• „Wir sind keine Salonliberalen, sondern Macher“

  • Volksgesetzgebung erleichtern statt Direkte-Demokratie-Placebo

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen einen „Volkseinwand“ einführen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Wenn fünf Prozent der Sachsen dies wünschen, können die Wahlberechtigten ein bereits vom Landtag beschlossenes Gesetz mit einfacher Mehrheit an den Landtag zurücküberweisen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Generell ist es begrüßenswert, dass auch die CDU das Thema direkte Demokratie entdeckt. Statt halbherzig neue Instrumente als Direkte-Demokratie-Placebo einzuführen, sollten aber vielmehr die wirkungsvolleren, bewährten Elemente vereinfacht und erleichtert werden. Weiterlesen

  • Vorziehen des Kohle-Ausstiegs wäre Katastrophe mit Ansage

    Medienberichten zufolge sprechen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sich für einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg aus.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl:

    „Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen. Es müssen endlich wieder politische und ökonomische Vernunft in die Debatte einziehen. Weiterlesen