• Familienunternehmen erhalten – Freigrenzen erhöhen und Erbschaftssteuerrecht vereinfachen

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuerregelungen für Unternehmen und die Forderung von SPD-Politikern, im Erbfall Unternehmensanteile auf den Staat zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Bundespolitik, das Erbschaftsteuerrecht zu reformieren. Daraus darf jedoch weder die von einigen SPD-Politikern geforderte Teilverstaatlichung von Familienunternehmen noch ein ausgeweiteter bürokratisierter Erbschaftsteuermoloch entstehen. Wir brauchen stattdessen eine generelle Senkung der Erbschaftsteuerbelastung und eine Anhebung von Freibeträgen. Dies würde zu einer gerechteren und weniger bürokratischen Erbschaftsteuer führen. Weiterlesen

  • Festhalten am Soli ist finanzpolitische Bankrotterklärung

    Scharfe Kritik äußert die FDP am Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Solidaritätszuschlag teilweise in das Einkommensteuersystem sowie den Länderfinanzausgleich zu integrieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow: „Die Pirouetten der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung zur dauerhaften Verlängerung des befristeten Solidaritätszuschlages werden immer abenteuerlicher. Ein Festhalten am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus ist angesichts der seit Jahren immens hohen Steuermehreinnahmen eine finanzpolitische Bankrotterklärung der Politik. Mit ihrer Einnahmegier brechen die Ministerpräsidenten ohne Skrupel das klare Versprechen der Befristung bei der Soli-Einführung.
    Weiterlesen

  • Verlängerung des Soli wäre eklatanter Wortbruch gegenüber Steuerzahlern

    Derzeit diskutieren die Ministerpräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung über die Zukunft des „Soli“. Die rot-grünen Länderregierungen haben sich für eine dauerhafte Verankerung des befristeten Steuerzuschlags im Steuersystem ausgesprochen. Auch von einigen CDU-Ministerpräsidenten gibt es dafür Zustimmung. Die sächsische FDP lehnt diese „Steuererhöhung durch die Hintertür“ jedoch kategorisch ab. „Alles andere als eine komplette Abschaffung des Solis wäre ein eklatanter Wortbruch und ein Betrug gegenüber den Steuerzahlern. Der befristete Steuerzuschlag wurde eingeführt, um die Kosten für den Aufbau Ost mit zu finanzieren. Welche Glaubwürdigkeit hat die Politik eigentlich noch, wenn die Existenzgrundlage für eine Sondersteuer wegfällt, man aber die Bürger einfach weiter abkassieren will?“, fragt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. Weiterlesen