• „Wie viel werden Kretschmers Worte nach der Wahl noch wert sein?“

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben, in dem er fordert, die Union müsse aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Die Bundesregierung mache den Leuten Angst. Ob es gelinge, dass Deutschland als einziges Land auf der Welt aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigt, sei unsicher. Die Braunkohle sei ein leichtes Opfer, weil sie nur vier Bundesländer betrifft, u.a. Sachsen. Verkehrsinfrastruktur müsse ausgebaut werden. Es brauche vereinfachte Verfahren und weniger Auflagen für den Umweltschutz. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden. Für Betroffene seien Windrädern in der Nachbarschaft störender als Braunkohletagebau; es brauche einen Mindestabstand.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Vorbereitung auf sein Interview die Programmatik und Pressemitteilungen der FDP Sachsen aus den vergangenen Jahren komplett auswendig gelernt? Weiterlesen

  • Einschränkungen für Pendler aufgrund Städtebahn-Streit müssen morgen Geschichte sein!

    Die Städtebahn Sachsen hat heute Morgen im Raum Dresden ihren Betrieb für die Öffentlichkeit überraschend eingestellt. Laut Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) entfallen damit Züge auf den Strecken Dresden-Königsbrück, Dresden-Kamenz sowie Pirna-Sebnitz. Zu den Gründen äußerte sich der VVO am Donnerstagmorgen nicht. Hintergrund der Situation soll Medienberichten zufolge ein Streit mit der DB Bahn Netz AG sein, da diese angeblich das Schienennetz nicht ausreichend von Pflanzen und Bäumen befreit hätte.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Wer auch immer die Schuld an der Situation trägt, versagt haben alle Beteiligten. Dass Verkehrsverbund und sächsisches Verkehrsministerium sehenden Auges zulassen, dass die Pendler in Geiselhaft für einen offenbar bereits länger schwelenden Streit genommen werden, zeugt für mich von höchster Verantwortungslosigkeit.

    Weiterlesen
  • Mobilfunkatlas Sachsen nach niedersächsischem Vorbild erstellen

    Noch immer gibt es in vielen Regionen Sachsens keine hinreichende Mobilfunkabdeckung. Um Funklöcher transparent zu machen und den Ausbau zu beschleunigen, fordern die sächsischen Freidemokraten einen „Mobilfunkatlas Sachsen“ nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE in ganz Sachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die sächsische Staatsregierung daher in Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkatlas für Sachsen erstellen. Weiterlesen