• FDP Sachsen fordert besseres Impfmanagement für Sachsen

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB bemängelt die unzureichende Impfstrategie der Staatsregierung: „Das Warten auf mehr Impfstoff, um die Impfzentren auslasten zu können, bringt nur verlorene Tage im Kampf gegen die Pandemie. Staatsministerin Köpping müsste die Impfungen vorantreiben und hierbei die Hausärzte intelligent einbinden. Wenn ein kleines Land wie Israel täglich ca. ein Prozent der Bevölkerung impfen kann, muss dies auch in Sachsen möglich sein. Bisher sind wir mit knapp 1.500 Geimpften davon meilenweit entfernt. Die FDP Sachsen fordert die Staatsregierung daher auf: Verbessern Sie unverzüglich das Impfmanagement, machen Sie Sachsen stark gegen die Pandemie!“

  • FDP Sachsen: Keine politische Justiz in Sachsen

    Nach Medienberichten hat die Sächsische Justizministerin Meier ihre Pläne aufgegeben, über eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, bestimmte von ihr politisch als besonders verfolgungswürdig angesehene Delikte mit einer höheren Priorität zu bearbeiten, als von ihr politisch als „Bagatellen“ qualifizierte Straftaten. 

    Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok:

    „Frau Meier ist für ihr Amt ungeeignet und muss zurücktreten. Als Politikwissenschaftlerin hat sie grundlegende Prinzipien des deutschen Rechtsstaats nicht verstanden. Straftaten sind von der Justiz konsequent zu verfolgen. Dabei gibt es keine Bagatellen. Der vom Volk gewählte Bundestag hat festgelegt, welche Taten in Deutschland strafbar und dass sie zu verfolgen sind. Dies unterliegt keiner politischen Wertung durch einen Landesminister. Wenn einem Studenten das Fahrrad geklaut wird, dann ist das keine Bagatelle, sondern eine Straftat, die genauso verfolgt werden muss wie rechtsextremistisch motivierte Straftaten.

    Wir kritisieren zu Recht Polen und Ungarn wegen ihrer Eingriffe in die Unabhängigkeit in der Justiz und fordern den Entzug von europäischen Fördermitteln, wenn Rechtsstaatsprinzipien verletzt werden. Ministerpräsident Kretschmer lässt es zu, dass seine Justizministerin massiv in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift. Hier muss mit gleichen Maßstäben gemessen werden. Die Verfolgung von rassistisch motivierten Straftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung muss konsequent erfolgen. Rechtsstaatliche Grundprinzipien dürfen dabei aber nicht über Bord geworfen werden.“

  • FDP fordert schnelle Schulöffnung

    Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich der Bildungsverpflichtung nachzukommen und ein Konzept zur Schulöffnung vorzulegen.

    Dazu erklärt Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Die jüngste Aussage der Staatsministerin Köpping, die Schulen in Sachsen auch nach dem 10.01.2021 geschlossen zu halten, zeigt mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Bildung ist die Zukunft unserer Kinder. Die Staatsregierung muss am 11.01.2021 die Schulen mithilfe guter Hygienekonzepte öffnen. Wenn sie dies nicht kann, muss es vom ersten Tag an professionellen Fernunterricht geben. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter im Kultusministerium und im LASUB sowie alle Lehrerinnen und Lehrer die letzten Wochen genutzt haben, um intensiv an einem digitalen Bildungskonzept zu arbeiten, was dann ab dem 10.01.21 umgesetzt werden kann.

    Es ist wichtig, dass Bildung wieder umfassend ermöglicht wird. Es braucht jetzt eine schnelle und konkrete Entscheidung seitens der Landesregierung. Die Schulleitungen benötigen Zeit, um den Unterrichtsalltag organisieren zu können, damit die nächste Woche keine verlorene für Schüler sein wird.“