• Frank Müller-Rosentritt: „Anbindung an den Fernverkehr und schnelle Zugverbindung zwischen sächsischen Großstädten würde Wirtschaftsraum stärken“

    Ein Hochgeschwindigkeitszug der Deutschen Bahn wird in Dresden mit dem Namen „Freistaat Sachsen“ getauft.

    Dazu erklärt Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Ich finde es gut, dass Sachsen einen neuen Botschafter hat. Es nützt jedoch Sachsen nichts, einen ICE nur nach dem Freistaat zu benennen. Viel wichtiger ist, dass ein ICE auch nach Chemnitz oder von Chemnitz nach Leipzig fährt. Gerade letztere Verbindung von Leipzig nach Chemnitz muss schneller gehen, als das, was die Bahn aktuell vorlegt. Bahn-Vorstand Ronald Pofalla nennt Sachsen ‚Bahnland‘. Wenn dem so ist, sollten die sächsischen Großstädte vernünftig an das Fernbahnnetz angebunden werden. Ziel muss es sein zwischen den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz nicht mehr als jeweils eine halbe Stunde Fahrtzeit zu haben. Das stärkt den Wirtschaftsraum Sachsen und entspannt die Wohnraumsituation, da man so auch komfortabler auf mehr Wohnraumangebot zurückgreifen könnte.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Rassistische Radikalisierung des Landes muss ein Ende finden.“

    Elf Tote nach Schüssen in Hanau (Hessen). FDP Sachsen bekundet Beileid für Angehörige.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Morde in Hanau machen mich fassungslos. Den Angehörigen der ermordeten Menschen gilt mein aufrichtiges Beileid. Mein Respekt geht an die Einsatzkräfte vor Ort.

    Nach den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und nun den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird immer deutlicher, dass wir die rassistische Radikalisierung in unserem Land nicht im Griff haben. Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Deutschland braucht dringend eine Revision aller bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisten. Die angsteinflößende Wirkung auf Menschen mit Migrationshintergrund ist dramatisch und wird sicherlich negative Auswirkungen auf die dringend benötigte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben.“

  • Sächsische Staatsregierung hätte sich gegen Tempo 130 auf Autobahnen stellen sollen

    Im Bundesrat wurde heute die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die Sächsischen Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung nicht positioniert und enthalten.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Ich begrüße die Ablehnung des Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Der Effekt hätte nur einen geringen Einfluss auf den Schutz unserer Umwelt, alle Autofahrer müssten dagegen mit weiteren Einschränkungen leben.

    Viel bedenklicher finde ich das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Staatsregierung im Bundesrat. Eine Enthaltung bedeutet keine Position, keine Haltung. Das zeigt, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht zusammenpasst und sich in gewichtigen politischen Fragen nicht einigen kann. Was das für die Aussicht über die nächsten viereinhalb Jahre bedeutet, will ich mir lieber nicht ausmalen. Ich hätte mir eine klare Haltung der Sächsischen Staatsregierung gegen das Tempolimit gewünscht, gegen weitere Verbote und geplante Gängelungen. Zum Glück konnten es die anderen Bundesländer im Bundesrat richten.“