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  • FDP-Parteitag fordert mehr Freiheiten und Geld für sächsische Kommunen – Toralf Einsle zum Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt

    Auf ihrem gestrigen Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) haben die sächsischen Freidemokraten einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik des Freistaates verlangt. Sie forderten deutlich größere Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden durch mehr Freiheiten und eine bessere Eigenfinanzierung. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten dazu den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken”.

    “Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Beschluss. Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden.

    Auf dem Parteitag nominierten die Delegierten den Umwelttechnik-Ingenieur Toralf Einsle als sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der 38-jährige Löbauer erhielt rund 70 Prozent der Stimmen. Die Bundesliste der FDP für die Europawahl wird im Januar aufgestellt. Weiterlesen

  • Ländlichen Raum in Sachsen stärken – FDP beschließt Leitantrag zur Landesentwicklung

    Die sächsischen Freidemokraten wollen den Freistaat Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Land und Stadt entwickeln und neue Perspektiven für die ländlichen Räume schaffen. Dafür sollen die Freiheiten und Eigenfinanzierung der Kommunen gestärkt werden. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Herbstparteitag in Neukieritzsch (Landkreiskreis Leipzig) den Leitantrag „Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken“.

    „Wir Freien Demokraten wollen die Kommunen stärken und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgeben. Freiheit bedeutet Entscheidungsfreiheit, klare Verantwortlichkeiten und größere Rahmen und Spielräume, zum Beispiel durch viel weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards. Wer Unterschiede respektiert und Unterschiede gestattet, eröffnet Möglichkeiten und ermöglicht eigenständige Entwicklungen“, heißt es in dem Beschluss. Die sächsischen Freidemokraten wollen dem ländlichen Raum mit angepassten Regeln und einer maßgeschneiderten, leistungsfähigen Infrastruktur in allen Lebensbereichen einen Rahmen geben, der es ihm ermöglicht, Chancen zu wahren und zu kreieren. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Wir wollen ab 2019 wieder mitregieren”

    Auf dem heutigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow die Mitglieder auf das bevorstehende Wahljahr in Sachsen eingeschworen. Der FDP-Landeschef formulierte das Ziel, bei einem entsprechenden Wahlergebnis Regierungsverantwortung zu übernehmen: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder mitgestalten.” Zastrow rief die Freidemokraten dazu auf, auch um Direktmandate bei der Landtagswahl zu kämpfen: “Wir haben vor Ort oft interessante und bessere Persönlichkeiten als die Konkurrenz. Wir werden den Kampf um Direktmandate nicht CDU und AfD überlassen.”

    Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. CDU und SPD in Sachsen hätten weder einen Plan, noch eine Vision, noch wirklich neue Ideen für die Zukunft Sachsens. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, so der FDP-Landeschef. Weiterlesen



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