• Holger Zastrow: „Sachsen soll angesichts von Rekordstrompreisen eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Stromsteuer starten“

    Die Strompreise in Deutschland steigen seit Jahren an. Laut Medienberichten hat der Preis 2018 ein Rekordhoch erreicht und wird zudem 2019 weiter steigen. Dazu erklärt Holger Zastrow, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur sächsischen Landtagswahl:

    „Hohe Strompreise werden für Unternehmen und private Haushalte immer stärker zur Belastung. Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau zu starten. Der größte Teil der Stromsteuer geht nicht auf Einkaufspreise, sondern auf staatliche Steuern und Abgaben zurück. Die Preistreiber EEG-Umlage, Netzentgelte und die damit automatisch steigende Stromsteuer und Umsatzsteuer treiben die Verbraucherkosten automatisch immer weiter in die Höhe. Den Preis für die verfehlte deutsche Energiepolitik zahlen Privathaushalte und Unternehmen. Eine hohe Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie ist für ein Industrieland wie Sachsen unverzichtbar. Für Verbraucher und Wirtschaft muss ein weiterer massiver Anstieg des Strompreises verhindert werden. Daher sollte Sachsen jetzt im Interesse von Bürgern und Wirtschaft handeln.“

  • Holger Zastrow: „Unfähigkeit von Verkehrsminister Dulig verhindert Sanierung von Straßen“

    Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag fehlen im Etat des Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums weit über 200 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau. Gleichzeitig liegen dem Ministerium Förderanträge aus zahlreichen sächsischen Kommunen mit 600 Einzelprojekten vor, die nun nur teilweise bedient werden können. Wirtschaftsminister Dulig schiebt die Schuld den Städten und Gemeinden zu und wirft ihnen eine irrationale Antragsflut vor.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten der FDP Sachsen Holger Zastrow:

    „Zu wenig Geld für den Straßenbau und ein völlig überforderter Verkehrsminister verhindern die Sanierung von Straßen und Brücken. Mit Glück bekommt jede antragstellende Kommune ein einziges Straßenbauprojekt genehmigt. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: „Ministerpräsidenten fehlt der Mut zu echter Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

    Bei der heute in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird auch über die Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich für eine Beitragsstabilität bei den Rundfunkbeiträgen aus. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Holger Zastrow:

    „Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig, weitere Beitragserhöhungen sind undenkbar. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren, anstatt immer neue Programme und Formate zu kreieren und Nischen zu besetzen. Weiterlesen