• Mobilfunkatlas Sachsen nach niedersächsischem Vorbild erstellen

    Noch immer gibt es in vielen Regionen Sachsens keine hinreichende Mobilfunkabdeckung. Um Funklöcher transparent zu machen und den Ausbau zu beschleunigen, fordern die sächsischen Freidemokraten einen „Mobilfunkatlas Sachsen“ nach dem Vorbild des Landes Niedersachsen. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 4G/LTE in ganz Sachsen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die sächsische Staatsregierung daher in Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern einen Mobilfunkatlas für Sachsen erstellen. Weiterlesen

  • „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig“

    Nach Medienberichten und einer Bestätigung durch das Sächsische Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) können sächsische Kommunen erst ab dem Jahr 2021 wieder eine Förderung für den kommunalen Straßenbau erhalten. 326 bereits gestellte Anträge der Kommunen erhalten keinen Förderbescheid. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Freidemokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Der leere Fördertopf für neue kommunale Straßenbauvorhaben ist eine weitere Bankrotterklärung des sächsischen Verkehrsministers, Martin Dulig. Das bisherige Chaos bei der Förderung des Straßenbaus ist jetzt um eine neue Facette reicher. Es ist eine absolute Frechheit, gegenüber den Kommunen zu erklären, dass eine Förderung von Bauvorhaben erst für das Jahr 2021 wieder möglich wird.

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  • „Wir sind keine Salonliberalen, sondern Macher“