• Holger Zastrow: „Unfähigkeit von Verkehrsminister Dulig verhindert Sanierung von Straßen“

    Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag fehlen im Etat des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums weit über 200 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau. Gleichzeitig liegen dem Ministerium Förderanträge aus zahlreichen sächsischen Kommunen mit 600 Einzelprojekten vor, die nun nur teilweise bedient werden können. Wirtschaftsminister Dulig schiebt die Schuld den Städten und Gemeinden zu und wirft ihnen eine irrationale Antragsflut vor.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Holger Zastrow:

    „Zu wenig Geld für den Straßenbau und ein völlig überforderter Verkehrsminister verhindern die Sanierung von Straßen und Brücken. Mit Glück bekommt jede antragstellende Kommune ein einziges Straßenbauprojekt genehmigt. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: „Ministerpräsidenten fehlt der Mut zu echter Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

    Bei der heute in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über die Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkbeiträgen aus. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Holger Zastrow:

    „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig, weitere Beitragserhöhungen sind undenkbar. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, anstatt immer neue Programme und Formate zu kreieren und Nischen zu besetzen. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: „Sachsen braucht einen Digitalstaatsminister und eine klare Digitalstrategie“

    Bei ihrer heutigen Kabinettssitzung am Dresdner Sitz des Chipherstellers Globalfoundries beriet die Sächsische Staatsregierung über das Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Im Rahmen der „Digitalen Verwaltung Sachsen“ sollen bis Ende 2022 alle Verwaltungsverfahren online abgewickelt werden können. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Sachsen befindet sich beim digitalen Bürgerservice im deutschen und europäischen Vergleich leider noch im tiefen Analogzeitalter. Kaum eine Verwaltungsleistung ist heute bereits online verfügbar. Weiterlesen