• „Buß- und Bettag Sonderregelung“ neu verhandeln

    Der Buß- und Bettag ist in Sachsen ein Feiertag. Die Bürgerinnen und Bürger haben frei, und zahlen dafür. Die FDP Sachsen fordert neue Regelungen.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Der Freistaat Sachsen hat keineswegs deutlich mehr Feiertage als andere Bundesländern. Dennoch zahlen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates kräftig drauf. Nach heutigen Medienberichten summiert sich dies auf über 290 Millionen Euro – für einen Feiertag. Für den Buß- und Bettag müssen die Sachsen 0,5 Prozent mehr Pflegebeitrag zahlen. Eine Sonderregelung, die unverhältnismäßig ist und nachverhandelt werden muss. Wir fordern, dass diese ungerechtfertigte Belastung sächsischer Arbeitnehmer endet. Es ist an der Zeit, dass im Bundesrat, Bundestag und über die Länder die Feiertagsregelungen diskutiert und neu verhandelt werden. Über eine Neuregelung des Feiertags sollen dann auch die Sachsen abstimmen können.“

  • Das Durchstecken interner Papiere zeigt die Unprofessionalität der Verhandlungsparteien.

    Schon jetzt zeigen sich unabhängig von inhaltlichen Fragen, mit dem aus den Koalitionsverhandlungen durchgestochenen Papier zur Inneren Sicherheit, Probleme in der Arbeitsweise zwischen den potenziellen Koalitionspartnern. CDU, SPD und Grüne sollten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nur so stehen dann die wichtigen Sachfragen im Vordergrund. Als Freie Demokraten wünschen wir den möglichen Koalitionspartnern viel Erfolg, werden den Prozess und die Arbeit aber kritisch begleiten.

  • Frank Müller-Rosentritt fordert konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats nach Überfällen in Leipzig

    Zu den linksextremen Überfällen in Leipzig erklärt der neue Landesvorsitzende der sächsischen Liberalen Frank Müller-Rosentritt: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Meinung ist absolut inakzeptabel. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen, welcher mit Worten geführt wird. Wenn einige Teile der Gesellschaft zunehmend Gesetze brechen und sogar Menschen angreifen, um ihrer eigenen Meinung Gehör zu verschaffen, muss nicht nur der Rechtsstaat konsequent durchgreifen, sondern auch die Bevölkerung aufstehen. Nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Extremisten von Links! Um unsere Demokratie zu verteidigen, muss der Rechtsstaat bei diesen Antidemokraten konsequent handeln.“