• Kenia-Koalitionäre müssen endlich zum Ende kommen

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller Rosentritt: „Demokratie lebt von Kompromissen und das Ringen um gemeinsame Positionen. Gerade bei Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten, als CDU, SPD und Grüne, kann so ein Prozess auch einmal länger dauern. Wichtig ist jedoch, dass am Ende der Verhandlungen klar wird, dass man als Zielsetzung hat, Sachsen zu einem echten Innovationshub und dem attraktivsten Standort Europas zu entwickeln. Insbesondere in der Batterie und Brennstoffzellenforschung sowie der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, denn E-Mobilität wird mit Sicherheit nicht die alleinige Lösung sein auf dem Weg zu einer Klimaneutralen Mobilität.“

    Müller-Rosentritt fordert die Parteien auf, endlich zum Ende zu kommen. „Auf den Freistaat kommen schwierige Aufgaben wie der Strukturwandel in der Lausitz und die Krise in der Automobil- und Zuliefererbranche zu. Mit jeder Stunde, die die Verhandlungen andauern, sind die Mitbewerber um uns herum wieder einen Schritt weiter. Wir brauchen einen Innovationsschub für Sachsen, echte Motivation für neue Unternehmensgründungen und eine effiziente Verwaltung, die Krisen abfedert und nicht durch neue Gesetze und Verordnungen verstärkt.“

  • Geplantes neues Vergabegesetz schadet dem Mittelstand

    FDP-Generalsekretär Robert Malorny zum sächsischen Vergabegesetz: „Das von FDP und CDU beschlossene Vergabegesetz wird von allen beteiligten Seiten hoch gelobt und ich kann nicht nachvollziehen, warum die damals beteiligte CDU jetzt auf einmal ein funktionierendes Gesetz in Frage stellt. Sind die Christdemokraten schon so verzweifelt, dass sie für diese Koalition der Mutlosen eines ihrer besten Gesetze opfern und bereit sind, sowohl Verwaltung als auch die sächsischen Handwerker maßlos zu enttäuschen?

    Wir werden mehr Papierkram, mehr Verwaltungsaufwand erleben, aber dafür weniger Bieter und endlos in die Länge gezogene Projekte bekommen. Damit verabschiedet sich Schwarz-Rot-Grün von dem Konzept einer effizienten sächsischen Verwaltung.

    Das Gesetz wird keine Vergabe besser machen, jedoch dafür sorgen, dass viele Anwälte richtig viel Arbeit bekommen. Bei diesen vielen Vorschriften laufen Bieter, aber auch die Verwaltung immer Gefahr, irgendetwas falsch zu machen, was dann vor Gericht geklärt werden muss. Das bedeutet lange Prozesse, Unsicherheiten bei öffentlichen Projekten und Handwerker, die um jede Vergabe einen Bogen machen wie der Teufel um das Weihwasser.“

  • TU Dresden von Klimaschutzaktivisten erpresst?

    Studenten und Universitätsmitarbeiter der TU Dresden, die als Gruppe unter dem Namen „HSZfuersKlima“ agieren, wollen in der „Klimastreikwoche“ vom 25.11.-29.11.2019 das Audimax besetzen.

    Der Dresdner Stadtrat und Generalsekretär der FDP Sachsen, Robert Malorny:

    „Radikale Klimaaktivisten drohen der Exzellenz-Uni mit Hörsaalbesetzung und gefährden damit den Lehrbetrieb. Damit, dass das Rektorat ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte und auch noch per E-Mail alle Studenten und Mitarbeiter eingeladen hat, hat sich die Uni-Leitung erpressbar gemacht, statt den Aktivisten von ‚HSZfuersKlima‘ die Stirn zu bieten. Diese Gruppe, die nicht als politische Hochschulgruppe anerkannt ist, trägt mit einer Hausbesetzung extremistische Formen der politischen Auseinandersetzungen  in die Räumlichkeiten einer staatlichen Hochschule und Exzellenz-Universität. So etwas ist nicht akzeptabel und zusätzlich an Unkollegialität gegenüber Studien- und Arbeitskollegen kaum zu überbieten. Die FDP Sachsen fordert die Hochschulleitung auf, der Besetzung konsequent entgegen zu treten.“

    Noch kritischer sieht Malorny den Zeitpunkt der „Klimastreikwoche“: „Aktuell finden die Hochschulwahlen statt. Einer eindeutig politischen Agenda uneingeschränkt eine Plattform für Wahlkampf zu bieten gefährdet die Wahlen und bietet Platz für Wahlmanipulation.“