• Strukturreform des Verfassungsschutzes dringend geboten

     Nachdem immer weitere Pannen beim Sächsischen Verfassungsschutz bekannt werden, fordern die Freien Demokraten in Sachsen eine umfassende Strukturreform des Nachrichtendienstwesens im Freistaat. Zuletzt berichtete die Freie Presse in ihrer heutigen Ausgabe von der Schadenersatzzahlung an einen Angestellten, der durch Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes seine Arbeit verlor.

    „Der sächsische Verfassungsschutz ist nicht nur in einer Vertrauens-, sondern auch in einer Funktionskrise“, erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Jurist, Carsten Biesok, der von 2009-2014 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungschutzes war. Weiterlesen

  • Benjamin Lange – mit frischen Ideen zum jüngsten Bürgermeister Sachsens

    Am 11.10.2020 kandidiert Benjamin Lange für die regionale Wählervereinigung DePoRo mit Unterstützung der FDP als Bürgermeister in Demitz-Thumitz im Landkreis Bautzen. Im Falle seiner Wahl wäre er der jüngste Bürgermeister im Freistaat Sachsen. 

    Zur Person: Benjamin Lange (28) ist Mitglied der Freien Demokraten seit dem Jahr 2012. Er war von 2017 bis März 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Er hat zunächst Allgemeine Verwaltung in Meißen und Brüssel studiert (Abschluss Dipl.-Verwaltungswirt), dann Rechtswissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Klagenfurt (Abschluss Dipl.-Jurist). Seit 2018 ist er Rechtsreferendar beim Freistaat Sachsen und seit vergangenem Jahr zudem als Gemeinderat in Demitz-Thumitz engagiert.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Benjamin bringt genau die richtige Mischung aus politischer Kreativität und Verwaltungskompetenz, aus Erfahrung und frischem Wind, aus regionaler Verankerung und europäischer Offenheit mit. Wir sind stolz darauf, einen kreativen, fleißigen und engagierten Mitstreiter wie ihn in unseren Reihen zu haben und drücken ihm für den 11.10. fest die Daumen.“

    Benjamin Lange zur Motivation zu seiner Kandidatur: „Meine Familie ist seit über 100 Jahren im Ort ansässig. Meine Familiengeschichte ist daher ein Teil der Ortsgeschichte. Das prägt! Ich fühle mich stark verbunden mit Demitz-Thumitz. Daher bin ich nach meiner Studienzeit bewusst zurück in die Gemeinde gezogen. Ich möchte, dass sie eine gute Zukunftsperspektive hat! Auf diesen Weg habe ich in den letzten Wochen viel Zuspruch und Unterstützung von Einwohnerinnen und Einwohnern des Ortes erhalten. Ich werde ein Bürgermeister sein, der sich mit ganzer Kraft für die Belange der Einwohner unserer Gemeinde einsetzt, Ideen und Visionen für den Ort hat und Experte auf dem Gebiet der Verwaltung ist.“

    Der Bürgermeisterkandidat zu seinen Zielen: „Ich möchte die örtliche Wirtschaft gezielt unterstützen und bei dem Thema Unternehmensnachfolgen begleiten. Meine Verwaltung wird Dienstleister für Bürger und Unternehmen sein. Ich möchte Einwohnerumfragen und regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Ortsteilen durchführen, um die Verbundenheit aller Ortsteile mit der Gemeinde zu stärken und frühzeitig von örtlichen Problemen zu erfahren. Wichtig ist mir zudem der Ausbau digitaler Angebote, u.a. als digitale Bürgersprechstunde und die Weiterführung der Vorreiterrolle bezüglich der digitalen Ausstattung unserer Grundschule. Hinzu kommt die Herausforderung der Sanierung der Gemeindefinanzen. Dabei hilft das bereits begonnene freiwillige Haushaltsstrukturkonzept. Ein Schlüssel dazu ist die Optimierung der Verwaltungsabläufe und mittelfristig die Schaffung einer Zwei-Ämter-Struktur. Für mich ist aber klar: Die Grund- und Gewerbesteuern dürfen nicht weiter steigen, damit die Gemeinde weiterhin attraktiv bleibt für Einwohner und Unternehmen.“

  • Flughafen Leipzig/Halle in Hans-Dietrich Genscher-Flughafen umbenennen

    Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit fordert die FDP Sachsen die Staatsregierung auf, sich für die Benennung des Flughafen in „Hans-Dietrich Genscher- Flughafen“ einzusetzen.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Hans-Dietrich Genscher war einer der bedeutendsten Persönlichkeiten der Deutschen Geschichte und Wegbereiter der Deutschen Einheit. Als Botschafter freiheitlicher Werte war er weltweit per Flugzeug unterwegs. Er steht für den Völkerverständigung, Frieden und unsere europäischen Werte.

    Hans-Dietrich Genscher kommt aus Mitteldeutschland. Er ist in Halle geboren, hat in Leipzig studiert. Es ist daher nur folgerichtig, ähnlich der deutschen Flughäfen, die u.a. nach Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß benannt wurden, den Flughafen Leipzig/Halle nach ihm zu benennen.“