• Durch CDU/SPD-Koalitionsvertrag droht Sachsen Flut neuer Windkraftanlagen

    In Sachsen droht zukünftig ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor (ab Zeile 1350). Beide Parteien bekennen sich darin zu einem deutlichen Ausbau der Windkraft. Der bisher vorgesehene feste Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung wird aufgegeben. Wörtlich heißt es dazu: „Starre Mindestregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Weiterlesen

  • Gratulation an Mirko Ernst – Oberwiesenthal bleibt liberale Hochburg

    Am gestrigen Sonntag wurde Mirko Ernst (FDP) mit 57,7 Prozent als Bürgermeister von Oberwiesenthal wiedergewählt. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen CDU-Kandidat Kurt Rehan durch. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Diese sächsische FDP gratuliert Mirko Ernst ganz herzlich zu diesem klaren Wahlerfolg. Weiterlesen

  • CDU/SPD-Koalitionsvertrag ist Mischung aus Banalitäten und linker Symbolpolitik

    Zum heute vorgestellten sächsischen Koalitionsvertrag von CDU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Abbild des Politikanspruchs von CDU und SPD: mittelmäßig, anspruchslos und am linken Zeitgeist orientiert. Der Vertrag steht vor allem für eine Ansammlung politischer Banalitäten verbunden mit linker Symbolpolitik. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, was hier nach wochenlangen Verhandlungen als Ergebnis vorgelegt wurde. Im Koalitionsvertrag fehlen sowohl ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Freistaates als auch konkrete Maßnahmen, wie der Freistaat Weiterlesen