• Neues Schulgesetz bleibt Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch – Keine Lösungen für Digitalisierung und Schulautonomie

    Zur heutigen Verabschiedung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Er gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie. Weiterlesen

  • Sachsen soll sich als neuer Standort für die „Central European University“ bewerben

    Die sächsischen Freidemokraten schlagen vor, dass sich der Freistaat Sachsen als neuer Standort um die in ihrer Existenz in Budapest bedrohte „Central European University“ (CEU) bewirbt. Die internationale Hochschule wird von der Stiftung des US-Multimilliardärs und Investors George Soros finanziell unterstützt. Durch eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes auf Betreiben der regierenden Fidesz-Partei droht ein Ende des Lehrbetriebs in Ungarn. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Der Versuch von Victor Orbán, eine für ihn unbequeme und privat finanzierte Wissenschaftseinrichtung aus dem Land zu treiben, kann eine große Chance für Sachsen sein. Der Freistaat sollte sich daher offiziell als neuer Standort der ‚Central European University‘ (CEU) bewerben. Die sächsische Staatsregierung sollte dafür zügig Kontakt zur CEU aufnehmen. Weiterlesen

  • Bundesratsabstimmung zum Mautgesetz: CDU und SPD haben sächsische Landesinteressen verraten

    Die Bundesländer haben heute im Bundesrat das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut passieren lassen. Initiativen mehrerer Bundesländer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, um eine Mautbefreiung für Grenzregionen zu erwirken, wurden vor der Abstimmung aufgegeben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das Umfallen der mautkritischen Bundesländer im Bundesrat ist enttäuschend. Sachsen hat mit seiner Unterstützung des unsinnigen CSU-Symbolprojekts die eigenen Landesinteressen verraten. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Beide wissen, welche besondere Rolle der grenznahe Tourismus für den Freistaat mit seiner langen Außengrenze spielt. Weiterlesen

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