• Kretschmer muss sich für Sachsen stark machen

    Die FDP Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz auf Maßnahmen mit Sinn und Verstand hinzuwirken. Unzweck- und unverhältnismäßige Ausgangssperren müssen kategorisch ausgeschlossen werden. Das Reisen im Freistaat sollte, zumindest unter Maßgabe der Selbstversorgung, ermöglicht werden.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt kritisiert: „Die aktuelle Symbolpolitik muss ein Ende haben. Statt aus den Fehlern der vergangenen zwölf Monate zu lernen und COVID-19 mit effektiven Konzepten zu bekämpfen, will man nun erneut auf Mittel zurückgreifen, die sich bisher nicht bewährt haben. Nicht der abendliche Spaziergang im Wald oder am Fluss kurbelt das Infektionsgeschehen an, sondern enge Kontakte mit anderen Menschen, die häufig auch hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Schutzmaßnahmen stattfinden. Eine Ausgangssperre am Abend ist der falsche Umgang mit COVID-19 und eine unverhältnismäßige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger!“

    Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll unter anderem auch die Regelung zu Inlandsreisen bei Selbstversorgung diskutiert werden. Dazu mahnt Müller-Rosentritt: „Während der Großteil der sächsischen Bevölkerung sich rücksichtsvoll an die Corona-Verordnungen hält, nehmen andere ohne Schutz an Massendemonstrationen teil oder buchen Flugreisen nach Mallorca. Das Mindeste, was die Regierung für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger und den lokalen Tourismus tun kann, ist das Reisen im Freistaat bei Selbstversorgung zu ermöglichen. Vom Aufenthalt im Wohnmobil am See oder in einer kleinen Ferienwohnung mit der eigenen Familie, die gemeinsam kocht, geht keine höhere Gefahr aus. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, sich für die Bedürfnisse der Sachsen bei der Ministerpräsidentenkonferenz stark zu machen und die Symbolpolitik zu beenden. Wir brauchen innovative Konzepte statt Ideenlosigkeit, um COVID-19 einzudämmen – nur so können wir zu einem Stück Normalität zurückkehren.“

  • Vereinssterben stoppen, Sport fördern

    Die FDP Sachsen stellt anlässlich der befürchteten Auswirkungen der Pandemie auf den organisierten Sport in Sachsen sieben Forderungen an die Staatsregierung.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Hartewig erklärt hierzu: „Laut Landessportbund haben die sächsischen Vereine im Jahr 2020 rund 20.000 Mitglieder verloren. Sinkende Mitgliederzahlen, keine Öffnungsperspektiven und die Unsicherheit, ab wann ein geordneter Wettbewerbsbetrieb wieder möglich ist – der organisierte Breitensport steht an einem Scheideweg. Dazu fehlt fast eine ganze Generation Neueintritte in den Jugendbereichen; viele Vereine haben Probleme, ihre Mannschaften für den Punktspielbetrieb wieder aufzufüllen und auch der Personalmangel für Vorstandsämter hat sich verstetigt. Die Landespolitik muss daher der Unterstützung des Breitensports mehr Aufmerksamkeit einräumen. Der Breitensport ist die größte Bewegung des Landes und Rückgrat gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

    Die FDP Sachsen stellt daher zur Unterstützung des Breitensports folgende Forderungen auf:

    1. Eine klare Öffnungsperspektive für den Breitensport, insbesondere für Sportstätten, welche die bereits erstellten individuellen Hygienekonzepte der einzelnen Sportarten seit Monaten vorhalten.
    2. Die bestehenden Corona-Hilfsprogramme für den Sport sind aufrecht zu halten.
    3. Die Landesregierung muss ein umfassendes Monitoring der langfristigen Konsequenzen von mangelnder Bewegung, dem Wegfall des Sportunterrichts sowie des weggefallenen Breitensportbetriebs vornehmen. Ein besonderer Fokus muss auf zusätzliche Belastungen des Gesundheitssystems gelegt werden.
    4. Die sächsischen Sportvereine müssen gestärkt werden, indem insbesondere wieder mehr Kinder und Jugendliche nach der Pandemie in die Vereine kommen. Anlaufstellen müssen dabei u.a. Schulen sowie von Vereinen angebotene Ganztagsangebote sein. Auch positive Anreize für Vereinseintritte sind dabei zu prüfen.
    5. Staatsminister Wöller muss in seinen Äußerungen und seinem Handeln seiner Rolle als Sportminister gerecht werden. So braucht es eine allgemeine Aktivierungskampagne nach der Pandemie, um Sport und Bewegung gerade für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten und auf die gesundheitliche Relevanz hinzuweisen.
    6. Um das Ehrenamt zu entlasten und Verwaltungsvorgänge im Sportstättenbau zu vereinfachen, muss generell ein rein digitales Antragsverfahren im Sportstättenbau, ähnlich wie es in anderen Bundesländern bereits angewendet, möglich sein.
    7. Das Gesundheitswesen muss Kinder- und Jugendsport aktiv fördern, um Langzeitschäden zu vermeiden und die Gesundheit der jungen Menschen zu fördern.

    Hintergrund: Philipp Hartewig ist Vizepräsident im Kreissportbund Mittelsachsen sowie der Kreissportjugend Mittelsachsen.

  • FDP Sachsen gegen Grenzschließungen für Industriearbeiter

    Die FDP Sachsen fordert die Einrichtung von ausreichend personell ausgestatteten Schnelltestzentren statt Grenzschließungen für Berufspendler. Die Übernahme von Übernachtungskosten von Arbeitspendlern aus Tschechien bei der beschlossenen Grenzschließung reicht nicht. Sie führt nicht nur für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familie zu einem Dilemma. Auch für die Unternehmen, in denen sie arbeiten, sorgt die Grenzschließung für unzumutbare Zustände.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB, erklärt dazu: „Die Grenzschließung für Berufspendler führt zu einem unhaltbaren Zustand für den Mittelstand in Sachsen. Auf eine solche Idee kann nur ein Wirtschaftsminister kommen, der keine Ahnung von Wirtschaft und Produktionsprozessen hat. Mit negativen Tests muss eine Einreise zur beruflichen Beschäftigung für alle Berufsgruppen möglich sein. Die sächsischen Betriebe stehen schon vor genügend Herausforderungen. Ihnen jetzt noch Teile ihrer Arbeitskräfte zu nehmen, sprengt das Zumutbare.“