49. Landesparteitag in Neukieritzsch

Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken

Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Zukunft des ländlichen Raumes in Sachsen. Der Leitantrag wurde von den rund 250 anwesenden Delegierten verabschiedet. Die sächsischen Freidemokraten wollen Sachsen zum Musterland des Zusammenspiels zwischen Stadt und Land entwickeln. Durch weniger Bürokratie, das Zulassen von Ausnahmen und abweichende Standards sollen Kommunen gestärkt werden und ihnen verloren gegangene Freiheiten zurückgegeben werden. Ebenso wichtig sind der Erhalt der Grundschulen vor Ort, der Erhalt der beruflichen Bildung in der Fläche, flächendeckender Breitbandausbau und starke Polizeipräsenz vor Ort.

Nach Auffassung der Freidemokraten müssen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben wieder aus eigener Kraft und ohne Landesförderung erfüllen zu können. Dazu soll der Anteil der Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppelt werden. Zudem fordert die FDP eine Abkehr vom Ziel von Gemeindefusionen mit 5.000 Einwohnern pro Kommune. Die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander soll dafür gestärkt werden.

Weitere im Antrag festgelegte Ziele können im beschlossenen Leitantrag nachgelesen werden.

Neben dem Leitantrag zur Landesentwicklung beschloss der Parteitag zahlreiche weitere Anträge zu Landes- und Bundesthemen.


Beschlüsse

Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken

Finanzielle Ausstattung der Kreisverbände zur Intensivierung der Kommunalwahlkämpfe 2019

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen – Für ein liberales Polizeigesetz

Freiheit braucht Verantwortung – Leitlinien einer liberalen Nachhaltigkeitspolitik


Fotogalerie


Medienresonanz

SZ-Online “Grüße von der Herzenspartei”

MDR Sachsenspiegel “FDP Sachsen sagt AfD und Grünen Kampf an”

BILD “Zastrow will Minderheitsregierung”

TAG24 “FDP will nach der Wahl wieder mitmischen”

Leipziger Volkszeitung “Liberale wollen wieder regieren – auch mit Minderheit”

Freie Presse “Sachsen-FDP will AfD-Regierungsbeteiligung 2019 verhindern – Zastrow bringt Minderheitsregierung ins Gespräch”

Leipziger Internetzeitung “FDP-Landesparteitag: Die Liberalen vor der Landtagswahl”

Leipziger Internetzeitung “FDP beschließt Leitantrag zur Landesentwicklung”

T-Online (via dpa) “Freidemokraten wollen ab 2019 in Sachsen mitregieren”

RTL.de (via dpa) “Freidemokraten wollen ab 2019 in Sachsen mitregieren”

Landespressedienst “Ländlichen Raum in Sachsen stärken – FDP beschließt Leitantrag zur Landesentwicklung”