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  • Frank Müller-Rosentritt: „Wirtschaftsförderung als überregionale Aufgabe begreifen“

    Anlässlich des anstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos fordert die FDP Sachsen die Landesregierung auf, die Themen Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen überregionaler anzugehen und ein Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen ins Leben zu rufen.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Sachsens Wirtschaft braucht neue Impulse. Bisher nutzen wir die Grenzlage zur Tschechischen Republik und Polen als Herzstück Europas zu wenig. Es braucht daher ein überregionales gemeinsames Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen. Als Standort dafür bietet sich die Stadt Zittau an. Bei diesem Forum sollen die Wirtschaftsfragen unserer Zeit im regionalen Kontext diskutiert, die Vernetzung des Mittelstands in den drei Ländern gestärkt und eine Basis für zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft gefunden werden.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Protest der sächsischen Landwirte ist verständlich“

    Die sächsischen Landwirte demonstrieren am 17. Januar 2020 unter dem Motto „Wir bitten zu Tisch“ in Dresden, um über die neue Düngeverordnung aufzuklären.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Agrarpolitik der Regierung droht einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen. Völlig zu Recht kommen die sächsischen Bauern mit Traktoren nach Dresden, um gegen die neue Düngeverordnung zu demonstrieren. Die FDP Sachsen steht dabei klar auf der Seite der Bauern.

    Als Liberale wollen wir unsere heimischen Landwirte, die zu sehr hohen Standards produzieren, unterstützen, statt ihnen immer strengere Auflagen aufzuerlegen. Denn wer Landwirte im Stich lässt, riskiert viel: hochwertige Lebensmittel, Existenzen und soziale Strukturen in ländlichen Regionen, Tierwohl und Naturschutz.

    Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten. Insbesondere dürfen die Bauern ohne wissenschaftliche Evidenz nicht allein für die Nitratwerte verantwortlich gemacht werden. Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich und gefährdet damit die Existenz der Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen. Kein Landwirt weiß, wie er im Frühjahr düngen soll.

    Die Regierung muss Landwirte und ihre Erzeugnisse endlich wertschätzen, anstatt ihnen täglich das Leben mit immer neuen Auflagen und Bürokratie zu erschweren.“

  • Landesregierung investiert an falscher Stelle

    Die sächsische Landesregierung benötigt nach eigenen Aussagen fast 300 neue Mitarbeiter.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Staatskanzlei und die Ministerien in Dresden sind mir bisher nicht als besonders schlanke Institutionen aufgefallen, die unbedingt als erstes neue Stellen benötigen. Bisher allerdings ging ich davon aus, dass durch die Digitalisierung von Prozessen Steuergelder eingespart werden können. Doch CDU, Grüne und SPD machen, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil. Wenn man schon weitere Millionen an Steuergeldern ausgibt, dann bitte nicht für fast 300 neue Mitarbeiter in den Ministerien, sondern für Polizei und Lehrer. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten oder die Investition in die digitale Infrastruktur in Sachsen müssen finanziert werden und nicht neue Posten in Ministerien. Grundsätzlich gilt: Steuermehreinnahmen müssen in Zukunftsthemen, wie Bildung und Digitalisierung fließen und wenn dann noch etwas übrig ist bestenfalls zurück an den Bürger und nicht in größere Verwaltungsbehörden.“


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