• SPD-Halbzeitbilanz ist Wahlkampf im „kleinen Karo“ – Gemeinsamkeiten in Regierungskoalition offenbar erschöpft

    Zu den auf dem „Sachsengipfel“ der SPD vorgestellten Forderungen der Sozialdemokraten nach zweieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: “Die SPD regiert offenbar nicht mehr, sondern betreibt bereits Wahlkampf im ganz kleinen Karo. Das Vorpreschen von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig mit einer eigenen Halbzeitbilanz zeigt, dass die Gemeinsamkeiten von CDU und SPD in der aktuellen Regierungskoalition erschöpft sind. Es gibt kein großes gemeinsames Projekt, mit dem diese beiden Parteien den Freistaat noch voranbringen wollen. Weiterlesen

  • Neues Schulgesetz bleibt Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch – Keine Lösungen für Digitalisierung und Schulautonomie

    Zur heutigen Verabschiedung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: “Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Er gibt keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und verwehrt den Schulen mehr Handlungsfreiheit und tatsächliche Autonomie. Weiterlesen

  • Sachsen soll sich als neuer Standort für die „Central European University“ bewerben

    Die sächsischen Freidemokraten schlagen vor, dass sich der Freistaat Sachsen als neuer Standort um die in ihrer Existenz in Budapest bedrohte „Central European University“ (CEU) bewirbt. Die internationale Hochschule wird von der Stiftung des US-Multimilliardärs und Investors George Soros finanziell unterstützt. Durch eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes auf Betreiben der regierenden Fidesz-Partei droht ein Ende des Lehrbetriebs in Ungarn. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Der Versuch von Victor Orbán, eine für ihn unbequeme und privat finanzierte Wissenschaftseinrichtung aus dem Land zu treiben, kann eine große Chance für Sachsen sein. Der Freistaat sollte sich daher offiziell als neuer Standort der ‚Central European University‘ (CEU) bewerben. Die sächsische Staatsregierung sollte dafür zügig Kontakt zur CEU aufnehmen. Weiterlesen