• FDP Sachsen fordert faktenbasierte Bekämpfung von Corona!

    Die sächsische FDP fordert von der Staatsregierung einen realistischen, faktenbasierten Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sachsen darf auf keinen Fall den Aktionismus der Bundeskanzlerin mittragen.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Weitere Beschränkungen für unseren Kneipen, Restaurants und Hotels darf es nicht geben. Die Zahlen des RKI, so lückenhaft sie auch sein mögen, stellen unsere einzige Faktenlage dar. Und diese Fakten sprechen gegen einen harten Lockdown für unsere Gastronomie und Beherbungsbranche. Diese unverhältnismäßigen Eingriffe in unsere Grundrechte mit der ‚Rettung des Weihnachtsfests‘ zu begründen ist unerhört. Stattdessen sollte dringend transparent aufgezeigt werden, welche Erkenntnisse zu welchen Infektionsquellen tatsächlich vorliegen.

    Als einen der bedeutendsten Infektionsherde hat das RKI die Alten- und Pflegeheime identifiziert. Hier musste Staatsministerin Köpping schon zugeben, dass ihr Haus bei der Sicherstellung ausreichender Tests versagt hatte. Sachsen muss größere Anstrengungen unternehmen, um die Testkapazitäten zu erweitern und in den Hauptansteckungsorten regelmäßige Tests durchführen. Der Schutz der Heimbewohner muss Vorrang haben, ohne sie dabei sozial zu isolieren.

    Die Behörden sollten ihr Augenmerk auf die realen Ansteckungsherde richten. So lange die Maskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV und bei Versammlungen nicht konsequent durchgesetzt wird, und Superspreader-Events stattfinden, bleibt jeder Aktionismus ein durchsichtiges und unglaubhaftes Manöver.“

    Für den Ausschluss des Bundestages und der Länderparlamente aus den Entscheidungen über einen zweiten Lockdown hat Müller-Rosentritt kein Verständnis: „Der Bundestag hat gerade Sitzungswoche. Es ist ein Leichtes, die gewählten Parlamentarier über ein sinnvolles Maßnahmenpaket entscheiden zu lassen. Frühere Debatten haben auch gezeigt, dass der Bundestag das in einem überschaubaren Zeitraum hinbekommt. Stattdessen trifft die Exekutive wieder einsame Entscheidungen, die unter Umständen wieder keinen Bestand vor Gericht haben. Der Bundestag darf es sich nicht bieten lassen, erneut von der Kanzlerin übergangen zu werden.“

  • Corona-Einschränkungen müssen im Landtag entschieden werden

    Die Freien Demokraten Sachsen fordern die Staatsregierung dazu auf, die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung sowie die gesamte Corona-Politik zum Thema im Landtag zu machen. Die Rechte und Pflichten des sächsischen Parlamentarismus müssen auch in der Krise gewahrt werden.

    Generalsekretär Peter Weinholtz, Richter am Landessozialgericht, erklärt dazu: „Die FDP Sachsen hat bereits nach Erlass der ersten Verordnung im Frühjahr die umgehende Einbindung des Landtags gefordert. Bis heute verweigert die Staatsregierung den gewählten Vertretern der Sachsen jedoch die Einbindung in die Entscheidungen zur Corona-Vorsorge. In unserer parlamentarischen Demokratie ist aber die Beteiligung des Parlaments bei wesentlichen Entscheidungen sicherzustellen. Das sollte auch den Juristen in Staatsregierung und Parlamentsverwaltung geläufig sein. Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, wenn in der nächsten Landtagssitzung die Opposition die Debatte zur Corona-Politik bestimmt und nicht die regierungstragenden Fraktionen. Kein anderes Thema wirkt sich derzeit so stark auf das Leben der Sachsen aus.

    Insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin Petra Köpping müssen sich aus eigener Initiative der öffentlichen Debatte stellen. Der Landtag ist das höchste sächsische Staatsorgan. Wesentliche Entscheidungen von großer Tragweite darf der Gesetzgeber grundsätzlich nicht der Exekutive überlassen. Hier wird erneut in verschiedene Grundrechte der Bürger eingegriffen.“

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Philipp Hartewig, ergänzt: „Die sächsischen Abgeordneten dürfen es sich nicht bieten lassen, dass sie im Vorfeld der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung wieder nicht eingebunden wurden. Nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz müssen wesentliche Entscheidungen, also auch Entscheidungen von besonderer Tragweite innerhalb der öffentlichen Debatte, vom Parlament getroffen werden. Solch einschneidende Maßnahmen müssen aus einem Verfahren hervorgehen, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, Meinungen zu bilden und zu vertreten sowie das die Staatsregierung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu erklären.“

  • Müller-Rosentritt: Tod Oppermanns großer Verlust für deutschen Parlamentarismus

    Der Landesvorsitzende der Sächsischen FDP, Frank Müller-Rosentritt MdB, äußert sich zum Tod von Thomas Oppermann:

    „Mit Thomas Oppermann hat seine Familie einen schweren, traurigen Verlust erlitten, die SPD einen Pfeiler der echten Sozialdemokratie und der deutsche Parlamentarismus einen aufrechten, konstruktiven Mitstreiter verloren. In drei Jahren gemeinsamer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages durfte ich ihn als Experten für internationale Politik und Kämpfer für unsere pluralistische Gesellschaft kennenlernen. Mein tief empfundenes Beileid zu seinem viel zu frühen Tod gilt seiner Familie.“