• Holger Zastrow: “Wir wollen ab 2019 wieder mitregieren”

    Auf dem heutigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow die Mitglieder auf das bevorstehende Wahljahr in Sachsen eingeschworen. Der FDP-Landeschef formulierte das Ziel, bei einem entsprechenden Wahlergebnis Regierungsverantwortung zu übernehmen: “Wir kämpfen nicht nur darum, in den Landtag mit einem starken Ergebnis einzuziehen. Wir wollen unseren Freistaat wieder mitgestalten.” Zastrow rief die Freidemokraten dazu auf, auch um Direktmandate bei der Landtagswahl zu kämpfen: “Wir haben vor Ort oft interessante und bessere Persönlichkeiten als die Konkurrenz. Wir werden den Kampf um Direktmandate nicht CDU und AfD überlassen.”

    Die sächsische Staatsregierung kritisierte Zastrow als “behäbig und reaktiv”. CDU und SPD in Sachsen hätten weder einen Plan, noch eine Vision, noch wirklich neue Ideen für die Zukunft Sachsens. Der Freistaat brauche eine völlig neue Dynamik. Die Freien Demokraten wollten bürokratische Hürden beiseite räumen, schnelleres Bauen von Verkehrsinfrastruktur ermöglichen und das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. “Die staatliche Bürokratie raubt den Tüchtigen die Energie und zerstört ihre Träume. Sachsen muss zu einem Land werden, wo etwas möglich ist, wo mehr geht als anderswo”, so der FDP-Landeschef. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: “Vorschlag für neue Landesnahverkehrsgesellschaft zeigt Scheitern der ÖPNV-Strategie von Verkehrsminister Dulig”

    Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat das Scheitern seiner bisherigen Nahverkehrsstrategie eingeräumt und die erneute Bündelung von Schienenpersonennahverkehr und Landesbusnetz in einer Verkehrsgesellschaft des Landes vorgeschlagen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen Freidemokraten:

    “Das Ziehen der Notbremse durch Martin Dulig ist ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen ÖPNV-Strategie der Koalition und der bisherigen Arbeit des Verkehrsministers. Sowohl die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission als auch die Gespräche mit den Verkehrsverbünden haben sich als zeitaufwändiger Irrweg erwiesen. Es ist allerdings fraglich, wie jetzt in kurzer Zeit alle Fragen der komplexen Aufgabenübertragung für die Verkehrsorganisation von der kommunalen Ebene auf die Landesebene gelöst werden sollen. Weiterlesen

  • Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung im Mittelpunkt des Landesparteitages

    Die sächsischen Freidemokraten treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 49. Ordentlichen Landesparteitag. Er findet statt am Samstag, den 3. November 2018, ab 10.00 Uhr in die Park Arena in Neukieritzsch, Badstraße 6, 04575 Neukieritzsch (Landkreis Leipzig).

    Im Mittelpunkt des Parteitages steht das Thema Landesentwicklung. Der Landesvorstand stellt den Leitantrag “Neue Chancen für den ländlichen Raum – Landesentwicklung neu denken” zur Diskussion.

    Die sächsischen Freidemokraten fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der sächsischen Kommunalpolitik. Kommunen sollen mehr Freiheiten erhalten und finanziell deutlich eigenständiger werden. “Einen starken ländlichen Raum gibt es nur mit starken Kommunen. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheiten geben. […] Kommunale Selbstverwaltung darf keine Worthülse mehr sein, denn die Menschen vor Ort wissen sehr gut und meist viel besser als ein Bürokrat in der fernen Landes- oder Kreishauptstadt, was das Beste für die Bürger und ihre Gegend ist”, heißt es in dem Antrag. Weiterlesen