• FDP Sachsen fordert Staatsregierung auf, MPK-Beschlüsse nicht mitzutragen

    Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) lösen bei der FDP Sachsen Unverständnis aus. Weil Bundes- und Landesregierung beim Impfen versagen, werden Bürgerinnen und Bürger immer weiter mit Einschränkungen der Bürgerrechte bestraft. Die FDP fordert ein klares Impfkonzept, großflächige Anwendung von Schnelltests, konsequente Nachverfolgung der Infektionswege sowie Digitalisierung und einheitlicher Umgang der Gesundheitsämter mit der Pandemie!

    Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ,Frank Müller-Rosentritt, äußert sich zum aktuellen Beschluss: „Ich bin schockiert. Statt Impf- und Testturbo für mehr Freiheit, kommt nun die Vollbremsung! Während die Menschen in anderen Ländern dank klugem Regierungshandeln Familie und Freunde treffen und Restaurants, Strände, Opernhäuser, Theater und zu den Feiertagen sogar Gotteshäuser besuchen dürfen, fällt den Länderchefs und der Bundesregierung nach fast fünf Monaten Dauer-Lockdown nichts Besseres ein, als den Menschen alles zu verbieten. Statt mit modernen Mitteln und gemeinsam mit Experten der Pandemie entgegenzutreten, handelt man hier mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert.“

    Müller-Rosentritt weiter: „Der Inzidenzwert ist inzwischen zur Farce verkommen. Ist er hoch, wird dichtgemacht – ist er niedrig, auch! Statt von den Erfolgen in anderen Ländern zu lernen und Impfen und Testen voranzutreiben, werden Maßnahmen weiter verschärft, die auch bisher nicht den gewünschten Erfolg zeigten. Die FDP Sachsen hat seit Pandemiebeginn eine feine Abwägung der Grundrechtseingriffe gefordert und zahlreiche Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie gemacht. Eine solche Abwägung fehlt in dem MPK-Beschluss. Aus ihm spricht lediglich ein nach einem Jahr Pandemie unverzeihliches Staatsversagen. Die Staatsregierung muss für Sachsen beweisen, dass es besser geht und die Landesverordnung mit mehr Weitblick anpassen.“

  • Kretschmer muss sich für Sachsen stark machen

    Die FDP Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen mit Sinn und Verstand hinzuwirken. Unzweck- und unverhältnismäßige Ausgangssperren müssen kategorisch ausgeschlossen werden. Das Reisen im Freistaat sollte, zumindest unter Maßgabe der Selbstversorgung, ermöglicht werden.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt kritisiert: „Die aktuelle Symbolpolitik muss ein Ende haben. Statt aus den Fehlern der vergangenen zwölf Monate zu lernen und COVID-19 mit effektiven Konzepten zu bekämpfen, will man nun erneut auf Mittel zurückgreifen, die sich bisher nicht bewährt haben. Nicht der abendliche Spaziergang im Wald oder am Fluss kurbelt das Infektionsgeschehen an, sondern enge Kontakte mit anderen Menschen, die häufig auch hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Schutzmaßnahmen stattfinden. Eine Ausgangssperre am Abend ist der falsche Umgang mit COVID-19 und eine unverhältnismäßige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger!“

    Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll unter anderem auch die Regelung zu Inlandsreisen bei Selbstversorgung diskutiert werden. Dazu mahnt Müller-Rosentritt: „Während der Großteil der sächsischen Bevölkerung sich rücksichtsvoll an die Corona-Verordnungen hält, nehmen andere ohne Schutz an Massendemonstrationen teil oder buchen Flugreisen nach Mallorca. Das Mindeste, was die Regierung für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger und den lokalen Tourismus tun kann, ist das Reisen im Freistaat bei Selbstversorgung zu ermöglichen. Vom Aufenthalt im Wohnmobil am See oder in einer kleinen Ferienwohnung mit der eigenen Familie, die gemeinsam kocht, geht keine höhere Gefahr aus. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, sich für die Bedürfnisse der Sachsen bei der Ministerpräsidentenkonferenz stark zu machen und die Symbolpolitik zu beenden. Wir brauchen innovative Konzepte statt Ideenlosigkeit, um COVID-19 einzudämmen – nur so können wir zu einem Stück Normalität zurückkehren.“

  • Vereinssterben stoppen, Sport fördern

    Die FDP Sachsen stellt anlässlich der befürchteten Auswirkungen der Pandemie auf den organisierten Sport in Sachsen sieben Forderungen an die Staatsregierung.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Hartewig erklärt hierzu: „Laut Landessportbund haben die sächsischen Vereine im Jahr 2020 rund 20.000 Mitglieder verloren. Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – der organisierte Breitensport steht an einem Scheideweg. Dazu fehlt fast eine ganze Generation Neueintritte in den Jugendbereichen; viele Vereine haben Probleme, ihre Mannschaften für den Punktspielbetrieb wieder aufzufüllen und auch der Personalmangel für Vorstandsämter hat sich verstetigt. Die Landespolitik muss daher der Unterstützung des Breitensports mehr Aufmerksamkeit einräumen. Der Breitensport ist die größte Bewegung des Landes und Rückgrat gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

    Die FDP Sachsen stellt daher zur Unterstützung des Breitensports folgende Forderungen auf:

    1. Eine klare Öffnungsperspektive für den Breitensport, insbesondere für Sportstätten, welche die bereits erstellten individuellen Hygienekonzepte der einzelnen Sportarten seit Monaten vorhalten.
    2. Die bestehenden Corona-Hilfsprogramme für den Sport sind aufrecht zu halten.
    3. Die Landesregierung muss ein umfassendes Monitoring der langfristigen Konsequenzen von mangelnder Bewegung, dem Wegfall des Sportunterrichts sowie des weggefallenen Breitensportbetriebs vornehmen. Ein besonderer Fokus muss auf zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems gelegt werden.
    4. Die sächsischen Sportvereine müssen gestärkt werden, indem insbesondere wieder mehr Kinder und Jugendliche nach der Pandemie in die Vereine kommen. Anlaufstellen müssen dabei u.a. Schulen sowie von Vereinen angebotene Ganztagsangebote sein. Auch positive Anreize für Vereinseintritte sind dabei zu prüfen.
    5. Staatsminister Wöller muss in seinen Äußerungen und seinem Handeln seiner Rolle als Sportminister gerecht werden. So braucht es eine allgemeine Aktivierungskampagne nach der Pandemie, um Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten und auf die gesundheitliche Relevanz hinzuweisen.
    6. Um das Ehrenamt zu entlasten und Verwaltungsvorgänge im Sportstättenbau zu vereinfachen, muss generell ein rein digitales Antragsverfahren im Sportstättenbau, ähnlich wie es in anderen Bundesländern bereits angewendet, möglich sein.
    7. Das Gesundheitswesen muss Kinder- und Jugendsport aktiv fördern, um Langzeitschäden zu vermeiden und die Gesundheit der jungen Menschen zu fördern.

    Hintergrund: Philipp Hartewig ist Vizepräsident im Kreissportbund Mittelsachsen sowie der Kreissportjugend Mittelsachsen.