• Müller-Rosentritt: Tod Oppermanns großer Verlust für deutschen Parlamentarismus

    Der Landesvorsitzende der Sächsischen FDP, Frank Müller-Rosentritt MdB, äußert sich zum Tod von Thomas Oppermann:

    „Mit Thomas Oppermann hat seine Familie einen schweren, traurigen Verlust erlitten, die SPD einen Pfeiler der echten Sozialdemokratie und der deutsche Parlamentarismus einen aufrechten, konstruktiven Mitstreiter verloren. In drei Jahren gemeinsamer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages durfte ich ihn als Experten für internationale Politik und Kämpfer für unsere pluralistische Gesellschaft kennenlernen. Mein tief empfundenes Beileid zu seinem viel zu frühen Tod gilt seiner Familie.“

  • FDP fordert konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur.

    Nachdem bekannt geworden ist, dass der Attentäter, der mutmaßlich in Dresden einen Touristen erstochen hatte, schon in der Vergangenheit Attentate plante, fordert die FDP Sachsen eine konsequente Prüfung der sächsischen Sicherheitsstruktur. Offensichtlich haben Erkenntnisse, staatliches Handeln und/oder rechtliche Grundlagen nicht ausgereicht, einen Täter aufzuhalten, der unbeirrt an seinem Ziel festhielt, Menschen zu töten.

    „Es ist unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen kann, obwohl bekannt ist, dass er schon in der Vergangenheit Attentate plante und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstellt“, fragt Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, insbesondere der Zeit zwischen der Entlassung des mutmaßlichen Täters aus dem sächsischen Jugendstrafvollzug und der Tat.

    Wir müssen zudem Lösungen finden für Kriminelle, deren Ziel es ist, für ihre Sache zu töten. Solche Menschen lassen sich nicht durch Verwaltungsakte stoppen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten. Wir müssen dringend und konsequent prüfen, wo die Defizite in unserer Sicherheitsstruktur sind, um zukünftig weitere Gewalttaten effektiv verhindern zu können.“

  • Freistaat muss die kompletten Corona-Kosten der Hochschulen übernehmen

    Nach Medienberichten hat die Sächsische Staatsregierung den Hochschulen des Freistaates 3,5 Millionen Euro als Unterstützung zu der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen bewilligt. Beantragt hatten die Einrichtungen jedoch rund 30 Millionen Euro. Die Freien Demokraten Sachsen fordern die vollständige Übernahme der Kosten durch den Freistaat.

    „Die Verantwortung für die laufende Hochschulfinanzierung liegt in Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung. Es ist daher auch ihre Aufgabe, die Qualität von Forschung und Lehre durch die Finanzierung des Corona-Mehraufwandes sicherzustellen“, erklärt Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation. „Die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Krise und der Gewährleistung zukünftiger Forschungs- und Lehraufgaben müssen vollumfänglich gewährleistet sein. Die fast 90 Prozent Mehraufwand, welche die Hochschulen momentan allein tragen müssen, zwingen sie unter Umständen zu Abstrichen bei Lehre, Betreuung der Studenten und Forschungsaufgaben. Darunter leiden nicht nur die Studenten, sondern zwangsläufig auch die Innovationsfähigkeit des Freistaates. Wir fordern daher die vollständige Übernahme der Kosten durch die Staatsregierung.“

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt betont ebenfalls: „Die sächsischen Hochschulen dürfen durch die Hürden, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, nicht ins Hintertreffen geraten. Nur durch die vollumfängliche Unterstützung durch den Freistaat können sich unsere Hochschulen weiterhin darauf konzentrieren die hervorragende Qualität beizubehalten und zu steigern, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“

    Pressefotos zum Download:
    Thomas Kunz, Vorsitzender Landesfachausschuss Wissenschaft, Hochschule und Innovation
    Frank Müller-Rosentritt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter