• FDP fordert konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur.

    Nachdem bekannt geworden ist, dass der Attentäter, der mutmaßlich in Dresden einen Touristen erstochen hatte, schon in der Vergangenheit Attentate plante, fordert die FDP Sachsen eine konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur. Offensichtlich haben Erkenntnisse, staatliches Handeln und/oder rechtliche Grundlagen nicht ausgereicht, einen Täter aufzuhalten, der unbeirrt an seinem Ziel festhielt, Menschen zu töten.

    „Es ist unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen kann, obwohl bekannt ist, dass er schon in der Vergangenheit Attentate plante und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstellt“, fragt Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, insbesondere der Zeit zwischen der Entlassung des mutmaßlichen Täters aus dem sächsischen Jugendstrafvollzug und der Tat.

    Wir müssen zudem Lösungen finden für Kriminelle, deren Ziel es ist, für ihre Sache zu töten. Solche Menschen lassen sich nicht durch Verwaltungsakte stoppen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten. Wir müssen dringend und konsequent prüfen, wo die Defizite in unserer Sicherheitsstruktur sind, um zukünftig weitere Gewalttaten effektiv verhindern zu können.“

  • Freistaat muss die kompletten Corona-Kosten der Hochschulen übernehmen

    Nach Medienberichten hat die Sächsische Staatsregierung den Hochschulen des Freistaates 3,5 Millionen Euro als Unterstützung zu der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bewilligt. Beantragt hatten die Einrichtungen jedoch rund 30 Millionen Euro. Die Freien Demokraten Sachsen fordern die vollständige Übernahme der Kosten durch den Freistaat.

    „Die Verantwortung für die laufende Hochschulfinanzierung liegt in Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung. Es ist daher auch ihre Aufgabe, die Qualität von Forschung und Lehre durch die Finanzierung des Corona-Mehraufwandes sicherzustellen“, erklärt Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation. „Die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise und der Gewährleistung zukünftiger Forschungs- und Lehraufgaben müssen vollumfänglich gewährleistet sein. Die fast 90 Prozent Mehraufwand, welche die Hochschulen momentan allein tragen müssen, zwingen sie unter Umständen zu Abstrichen bei Lehre, Betreuung der Studenten und Forschungsaufgaben. Darunter leiden nicht nur die Studenten, sondern zwangsläufig auch die Innovationsfähigkeit des Freistaates. Wir fordern daher die vollständige Übernahme der Kosten durch die Staatsregierung.“

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt betont ebenfalls: „Die sächsischen Hochschulen dürfen durch die Hürden, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, nicht ins Hintertreffen geraten. Nur durch die vollumfängliche Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Hochschulen weiterhin darauf konzentrieren die hervorragende Qualität beizubehalten und zu steigern, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“

    Pressefotos zum Download:
    Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation
    Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter

  • Peter Weinholtz: Beherbergungsverbote unverzüglich abschaffen

    Die FDP Sachsen sieht in den derzeitigen Beherbergungsverboten keinerlei Nutzen und fordert die Landesregierung auf, das Beherbergungsverbot in Sachsen ersatzlos zu streichen. Auch soll sich Ministerpräsident Kretschmer für eine deutschlandweite Abschaffung von Beherbergungsverboten einsetzen.

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz erklärt dazu: „Zur Eindämmung der Pandemie braucht es keinen Aktionismus, sondern Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Das Beherbergungsverbot ist das absolute Gegenteil davon. Es ist nutzlos und schadet nur der schon angeschlagenen einheimischen Tourismusbranche. Es ist nicht durchdacht. Beispielsweise werden Reisen von Berlin nach Brandenburg erschwert, umgekehrt aber nicht, da die Regelungen der beiden Nachbarländer nicht koordiniert sind. 

    Es ist eine enorme Belastung für die betroffenen Unternehmen. Die Staatsregierung erwartet, dass Beherbergungsbetriebe fortlaufend das Infektionsgeschehen in Deutschland „überwachen“ und mit ihren Buchungen und Gästen. Dieser Aufwand ist enorm und in der Praxis nicht leistbar, von einer Kontrollierbarkeit ganz zu schweigen. Das Verbot reiht sich nahtlos in die unbehilflichen Regelungen ein, die seit Monaten allein von der Exekutive getroffen werden, ohne jegliche parlamentarische Mitwirkung bzw. Kontrolle. Dies ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar.

    Tagesreisen aus Risikogebieten ohne Übernachtung werden gar nicht erfasst. Etwaige Infizierte könnten aber auch als Tagestourist „Spreader“ sein, wenn die üblichen Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb erhöht das Übertragungsrisiko nicht, wenn die bisher schon geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot sinnlos, zumal private Unterkünfte hiervon nicht betroffen sind.

    Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der durch die Pandemie ohnehin schon arg gebeutelten Beherbergungsbetriebsinhaber ist schwerwiegend. Ihnen wird allein durch das Verhängen des Verbots völlig ohne Not wieder die Lebensgrundlage, ihr Umsatz, entzogen. Ohne Umsatz können sie nicht einmal die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter aufbringen, die dann weiter auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind.  Für die Betriebsinhaber gibt es hingegen keine solche Option. Reisewillige werden durch das Verbot verängstigt und verunsichert, denn sie wissen bei Abreise noch nicht, ob sie bei Ankunft überhaupt beherbergt werden dürfen. Dies erstickt Reiselust im Keim und damit die Chance für eine ganze Branche, selbst begrenzt auf die Nachfrage im Inland, wieder auf die Beine zu kommen.“

    Der Richter am Landessozialgericht abschließend: „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands durch Beherbergungsverbote ist unverhältnismäßig. Nur der Wohnsitz oder Aufenthalt in einem innerdeutschen Risikogebiet macht den Einzelnen nicht bereits dann zu einem Risiko, wenn er in Sachsen in einem Beherbergungsbetrieb übernachtet. Eingriffe in Grundrechte – hier insbesondere die Freizügigkeit – müssen geeignet und erforderlich sein. Von den geeigneten und erforderlichen Eingriffen ist der Mildeste zu wählen. Das Beherbergungsverbot ist nicht einmal geeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der beste Effekt wird durch die normale Coronaregeln erreicht. Bisher und jetzt wieder haben sich die Verordnungsgeber, nicht nur in Sachsen, leider dadurch ausgezeichnet, Schnellschüsse abzugeben, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oft nicht beachten. In der Folge mussten die Verwaltungsgerichte in einer Vielzahl von Eilverfahren gegen Grundrechtsverletzungen einschreiten. Das jetzige Vorgehen gegen innerdeutsche Übernachtungen zeigt leider, dass die Verordnungsgeber nichts dazugelernt und die Pandemiepause im Sommer nicht zum Nachdenken genutzt haben. Daher ist jetzt parlamentarische Kontrolle erforderlich, damit die demokratische Gewaltenteilung wieder funktionieren kann.“