• 100 Tage schwarz-roter Stillstand in Sachsen

    Die sächsische FDP hat eine ernüchternde Bilanz der ersten 100 Tage der neuen schwarz-roten Landesregierung gezogen. FDP-Landeschef Holger Zastrow bezeichnete die bisherige politische Arbeit von CDU und SPD als „nicht wahrnehmbar“ und „ohne jeden Ehrgeiz“. Man gewinne nicht den Eindruck, dass beide Koalitionspartner nach äußerst langen Koalitionsverhandlungen überhaupt mit der Regierungsarbeit begonnen haben. „100 Tage nichts, 100 Tage ohne Lebenszeichen, 100 Tage ohne Arbeitsnachweis – so kann man es zusammenfassen“, sagte Zastrow. „Es ist wohl einmalig in Sachsen, dass in über vier Monaten seit der Landtagskonstituierung kaum ein Gesetz verabschiedet wurde. So sieht schwarz-roter Stillstand aus.“ Zudem seien CDU und SPD mit keiner nennenswerten politischen Initiative aufgefallen, sieht man von der Streichung der Landesmittel für den Eisenbahnausbau von Chemnitz nach Leipzig ab.

    Die Regierung sei wie das gesamte Parlament einzig und allein durch Selbstbeschäftigung und eine erschreckende Hilflosigkeit beim Umgang mit den großen Demonstrationen auf Sachsens Straßen aufgefallen. „Bei den brennenden politischen Themen wie der Asyl- und Zuwanderungspolitik agieren CDU und SPD planlos, lassen die Kommunen im Stich und fallen höchstens durch Doppelzüngigkeit und die Beschimpfung von Demonstranten auf anstatt beispielsweise durch eine Initiative für ein modernes Einwanderungsgesetz im Bundesrat“, sagte Zastrow. Offensichtlich seien die drei zuständigen Minister für Inneres, Soziales und Integration völlig überfordert, eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entwickeln.

    Stattdessen befassten sich die Koalitionsfraktionen seit Wochen im Landtag mit einer Erhöhung der Diäten und der Aufwandsentschädigungen und wollen das Rentenalter für Parlamentarier absenken. Auf Anregung der FDP war dieses in der vergangenen Legislatur auf 67 und damit an die normalen gesetzlichen Regelungen angepasst und die Diätenberechnung auf ein System umgestellt worden, dass sich an der allgemeinen Lohnentwicklung aller Berufstätigen, dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes sowie der Entwicklung der Hartz IV-Sätze und der Renten orientiert. Die daraus resultierenden Steigerungen sind den jetzigen Parlamentariern aber offenbar zu niedrig.

    Dafür hat die schwarz-rote Koalition einen zusätzlichen dritten Ministerposten für die SPD geschaffen und die SPD hat ihre Hauptwahlversprechen, die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte und das Holen eines DAX-Konzernes nach Sachsen, nach nur 100 Tagen Regierung beerdigt. Auch der großspurig verkündete Verbleib von Vattenfall in der sächsischen Braunkohle war nichts als heiße Luft. Dafür hat Wirtschaftsminister Martin Dulig den größten Kritiker des Amtes des zweiten Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Stefan Brangs selbst zum zweiten Staatssekretär gemacht.

    Positiv hervorzuheben sei, dass CDU und SPD fast alle grundsätzlichen politischen Weichenstellungen der alten schwarz-gelben Landesregierung übernommen haben und mittlerweile sogar ein Haushaltsentwurf vorliegt – allerdings so spät wie nie zuvor. „Irritierend ist allerdings, dass für CDU und SPD der auf Initiative der FDP durchgesetzte Schulschließungsstopp im ländlichen Raum laut Medienberichten schon wieder zur Debatte steht“, sagte Zastrow. Die alte Koalition hatte sich noch darauf verständigt, im Jahr 2015 ein neues Schulgesetz auf den Weg zu bringen, dass den Fortbestand wohnortnaher Schulen festschreiben, der neuen Oberschule Gesetzesrang geben und die Frage der Lernmittelfreiheit lösen sollte. Es sei sehr bedauerlich und enttäuschend, dass Schwarz-Rot offenbar keine Ambitionen hat, das Schulgesetz zügig zu reformieren.