• Torsten Herbst MdB: Moped-Führerschein mit 15 Jahren bundesweit und dauerhaft einführen – Jugendlichen und Fahrschulen in Sachsen Planungssicherheit geben

    Anlässlich der heutigen Einbringung des Antrages der FDP-Fraktion zur bundesweiten dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb des Moped-Führerscheins auf 15 Jahre in den Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:

    „Der Moped-Führerschein ab 15 ist ein Stück gelebte Freiheit. Vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands ist er ein wichtiger Beitrag für die Teilhabe von Jugendlichen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Es ist unverständlich, dass der seit 2013 stattfindende Modellversuch jetzt noch einmal nur befristet in fünf ostdeutschen Ländern verlängert wurde. Damit herrscht für Jugendliche und auch Fahrschulen erneut Unsicherheit, wie es nach dem Auslaufen des verlängerten Modellversuchs 2020 weitergeht.
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  • Zastrow: „Unionskompromiss im Asylstreit bringt das Land nicht wirklich weiter – Außengrenzen Sachsens werden komplett vergessen“

    Am gestrigen Abend haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt, der künftig sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Ebenfalls sollen Asylbewerber nach Österreich und in andere EU-Länder „rücküberführt“ werden, wenn sie dort bereits eingereist sind und Anspruch auf ein Asylverfahren haben. Dafür muss die Bundesrepublik Verwaltungsabkommen mit den einzelnen EU-Ländern schließen.

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Holger Zastrow, sieht darin keine Lösung in der Flüchtlingspolitik:

    „Wenn jetzt tatsächlich die Einreise von Flüchtlingen über Österreich mittels den Transitzentren kontrolliert werden sollen, was passiert dann an den anderen Grenzen in Deutschland? Wer garantiert, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht über benachbarte Länder wie Tschechien oder gar Polen verlagert? Wird es auch an der deutsch-tschechischen oder deutsch-polnischen Grenze entsprechende Transitzentren und Verwaltungsabkommen mit diesen Ländern geben? Bisher hat die Einigung zwischen CDU und CSU ja nur die Grenze nach Österreich im Blick. Bei dieser ‚Lex Bayern‘ für den CSU-Landtagwahlkampf werden alle anderen Außengrenzen Deutschlands komplett vergessen. Offenbar hat auch die sächsische CDU keinen wirklichen Einfluss in Berlin. Weiterlesen

  • Holger Zastrow: Stärkung der Oberschule und veränderte Stundentafel nur halbherzig umgesetzt

    Bei der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Kultusminister Christian Piwarz das Konzept zur Stärkung der Oberschule und eine veränderte Stundentafel an Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien vor. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:
    „CDU und SPD haben die Oberschule durch die quasi Abschaffung der verbindlichen Bildungsempfehlung erheblich geschwächt. Immer mehr Schüler ohne ausreichende Leistungsfähigkeit gehen jetzt auf das Gymnasium und fehlen den Oberschulen. Weiterlesen