• Pandemie: FDP Sachsen fordert 7-Punkte-Programm

    Die FDP Sachsen ist davon überzeugt, dass sich Freiheitsrechte, Recht auf Bildung und Schutz des Gesundheitssystems besser als bisher vereinbaren lassen. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt stellt fest: „Sachsens Regierung hat den Sommer nicht genutzt, um Strategien gegen die Pandemie zu entwickeln. Nun ist sie überfordert und befindet sich im Panikmodus. Daraus resultieren auch sinnlose Maßnahmen wie die nächtliche Ausgangssperre.“

    Damit es nach dem 10. Januar 2021 mit gesellschaftlichem Leben, Freiheitsrechten und Wirtschaft wieder aufwärts geht und das Gesundheitssystem dennoch funktionsfähig bleibt, setzt die FDP Sachsen auf eine langfristige Strategie Hierzu fordert sie ein 7-Punkte-Programm:

    • Erstellung eines bundesweiten Indikatorenmodells, das neben der Inzidenz weitere Faktoren einbezieht, wie etwa Pandemiedynamik und Krankenhausbelegungsprognose
    • Hierauf basierend ein Stufenplan mit Maßnahmeplänen für die jeweilige Stufe, die je nach Stufe notwendige Maßnahmen ohne übermäßige Einschränkungen beinhalten; Umsetzung in klare und verständliche Regelungen
    • Einbeziehung des Parlaments in Form öffentlicher Debatte und Beschlussfassung bei Maßnahmen, die für mehr als 14 Tage gelten sollen
    • Aufbau eines digitalen Kontaktnachverfolgungssystems, das Testlabore, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Endgeräte-App einbindet
    • Check-In-Möglichkeiten für Verkehrsmittel, Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen via Handy-App oder Warn-Beacon
    • Zügige Verbesserung der Lernplattform LernSax einschließlich Investitionen in Netzausbau und Serverstabilität
    • Einführungskurse und Workshops für alle Lehrerinnen und Lehrer in das Arbeiten mit digitalen Unterrichtsformen, u.a. LernSax.

    Frank Müller-Rosentritt erklärt: „Die FDP Sachsen steht zu einer effektiven Pandemie-Bekämpfung. Unnötige Eingriffe in die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnen wir strikt ab. Sachsen muss raus aus dem Panikmodus und hin zu einer effizienten Langfriststrategie, in der Freiheitsrechte, Recht auf Bildung sowie der Schutz des Gesundheitssystems fein gegeneinander abgewogen werden.“

  • LernSax muss raus aus dem Shutdown!

    Bereits am Montag, dem ersten Tag des von der Regierung verordneten Shutdowns, gab es bei der sächsischen Lernplattform LernSax Störungen. Heute am zweiten Tag das gleiche Bild, die Website lädt nicht, die App stürzt ab, E-Mails kommen nicht an. Die Plattform LernSax gibt es seit Jahren. Sie wurde leider in der Vor-Corona-Zeit von vielen Akteuren als Ballast angesehen. Jetzt kommen noch Sicherheitsprobleme der IT hinzu. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt kritisiert: „Dass die Lernplattform bereits den zweiten Tag des Shutdowns nicht funktionsfähig ist, obwohl alle sächsischen Schülerinnen und Schüler darauf angewiesen sind, kann doch nicht wahr sein! Nach Monaten der Vorlaufzeit jetzt wieder nicht in der Lage zu sein, digitalen Unterricht zu halten, ist skandalös. Unsere Schülerinnen und Schüler haben bereits ein hartes Schuljahr hinter sich, die Defizite sind kaum auszugleichen. Wenn der Freistaat die Schulen schließt, sollte mindestens das Lernen von zu Hause gewährleitet werden. Es wird höchste Zeit, dass der Bildungsauftrag auch in digitaler Form in Sachsen ernst genommen und erfüllt wird. LernSax muss raus aus dem Shutdown!“

  • Köpfchen statt Aktionismus- Ausgangssperren ohne Sinn

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz, erklärt zu den ab kommenden Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen: “Die Staatsregierung hat immer noch keine Pandemie-Strategie.  Selbst der Landrat des Erzgebirgskreises hat den vorangegangenen Maßnahmen bescheinigt, unlogisch zu sein. Schon in der Vergangenheit fehlte eine Strategie, sinnvolle Maßnahmen effektiv durchzusetzen. Niemand muss es wundern, wenn sich große Teile der Bevölkerung nicht mitgenommen fühlen. Jetzt „autoritär“ zu werden und Ausgangssperren zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auch für Einzelpersonen zu verhängen, ist sinnentleerter Symbolismus. Das ist ungeeignet, die Bevölkerung im notwendigen Maß zu überzeugen, ihr Verhalten ‚Corona-gerecht‘ zu ändern. Staatlich verordnete Bettruhe trägt hierzu nicht bei.

    Sinnvolle, durchdachte und transparent kommunizierte Maßnahmen schon. Wir fordern die Staatsregierung auf: Schalten Sie von ‚autoritär‘ auf ‚Köpfchen‘!“