• Frank Müller-Rosentritt: „Regelungen strotzen auch nach Kabinettspressekonferenz vor Willkür.“

    In der heutigen Pressekonferenz der Sächsische Staatsregierung wurden die neuen, ab Montag gültigen, Regelungen der Rechtsverordnung für Sachsen vorgestellt.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Regelungen strotzen vor Willkür. Ministerin Petra Köpping fand in der Pressekonferenz noch nicht einmal eine Begründung, warum man sich bei den Geschäften, die nun wieder öffnen dürfen, für die maximale Fläche von 800 Quadratmetern entschieden hat.

    Dass Geschäfte, die bereit sind, ihre Verkaufsfläche zu verkleinern, trotzdem nicht öffnen dürfen, zeigt die Willkür dieser Regelung. Es ist nicht ersichtlich, warum Händler, die selbst für eine Minimierung der Ansteckungsgefahr und die Einhaltung der festgelegten Verkaufsfläche sorgen wollen, brüsk ausgeschlossen werden sollen. Besser ist eine Beschränkung der Kunden, die gleichzeitig in Geschäft anwesend sein dürfen. Damit kann die Infektionsgefahr ausreichend reduziert werden.

    Für Zoos, Biergärten oder andere Freiluft-Lokalitäten müssen praktikable Lösungen gefunden werden. Statt Restriktionen für ganze Branchen zu verhängen, ist die Einhaltung der Auflagen durch die Betreiber, Händler und Gastronomen sinnvoll. Abstandsregelungen und Begrenzung von Besucher- und Kundenzahlen wären mildere, aber nicht weniger wirksame Mittel, die sich in Lebensmittelmärkten bereits bewährt haben.

    Auch Einzelsportarten, wie Rad- und Reitsport oder Tennis, welche mit genügend Abstand zu anderen Personen betrieben werden können, sollten bei geschlossenen Umkleidekabinen und Duschbereichen in Sportanlagen wieder ermöglicht werden.

    Für die gastronomischen, touristischen und Veranstaltungsbranchen fehlt es komplett an Perspektiven. Der angekündigte Plan für Mai kommt für viele zu spät. Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzte den Begriff ‚Perspektive‘, nur in dem Zusammenhang, dass er bisher keine Perspektive für diese Branchen bieten kann. Hier braucht es schnellstmöglich realisierbare und vor allem flexiblere Konzepte sowie weitere Sofortmaßnahmen wie nicht zurück zu zahlende Zuschüsse, um Öffnungen unter Einhaltung aller nötigen Schutzmaßnahmen, zu ermöglichen und die Existenz dieser für Sachsen so wichtigen Branchen zu sichern.“

  • FDP Sachsen fordert Nachbesserung am neuen Corona-Fahrplan

    Bei den neuen Beschlüssen zu den weiteren Corona-Maßnahmen bleiben aus Sicht der FDP Sachsen einige Fragen offen. Während langfristige Maßnahmen unflexibel erscheinen und den Betroffenen keine Perspektiven aufweisen, wurden scheinbar bei Lockerungen willkürliche Maßstäbe angesetzt und Konzepte nicht fertig gedacht. Da die Basisreproduktionszahl R0 inzwischen unter eins gesunken ist, sollten die Regelungen nochmal angepasst werden.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt kritisiert: „Bei der Entscheidung, dass Läden mit einer Größe von weniger als 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen, scheint die Größenbeschränkung willkürlich. Unklar ist auch, wie sich diese Quadratmeterzahl definiert und wie sich die Umsetzung gestaltet. Beschreibt sie die gesamte Größe der Einkaufsfläche oder gilt es auch für einen abgesperrten Teilbereich? Wir fordern daher, wenn ein Geschäft mit über 800 Quadratmetern die Abstands- und Hygieneregeln gewährleisten kann, sollte eine Öffnung möglich sein.

    Die gleiche Regelung sollte im Übrigen auch für Zoos, Biergärten und andere Freiluft-Lokalitäten angesetzt werden. Entscheidender als willkürlich gesetzte Größen- oder Branchenrestriktionen muss es sein, dass ein Betreiber die Auflagen einhalten kann. Ebenso gibt es Einzelsportarten (wie Rad- oder Reitsport, Tennis, etc.), welche mit genügend Abstand zu anderen Personen betrieben werden können, bei denen dringend darüber nachgedacht werden sollte, diese wieder zu ermöglichen. Bei Museen und Tierparks rudert Sachsen nun zurück, das hätte nicht sein müssen, unter Auflagen sollten diese wieder geöffnet werden.

    Für die gastronomischen, touristischen und Veranstaltungsbereich fehlt es generell an Perspektiven. Den Unternehmern hier eine eventuelle Lockerung in vier Monaten zu bieten, ist viel zu unflexibel. In dieser Ausnahmesituation, müssen derartige Restriktionen tagesaktuell der Lebensrealität angepasst werden. Gemeinsam mit den Branchen gilt es hier schnellstmöglich Alternativen und realisierbare Konzepte, unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen zu finden.

