• Perspektivstrategie jetzt!

    Die FDP Sachsen fordert sofort konkrete Öffnungsstrategien, um den häppchenweise verlängerten Dauerlockdown verantwortungsvoll zu beenden. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Perspektive für ein Leben mit dem Virus.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB kritisiert: „Ständig kurz vor einem vorgeblichen Lockdown-Ende zum nächsten vertröstet zu werden, führt zu Vertrauensverlust. Die bloße Ankündigung einer Öffnungsstrategie durch die sächsische Staatsregierung ist ein Offenbarungseid. Nach vielen Wochen Lockdown hätte längst ein verlässlicher Fahrplan erarbeitet sein müssen. Wenn die Regierung überfordert ist, hätte sie gern auf unsere Vorschläge zurückgreifen können. Der konkrete Stufenplan, den wir Liberale vorgeschlagen haben, sollte sofort in Sachsen eingeführt werden, stattdessen heißt es weiter warten.“

    „Die kurzfristigen Entscheidungen, die die Ministerpräsidentenkonferenz hinter verschlossenen Türen trifft, sind nicht weiter hinnehmbar. Die verschiedenen Lösungsansätze gehören im Parlament diskutiert und müssen einer umfassenden Strategie folgen, die Lockerungen nach Faktenlage zulässt. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden“, erklärt Müller-Rosentritt.

    Zudem sieht der Landesvorsitzende die trägen Auszahlungen der Soforthilfen sehr kritisch: „Noch immer sind an vielen Stellen keine November- und Dezemberhilfen geflossen und auch die neuen Überbrückungshilfen sind jetzt erst beantragbar. Das kommt alles viel zu spät. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden allein gelassen und Existenzen sind bedroht. Stattdessen fordern wir eine negative Körperschaftssteuer und für Solo-Selbstständige eine negative Einkommensteurer.“

  • Bildungsticket darf nicht Opfer des Koalitionszoffs werden

    Die FDP Sachsen fordert die komplette Kostenübernahme für den Schülerverkehr zwischen Wohn- und Schulort durch den Freistaat. Aber schon die für das Bildungsticket für 15 Euro im Monat nötigen 50 Millionen Euro im Haushalt einzustellen, scheitert offenbar an internen Streitigkeiten der Koalition.

    Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Staatsregierung ist sich mal wieder uneinig. Der Finanzminister versucht den Haushalt im Griff zu behalten, während der Koalitionspartner ein 50 Millionen Paket verkündet, ohne dabei den Partner einzubeziehen. Die Zeichen scheinen in der Koalition auf Sturm zu stehen.

    Statt auf teuren Stellenaufwuchs zu verzichten, wird zulasten der sächsischen Schülerinnen und Schüler ein weiterer Streit vom Zaun gebrochen. Die FDP Sachsen hält die Senkung der Kosten für den Schülerverkehr kurzfristig für sinnvoll, langfristig fordern wir aber die komplette Kostenübernahme durch den Freistaat. Dass aber Martin Dulig verpennt, die Kosten im Haushalt rechtzeitig anzumelden und jetzt am Finanzminister vorbei Koalitionsversprechen einlösen will, zu einem mehr als unpassenden Zeitpunkt, das ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieser Unsinn darf am Ende nicht auf Kosten der sächsischen Schülerinnen und Schüler gehen.“

  • 15-Kilometer-Regel lockern!

    Die FDP Sachsen fordert die Aufhebung der 15-Kilometer-Regel spätestens ab einem Inzidenzwert von 100. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeutet eine enorme Belastung für die sächsischen Bürger, insbesondere für Sport und Erholung. Lockerungen sollten sich dabei auf ein Indikatorenmodell stützen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch andere relevante Daten umfasst, beispielsweise Infektionsdynamik, Hospitalisierung, betroffene Altersgruppen, Krankenhausbelegungsprognose. Das Ministerin Köpping sich gegen die Möglichkeit der Lockerung ausgesprochen hat, ist unverhältnismäßig.

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz, kritisiert: „Die von der Staatsregierung mit herbeigeführte gesellschaftliche Krisensituation muss einer verantwortungsbewussten Entschärfung zugeführt werden. Menschen in frischer Luft, die sich verantwortlich nach den AHA-Regeln verhalten, stellen keine Gefahr im Hinblick auf die Überlastung des Gesundheitssystems dar. Daher fordern wir: Frau Köpping, lassen Sie die Menschen von der kurzen Leine!“