• FDP Sachsen gibt Kultusministerium Hausaufgaben für die Ferienzeit

    Im Freistaat haben die Sommerferien begonnen. Für die kommenden Wochen möchte die FDP Sachsen dem Kultusministerium und dem Kultusminister Christian Piwarz Hausaufgaben mitgeben.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt:
    „Alle relevanten Zeugnisdaten, wie Kopfnoten, Fehltage und Fachnoten, werden jedes Halbjahr in ein vom Kultusministerium zur Verfügung gestellten Programm eingetragen und dort auch in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich dazu müssen diese Daten dann aber noch einmal von den Lehrerinnen und Lehrern in eine Kartei eingetragen werden. Diesen administrativen Aufwand kann man im digitalen Zeitalter niemandem mehr erklären. Dazu kommt, dass wir die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer endlich von ineffektiven administrativen Aufgaben entbinden müssen. Das zusätzliche Ausfüllen von Karteikarten gehört in Zeiten der Digitalisierung mit Sicherheit zu so einer ineffektiven Zusatzaufgabe. Wir fordern das Kultusministerium dazu auf eine effiziente digitale Lösung zu finden.“

  • Grundsteuer-Novelle gefährdet Sachsens Zukunft

    Die Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Novellierung der Grundsteuer bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen im Freistaat. Die Freien Demokraten fordern die Nachbesserung des Gesetzentwurfes.

    „Sachsen nimmt schon heute einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Besteuerung von Grund und Boden ein“, erklärt dazu Frank Müller-Rosentritt, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages. „Dieser Gesetzentwurf wird dazu führen, dass unseren sächsischen Unternehmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entsteht, der die Gefahr der Abwanderung in andere Regionen erhöht. Daneben werden Mittel fehlen, die dringend für die Anpassung der Unternehmen an die momentan wirtschaftlich schwierige Situation gebraucht werden und Innovationsinitiativen ausgebremst. Das dürfen wir nicht zulassen.

    Der gut gemeinte, aber nicht zu Ende gedachte Plan, Mieter weniger zu belasten, belastet dafür umso stärker gemischt genutzte Immobilien in den sächsischen Städten. Auch wird Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, da es am Ende für alle teurer wird, wenn diese ihre Grundsteuerhebesätze nicht anpassen.“

    Die sächsischen Liberalen fordern stattdessen ein ausgeglichenes Besteuerungsmodell, in dem nicht Wohnungs- gegen Gewerbeimmobilien ausgespielt werden. Spielräume sollen für eine weitgehend bürokratiearme und einfache Struktur ausgenutzt und mögliche Einsparpotentiale bei Besteuerung und Verwaltung durch Digitalisierung in den Behörden gehoben werden.

    „Einfach, niedrig und gerecht muss gerade in der Grundbesteuerung für alle gelten. Denn wenn die sächsische Wirtschaft diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren muss, verlieren die privaten Eigenheimbesitzer, Besitzer von gemischt genutzten Immobilien, aber auch die sächsischen Mieter“, meint Müller-Rosentritt abschließend.

  • Innenminister Wöller versagt bei der Führung des Verfassungsschutzes

    Die FDP Sachsen ist entsetzt über die Gleichgültigkeit des sächsischen Innenministers Roland Wöller bei der politischen Führung und der Nachbesetzung des Präsidenten im Landesamt für Verfassungsschutz.

    Dazu der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB:

    „Nach den Attentaten des NSU, dem Mord an Walter Lübcke und den Amokläufen von Halle und Hanau hat Innenminister Wöller einen Mann zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht, der offensichtliche Verbindungen zwischen Parlamentsvertretern und rechten Kreisen für sächsische Sicherheitsbehörden löschen wollte und sich für die Gefahr von Hasskriminalität und Rechtsterrorismus für die öffentliche Ordnung nicht zuständig fühlt. Vor so viel Gleichgültigkeit um die Entwicklungen der vergangenen Jahre in Sachsen wie Deutschland verschlägt es uns die Sprache.

    Bundesinnenminister Seehofer erklärte vor wenigen Wochen den Rechtsextremismus zur größten innenpolitischen Gefahr in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte den Flügel der AfD noch im März 2020 zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und ordnete dessen Beobachtung an. In Sachsen wird dagegen mit dem Verfassungsschutz die wichtigste Abwehrbehörde in die Hände eines Mannes gelegt, der diese Gefahr aktiv leugnet und wichtige Daten löschen will.

    Die Wahl des nächsten Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes muss Chefsache werden. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, die Personalie persönlich in die Hand zu nehmen und eine Entscheidung zu fällen, die den endgültigen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz verhindert. Sollten die Löschversuche von Dirk-Martin Christian im Innenministerium bekannt gewesen oder vom Innenministerium gedeckt worden sein, muss Roland Wöller die Konsequenzen daraus ziehen.“