• FDP setzt in Verkehrspolitik auf Digitalisierung und schnelleres Bauen – Landesparteitag verabschiedet Leitantrag

    Die sächsischen Freidemokraten setzen in der Verkehrspolitik auf konsequente Digitalisierung und einen schnelleren Bau von Verkehrswegen im Freistaat. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten auf ihrem Frühjahrsparteitag in Hartha (Kreis Mittelsachsen) den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“.

    „Wir streben nach einer leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Mobilität für die Einwohner in allen Regionen des Freistaates. Dabei setzen wir auf den Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und entsprechende Mischformen“, heißt es in dem Antrag. Fahrverbote und die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel lehnen die Freidemokraten klar ab. Es müsse ein „sinnvolles Miteinander“ verschiedener Verkehrsträger und Antriebskonzepte geben. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: Freie Demokraten wollen Partner für Anpacker und Macher in Sachsen sein

    Die sächsischen Freidemokraten kritisieren den lähmenden Stillstand, die überbordende Bürokratie und Überregulierung in Bund und Land. Schwarz-rot habe den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen wolle die FDP nicht nur wieder in das Landesparlament einziehen, sondern eine echte Kraft für Aufbruch und Gestaltung sein.

    Dafür warb der Landesvorsitzende Holger Zastrow beim Frühjahrsparteitag in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) vor rund 250 Delegierten und Gästen. „Wir kommen zurück und wollen eine wirkliche Alternative zu allen anderen politischen Angeboten sein. Eine Alternative für alle, die gern selbst Verantwortung übernehmen und das reine Beschreiben der Probleme satt haben“, so Zastrow. Weiterlesen

  • Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist Erfolg für Sachsen und Mitteldeutschland

    Anlässlich des heutigen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

    „Die Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist ein Erfolg und wichtiges Signal, das weit über die Region hinaus reicht. Endlich wird eine oberste Bundesbehörde in Ostdeutschland und auch außerhalb Berlins neu angesiedelt. Damit wird der Beschluss der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, neue Bundesbehörden grundsätzlich in den neuen Ländern zu etablieren, wenigstens in diesem Fall umgesetzt.”

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