• FDP kritisiert Kürzung der Stundentafel – Kein pädagogisches Konzept erkennbar

    Zastrow: Sachsen verabschiedet sich von Qualitätsstandards in der Schule

    Die sächsische FDP hat Pläne der Landesregierung, die Stundentafel aufgrund des Lehrermangels auszudünnen, scharf kritisiert. Wie der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Holger Zastrow am Freitag in Dresden erklärte, kämen die Pläne einer Kapitulation vor den entstandenen Problemen bei der Unterrichtsversorgung gleich.

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  • Gerichtsurteil ist kein Blankoscheck für Fahrverbote – Sächsische Städte derzeit nicht betroffen

    Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten auf kommunaler Ebene erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss und Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst:

    „Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist kein Blankocheck für Fahrverbote. Es macht vielmehr deutlich, dass die Verantwortung für saubere Luft bei den Kommunen liegt. Es liegt in ihrer Hand, aus einer Vielzahl möglicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung jene auszuwählen, die für die Situation vor Ort am besten passen. Dazu können der Ersatz veralteter Fahrzeugflotten im ÖPNV, attraktivere ÖPNV-Angebote oder Maßnahmen für einen flüssigeren Autoverkehr beitragen.“

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  • FDP kritisiert Tempo 100 auf Autobahn A4 und wirft Verkehrsminister Dulig Versäumnisse vor

    Autobahn wird zur Langsamfahrstrecke

    Die sächsische FDP hat die Einführung eines generellen Tempolimits von 100 km/h auf der Autobahn A4 zwischen den Dreiecken Dresden-Nord und Dresden-West im Rahmen eines „Modellversuchs“ scharf kritisiert und Verkehrsminister Martin Dulig Versäumnisse vorgeworfen. Wie FDP-Landeschef Holger Zastrow am Mittwoch in Dresden erklärte, käme die Maßnahme einer Kapitulation vor den verkehrspolitischen Herausforderungen dieser wichtigen Ost-West-Verbindung gleich. Zudem sei ein permanentes Tempo 100 eine Absage an moderne Verkehrsleitsysteme und ein technologischer Rückschritt. Bereits jetzt sei es möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen punktuell und temporär mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu reagieren. Nicht zu jeder Zeit müsse der besagte Autobahnabschnitt auf Tempo 100 gesetzt werden. Es erschließe sich daher nicht, was der „Modellversuch“ solle.

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