• Dr. Jürgen Martens: „Verschärfung der Baumschutzverordnung beschneidet die Rechte von Eigentümern“

    Zu den Plänen des grünen Umweltministers Wolfram Günther äußert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und sächsische Bundestagsabgeordnete, Dr. Jürgen Martens, scharfe Kritik am Vorhaben.

    Dazu Dr. Jürgen Martens: „Die Gesetzesänderung von 2010 war ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Dass diese Änderung zu einem massiven Anstieg von Baumfällungen geführt hat ist nicht belegt. Die Grünen zeigen sich einmal mehr als staatsgläubige Verbotspartei.

    Die nun geplante Verschärfung unterstellt den sächsischen Grundstücksbesitzern Unfähigkeit verantwortungsbewusst mit dem eigenen Grundstück umzugehen. Dabei ist gerade Eigentümern der erhöhte Wohnwert durch Begrünung bewusst. Die Hausaufgaben liegen hier in erster Linie bei den Kommunen für Baumpflege, Neu- und Nachbepflanzung im öffentlichen Raum zu sorgen.“

  • FDP Sachsen gibt Kultusministerium Hausaufgaben für die Ferienzeit

    Im Freistaat haben die Sommerferien begonnen. Für die kommenden Wochen möchte die FDP Sachsen dem Kultusministerium und dem Kultusminister Christian Piwarz Hausaufgaben mitgeben.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt:
    „Alle relevanten Zeugnisdaten, wie Kopfnoten, Fehltage und Fachnoten, werden jedes Halbjahr in ein vom Kultusministerium zur Verfügung gestellten Programm eingetragen und dort auch in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich dazu müssen diese Daten dann aber noch einmal von den Lehrerinnen und Lehrern in eine Kartei eingetragen werden. Diesen administrativen Aufwand kann man im digitalen Zeitalter niemandem mehr erklären. Dazu kommt, dass wir die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer endlich von ineffektiven administrativen Aufgaben entbinden müssen. Das zusätzliche Ausfüllen von Karteikarten gehört in Zeiten der Digitalisierung mit Sicherheit zu so einer ineffektiven Zusatzaufgabe. Wir fordern das Kultusministerium dazu auf eine effiziente digitale Lösung zu finden.“

  • Grundsteuer-Novelle gefährdet Sachsens Zukunft

    Die Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Novellierung der Grundsteuer bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen im Freistaat. Die Freien Demokraten fordern die Nachbesserung des Gesetzentwurfes.

    „Sachsen nimmt schon heute einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Besteuerung von Grund und Boden ein“, erklärt dazu Frank Müller-Rosentritt, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages. „Dieser Gesetzentwurf wird dazu führen, dass unseren sächsischen Unternehmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entsteht, der die Gefahr der Abwanderung in andere Regionen erhöht. Daneben werden Mittel fehlen, die dringend für die Anpassung der Unternehmen an die momentan wirtschaftlich schwierige Situation gebraucht werden und Innovationsinitiativen ausgebremst. Das dürfen wir nicht zulassen.

    Der gut gemeinte, aber nicht zu Ende gedachte Plan, Mieter weniger zu belasten, belastet dafür umso stärker gemischt genutzte Immobilien in den sächsischen Städten. Auch wird Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, da es am Ende für alle teurer wird, wenn diese ihre Grundsteuerhebesätze nicht anpassen.“

    Die sächsischen Liberalen fordern stattdessen ein ausgeglichenes Besteuerungsmodell, in dem nicht Wohnungs- gegen Gewerbeimmobilien ausgespielt werden. Spielräume sollen für eine weitgehend bürokratiearme und einfache Struktur ausgenutzt und mögliche Einsparpotentiale bei Besteuerung und Verwaltung durch Digitalisierung in den Behörden gehoben werden.

    „Einfach, niedrig und gerecht muss gerade in der Grundbesteuerung für alle gelten. Denn wenn die sächsische Wirtschaft diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren muss, verlieren die privaten Eigenheimbesitzer, Besitzer von gemischt genutzten Immobilien, aber auch die sächsischen Mieter“, meint Müller-Rosentritt abschließend.