• „Sächsische Lösung“ für Lausitzer Braunkohle prüfen – Erste Pleite für SPD-Chef Dulig

    Zur Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, sich vom Braunkohle-Geschäft in Deutschland und damit auch in der sächsischen Lausitz zu trennen, erklärt der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Trotz aller Beschwichtigungen von sächsischer CDU und SPD in den letzten Tagen ist jetzt klar: Tausende Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz und im Südraum Leipzig sind ganz konkret in Gefahr. Die ideologische Entscheidung der neuen rot-grünen Regierung in Schweden zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein Schlag ins Gesicht sächsischer Vattenfall-Mitarbeiter, sie bedroht die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in Ostdeutschland. Weiterlesen

  • Durch CDU/SPD-Koalitionsvertrag droht Sachsen Flut neuer Windkraftanlagen

    In Sachsen droht zukünftig ein massiver Zubau an Windkraftanlagen. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor (ab Zeile 1350). Beide Parteien bekennen sich darin zu einem deutlichen Ausbau der Windkraft. Der bisher vorgesehene feste Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung wird aufgegeben. Wörtlich heißt es dazu: „Starre Mindestregelungen für die Errichtung von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Weiterlesen

  • Gratulation an Mirko Ernst – Oberwiesenthal bleibt liberale Hochburg

    Am gestrigen Sonntag wurde Mirko Ernst (FDP) mit 57,7 Prozent als Bürgermeister von Oberwiesenthal wiedergewählt. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen CDU-Kandidat Kurt Rehan durch. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Diese sächsische FDP gratuliert Mirko Ernst ganz herzlich zu diesem klaren Wahlerfolg. Weiterlesen