• FDP Sachsen gegen Grenzschließungen für Industriearbeiter

    Die FDP Sachsen fordert die Einrichtung von ausreichend personell ausgestatteten Schnelltestzentren statt Grenzschließungen für Berufspendler. Die Übernahme von Übernachtungskosten von Arbeitspendlern aus Tschechien bei der beschlossenen Grenzschließung reicht nicht. Sie führt nicht nur für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familie zu einem Dilemma. Auch für die Unternehmen, in denen sie arbeiten, sorgt die Grenzschließung für unzumutbare Zustände.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB, erklärt dazu: „Die Grenzschließung für Berufspendler führt zu einem unhaltbaren Zustand für den Mittelstand in Sachsen. Auf eine solche Idee kann nur ein Wirtschaftsminister kommen, der keine Ahnung von Wirtschaft und Produktionsprozessen hat. Mit negativen Tests muss eine Einreise zur beruflichen Beschäftigung für alle Berufsgruppen möglich sein. Die sächsischen Betriebe stehen schon vor genügend Herausforderungen. Ihnen jetzt noch Teile ihrer Arbeitskräfte zu nehmen, sprengt das Zumutbare.“

  • Perspektivstrategie jetzt!

    Die FDP Sachsen fordert sofort konkrete Öffnungsstrategien, um den häppchenweise verlängerten Dauerlockdown verantwortungsvoll zu beenden. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Perspektive für ein Leben mit dem Virus.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB kritisiert: „Ständig kurz vor einem vorgeblichen Lockdown-Ende zum nächsten vertröstet zu werden, führt zu Vertrauensverlust. Die bloße Ankündigung einer Öffnungsstrategie durch die sächsische Staatsregierung ist ein Offenbarungseid. Nach vielen Wochen Lockdown hätte längst ein verlässlicher Fahrplan erarbeitet sein müssen. Wenn die Regierung überfordert ist, hätte sie gern auf unsere Vorschläge zurückgreifen können. Der konkrete Stufenplan, den wir Liberale vorgeschlagen haben, sollte sofort in Sachsen eingeführt werden, stattdessen heißt es weiter warten.“

    „Die kurzfristigen Entscheidungen, die die Ministerpräsidentenkonferenz hinter verschlossenen Türen trifft, sind nicht weiter hinnehmbar. Die verschiedenen Lösungsansätze gehören im Parlament diskutiert und müssen einer umfassenden Strategie folgen, die Lockerungen nach Faktenlage zulässt. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden“, erklärt Müller-Rosentritt.

    Zudem sieht der Landesvorsitzende die trägen Auszahlungen der Soforthilfen sehr kritisch: „Noch immer sind an vielen Stellen keine November- und Dezemberhilfen geflossen und auch die neuen Überbrückungshilfen sind jetzt erst beantragbar. Das kommt alles viel zu spät. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden allein gelassen und Existenzen sind bedroht. Stattdessen fordern wir eine negative Körperschaftssteuer und für Solo-Selbstständige eine negative Einkommensteurer.“

  • Bildungsticket darf nicht Opfer des Koalitionszoffs werden

    Die FDP Sachsen fordert die komplette Kostenübernahme für den Schülerverkehr zwischen Wohn- und Schulort durch den Freistaat. Aber schon die für das Bildungsticket für 15 Euro im Monat nötigen 50 Millionen Euro im Haushalt einzustellen, scheitert offenbar an internen Streitigkeiten der Koalition.

    Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Staatsregierung ist sich mal wieder uneinig. Der Finanzminister versucht den Haushalt im Griff zu behalten, während der Koalitionspartner ein 50 Millionen Paket verkündet, ohne dabei den Partner einzubeziehen. Die Zeichen scheinen in der Koalition auf Sturm zu stehen.

    Statt auf teuren Stellenaufwuchs zu verzichten, wird zulasten der sächsischen Schülerinnen und Schüler ein weiterer Streit vom Zaun gebrochen. Die FDP Sachsen hält die Senkung der Kosten für den Schülerverkehr kurzfristig für sinnvoll, langfristig fordern wir aber die komplette Kostenübernahme durch den Freistaat. Dass aber Martin Dulig verpennt, die Kosten im Haushalt rechtzeitig anzumelden und jetzt am Finanzminister vorbei Koalitionsversprechen einlösen will, zu einem mehr als unpassenden Zeitpunkt, das ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieser Unsinn darf am Ende nicht auf Kosten der sächsischen Schülerinnen und Schüler gehen.“