• Frank Müller-Rosentritt: „Clevere Öffnung der Gastronomie“

    Was für den Handel möglich ist, muss auch für die Gastronomie möglich sein.

    Während zahlreiche Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Gastronomiebetriebe auf die versprochenen Lockerungen noch bis Ende Mai warten. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt sieht darin keine Perspektive:

    „Den sächsischen Gastronomen Lockerungen für Ende Mai anzubieten ist keine zufriedenstellende Aussicht. Bis dahin werden zahlreiche Gastronomiebtriebe nachhaltig Schaden genommen haben oder sich mit der Insolvenz konfrontiert sehen. Der Einzelhandel zeigt bereits, dass die Lockerungen unter den wichtigen und richtigen Auflagen funktionieren. Daher sollten auch die Gastronomen, unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, mindestens ihre Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Hier fordern die Freien Demokraten von der sächsischen Staatsregierung, auf die Verbände zu hören und deren Ideen, Vorschläge und Hygienekonzepte auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Mit Einlassbeschränkungen, Teilöffnungen des Außengastronomiebereichs, strengen Abstandsregelungen, einer Maskenpflicht für Angestellte und ausreichenden Hygienevorkehrungen gibt es dazu bereits gute Konzepte. Der Schutz der Gesundheit und das wirtschaftliche Überleben einer ganzen Branche, schließen sich nicht gegenseitig aus.
    Darüber hinaus brauchen Hoteliers und Veranstalter dringend eine Perspektive. Schließungen bis in den Sommer hinein und Absagen bis in den Herbst sind nicht verhältnismäßig.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Statt Abwrackprämie lieber clevere Öffnung der Gastronomie“

    Während zahlreiche Branchen um ihre Existenz bangen und noch immer auf Unterstützung hoffen, fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine „Autokauf-Prämie“. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu:

    „Warum Michael Kretschmer jetzt eine Abwrackprämie für eine Branche fordert, die nicht ansatzweise so stark unter den durch Corona bedingten Einschränkungen leidet wie viele andere Branchen, ist nicht nachvollziehbar. Während Gastronomen, die komplette Tourismus- und Veranstaltungsindustrie sowie zahlreiche Künstler aufgrund staatlicher Vorgaben seit Wochen keine Einnahmen mehr haben, dürfen Autos verkauft werden. Doch genau diese Branchen brauchen jetzt dringend Hilfe, die über Kreditprogramme hinausgeht.

    Es ist dringend notwendig, nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für unsere sächsischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um stark betroffene Branchen vor der Insolvenz zu bewahren. Außerdem sollten die Gastronomen, unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, zumindest ihre Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Hier fordern die Freien Demokraten von der sächsischen Staatsregierung, auf die Verbände zu hören und ihre Ideen und Konzepte auf Umsetzung zu prüfen und ihnen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Darüber hinaus brauchen alle Hoteliers dringend eine Perspektive. Schließungen bis in den Sommer hinein sind nicht verhältnismäßig.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Regelungen strotzen auch nach Kabinettspressekonferenz vor Willkür.“

    In der heutigen Pressekonferenz der Sächsische Staatsregierung wurden die neuen, ab Montag gültigen, Regelungen der Rechtsverordnung für Sachsen vorgestellt.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Regelungen strotzen vor Willkür. Ministerin Petra Köpping fand in der Pressekonferenz noch nicht einmal eine Begründung, warum man sich bei den Geschäften, die nun wieder öffnen dürfen, für die maximale Fläche von 800 Quadratmetern entschieden hat.

    Dass Geschäfte, die bereit sind, ihre Verkaufsfläche zu verkleinern, trotzdem nicht öffnen dürfen, zeigt die Willkür dieser Regelung. Es ist nicht ersichtlich, warum Händler, die selbst für eine Minimierung der Ansteckungsgefahr und die Einhaltung der festgelegten Verkaufsfläche sorgen wollen, brüsk ausgeschlossen werden sollen. Besser ist eine Beschränkung der Kunden, die gleichzeitig in Geschäft anwesend sein dürfen. Damit kann die Infektionsgefahr ausreichend reduziert werden.

    Für Zoos, Biergärten oder andere Freiluft-Lokalitäten müssen praktikable Lösungen gefunden werden. Statt Restriktionen für ganze Branchen zu verhängen, ist die Einhaltung der Auflagen durch die Betreiber, Händler und Gastronomen sinnvoll. Abstandsregelungen und Begrenzung von Besucher- und Kundenzahlen wären mildere, aber nicht weniger wirksame Mittel, die sich in Lebensmittelmärkten bereits bewährt haben.

    Auch Einzelsportarten, wie Rad- und Reitsport oder Tennis, welche mit genügend Abstand zu anderen Personen betrieben werden können, sollten bei geschlossenen Umkleidekabinen und Duschbereichen in Sportanlagen wieder ermöglicht werden.

    Für die gastronomischen, touristischen und Veranstaltungsbranchen fehlt es komplett an Perspektiven. Der angekündigte Plan für Mai kommt für viele zu spät. Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzte den Begriff ‚Perspektive‘, nur in dem Zusammenhang, dass er bisher keine Perspektive für diese Branchen bieten kann. Hier braucht es schnellstmöglich realisierbare und vor allem flexiblere Konzepte sowie weitere Sofortmaßnahmen wie nicht zurück zu zahlende Zuschüsse, um Öffnungen unter Einhaltung aller nötigen Schutzmaßnahmen, zu ermöglichen und die Existenz dieser für Sachsen so wichtigen Branchen zu sichern.“