48. Ordentlicher Landesparteitag

Für ein mobiles Sachsen-Verkehrspolitik neu denken

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags lag auf der sächsischen Verkehrspolitik. Konsequente Digitalisierung und schnellerer Bau von Verkehrswegen im Freistaat standen hierbei im Fokus. Der Leitantrag wurde von den rund 250 anwesenden Delegierten verabschiedet.

Insbesondere für den ländlichen Bereich fordern die Freidemokraten ein Umdenken bei der Organisation der ÖPNV-Angebote. Die FDP will sich außerdem dafür einsetzen, dass der Freistaat Sachsen komplett den Aufwand für den Schülerverkehr übernimmt.

Die Freidemokraten fordern weiterhin eine deutliche Beschleunigung von zentralen Verkehrsbauvorhaben, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung des Mopedführerscheins für 15-jährige Jugendliche. Für eine höhere Attraktivität des ÖPNV soll es ein einheitliches Tarifsystem für Sachsen anstelle der bisherigen Zersplitterung sowie eine „sächsische Mobilitäts-App“ geben. Sachsen soll zudem zum Vorreiter für digitale Verkehrssteuerung, Elektromobilität, alternative Antriebe und autonomes Fahren werden. Weiterhin beschlossen die Delegierten Anträge zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen, zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sanktionen aufgrund der Völkerrechtsverstöße sowie zur Stärkung der berufsbegleitenden akademischen Weiterbildung in Sachsen.

Neben dem Leitantrag beschloss der Parteitag zahlreiche weitere Anträge zu Landes- und Bundesthemen.

Die Beschlüsse werden nach Freigabe durch die Antrags- und Redaktionskommission bis Ende kommende Woche unter https://www.fdp-sachsen.de/themen/beschluesse zu finden sein.