• FDP Sachsen: “Rechtsanwaltschaft als Bereich der kritischen Infrastruktur ansehen”

    Die Freien Demokraten Sachsen fordern zur Unterstützung der Anwaltschaft die Einstufung der Rechtsanwälte als Teil der kritischen Infrastruktur sowie eine schnellstmögliche Abrechnung von Prozesskostenhilfe- sowie Beiordnungssachen.

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Carsten Biesok, erklärt dazu: „In der jetzigen Lage ist es wichtig, für jeden Bereich individuell Unterstützung zu finden. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, die Rechtsanwaltschaft, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften, als Bereich der kritischen Infrastruktur durch eine Änderung der Allgemeinverfügung einzustufen. Gerichte bleiben als solche zurecht offen. Fristen laufen unverändert weiter. Auch wenn große Teile der Arbeit im Homeoffice erledigt werden könnten, würden so für Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter Kinderbetreuungsprobleme gelöst, da die grundsätzliche Möglichkeit der Notbetreuung offenstehen würden. Rechtsanwälte wären dann mit den anderen Beteiligten der Rechtspflege wieder gleichgestellt.

    Doch auch wirtschaftlich brauchen Rechtsanwälte Unterstützung. Wir schließen uns daher der Forderung der Rechtsanwaltskammer Sachsen an, die Abrechnung in Prozesskostenhilfe- und Beiordnungssachen umzusetzen. Gerade Anwälten und Kanzleien mit vielen finanziell schwachen Mandanten könnte damit die Liquidität aufrecht erhalten werden.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Klare Perspektive für die Wiederherstellung persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Beschränkungen“

    Die Freien Demokraten Sachsen unterstützen die erlassene Allgemeinverfügung des Freistaates und fordern zeitnah Konzepte für eine Exitstrategie aus der derzeitigen Situation.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Freiheit setzt Vernunft und verantwortungsvolles Handeln voraus. Betrachtet man die Militärlastwagen in Bergamo, welche die Leichen abtransportieren, erscheinen vorübergehende Einschränkungen persönlicher Freiheiten als vernünftig, solange sie verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind. Das ist bei der heute vom Freistaat erlassenen Allgemeinverfügung der Fall. Wir rufen alle Bürger dazu auf, sich verantwortungsbewusst daran zu halten.

    Einschränkungen persönlicher Freiheiten dürfen jedoch nicht länger als zwingend notwendig bestehen. Wichtig ist, dass bei allen – die Freiheit einschränkenden – Entscheidungen die Parlamente – und damit die Bürger – einbezogen und stets Bürgerrechte beachtet werden. Wir Liberale erwarten, dass alle politisch Verantwortlichen nun nach einer Exitstrategie suchen, welche eine offene Gesellschaft wieder zeitnah ermöglicht, Wertschöpfung durch eine funktionierende Marktwirtschaft wieder zulässt und trotzdem Risikogruppen schützt. Nur eine klare Perspektive für die Wiederherstellung der persönlichen Freiheit und der wirtschaftlichen Beschränkungen machen die schwere Zeit zeitnah für viele erträglicher.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Pauschales Überbrückungsgeld statt Kredite“


    Die Freien Demokraten Sachsen fordern angesichts der besonders starken Auswirkungen der aktuellen Situation auf Freiberufler, Solo-Selbstständige und kleine Betriebe, mit Soforthilfen sowie schneller Rückzahlung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen zu unterstützen.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Die Politik ist gefordert, schnelle und unbürokratische Regelung zu finden. Der Staat hat in den letzten Jahren überproportional viele Steuern eingenommen und ist nun in der Pflicht, in der aktuellen unverschuldeten Ausnahmesituation etwas davon zurückzugeben. Unser Vorschlag ist, allen Freiberuflern und Solo-Selbstständigen rückwirkend ab März und für die kommenden vier Monate ein pauschales Überbrückungsgeld in Höhe von 1.200 Euro monatlich ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen. Eine unbürokratische Antragstellung mittels eines Online-Formulars auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums ist dabei zu gewährleisten. Zunächst ist wichtig, dass den Betroffenen schnell geholfen wird. Gegebenenfalls kann im Nachhinein die tatsächliche Bedürftigkeit geprüft und der bereitgestellte Betrag zurückgefordert werden.

    Die aktuelle Situation ist für uns alle eine große Herausforderung. Ein Großteil der sächsischen Wirtschaft wird von Einkommensverlusten betroffen sein, wodurch sowieso mit Rückzahlungen zu rechnen ist. Hier kann der Staat unkompliziert und unmittelbar helfen, die maximale Liquidität sicherzustellen. Die unaufgeforderte und unmittelbare Rücküberweisung der Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen des ersten Quartals, sowie die Stundung der Vorauszahlungen des zweiten Quartals sind weitere Maßnahmen, die zur schnellen Bereitstellung von Liquidität der Betroffenen beitragen.

    In dieser ungewöhnlichen Situation, bedarf es flexibler Maßnahmen und vor allem schnelle Hilfe für Betroffene.“