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Aktuelles

  • Holger Zastrow: “Ministerpräsidenten fehlt der Mut zu echter Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”

    Bei der heute in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über die Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkbeiträgen aus. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Holger Zastrow:

    “Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig, weitere Beitragserhöhungen sind undenkbar. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, anstatt immer neue Programme und Formate zu kreieren und Nischen zu besetzen. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Sachsen braucht einen Digitalstaatsminister und eine klare Digitalstrategie”

    Bei ihrer heutigen Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der “Digitalen Verwaltung Sachsen” sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    “Sachsen befindet sich beim digitalen Bürgerservice im deutschen und europäischen Vergleich leider noch im tiefen Analogzeitalter. Kaum eine Verwaltungsleistung ist heute bereits online verfügbar. Weiterlesen

  • Kostenexplosion beim SAB-Neubau in Leipzig – Holger Zastrow: “Handfester Skandal und dreiste Verschwendung von Steuergeld!”

    SAB untergräbt Funktionalreform – Konsequenzen gefordert

    Die sächsische FDP hat mit großem Unverständnis auf Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) reagiert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.

    Noch vor zwei Jahren waren Gesamtkosten von rund 47 Millionen Euro für den Neubau und ein Fertigstellungstermin im Jahr 2019 im Gespräch. „Entweder wurde die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Dimensionen des Bankenumzugs getäuscht oder der Freistaat versagt als Bauherr vollends“, sagte Zastrow am Montag in Dresden. Weiterlesen



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