• Innenminister Wöller versagt bei der Führung des Verfassungsschutzes

    Die FDP Sachsen ist entsetzt über die Gleichgültigkeit des sächsischen Innenministers Roland Wöller bei der politischen Führung und der Nachbesetzung des Präsidenten im Landesamt für Verfassungsschutz.

    Dazu der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Nach den Attentaten des NSU, dem Mord an Walter Lübcke und den Amokläufen von Halle und Hanau hat Innenminister Wöller einen Mann zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht, der offensichtliche Verbindungen zwischen Parlamentsvertretern und rechten Kreisen für sächsische Sicherheitsbehörden löschen wollte und sich für die Gefahr von Hasskriminalität und Rechtsterrorismus für die öffentliche Ordnung nicht zuständig fühlt. Vor so viel Gleichgültigkeit um die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Sachsen wie Deutschland verschlägt es uns die Sprache.

    Bundesinnenminister Seehofer erklärte vor wenigen Wochen den Rechtsextremismus zur größten innenpolitischen Gefahr in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte den Flügel der AfD noch im März 2020 zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und ordnete dessen Beobachtung an. In Sachsen wird dagegen mit dem Verfassungsschutz die wichtigste Abwehrbehörde in die Hände eines Mannes gelegt, der diese Gefahr aktiv leugnet und wichtige Daten löschen will.

    Die Wahl des nächsten Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes muss Chefsache werden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, die Personalie persönlich in die Hand zu nehmen und eine Entscheidung zu fällen, die den endgültigen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz verhindert. Sollten die Löschversuche von Dirk-Martin Christian im Innenministerium bekannt gewesen oder vom Innenministerium gedeckt worden sein, muss Roland Wöller die Konsequenzen daraus ziehen.“

  • Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

    „Gut gemeint – nicht fertig gedacht. Zwei Mehrwertsteueränderungen in einem Jahr konstruieren einen gigantischen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten, sodass bei Mittelstand und Handwerk am Ende mehr Be- statt Entlastung entsteht, ohne dass entsprechend viel beim Bürger ankommt“, kommentiert FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt das gestern vorgestellte Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

    „Neben einigen guten und liberalen Ansätzen, besteht das Konjunkturprogramm aus teilweise undurchdachten Einzelmaßnahmen. Natürlich begrüßen wir die Absenkung der Mehrwertsteuer, allerdings bringt der aktuelle Vorschlag in erster Linie Bürokratie mit sich. Die Chance den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen wurde genauso verpasst, wie die Abflachung des Einkommensteuertarifs zur deutlichen Entlastung des Mittelstandes. Der Vorschlag des Verlustrücktrags ist ein guter Ansatz, die Freien Demokraten fordern hier aber eine wirkungsvollere negative Gewinnsteuer.

    Besonders schwierig ist beispielsweise beim Thema Mobilität die Förderung einer einzelnen Antriebsart statt technologieoffener Förderung. Verbraucher, die bereits ausreichend finanzielle Mittel für den E-Autokauf zur Verfügung haben, werden mit Prämien unterstützt, wohingegen die Nutzer anderer Antriebsarten keinerlei Unterstützung erhalten, obwohl diese unter Umständen dringender notwendig wäre.

    Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten. Statt Subventionen für einzelne Branchen schlagen die Liberalen außerdem kluge Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor“, so Frank Müller-Rosentritt.

    Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Vorschlag zum Konjunkturprogramm erarbeitet. Dieser ist hier nachzulesen: https://www.fdpbt.de/fdp-fraktion-legt-konjunkturprogramm-vor.

  • FDP Sachsen fordert Reform statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Die Freien Demokraten fordern die Landtagsfraktionen auf, gegen die für 2021 geplante Rundfunkbeitragerhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu stimmen. Der Sächsische Landtag muss noch in diesem Jahr, wie auch die 15 weiteren Landesparlamente, über die geplante Erhöhung entscheiden.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein fatales Signal. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeiten müssen viele den Gürtel enger schnallen. Ohne Nachbesserung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse, insbesondere in Bezug auf sinkende Nutzerzahlen aufgrund der Digitalisierung, kann eine Erhöhung nicht einfach durchgewunken werden. Höhere Rundfunkgebühren führen nicht zu mehr, sondern zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu mehr Akzeptanz führen nur klare Reformen.“

    Die Freien Demokraten schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

    – Strukturreform mit dem Ziel, die Anzahl der rund 20 Fernsehangebote, mehr als 60 Hörfunkangebote und mehr als 100 Online-Angebote zu reduzieren;

    – Zurückhaltung beim Bieten um teure Lizenzen bei der Übertragung von Spitzensportveranstaltungen;

    – jährliche Limitierung von Spielfilmen in linearen Programmen;

    – keine Ausweitung des Auftrages in Telemedien, der über das Bewegtbild hinausgeht, insbesondere keine Aufgabe des Prinzips der Sendungsbezogenheit für Textinhalte;

    – Reform der Rundfunkaufsicht: Rundfunkräte und Fernsehrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landesmedienanstalten für private Anbieter zu einer gemeinsamen Aufsicht zusammenführen;

    – diese einheitliche Aufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestalten. Dies reduziert den Einfluss politischer Parteien auf die Zusammensetzung der Gremien und sorgt für mehr Vielfalt.

    Der FDP-Landesvorsitzende Müller-Rosentritt abschließend: „Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrags mit Fokus auf Public-Value und einer klaren Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Finanzierungsbedarf mittelfristig sogar gesenkt werden kann.

    Klar ist: Wir brauchen einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – modern und informativ. Insbesondere angesichts stärkerer Polarisierung in Zeiten von Fake-News ist eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen.“