• CDU und SPD schaffen kein Signal des Aufbruchs für Sachsen – Koalition fehlen gemeinsame Vision und Vertrauen

    Zu den heutigen Regierungserklärungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Ankündigungen einer neuen sächsischen Regierungspolitik waren groß, die Ergebnisse sind mager. Schöne Worte und blumige Ankündigungen ersetzen keine notwendige inhaltliche Korrektur. Der Umstand von zwei separaten Regierungserklärungen zeigt: Es gibt keine gemeinsame Vision und kein Vertrauen zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD.

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  • Scheitern der Gespräche zur Lehrer-Verbeamtung ist erste Pleite für neue Regierung Kretschmer

    Zum gegenwärtigen Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD über die Verbeamtung von Lehrern und die Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Das jetzige Scheitern der Gespräche zur Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen ist die erste Pleite der neuen CDU/SPD-Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jetzt zeigt sich: Das bloße Auswechseln von Köpfen führt nicht automatisch zu neuem Denken und neuer Politik. Die Gewinnung von Lehrern und die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls ist das zentrale Thema in der sächsischen Landespolitik. Dass CDU und SPD seit Amtsantritt der neuen Regierungsmannschaft keine Lösung für dieses Thema gefunden haben, ist ein Armutszeugnis.

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  • Sondierungsergebnis ist ein “Weiter so” mit kleinen Korrekturen 

    Zum Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Das Sondierungsergebnis ist nach dem vorausgegangenen Trommelwirbel, insbesondere bei der SPD, wenig überraschend. Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‘Weiter so’ mit kleinen Korrekturen. Ein echter politischer Aufbruch findet leider nicht statt. Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen. Weiterlesen