausgabenplus bereit und lässt so gut wie keine Einsparungsabsichten erkennen. Sollte das Papier von den Kenia-Parteien so bestätigt werden, werden wir in den kommenden Jahren noch dramatischere Rechnungshof-Berichte erleben.“

    FDP-Generalsekretär Robert Malorny sieht außerdem die fehlende Nachhaltigkeit dieser Politik problematisch. „Die neue Koalition finanziert ihre Wählergeschenke auf Kosten künftiger Generationen. Statt eine moderne, effiziente Verwaltung mit solider Haushaltsführung zu hinterlassen, bekommen unsere Kinder und Enkel einen Staatsapparat mit Speckröllchen und Hunger auf immer mehr Steuern und Abgaben. Das ist nicht nachhaltig, sondern hinterhältig.“

    Besonders die Mehrausgaben in der Staatsregierung sehen die sächsischen Freidemokraten problematisch: „Kenia gönnt sich mehr Minister, Staatssekretäre und Führungskräfte als jede sächsische Regierung vor ihr. Das unwürdige Postengeschacher am Ende der Verhandlungen hat auch gezeigt, dass die Partner bloß nicht zu wenig vom großen Kuchen abhaben wollten. Es ging nicht um eine funktionsfähige Leitungsebene, sondern nur den grösseren Dienstwagen. Den muss der sächsische Bürger jetzt zahlen. Wie viel dafür aus seiner Börse entnommen wurde, kann er im nächsten Bericht des Landesrechnungshofes sicher nachlesen.“ kritisiert Malorny.

  • Kenia-Koalition fertig gewürfelt – viel Ideologie, wenig Ideen

    FDP Sachsen fordert mehr Mut zu Visionen

    CDU, Grüne und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Freien Demokraten Sachsen vermissen in dem Papier eine Vision für Sachsen und den Mut der Koalitionsparteien zu mehr Ideen für die Zukunft des Freistaats. Es besteht Bedarf zur Nacharbeit.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt:

    „Das vorgelegte Papier ist ein schwarz-grün-rotes Sammelwerk, was an vielen Stellen deutlich zeigt, dass es keine Koalition der Ideen, Vernunft und Visionen wird. Es wird ein wildes Würfelspiel aus konservativen, grün-hysterischen und wohlfahrtsstaatlichen Ideologien.

    Weiterlesen
  • Die „Ende Gelände“-Aktivisten entscheiden nicht was Recht und Gesetz ist.

    Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzen dieses Wochenende die Lausitzer Kohlekraftwerke und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

    Dazu äußert sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Diskurs und Debatte ja aber Beschädigungen und Okkupation von fremdem Eigentum überschreitet rechtliche Grenzen. Was Recht und Gesetz ist bestimmen unsere Gesetze und nicht ein vermeintlich wolkiger gesellschaftlicher Konsens in der Ansicht einiger weniger Aktivisten.“

    Des Weiteren halte die FDP Sachsen an ihren Forderungen fest: „Wir halten einen vorzeitigen Ausstieg aus einer ohnehin perspektivisch auslaufenden Technologie für ökonomisch verantwortungslos. Gleichzeitig wollen wir alternative Energieerzeugungs- und Energiespeicherformen ausbauen, um die bedarfsgerechte Energiebereitstellung unabhängig von Wind und Sonne zu sichern. Derzeit gibt es noch keine wirtschaftliche Alternative zur Braunkohle, die in jeder Situation die Grundlast und Netzstabilität sichert. Ein langfristiger Übergang zur emissionsfreien Energieversorgung kann nur durch die Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gestaltet werden.“


Twitter


SCHWERPUNKTE


Top