• 15-Kilometer-Regel lockern!

    Die FDP Sachsen fordert die Aufhebung der 15-Kilometer-Regel spätestens ab einem Inzidenzwert von 100. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeutet eine enorme Belastung für die sächsischen Bürger, insbesondere für Sport und Erholung. Lockerungen sollten sich dabei auf ein Indikatorenmodell stützen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch andere relevante Daten umfasst, beispielsweise Infektionsdynamik, Hospitalisierung, betroffene Altersgruppen, Krankenhausbelegungsprognose. Das Ministerin Köpping sich gegen die Möglichkeit der Lockerung ausgesprochen hat, ist unverhältnismäßig.

    Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz, kritisiert: „Die von der Staatsregierung mit herbeigeführte gesellschaftliche Krisensituation muss einer verantwortungsbewussten Entschärfung zugeführt werden. Menschen in frischer Luft, die sich verantwortlich nach den AHA-Regeln verhalten, stellen keine Gefahr im Hinblick auf die Überlastung des Gesundheitssystems dar. Daher fordern wir: Frau Köpping, lassen Sie die Menschen von der kurzen Leine!“

  • FDP Sachsen fordert Sofortprogramm für sächsische Schulen

    Wir müssen noch längere Zeit mit dem neuartigen Corona-Virus leben. Ein wesentlicher Augenmerk ist dabei auf den Bildungssektor zu richten. Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Peter Weinholtz, meint hierzu: „Das bisherige Bildungsmanagement der sächsischen Staatsregierung in der Pandemie verdient allenfalls die Schulnote mangelhaft. Wir fordern die sächsische Staatsregierung dazu auf die folgende fünf Punkte umzusetzen: 

    Zugang zu verschiedenen Plattformen

    Die sächsischen Lehrkräfte benötigen zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Pflichten schnellstmöglich Zugangsdaten und auch Zugänge zu den verschiedenen digitalen Plattformen, wobei hier die großen Unterschiede im Versorgungsgrad der verschiedenen Einrichtungen zu berücksichtigen sind. Vorhandene Hürden sind schnellstmöglich zu beseitigen, um einen reibungslosen Lehrbetrieb sicherzustellen. Dies muss im Übrigen auch für Referendare gelten.

    Öffnung für weitere Plattformen (whitelist der zur Nutzung zur Verfügung stehenden Anbieter)

    Ein Grund für die teilweise schlechte Möglichkeit zur Durchführung einer Videokonferenz ist die begrenzte Anzahl von zugelassenen Video-Plattformen, ein Öffnen der Möglichkeiten mit Augenmaß würde die Lage spürbar entzerren.

    Unterstützung der Lehrkräfte 

    Des Weiteren muss es dringend unterstützende individuelle Angebote für Lehrkräfte geben, um sie in die effiziente digitale Arbeit einzuführen und die persönlichen Fähigkeiten weiter auszubauen. Um die volle Wirksamkeit zu entwickeln, müssen diese Maßnahmen auch je nach individueller Qualifikation verbindlich sein. In der jüngeren Vergangenheit ist dahin gehend zwar schon viel, aber noch nicht genügend geschehen. 

    Bessere Umsetzung des Digitalpakts

    Ein bereits seit langem existierendes Problemfeld ist der schlecht umgesetzte Digitalpakt und damit weitere verbundene Förderprogramme. Ein Großteil der sächsischen Lehrer nutzt momentan privat beschaffte Ausstattung, um den Anforderungen zu genügen. Dazu gehört auch die Versorgung mit dem dazu notwendigen Datenvolumen, das in der Fläche des Freistaates noch nicht überall verfügbar ist. Auch sozial schwachen Familien wird es in diesen besonderen Zeiten schwer gemacht, um an eine derartige Ausstattung zu gelangen. Hier müssen auch die Schulträger wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. 

    Endlich sorgfältige, aber schnelle Planung und Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen.“

    Peter Weinholtz abschließend: „Wir fordern ein baldiges konkretes Umsetzungsprogramm der oben angeführten Punkte, denn die Bildung ist eine der wichtigsten Lebensadern der Zukunft für den gesamten Freistaat. Hier werden die Weichen für einen kontinuierlichen Wohlstand und ein lebenswertes Sachsen gelegt. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, ein brauchbares Zukunftsbild zu entwickeln. Auf dem derzeitigen Niveau fährt ein ganzes Bundesland nicht nur in Hinblick auf Bildung vor die Wand . Wir fordern Kultusminister Christian Piwarz auf, umgehend Fachleute zu beauftragen, diese mangelhaften Zustände im Interesse aller Sachsen zu beseitigen.“

  • Versäumnisse bei der Überwachung von Sexualstraftäter deckt strukturelle Defizite in Sachsens Verwaltung auf

    Angesichts der Berichte über die Versäumnisse bei der Überwachung eines Sexualstraftäters in Delitzsch fordert die FDP Sachsen umfassende Aufklärung und eine tiefgreifende Prüfung der sächsischen Behördenstruktur.

    „Ein nicht überwachter Straftäter, davor ein nicht hinreichend überwachter Islamist, fehlerhafter Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz, die Liste der Pleiten und Pannen im einstmals hochgelobten sächsischen Sicherheitsapparat sind lang“, ärgert sich FDP-Generalsekretär Peter Weinholtz. „Oft reagieren Sachsens Behörden zu spät, zu wenig oder gar nicht. Das sind keine kleinen Fehlerchen von einzelnen Mitarbeitern mehr, da muss man ehrlich sein, das ist Staatsversagen.

    Um Sachsen nach der laufenden Pandemiewelle gut aufzustellen, braucht die Verwaltung einen Modernisierungs-Checkup. Aktuelle Strukturen müssen überdacht, Verfahrensabläufe soweit möglich digital und vor allem redundant werden. Gerade in sensiblen Themen wie der Sexualstraftäterüberwachung müssen Strukturen so geschaffen werden, dass eine andere Stelle einspringt, wenn Verfahrensfehler unterlaufen sollten. Diese Sicherheit ist der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

    Unter der Prämisse einer umfassenden und konsequenten Digitalisierung muss außerdem geprüft werden, wie viel zusätzliches Fachpersonal benötigt wird. Sachsen muss seine Sicherheitsstruktur erneuern, das ist längst überfällig! Dafür sollte Sachsenkenia von ihren falschen Schwerpunkte abrücken, und beispielsweise den geldverschlingenden, überbordenden Stellenaufwuchs in den Ministerien zugunsten der ausführenden Behörden beenden“, erklärt Weinholtz abschließend.