• FDP kritisiert Angriff auf sächsische Verfassung durch Innenminister Wöller

    Die sächsischen Freien Demokraten kritisieren die Pläne des Innenministeriums zur Unterlaufung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Innenminister Roland Wöller hatte in einem Interview mit der Freien Presse angekündigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausweiten zu wollen. Anlass sind die Aktivitäten der Gruppe „Widerstand 2020“. So sollen beispielsweise Informationen über psychische Auffälligkeiten oder Suchanfragen zu Vorbild-Taten im Netz an die Polizei weitergegeben werden.

    „Sachsen darf nicht zum Überwachungsstaat werden, in dem es keine Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz mehr gibt“, erklärt dazu der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok.

    „Aus gutem Grund wurden in der Geburtsstunde der Bundesrepublik Verfassungsschutz und Polizei strikt voneinander getrennt – das Gebot sogar 1992 in der sächsischen Verfassung verankert. Damit sollte ein Höchstmaß an Sicherheit bei gleichzeitig größtmöglicher bürgerrechtlicher Freiheit gesichert werden“, so Biesok weiter.

    „Diese Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht leichtfertig verspielt werden, zumal der Sicherheitsgewinn fraglich ist. Wahrscheinlicher ist, dass eine Informationsflut auf die Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hereinbricht und die wirklich brisanten Fälle untergehen. Das behördliche Durcheinander im Fall Anis Amri und ein Dutzend Terroropfer mahnen uns.

    Die Vorstellungen des Innenministers widersprechen unserer Bewertung nach den Vorgaben des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.07.2005. Laut diesem bedarf es einer vollständigen organisatorischen Trennung beider Einrichtungen. Die Umgehung dieser Trennung durch eine wechselseitige Integration der Arbeitsabläufe innerhalb einer anderen Organisation ist verboten. Die geplanten Schritte würden Artikel 83 III Satz 1 der Sächsischen Verfassung unterlaufen und wären somit verfassungswidrig“, so Biesok.

    „Aus FDP-Sicht ist eine besser ausgestattete und ausgebildete Polizei, eine Digitalisierungsoffensive sowie zusätzliches Personal im Schwerpunkt politisch-motivierter Kriminalität der konstruktive Weg hin zu mehr Sicherheit. Eine Vollüberwachung der Bevölkerung bis hin zu zutiefst persönlichen Angelegenheiten wie psychologischen Informationen wird dagegen dem Vertrauensverhältnis von Bürgern und Freistaat schaden.

    Die Bekämpfung politischer Radikalisierung sei im Übrigen zuallererst eine politische Aufgabe“, mahnt Carsten Biesok. Denn: „Wer kurze Dienstwege für die Demokratie will, sollte anfangen den geraden Rücken in der eigenen Partei einzufordern. Dazu gehört es, das in der CDU langlebige Biedenkopf-Diktum, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, immer wieder richtigzustellen. Es hilft auch nicht, die Verfassungsschranken der inneren Dienste aufzuheben, um längst bekannten Wirrköpfen nachzustellen, wenn andererseits der Landrat und die Stadträte Bautzens bei Preisverleihungen für Verschwörungstheoretiker zu Gast sind. Hier müssen alle demokratischen Parteien vorangehen und den Radikalen die Stirn bieten“, so Biesok abschließend.

  • FDP Sachsen fordert offene Grenzen und mehr europäische Zusammenarbeit

    Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Wochenende in einem FAZ-Interview erklärt, es wäre besser gewesen, wenn Polen und Tschechien die Grenzen nicht geschlossen hätten. Die Freien Demokraten nehmen den Ministerpräsidenten und die Europaministerin Katja Meier in die Pflicht, sich gegenüber beiden Nachbarländern für offene Grenzen und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark zu machen.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Philipp Hartewig, erklärt dazu: „Die anhaltenden Grenzbeschränkungen sind für jeden weltoffenen europäischen Bürger ein Stich ins Herz. Besonders in der aktuellen Krisenzeit, ist Europa mehr gefordert denn je. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat richtigerweise festgestellt, dass es in der Corona-Krise bisher zu wenig europäische Zusammenarbeit gab. Die von Deutschland für Polen zur Verfügung gestellten Testkapazitäten sowie die bisherigen monetären Unterstützungen für Polen und Tschechen in Sachsen können nur ein Anfang sein. Wir müssen partnerschaftlich an echten grenzüberschreitenden Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. Auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten muss dringend verbessert werden.

    Schlagbäume helfen uns nicht weiter – ein erster Schritt muss die Abschaffung der Grenzbeschränkungen sein. Diese sind unverhältnismäßig, selektiv und ihre Wirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist fraglich. Grenzkontrollen halten nicht das Virus auf, behindern aber den Warenverkehr und verlangsamen Versorgungsketten. Für viele Berufspendler und Unternehmen sind sie zudem eine zusätzliche Belastung, da die Kontrollen an den Grenzübergängen Staus verursachen. Insbesondere mit Hinblick auf die positiven Entwicklungen in unseren Nachbarländern, muss diese Abschottungspolitik beendet werden. Wer unsere Grundfreiheiten dauerhaft einschränkt, legt die Axt an unser gemeinsames Haus Europa. Hier erwarte ich insbesondere von unserer bisher blassen Europaministerin Katja Meier Einsatz und Leidenschaft. In Krisenzeiten zeigt sich, wer wirklich leidenschaftlich für die Werte der Europäischen Union einsteht.

    Auch langfristig braucht es gemeinsame Zusammenarbeit bei der Abstimmung der Erstellung von Pandemieplänen und der Beschaffungsorganisation, hier müssen die Potenziale aller genutzt werden.“

    Philipp Hartewig ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen, Rechtsreferendar und hat 2015/2016 zwei Auslandssemester an der Karls-Universität in Prag studiert.

  • Frank Müller-Rosentritt: „Clevere Öffnung der Gastronomie“

    Was für den Handel möglich ist, muss auch für die Gastronomie möglich sein.

    Während zahlreiche Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Gastronomiebetriebe auf die versprochenen Lockerungen noch bis Ende Mai warten. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt sieht darin keine Perspektive:

    „Den sächsischen Gastronomen Lockerungen für Ende Mai anzubieten ist keine zufriedenstellende Aussicht. Bis dahin werden zahlreiche Gastronomiebtriebe nachhaltig Schaden genommen haben oder sich mit der Insolvenz konfrontiert sehen. Der Einzelhandel zeigt bereits, dass die Lockerungen unter den wichtigen und richtigen Auflagen funktionieren. Daher sollten auch die Gastronomen, unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, mindestens ihre Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Hier fordern die Freien Demokraten von der sächsischen Staatsregierung, auf die Verbände zu hören und deren Ideen, Vorschläge und Hygienekonzepte auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Mit Einlassbeschränkungen, Teilöffnungen des Außengastronomiebereichs, strengen Abstandsregelungen, einer Maskenpflicht für Angestellte und ausreichenden Hygienevorkehrungen gibt es dazu bereits gute Konzepte. Der Schutz der Gesundheit und das wirtschaftliche Überleben einer ganzen Branche, schließen sich nicht gegenseitig aus.
    Darüber hinaus brauchen Hoteliers und Veranstalter dringend eine Perspektive. Schließungen bis in den Sommer hinein und Absagen bis in den Herbst sind nicht verhältnismäßig.“