• Lausitz nicht der Greta-Klimareligion opfern!

    Kritik an „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ / INSA-Umfrage: 57 Prozent der Sachsen für Braunkohle-Ausstieg nur auf lange Sicht

    Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Von insgesamt zugesagten 40 Milliarden Euro des Bundes bis 2038 soll rund ein Viertel auf Sachsen entfallen.

    Unterdessen sprechen sich 57 Prozent der Sachsen für einen Braunkohle-Ausstieg „auf lange Sicht“ aus. Jeweils 17 Prozent wollen den Ausstieg „schnellstmöglich“ oder „gar nicht“. Neun Prozent haben sich keine Meinung gebildet oder machen keine Angaben. Das geht aus einer INSA-Umfrage hervor, für die im Auftrag der FDP Sachsen im März 2019 insgesamt 1.028 Sachsen im Mix online und telefonisch befragt wurden.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Leider ist dem Bund und den Braunkohle-Ländern seit ihrem ‚Gipfel‘ nichts wirklich Neues eingefallen. So wie der Strukturwandel jetzt geplant ist, muss er scheitern: Rezepte, die schon nach der Wende untauglich waren, werden jetzt nicht plötzlich funktionieren. Weiterlesen

  • SPD-Wissenschaftsministerin Stange überfordert, Bundesmittel in Hochschulen zu investieren


    „Sächsische Hochschulen spitze, sächsische Hochschulpolitik das Gegenteil“

    Während sich Bund und Länder jüngst über die drei milliardenschweren Pakte für die Hochschulen einigten, monierte der Bundesrechnungshof Medienberichten zufolge in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Länder würden vom Bund bereitgestellte Gelder für Hochschulen nicht ausgeben.

    Beispielsweise habe im Jahre 2016 Sachsen über mehr als hundert Millionen Euro aus dem Hochschulpakt verfügt, die nicht ausgegeben waren, schreibt SPIEGEL ONLINE. Das Land habe den Betrag daraufhin zur „Vorsorge“ für die Zukunft erklärt.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Ein schier unglaubliches Szenario: Während Sachsens Hochschulen über knappe finanzielle Mittel klagen, sitzt SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange auf dreistelligen Millionenbeträgen des Bundes. Es ist eine Bankrotterklärung ihrer Hochschulpolitik, dass sie offenbar überfordert war, sinnvolle Investitionsmöglichkeiten in die sächsische Hochschullandschaft zu finden. Die sächsischen Hochschulen sind Spitze, die sächsische Hochschulpolitik das Gegenteil. Es ist leider fraglich, ob sich das Wissenschaftsministerium auf die kommenden Bundesmittel besser vorbereitet hat.“

  • Kopfnoten wichtig für ehrliche Einschätzung sozialer Kompetenzen

    In einem Eilverfahren entschied das Sächsische Oberverwaltungsgerichts, dass die „Kopfnoten“, also Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Ich freue mich über die Entscheidung; die Freien Demokraten befürworten eine Weiterführung der Kopfnoten in Sachsen. Denn es ist wichtig, dass die Schüler auch eine Einschätzung ihrer sozialen Kompetenzen bekommen. Das gehört einfach zu einer Schule, die auf das Leben vorbereiten soll, mit dazu. Leistungslose Kuschelpädagogik soll das Alleinstellungsmerkmal der Schulsysteme linksgeführter Bundesländer bleiben.“