• Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist Erfolg für Sachsen und Mitteldeutschland

    Anlässlich des heutigen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

    „Die Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist ein Erfolg und wichtiges Signal, das weit über die Region hinaus reicht. Endlich wird eine oberste Bundesbehörde in Ostdeutschland und auch außerhalb Berlins neu angesiedelt. Damit wird der Beschluss der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, neue Bundesbehörden grundsätzlich in den neuen Ländern zu etablieren, wenigstens in diesem Fall umgesetzt.“

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  • Moderne und flexible Mobilität für Sachsen – Verkehrspolitik im Mittelpunkt des FDP-Landesparteitages am 21. April in Hartha

    Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 48. Ordentlichen Landesparteitag. Er findet statt am Samstag, den 21. April 2018, ab 10.00 Uhr, in der HarthArena in Hartha, Döbelner Straße 55, 04746 Hartha (Landkreis Mittelsachsen).

    Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Mobilität. Der Landesvorstand wird dafür den Leitantrag „Für ein mobiles Sachsen – Verkehrspolitik neu denken“ einbringen. „Wir streben nach einer leistungsfähigen, bezahlbaren und umweltverträglichen Mobilität für die Einwohner in allen Regionen des Freistaates. Dabei setzen wir auf den Individualverkehr, öffentlichen Verkehr und entsprechende Mischformen“, heißt es in dem Antrag. Die sächsischen Freidemokraten wollen alle Fortbewegungsformen gleichwertig behandeln und dabei technologieoffen gegenüber heutigen und zukünftigen Antriebskonzepten sein. Es sollen kein Gegeneinander und keine Verbote von einzelnen Verkehrsmitteln geben, sondern ein „sinnvolles Miteinander“. Weiterlesen

  • Zastrow: Unfassbare Zustände beim Breitbandausbau in Sachsen

    Nach Medienberichten vom heutigen Montag, den 19.03.2018, liegt der Breitbandausbau für schnelles Internet weitestgehend still. Eine Anfrage im Bundestag ergab, dass von 513 Mio. Euro Förderung zum Breitbandausbau in Sachsen bisher nur 672.000 Euro abgerufen wurden.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, spricht von unfassbaren Zuständen: „Beim dringend notwendigen Breitbandausbau wird das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen, über 500 Mio. Euro sind bisher ungenutzt. Hier rächen sich komplizierte Förderverfahren und undurchsichtige Bürokratie. Offensichtlich ist der Freistaat nicht in der Lage, das vorhandene Geld zu verbauen und den Kommunen und Bürgern zugutekommen zu lassen. Weiterlesen