• Moderne Polizei in Sachsen – Polizei personell und materiell aufgabengerecht ausstatten

    Die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Das teilte das sächsische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Stattdessen soll ein neues befristetes Gesetz als Übergangslösung herhalten. Nach Ansicht der FDP Sachsen ist das zu wenig und wieder einmal hinkt der Freistaat der Entwicklung hinterher. Dazu äußert sich FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow:

    „Für einen demokratischen Rechtsstaat ist eine funktionsfähige Polizei eine Grundvoraussetzung. Der Staat muss die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz von Eigentum und Privatsphäre gewährleisten. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Sachsen soll um die in der Sommerpause arbeitslosen Lehrer anderer Bundesländern werben”

    Viele tausend Lehrerinnen und Lehrer sind bundesweit während der Sommerferien arbeitslos. Dies resultiert aus der Praxis einiger Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, die ihre Lehrkräfte jeweils nur für ein Schuljahr befristet einstellen. Sachsen hat derzeit immense Probleme, die eigenen Lehrerstellen zu besetzen. Die sächsische FDP fordert darum, ein Anwerbeprogramm für die zeitweise arbeitslosen Lehrer in anderen Bundesländern zu starten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Sachsen, Holger Zastrow:

    “Die Staatsregierung soll sich offensiv darum bemühen, zeitweise arbeitslose Lehrer in anderen Bundesländern für den Schuldienst in Sachsen anzuwerben. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: Komplette Soli-Abschaffung ist überfällig

    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete in einem Interview den Solidaritätszuschlag als “Steuer wie jede andere, die man emotional nicht so aufladen soll”. Dazu äußerte sich der Landesvorsitzende der sächsischen Freidemokraten, Holger Zastrow:

    “Der Soli gehört komplett abgeschafft – spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. Der Soli ist eben gerade keine normale Steuer, sondern ein Steuerzuschlag, der die Mehrbelastungen für den Aufbau Ost finanzieren sollte. Nach dem Ende des Solidarpaktes braucht es keinen Soli mehr – dies war das Versprechen bei der Einführung. Weiterlesen

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