• Frank Müller-Rosentritt: „Rassistische Radikalisierung des Landes muss ein Ende finden.“

    Elf Tote nach Schüssen in Hanau (Hessen). FDP Sachsen bekundet Beileid für Angehörige.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Morde in Hanau machen mich fassungslos. Den Angehörigen der ermordeten Menschen gilt mein aufrichtiges Beileid. Mein Respekt geht an die Einsatzkräfte vor Ort.

    Nach den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und nun den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird immer deutlicher, dass wir die rassistische Radikalisierung in unserem Land nicht im Griff haben. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Deutschland braucht dringend eine Revision aller bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisten. Die angsteinflößende Wirkung auf Menschen mit Migrationshintergrund ist dramatisch und wird sicherlich negative Auswirkungen auf die dringend benötigte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben.“

  • Sächsische Staatsregierung hätte sich gegen Tempo 130 auf Autobahnen stellen sollen

    Im Bundesrat wurde heute die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die Sächsischen Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung nicht positioniert und enthalten.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Ich begrüße die Ablehnung des Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Der Effekt hätte nur einen geringen Einfluss auf den Schutz unserer Umwelt, alle Autofahrer müssten dagegen mit weiteren Einschränkungen leben.

    Viel bedenklicher finde ich das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Eine Enthaltung bedeutet keine Position, keine Haltung. Das zeigt, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht zusammenpasst und sich in gewichtigen politischen Fragen nicht einigen kann. Was das für die Aussicht über die nächsten viereinhalb Jahre bedeutet, will ich mir lieber nicht ausmalen. Ich hätte mir eine klare Haltung der Sächsischen Staatsregierung gegen das Tempolimit gewünscht, gegen weitere Verbote und geplante Gängelungen. Zum Glück konnten es die anderen Bundesländer im Bundesrat richten.“

  • Müller-Rosentritt: Geplante Naturschutzzone auf Bärwalder See macht Tourismus platt

    Inmitten des Bärwalder Sees soll eine Naturschutzzone eingerichtet werden. Das sehen neue Pläne der Landesdirektion vor. Die Gemeinde Boxberg und der Tourismusverband sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die tourismuswirtschaftliche Gesamtentwicklung.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Erst der besiegelte Kohleausstieg, jetzt der geplante Naturschutz auf dem Bärwalder See – wie wollen es Regierung und Verwaltung den Menschen in Boxberg und der Oberlausitz eigentlich noch erschweren, einer täglichen Arbeit nachzugehen? Der Bärwalder See wurde bewusst über Jahrzehnte hinweg zum Tourismusgebiet weiterentwickelt. Wenn die Pläne der Landesdirektion umgesetzt werden, dann ist in absehbarer Zeit ein weiterer Wirtschaftszweig in Boxberg plattgemacht. Wird Wassersport, Segeln und Angeln verboten, dann bleiben auch die Touristen und damit Kundschaft aus. Anstatt dass sich die Landesdirektion mit solchen Angelegenheiten beschäftigt, sollte sie lieber an konkreten Ideen und Konzepten arbeiten, die den Menschen nach dem Kohleausstieg eine neue Perspektive bieten. Und sie sollte auf die Wünsche der Einwohner Boxbergs hören, die oftmals viel besser wissen, was für sie vor Ort gut ist.“