• Frank Müller-Rosentritt: „Sachsen braucht eigenes Soforthilfe-Zuschussprogramm“

    Während andere Bundesländer bereits mit eigenen Zuschussprogrammen für ihre Unternehmen die Soforthilfe des Bundes aufstocken, wird in Sachsen noch diskutiert. In der aktuellen Notsituation muss der sächsische Mittelstand mehr von der Landesregierung erwarten können.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben schnelle, unbürokratische Soforthilfen versprochen. Stattdessen haben wir überlastete Antragsseiten und langwierige Bearbeitungen. Die sächsischen Unternehmer fühlen sich zu Recht allein gelassen. Auch ein eigenes Zuschussprogramm vom Freistaat lässt trotz der prekären Notlage vieler Firmen auf sich warten. Während in anderen Bundesländern bereits Gelder fließen, ist man hierzulande zum Zuschussproblem erst im Gespräch. Unsere Unternehmen können leider nicht auf eine schnelle unbürokratische Unterstützung zählen.

    Die Freien Demokraten fordern die sächsische Staatsregierung auf, endlich auch mittelständische Unternehmen mit elf bis 249 Mitarbeitern umfassend zu unterstützen. Diese Gruppe ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und maßgeblich für die gute wirtschaftliche Situation und den Wohlstand im Freistaat verantwortlich. Notwendig ist eine sofortige Unterstützung durch Zuschüsse statt nur Darlehen, die das Problem der Coronakrise allein nicht lösen würden. Die Umsatzeinbrüche infolge dieser Krise werden andernfalls zu fatalen wirtschaftlichen Langzeitfolgen für Sachsen mit massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt führen.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Mehr Tempo bei Corona-Soforthilfe“

    Während es in anderen Ländern bereits am Wochenende möglich war, Anträge auf Soforthilfe zu stellen und durch einen komplett digitalisierten Prozess innerhalb weniger Minuten einen digitalen Bescheid zu bekommen, ist der Antrag im Freistaat weder am Wochenende, noch Montagvormittag abrufbar. Dass der Server bereits Montagvormittag zusammengebrochen ist, verstärkt den Eindruck, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Situation der Unternehmen völlig unterschätzt hat. Ein weiteres Indiz dafür ist die völlige Überlastung der Hilfe-Hotlines.

    Daher fordert die FDP Sachsen die Landesregierung dazu auf, alle Ressourcen im Öffentlichen Dienst zu bündeln, um eine schnelle Antragsbearbeitung und die Hilfe-Hotlines gewährleisten zu können. Das Gebot der Flexibilität, das jetzt von Unternehmern und Selbstständigen gefordert ist, darf man auch von der Verwaltung des Freistaates erwarten.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Es war der Mittelstand, der in den letzten Jahren für die gute Wirtschaftslage und den Wohlstand in Sachsen gesorgt hat, also muss er jetzt auch schnelle unbürokratische Unterstützung erhalten, aber wahrscheinlich sieht der Staat den sächsischen Mittelstand nur als Steuerzahler.

    Nach dem Versprechen ‚Sachsen hilft schnell‘ und der Ankündigung, dass ab heute die Beantragung der Soforthilfen des Bundes möglich sein wird, sollte man erwarten können, dass das auch funktioniert.

    Jetzt zeigt sich leider eindrucksvoll, wie die sächsische Verwaltung die Digitalisierung in den letzten Jahren verschlafen hat. Digital bedeutet nicht einfach ein PDF online zur Verfügung zu stellen, sondern vollumfängliche digitale Beantragung, Prüfung und Genehmigung solcher Hilfen. Was in anderen Ländern möglich ist, sollte auch in Sachsen funktionieren. Aber vielleicht lernen wir aus der Krise für die Zukunft und überarbeiten generell die Verwaltungsprozesse, um ein digitales Angebot zu schaffen.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Düngemittelverordnung – alle Kritikpunkte von FDP und Landwirten ignoriert“

    Trotz heftiger Kritik der Freien Demokraten und Landwirten aus ganz Deutschland und der derzeitigen Notsituation durch COVID19, wurde heute im Bundesrat über die Düngeverordnung entschieden.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Düngeverordnung ist ein schwarzer Tag für die Landwirte. Die Entscheidung über die Düngeverordnung zu diesen Notzeiten ist das völlig falsche Signal an die Landwirte, deren Arbeit systemrelevant ist. Statt mit neuen Verordnungen und Bürokratismus, sollten sich die Länder mit der Corona-Krise beschäftigen. Es ist unmöglich innerhalb von neun Monaten sämtliche Messstellen zu überprüfen und ein valides Messnetz aufzubauen, welches mit der Wasserrahmenrichtlinie konform läuft. Die Binnendifferenzierung wäre eine gute Sache für Sachsen, aber wo sind aktuell die Kapazitäten?
    Ich zweifele stark daran, dass es während der Krise möglich ist, die roten Gebiete entsprechend anzupassen, auch wenn es sehr wünschenswert und notwendig wäre. Alle Kritikpunkte von FDP und Landwirten sind ignoriert worden.“