    Auch bei den Themen Schule und Kinderbetreuung gibt es noch viele ungelöste Probleme. Es muss eine Betreuung und Beschulung ermöglicht werden, damit Angestellte ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Um dabei die Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten zu können, sollten hier viele Kommunen und auch der Freistaat kreativer werden. Es sollte geprüft werden, welche Räumlichkeiten und Flächen die Städte und Kommunen temporär für den Schulbetrieb nutzen können. Die derzeit geschlossenen Universitäten, Fachhochschulen und Volkshochschulen sowie Theater oder Messen, würden sich als Klassen- und Betreuungsräumlichkeiten vorübergehend anbieten, ebenso sollten Liegenschaften und Flächen des Landes, der Städte und der Kommunen auf ihre Eignung geprüft werden. Neben Vor- und Nachmittagsunterricht, wäre die Verteilung auf weitere Gebäude und Räume eine Variante, die Zahl der Schüler pro Klasse möglichst niedrig zu halten. Es braucht jedenfalls schnelle und flexible Konzepte.

    Die Landesregierung muss auch offene Fragen im Umgang mit den aktuellen Grundrechtseinschränkungen beantworten. Insbesondere muss, unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen, die Versammlungsfreiheit wieder gewährleistet werden. Aktuell besteht mangels parlamentarischer Abstimmung ein Legitimations- und Demokratiedefizit. Der Sächsische Landtag sollte bei solch enormen Einschränkungen, über einen nun bereits sehr langen Zeitraum, beteiligt werden und nicht die Regierung im Alleingang handeln lassen.“

  • FDP Sachsen: Dulig versteht sein eigenes Förderprogramm nicht

    In halbseitigen Werbeanzeigen präsentiert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig einen „sächsischen Sonderweg durch die Krise“. Sachsen gewähre ein „nachhaltiges zinsloses Darlehen“, das anders als Bankkredite nicht als Belastung, sondern sofort als Einnahme gelte und damit wiederum die Kreditwürdigkeit erhöhe.

    Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carsten Biesok erklärt dazu:

    „Martin Dulig täuscht die von der Krise betroffenen Unternehmen. Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank handelt es sich nicht um ein ‘nachhaltiges’, sondern ein ‘nachrangiges’ Darlehen. Ein Nachrangdarlehen unterscheidet sich von einem normalen Darlehen nur dadurch, dass es in der Krise eines Unternehmens – und nur dann – nicht als Kredit, sondern als wirtschaftliches Eigenkapital angesehen wird. Durch die Nachrangigkeit wird vermieden, dass ein Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz anmelden muss.

    Durch das sogenannte COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz des Bundes besteht aber keine Pflicht, bei einer Überschuldung des Unternehmens einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier wird mit der Lösung eines Problems geworben, das es überhaupt nicht gibt. Sonst hat das Nachrangdarlehen für den Unternehmer keinen Vorteil. Es ist auch dann zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen bis Ende 2023 nicht wieder auf die Beine kommt. Lediglich 20 Prozent werden auf Antrag erlassen. Für die weiteren 80 Prozent haftet der Einzelunternehmer bis zur Pfändbarkeitsgrenze.“

    Falsch ist auch die weitere Aussage in der Anzeige, dass das Darlehen nicht als Belastung gelte. Für die Nutzung der anderen Förderprogramme, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, muss die Kreditwürdigkeit des Antragstellers von der Hausbank geprüft werden. Die Kreditwürdigkeit meint, dass der Unternehmer nach einer Normalisierung der wirtschaftlichen Lage die aufgenommenen Kredite wieder zurückzahlen kann.

    „Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank läuft das Darlehen zehn Jahre. Lediglich in den ersten drei Jahren muss keine Tilgung gezahlt werden. In den weiteren sieben Jahren erfolgt quartalsweise die Tilgung. Wer als Unternehmer heute 50.000 Euro erhält, muss nach dem dritten Jahr quartalsweise 1.785 Euro Tilgung an die Sächsische Aufbaubank zahlen. Diese Tilgung nach drei Jahren wird natürlich bei jedem anderen Kredit, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Kreditwürdigkeitsprüfung mit berücksichtigt. Es ist schlicht falsch, dass die Nutzung des Förderprogramms des Freistaates Sachsen die Kreditwürdigkeit des Unternehmers erhöht, wie Martin Dulig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Wie ein Wirtschaftsminister behaupten kann, ein solches Darlehen sei eine ‘Einnahme’ und keine ‘Belastung’ ist unerklärlich. Selbst als ausgebildeter Sozialpädagoge hätte Martin Dulig erkennen müssen, dass das, was sein Ministerium ihm aufgeschrieben hat, nicht stimmen kann. Diese Anzeige ist eine Verschwendung von Steuermitteln und ein Fall für den Rechnungshof.“

    Zum Hintergrund: Carsten Biesok ist Bankkaufmann und Volljurist. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der 5. Wahlperiode.