• Frank Müller-Rosentritt: „Pauschales Überbrückungsgeld statt Kredite“


    Die Freien Demokraten Sachsen fordern angesichts der besonders starken Auswirkungen der aktuellen Situation auf Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Betriebe, mit Soforthilfen sowie schneller Rückzahlung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen zu unterstützen.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Politik ist gefordert, schnelle und unbürokratische Regelung zu finden. Der Staat hat in den letzten Jahren überproportional viele Steuern eingenommen und ist nun in der Pflicht, in der aktuellen unverschuldeten Ausnahmesituation etwas davon zurückzugeben. Unser Vorschlag ist, allen Freiberuflern und Solo-Selbstständigen rückwirkend ab März und für die kommenden vier Monate ein pauschales Überbrückungsgeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen. Eine unbürokratische Antragstellung mittels eines Online-Formulars auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums ist dabei zu gewährleisten. Zunächst ist wichtig, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. Gegebenenfalls kann im Nachhinein die tatsächliche Bedürftigkeit geprüft und der bereitgestellte Betrag zurückgefordert werden.

    Die aktuelle Situation ist für uns alle eine große Herausforderung. Ein Großteil der sächsischen Wirtschaft wird von Einkommensverlusten betroffen sein, wodurch sowieso mit Rückzahlungen zu rechnen ist. Hier kann der Staat unkompliziert und unmittelbar helfen, die maximale Liquidität sicherzustellen. Die unaufgeforderte und unmittelbare Rücküberweisung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen des ersten Quartals, sowie die Stundung der Vorauszahlungen des zweiten Quartals sind weitere Maßnahmen, die zur schnellen Bereitstellung von Liquidität der Betroffenen beitragen.

    In dieser ungewöhnlichen Situation, bedarf es flexibler Maßnahmen und vor allem schnelle Hilfe für Betroffene.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Sachsen braucht ein E-Learning-Sofortprogramm“

    Liberale fordern E-Learning-Sofortprogramm für Schulen und Universitäten.

    Nachdem die meisten Hochschulen ihren Semesterbeginn verschoben haben und Schulen schließen, ist der Bedarf an E-Learning-Angeboten so groß wie nie zuvor. Die FDP Sachsen fordert dazu ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Lehrkräfte bei der Umsetzung ihrer Lehrinhalte in digitale Formate: „Sachsen ist leider überhaupt nicht gerüstet für Lehren und Lernen ohne physische Präsenz im Klassenraum oder im Hörsaal“, ärgert sich Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Oft wächst ja in Krisen die Bereitschaft, Dinge einmal ganz anders anzugehen. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt schnell reagieren und sofort den Schulen und Universitäten Mittel an die Hand geben, damit sie Ihre Lehrinhalte digitalisieren und ihren Schülern und Studenten ein funktionierendes E-Learning-Format zur Verfügung stellen können.“ so Frank Müller-Rosentritt weiter.

    Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass E-Learning weit mehr ist, als ein PDF der Lehrinhalte im Netz abzulegen und vielleicht noch die Vorlesung aufzuzeichnen. „Was wir brauchen, ist ein umfassendes Angebot, das auch in Zukunft funktioniert, im normalen Lehrbetrieb genauso wie im Krisenmodus. Das können die Lehrer und Dozenten nicht allein leisten. Deshalb muss der Freistaat schnell und unkompliziert den Aufbau dieser Angebote unterstützen, beispielsweise mit IT-Fachpersonal, Software und Anleitungen. Dann haben wir damit die Chance, dass der Bildungsbereich im Freistaat aus der Corona-Krise gestärkt herausgehen kann“, erklärt Müller-Rosentritt abschließend.

  • Frank Müller-Rosentritt fordert Krisenstab in der Staatskanzlei für Sachsens Mittelstand

    Frank Müller-Rosentritt sieht bezüglich der Auswirkungen des Corona-Virus Handlungsbedarf bei der Sächsischen Staatsregierung.

    Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: „Ich fordere die Staatskanzlei dazu auf, einen Krisenstab einzuberufen, der aktiv gegen die Auswirkungen der fehlenden Umsätze durch das Coronavirus, gerade im Mittelstand, arbeitet. Jetzt sind Liquiditätshilfen, Kreditbürgschaften, Förderinstrumente der SAB und Steuerstundungen das Mindestmaß an Hilfe für die sächsische Wirtschaft. Der Mittelstand braucht Liquidität, sonst droht die größte unverschuldete Insolvenzwelle Sachsens.

    Wegen Verschiebungen von Zahlungen, zum Beispiel aufgrund von Nichtabnahme von Maschinen oder Umsatzausfällen wegen Auftragsstornierungen, wie zum Beispiel im Messebau, stehen viele Unternehmen aktuell vor extrem herausfordernden Liquiditätsengpässen. Hinzu kommen Reisebeschränkungen, die Unternehmen in dramatischer Schnelle in die Insolvenz führen können.

    Darüber hinaus muss die Landesregierung dies zum Anlass nehmen, sich einer tief greifenden Abgabenkritik zu unterziehen und zu streichen, was nicht unbedingt notwendig ist. Unabhängig davon gilt es, jetzt die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten, damit die dadurch frei gewordenen Mittel im Konsum unseren Dienstleistern, Einzelhändlern, Gastronomen und Handwerkern zur Verfügung stehen.“