• Bundestagsentscheidung zur Flüchtlingspolitik überfällig

    Nach Medieninformationen sammeln Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Unterschriften, um eine Bundestagsabstimmung über eine „verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen“ zu erreichen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Mitglied im Bundesvorstand:

    „Dass jetzt Unionsabgeordnete mit einer Unterschriftenaktion erstmals eine Parlamentsabstimmung über die Flüchtlingspolitik und die offenen Staatsgrenzen einfordern müssen, ist ein Trauerspiel für unsere parlamentarische Demokratie. Bisher haben es die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD klaglos hingenommen, dass Kanzlerin und Bundesregierung deutsche Gesetze und europäische Vereinbarungen – vom Asylverfahrensgesetz bis zum Dublin-Abkommen – einfach brechen. Unabhängig von der Beurteilung der Regierungsentscheidungen ist es höchste Zeit, dass endlich das deutsche Parlament über die aktuelle Flüchtlingspolitik abstimmt. Wer anderen Ländern in der Europäischen Union Rechtsbruch vorwirft, kann nicht das eigene moralische Gefühl zum Maßstab für die Einhaltung beschlossener Gesetze machen. Die fundierte Kritik renommierter ehemaliger Verfassungsrichter am Kurs der Bundesregierung spricht Bände.

    Es ist auch ein gravierender Unterschied, ob eine Bundeskanzlerin eine humanitäre Einzelfallentscheidung wie im letzten Sommer trifft oder ob sich eine Regierung auf Dauer über geltendes Recht hinwegsetzt. Die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme wird Folgen haben, die sich noch über Jahrzehnte in Deutschland auswirken. Wie kann es da sein, dass sich das höchste deutsche Parlament nur in einer Zuschauerrolle befindet? In einem Rechtsstaat kann das Beklatschen einer Kanzlerrede auf einem Bundesparteitag kein Ersatz für Parlamentsentscheidungen sein.“

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