• FDP Sachsen fordert offene Grenzen und mehr europäische Zusammenarbeit

    Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Wochenende in einem FAZ-Interview erklärt, es wäre besser gewesen, wenn Polen und Tschechien die Grenzen nicht geschlossen hätten. Die Freien Demokraten nehmen den Ministerpräsidenten und die Europaministerin Katja Meier in die Pflicht, sich gegenüber beiden Nachbarländern für offene Grenzen und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark zu machen.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, erklärt dazu: „Die anhaltenden Grenzbeschränkungen sind für jeden weltoffenen europäischen Bürger ein Stich ins Herz. Besonders in der aktuellen Krisenzeit, ist Europa mehr gefordert denn je. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat richtigerweise festgestellt, dass es in der Corona-Krise bisher zu wenig europäische Zusammenarbeit gab. Die von Deutschland für Polen zur Verfügung gestellten Testkapazitäten sowie die bisherigen monetären Unterstützungen für Polen und Tschechen in Sachsen können nur ein Anfang sein. Wir müssen partnerschaftlich an echten grenzüberschreitenden Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. Auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muss dringend verbessert werden.

    Schlagbäume helfen uns nicht weiter – ein erster Schritt muss die Abschaffung der Grenzbeschränkungen sein. Diese sind unverhältnismäßig, selektiv und ihre Wirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist fraglich. Grenzkontrollen halten nicht das Virus auf, behindern aber den Warenverkehr und verlangsamen Versorgungsketten. Für viele Berufspendler und Unternehmen sind sie zudem eine zusätzliche Belastung, da die Kontrollen an den Grenzübergängen Staus verursachen. Insbesondere mit Hinblick auf die positiven Entwicklungen in unseren Nachbarländern, muss diese Abschottungspolitik beendet werden. Wer unsere Grundfreiheiten dauerhaft einschränkt, legt die Axt an unser gemeinsames Haus Europa. Hier erwarte ich insbesondere von unserer bisher blassen Europaministerin Katja Meier Einsatz und Leidenschaft. In Krisenzeiten zeigt sich, wer wirklich leidenschaftlich für die Werte der Europäischen Union einsteht.

    Auch langfristig braucht es gemeinsame Zusammenarbeit bei der Abstimmung der Erstellung von Pandemieplänen und der Beschaffungsorganisation, hier müssen die Potenziale aller genutzt werden.“

    Philipp Hartewig ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen, Rechtsreferendar und hat 2015/2016 zwei Auslandssemester an der Karls-Universität in Prag studiert.

  • Frank Müller-Rosentritt: „Clevere Öffnung der Gastronomie“

    Was für den Handel möglich ist, muss auch für die Gastronomie möglich sein.

    Während zahlreiche Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Gastronomiebetriebe auf die versprochenen Lockerungen noch bis Ende Mai warten. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt sieht darin keine Perspektive:

    „Den sächsischen Gastronomen Lockerungen für Ende Mai anzubieten ist keine zufriedenstellende Aussicht. Bis dahin werden zahlreiche Gastronomiebtriebe nachhaltig Schaden genommen haben oder sich mit der Insolvenz konfrontiert sehen. Der Einzelhandel zeigt bereits, dass die Lockerungen unter den wichtigen und richtigen Auflagen funktionieren. Daher sollten auch die Gastronomen, unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, mindestens ihre Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Hier fordern die Freien Demokraten von der sächsischen Staatsregierung, auf die Verbände zu hören und deren Ideen, Vorschläge und Hygienekonzepte auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Mit Einlassbeschränkungen, Teilöffnungen des Außengastronomiebereichs, strengen Abstandsregelungen, einer Maskenpflicht für Angestellte und ausreichenden Hygienevorkehrungen gibt es dazu bereits gute Konzepte. Der Schutz der Gesundheit und das wirtschaftliche Überleben einer ganzen Branche, schließen sich nicht gegenseitig aus.
    Darüber hinaus brauchen Hoteliers und Veranstalter dringend eine Perspektive. Schließungen bis in den Sommer hinein und Absagen bis in den Herbst sind nicht verhältnismäßig.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Statt Abwrackprämie lieber clevere Öffnung der Gastronomie“

    Während zahlreiche Branchen um ihre Existenz bangen und noch immer auf Unterstützung hoffen, fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine „Autokauf-Prämie“. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu:

    „Warum Michael Kretschmer jetzt eine Abwrackprämie für eine Branche fordert, die nicht ansatzweise so stark unter den durch Corona bedingten Einschränkungen leidet wie viele andere Branchen, ist nicht nachvollziehbar. Während Gastronomen, die komplette Tourismus- und Veranstaltungsindustrie sowie zahlreiche Künstler aufgrund staatlicher Vorgaben seit Wochen keine Einnahmen mehr haben, dürfen Autos verkauft werden. Doch genau diese Branchen brauchen jetzt dringend Hilfe, die über Kreditprogramme hinausgeht.

    Es ist dringend notwendig, nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für unsere sächsischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um stark betroffene Branchen vor der Insolvenz zu bewahren. Außerdem sollten die Gastronomen, unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, zumindest ihre Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Hier fordern die Freien Demokraten von der sächsischen Staatsregierung, auf die Verbände zu hören und ihre Ideen und Konzepte auf Umsetzung zu prüfen und ihnen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Darüber hinaus brauchen alle Hoteliers dringend eine Perspektive. Schließungen bis in den Sommer hinein sind nicht verhältnismäßig.“