• FDP Sachsen begrüßt prominentes Neumitglied

    Die Freien Demokraten Sachsen begrüßen in Ihren Reihen mit Prof. Dr. Dr. Stefan Brunnhuber einen der führenden deutschen Intellektuellen in ihren Reihen.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Es ist für uns eine große Ehre, dass Menschen wie Prof. Stefan Brunnhuber den Weg zu uns Freien Demokraten finden. Er ist einer der führenden Intellektuellen und wird unsere Arbeit durch seine Denkanstöße insbesondere im Bereich Nachhaltigkeit bereichern.“

    Prof. Stefan Brunnhuber begründet seinen Beitritt wie folgt: „Nachhaltigkeitsthemen und die Auseinandersetzung mit digitalen Autokratien gehören zu den wichtigen Themen für eine offene Gesellschaft. Das sind die zentralen Aufgaben eines politischen Liberalismus im 21. Jahrhundert und das kann man vor allem innerhalb der FDP realisieren.“

    Stefan Brunnhuber ist Ökonom und Psychiater, erfolgreicher Buchautor, Mitglied des Club of Rome und Senator der Europäischen Akademie der Wissenschaften. Weiterhin ist er ärztlicher Direktor der Diakonie-Klinik für Integrative Psychiatrie Zschadrass sowie Professor für Psychologie und Nachhaltigkeit an der Hochschule Mittweida. Weitere Informationen zur Person finden Sie unter: https://stefan-brunnhuber.de/wp-content/uploads/2018/12/Bio_19-engl.pdf

  • FDP Sachsen: Datenweitergabe von Corona-Listen gefährlich

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt erklärt zur Weitergabe von Corona-Listen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Eine Zweckentfremdung der Corona-Listen durch die Polizei ist gefährlich. Ebenso die leichtsinnige Weitergabe der Listen. Die zu Tage getretenen Vorgänge im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind ein fatales Signal. Eine polizeiliche Nutzung stärkt weder das Vertrauen in Einrichtungen, die entsprechende Listen führen, noch das Vertrauen der Bürger in Corona-Schutzmaßnahmen. Bei vielen Menschen wird die Bereitschaft, korrekte Angaben abzugeben, sinken. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert, die sie zur Corona-Prävention abgegeben

    Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Einsatzkräfte und Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, besonderen Schutz benötigen. Aber, dass das Landratsamt vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Listen mit personenbezogenen Daten, ohne Einverständnis der Betroffenen, an die Polizei weitergibt, ist nicht tragbar. Es ist Aufgabe der Politik für ausreichend Schutz zu Sorgen. Dies sollte allerdings durch die Versorgung mit der nötigen Schutzausrüstung geschehen, statt durch Datenschutzverletzung.“

    Die FDP Sachsen fordert Aufklärung der Abläufe und die Information der Betroffenen Bürger.

    Frank Müller-Rosentritt abschließend: „Die Staatsregierung bleibt zahlreiche Antworten schuldig: Seit wann wusste das Ministerium bescheid? Wieso kommt die Sache erst auf Nachfrage ans Licht? Wer hat die Datenweitergabe autorisiert? Warum war nicht ausreichend Schutzausrüstung für Einsatzpersonal vorhanden? Welche Landratsämter sind noch betroffen? Nur mit umfassenden Antworten auf diese Fragen kann die Staatsregierung einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik verhindert.“

  • Dr. Jürgen Martens: „Verschärfung der Baumschutzverordnung beschneidet die Rechte von Eigentümern“

    Zu den Plänen des grünen Umweltministers Wolfram Günther äußert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und sächsische Bundestagsabgeordnete, Dr. Jürgen Martens, scharfe Kritik am Vorhaben.

    Dazu Dr. Jürgen Martens: „Die Gesetzesänderung von 2010 war ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau. Dass diese Änderung zu einem massiven Anstieg von Baumfällungen geführt hat ist nicht belegt. Die Grünen zeigen sich einmal mehr als staatsgläubige Verbotspartei.

    Die nun geplante Verschärfung unterstellt den sächsischen Grundstücksbesitzern Unfähigkeit verantwortungsbewusst mit dem eigenen Grundstück umzugehen. Dabei ist gerade Eigentümern der erhöhte Wohnwert durch Begrünung bewusst. Die Hausaufgaben liegen hier in erster Linie bei den Kommunen für Baumpflege, Neu- und Nachbepflanzung im öffentlichen Raum zu sorgen.“