• Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

    „Gut gemeint – nicht fertig gedacht. Zwei Mehrwertsteueränderungen in einem Jahr konstruieren einen gigantischen bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten, sodass bei Mittelstand und Handwerk am Ende mehr Be- statt Entlastung entsteht, ohne dass entsprechend viel beim Bürger ankommt“, kommentiert FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt das gestern vorgestellte Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

    „Neben einigen guten und liberalen Ansätzen, besteht das Konjunkturprogramm aus teilweise undurchdachten Einzelmaßnahmen. Natürlich begrüßen wir die Absenkung der Mehrwertsteuer, allerdings bringt der aktuelle Vorschlag in erster Linie Bürokratie mit sich. Die Chance den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen wurde genauso verpasst, wie die Abflachung des Einkommensteuertarifs zur deutlichen Entlastung des Mittelstandes. Der Vorschlag des Verlustrücktrags ist ein guter Ansatz, die Freien Demokraten fordern hier aber eine wirkungsvollere negative Gewinnsteuer.

    Besonders schwierig ist beispielsweise beim Thema Mobilität die Förderung einer einzelnen Antriebsart statt technologieoffener Förderung. Verbraucher, die bereits ausreichend finanzielle Mittel für den E-Autokauf zur Verfügung haben, werden mit Prämien unterstützt, wohingegen die Nutzer anderer Antriebsarten keinerlei Unterstützung erhalten, obwohl diese unter Umständen dringender notwendig wäre.

    Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten. Statt Subventionen für einzelne Branchen schlagen die Liberalen außerdem kluge Investitionen, etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor“, so Frank Müller-Rosentritt.

    Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Vorschlag zum Konjunkturprogramm erarbeitet. Dieser ist hier nachzulesen: https://www.fdpbt.de/fdp-fraktion-legt-konjunkturprogramm-vor.

  • FDP Sachsen fordert Reform statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

    Die Freien Demokraten fordern die Landtagsfraktionen auf, gegen die für 2021 geplante Rundfunkbeitragerhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu stimmen. Der Sächsische Landtag muss noch in diesem Jahr, wie auch die 15 weiteren Landesparlamente, über die geplante Erhöhung entscheiden.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein fatales Signal. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeiten müssen viele den Gürtel enger schnallen. Ohne Nachbesserung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse, insbesondere in Bezug auf sinkende Nutzerzahlen aufgrund der Digitalisierung, kann eine Erhöhung nicht einfach durchgewunken werden. Höhere Rundfunkgebühren führen nicht zu mehr, sondern zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu mehr Akzeptanz führen nur klare Reformen.“

    Die Freien Demokraten schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

    – Strukturreform mit dem Ziel, die Anzahl der rund 20 Fernsehangebote, mehr als 60 Hörfunkangebote und mehr als 100 Online-Angebote zu reduzieren;

    – Zurückhaltung beim Bieten um teure Lizenzen bei der Übertragung von Spitzensportveranstaltungen;

    – jährliche Limitierung von Spielfilmen in linearen Programmen;

    – keine Ausweitung des Auftrages in Telemedien, der über das Bewegtbild hinausgeht, insbesondere keine Aufgabe des Prinzips der Sendungsbezogenheit für Textinhalte;

    – Reform der Rundfunkaufsicht: Rundfunkräte und Fernsehrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landesmedienanstalten für private Anbieter zu einer gemeinsamen Aufsicht zusammenführen;

    – diese einheitliche Aufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestalten. Dies reduziert den Einfluss politischer Parteien auf die Zusammensetzung der Gremien und sorgt für mehr Vielfalt.

    Der FDP-Landesvorsitzende Müller-Rosentritt abschließend: „Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrags mit Fokus auf Public-Value und einer klaren Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Finanzierungsbedarf mittelfristig sogar gesenkt werden kann.

    Klar ist: Wir brauchen einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – modern und informativ. Insbesondere angesichts stärkerer Polarisierung in Zeiten von Fake-News ist eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen.“

  • FDP kritisiert Angriff auf sächsische Verfassung durch Innenminister Wöller

    Die sächsischen Freien Demokraten kritisieren die Pläne des Innenministeriums zur Unterlaufung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Innenminister Roland Wöller hatte in einem Interview mit der Freien Presse angekündigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausweiten zu wollen. Anlass sind die Aktivitäten der Gruppe „Widerstand 2020“. So sollen beispielsweise Informationen über psychische Auffälligkeiten oder Suchanfragen zu Vorbild-Taten im Netz an die Polizei weitergegeben werden.

    „Sachsen darf nicht zum Überwachungsstaat werden, in dem es keine Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutz mehr gibt“, erklärt dazu der Jurist und stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen, Carsten Biesok.

    „Aus gutem Grund wurden in der Geburtsstunde der Bundesrepublik Verfassungsschutz und Polizei strikt voneinander getrennt – das Gebot sogar 1992 in der sächsischen Verfassung verankert. Damit sollte ein Höchstmaß an Sicherheit bei gleichzeitig größtmöglicher bürgerrechtlicher Freiheit gesichert werden“, so Biesok weiter.

    „Diese Sicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht leichtfertig verspielt werden, zumal der Sicherheitsgewinn fraglich ist. Wahrscheinlicher ist, dass eine Informationsflut auf die Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz hereinbricht und die wirklich brisanten Fälle untergehen. Das behördliche Durcheinander im Fall Anis Amri und ein Dutzend Terroropfer mahnen uns.

    Die Vorstellungen des Innenministers widersprechen unserer Bewertung nach den Vorgaben des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.07.2005. Laut diesem bedarf es einer vollständigen organisatorischen Trennung beider Einrichtungen. Die Umgehung dieser Trennung durch eine wechselseitige Integration der Arbeitsabläufe innerhalb einer anderen Organisation ist verboten. Die geplanten Schritte würden Artikel 83 III Satz 1 der Sächsischen Verfassung unterlaufen und wären somit verfassungswidrig“, so Biesok.

    „Aus FDP-Sicht ist eine besser ausgestattete und ausgebildete Polizei, eine Digitalisierungsoffensive sowie zusätzliches Personal im Schwerpunkt politisch-motivierter Kriminalität der konstruktive Weg hin zu mehr Sicherheit. Eine Vollüberwachung der Bevölkerung bis hin zu zutiefst persönlichen Angelegenheiten wie psychologischen Informationen wird dagegen dem Vertrauensverhältnis von Bürgern und Freistaat schaden.

    Die Bekämpfung politischer Radikalisierung sei im Übrigen zuallererst eine politische Aufgabe“, mahnt Carsten Biesok. Denn: „Wer kurze Dienstwege für die Demokratie will, sollte anfangen den geraden Rücken in der eigenen Partei einzufordern. Dazu gehört es, das in der CDU langlebige Biedenkopf-Diktum, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, immer wieder richtigzustellen. Es hilft auch nicht, die Verfassungsschranken der inneren Dienste aufzuheben, um längst bekannten Wirrköpfen nachzustellen, wenn andererseits der Landrat und die Stadträte Bautzens bei Preisverleihungen für Verschwörungstheoretiker zu Gast sind. Hier müssen alle demokratischen Parteien vorangehen und den Radikalen die Stirn bieten“, so Biesok abschließend.