• Frank Müller-Rosentritt: „Düngemittelverordnung – alle Kritikpunkte von FDP und Landwirten ignoriert“

    Trotz heftiger Kritik der Freien Demokraten und Landwirten aus ganz Deutschland und der derzeitigen Notsituation durch COVID19, wurde heute im Bundesrat über die Düngeverordnung entschieden.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Düngeverordnung ist ein schwarzer Tag für die Landwirte. Die Entscheidung über die Düngeverordnung zu diesen Notzeiten ist das völlig falsche Signal an die Landwirte, deren Arbeit systemrelevant ist. Statt mit neuen Verordnungen und Bürokratismus, sollten sich die Länder mit der Corona-Krise beschäftigen. Es ist unmöglich innerhalb von neun Monaten sämtliche Messstellen zu überprüfen und ein valides Messnetz aufzubauen, welches mit der Wasserrahmenrichtlinie konform läuft. Die Binnendifferenzierung wäre eine gute Sache für Sachsen, aber wo sind aktuell die Kapazitäten?
    Ich zweifele stark daran, dass es während der Krise möglich ist, die roten Gebiete entsprechend anzupassen, auch wenn es sehr wünschenswert und notwendig wäre. Alle Kritikpunkte von FDP und Landwirten sind ignoriert worden.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Mittelstand braucht dringend mehr als Darlehen“

    Um die Unternehmen in der aktuellen Ausnahmesituation zu unterstützen, haben viele Bundesländer, zusätzlich zum Soforthilfeprogramm vom Bund, Hilfsprogramme beschlossen. In Sachsen sind die Lücken enorm.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Die meisten anderen Bundesländer haben neben dem Soforthilfeprogramm vom Bund noch eigene Programme für ihre Unternehmer. Bei unseren Nachbarn in Brandenburg bekommen Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern eine nicht zurückzuzahlende Soforthilfe von bis zu 60.000 Euro. Auch in Thüringen gibt es bis zu 30.000 Euro Soforthilfe vom Freistaat für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, dort sogar mit digitaler Anleitung zu allen Anträgen auf Youtube.

    Wo bleiben diese Soforthilfen und digitalen Hilfestellungen für Unternehmen zwischen 11 und 249 Mitarbeiter in Sachsen? Darlehen helfen zwar, aber auch zahlreiche gesunde Unternehmen werden nicht die Liquidität aufbringen können, diese Darlehen innerhalb von sechs Jahren zurückzuzahlen zu können. Ich erwarte, dass ein wirtschaftsstarkes Land wie Sachsen die Programme für zahlreiche mittelständische Betriebe aufstockt und nicht eine ganze Gruppe von Unternehmen im Stich lässt. Genau diese sind es, die in den vorherigen Jahren für die Gelder in der Staatskasse und den Wohlstand in Sachsen gesorgt haben, deshalb dürfen sie nun auch Hilfe vom Staat erwarten.

    Wir benötigen dringend unbürokratische, schnelle, möglichst digitale Soforthilfen für Unternehmer mit bis zu 250 Angestellten. Das muss Sachsen gewährleisten können.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Zwangsarbeit statt Bildung – das Zukunftskonzept der AfD?“

    Die AfD fordert, aufgrund der fehlenden Saisonarbeiter aus Osteuropa, Schüler und Studenten als Erntehelfer einzusetzen.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Ich bin froh, dass tausende mutige Menschen das Ende des Unrechtsstaates eingeleitet haben und wir heute in einer freiheitlichen Demokratie leben. Kinder und Schüler sollen lernen und wertvolle Zeit in Bildung investieren statt vom Staat zur Feldarbeit verpflichtet zu werden. Selbstverständlich kann jeder Schüler in seiner Freizeit freiwillig helfen.

    Dass die AfD es nun als pädagogisch wertvoll und als willkommene Abwechslung bezeichnet, junge Menschen als Feldarbeiter zu verpflichten und eine eventuelle Bezahlung, wenn es denn eine geben sollte, mit den Schulen auszuhandeln, ist abstrus. Die AfD liefert damit einen weiteren Grund, ihr niemals Verantwortung zu übertragen.

    Statt Feldarbeit braucht das Bildungssystem jetzt digitale Lern- und Lehrmittel sowie funktionierende und einheitliche Plattformen. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen unsere Defizite in diesem Bereich auf.“