• Frank Müller-Rosentritt: „Protest der sächsischen Landwirte ist verständlich“

    Die sächsischen Landwirte demonstrieren am 17. Januar 2020 unter dem Motto „Wir bitten zu Tisch“ in Dresden, um über die neue Düngeverordnung aufzuklären.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Agrarpolitik der Regierung droht einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen. Völlig zu Recht kommen die sächsischen Bauern mit Traktoren nach Dresden, um gegen die neue Düngeverordnung zu demonstrieren. Die FDP Sachsen steht dabei klar auf der Seite der Bauern.

    Als Liberale wollen wir unsere heimischen Landwirte, die zu sehr hohen Standards produzieren, unterstützen, statt ihnen immer strengere Auflagen aufzuerlegen. Denn wer Landwirte im Stich lässt, riskiert viel: hochwertige Lebensmittel, Existenzen und soziale Strukturen in ländlichen Regionen, Tierwohl und Naturschutz.

    Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten. Insbesondere dürfen die Bauern ohne wissenschaftliche Evidenz nicht allein für die Nitratwerte verantwortlich gemacht werden. Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich und gefährdet damit die Existenz der Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen. Kein Landwirt weiß, wie er im Frühjahr düngen soll.

    Die Regierung muss Landwirte und ihre Erzeugnisse endlich wertschätzen, anstatt ihnen täglich das Leben mit immer neuen Auflagen und Bürokratie zu erschweren.“

  • Landesregierung investiert an falscher Stelle

    Die sächsische Landesregierung benötigt nach eigenen Aussagen fast 300 neue Mitarbeiter.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Staatskanzlei und die Ministerien in Dresden sind mir bisher nicht als besonders schlanke Institutionen aufgefallen, die unbedingt als erstes neue Stellen benötigen. Bisher allerdings ging ich davon aus, dass durch die Digitalisierung von Prozessen Steuergelder eingespart werden können. Doch CDU, Grüne und SPD machen, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil. Wenn man schon weitere Millionen an Steuergeldern ausgibt, dann bitte nicht für fast 300 neue Mitarbeiter in den Ministerien, sondern für Polizei und Lehrer. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten oder die Investition in die digitale Infrastruktur in Sachsen müssen finanziert werden und nicht neue Posten in Ministerien. Grundsätzlich gilt: Steuermehreinnahmen müssen in Zukunftsthemen, wie Bildung und Digitalisierung fließen und wenn dann noch etwas übrig ist bestenfalls zurück an den Bürger und nicht in größere Verwaltungsbehörden.“

  • Sachsenkenia baut auf schlechte Grundlagen

    Heute wurde im Sächsischen Landtag Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt, nachdem am Morgen bereits der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Später werden noch die Minister benannt. Die Freien Demokraten halten den Koalitionsvertrag für eine schlechte Grundlage für die Zukunft des Freistaates.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt: „Zum Wohle des Freistaates wünschen wir als Freie Demokraten den beteiligten Akteuren maximale Erfolge bei ihrer Arbeit. Wir hoffen jedoch, dass ihre Arbeit dabei besser als ihr erstes gemeinsames Werk, der Koalitionsvertrag, wird. In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung des Vertrags als Fahrplan für die kommenden fünf Jahre haben wir am Erfolg der Koalition jedoch schon jetzt erhebliche Zweifel.

    Der Koalitionsvertrag ist die Bauanleitung für die Schaffung vieler neuer Bürokratiemonster. Er wird nicht dazu führen, dass es in unserem Freistaat ausreichend voran geht. Er besteht zudem in vielen Bereichen aus reinen Zustandsbeschreibungen, politischen Bekenntnissen und Absichtserklärungen die keine unmittelbaren Folgen auf das Regierungs- und Verwaltungshandeln des Freistaates Sachsen haben. Bei vielen Projekten fehlen selbst die notwendigen ersten Umrisse, wie man sie überhaupt ausgestalten kann.

    Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages wird Kenia zudem die haushaltspolitische Stabilität unseres Freistaats aufs Spiel setzen. Der gesamte Vertrag scheint nicht ein einziges Mal von den Haushältern der jeweiligen Fraktionen geprüft worden zu sein. In jedem Bereich werden Maßnahmen aufgeführt, die bei Umsetzung deutlich mehr Geld kosten. Einsparmaßnahmen konnten wir im Vertrag keine feststellen. Lediglich auf die Annahme zu setzen, man würde in den kommenden Jahren weiter mehr Steuereinnahmen haben, kann dabei niemals ausreichend sein.

    Besonders kritisch sehen wir dabei beispielsweise die Wiedereinführung der Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft, eine absolut wirkungslose Möglichkeit der Einführung eines Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden, die Bürokratisierung des Vergaberechts sowie eine Gängelung der sächsischen Kleingärtner durch eine Änderung der Baumschutzsatzung. Kenia lässt weiterhin die Frage offen, welche Impulse man für die Automobilindustrie und die Kohleregion Lausitz fahren möchte. Hier sind Konjunktur und Jobs gefährdet.

    Doch auch bereits die Struktur und die Umstände der Regierungsbildung haben weiteres Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Beim Ringen um Ressorts ist eine Ressortzuschneidung nach Parteipräferenzen statt nach Sachzusammenhang entstanden. Während man die Bürger immer mehr belastet, wird sich in Dresden auf Steuerzahlerkosten ohne Not munter bedient und es werden neue Posten geschaffen. Auch hätte das neue Ministerium für Infrastruktur, ländlicher Raum und Bau, sofern es nun für das Thema Digitalisierung zuständig ist, dies auch als zentrale Aufgabe unserer Zeit eine entsprechende Würdigung im Namen gebraucht.

    Auch die erwartete Ministerpostenvergabe ist zweifelhaft: Katja Meier wird als wohl erste Nicht-Juristin als Justizministerin von Beginn an einen schweren Stand haben. Mit der Abgabe des Landwirtschaftsministeriums an die Grünen zeigt die Union zudem, dass die den Bauern in Berlin nicht zugehört hat.“