• Frank Müller-Rosentritt: „Geplante Verleihung des St.-Georgs-Ordens an Abdel Fattah al-Sisi extrem verstörend und naiv.“

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Verleihung des St.-Georgs-Ordens an Abdel Fattah al-Sisi beim Dresdener Semperopernball empfinde ich als extrem verstörend und naiv. Alle Werte für die wir Sachsen, Deutsche und Europäer stehen, wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sind derzeit in Ägypten gefährdet oder werden mit Füßen getreten, wenn politisch unliebsame Menschen für Jahre im Gefängnis landen oder sogar ohne Anklage hingerichtet werden. Es gäbe andererseits weltweit viele mutige Menschen, die sich aktuell für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, unter dem Einsatz ihres Lebens engagieren, wie in Hongkong oder dem Iran. Oder Journalisten, die unschuldig in Gefängnissen von Autokraten sitzen, wie etwa in der Türkei oder in Russland. Sie würden es verdienen, ausgezeichnet zu werden.  Wenn man Personen wie Präsident Putin und General al-Sisi bei einer so wichtigen Gala auch noch auszeichnet und ihnen eine Bühne bietet, braucht man sich nicht zu wundern, warum einige Menschen in Deutschland Sympathien für Autokraten hegen, werden sie doch von vermeintlich honorigen Gesellschaften öffentlich für ihr Wirken ausgezeichnet. Das haben Dresden und die wunderbare Semperoper nicht verdient. Ein Glück, dass meine Frau und ich dieses Jahr keine Karten für diesen Ball haben. Hätten wir welche, hätten wir sie zurückgeben!“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Wirtschaftsförderung als überregionale Aufgabe begreifen“

    Anlässlich des anstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos fordert die FDP Sachsen die Landesregierung auf, die Themen Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen überregionaler anzugehen und ein Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen ins Leben zu rufen.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Sachsens Wirtschaft braucht neue Impulse. Bisher nutzen wir die Grenzlage zur Tschechischen Republik und Polen als Herzstück Europas zu wenig. Es braucht daher ein überregionales gemeinsames Wirtschaftsforum Polen-Tschechien-Sachsen. Als Standort dafür bietet sich die Stadt Zittau an. Bei diesem Forum sollen die Wirtschaftsfragen unserer Zeit im regionalen Kontext diskutiert, die Vernetzung des Mittelstands in den drei Ländern gestärkt und eine Basis für zukünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft gefunden werden.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Protest der sächsischen Landwirte ist verständlich“

    Die sächsischen Landwirte demonstrieren am 17. Januar 2020 unter dem Motto „Wir bitten zu Tisch“ in Dresden, um über die neue Düngeverordnung aufzuklären.

    Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Die Agrarpolitik der Regierung droht einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen. Völlig zu Recht kommen die sächsischen Bauern mit Traktoren nach Dresden, um gegen die neue Düngeverordnung zu demonstrieren. Die FDP Sachsen steht dabei klar auf der Seite der Bauern.

    Als Liberale wollen wir unsere heimischen Landwirte, die zu sehr hohen Standards produzieren, unterstützen, statt ihnen immer strengere Auflagen aufzuerlegen. Denn wer Landwirte im Stich lässt, riskiert viel: hochwertige Lebensmittel, Existenzen und soziale Strukturen in ländlichen Regionen, Tierwohl und Naturschutz.

    Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten. Insbesondere dürfen die Bauern ohne wissenschaftliche Evidenz nicht allein für die Nitratwerte verantwortlich gemacht werden. Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich und gefährdet damit die Existenz der Bauern. Wer den ländlichen Raum stärken möchte, der sollte den Landwirten nicht ihre Existenzgrundlage entziehen. Kein Landwirt weiß, wie er im Frühjahr düngen soll.

    Die Regierung muss Landwirte und ihre Erzeugnisse endlich wertschätzen, anstatt ihnen täglich das Leben mit immer neuen Auflagen und Bürokratie zu erschweren.“