• FDP Sachsen: Dulig versteht sein eigenes Förderprogramm nicht

    In halbseitigen Werbeanzeigen präsentiert der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig einen „sächsischen Sonderweg durch die Krise“. Sachsen gewähre ein „nachhaltiges zinsloses Darlehen“, das anders als Bankkredite nicht als Belastung, sondern sofort als Einnahme gelte und damit wiederum die Kreditwürdigkeit erhöhe.

    Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carsten Biesok erklärt dazu:

    „Martin Dulig täuscht die von der Krise betroffenen Unternehmen. Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank handelt es sich nicht um ein ‘nachhaltiges’, sondern ein ‘nachrangiges’ Darlehen. Ein Nachrangdarlehen unterscheidet sich von einem normalen Darlehen nur dadurch, dass es in der Krise eines Unternehmens – und nur dann – nicht als Kredit, sondern als wirtschaftliches Eigenkapital angesehen wird. Durch die Nachrangigkeit wird vermieden, dass ein Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz anmelden muss.

    Durch das sogenannte COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz des Bundes besteht aber keine Pflicht, bei einer Überschuldung des Unternehmens einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier wird mit der Lösung eines Problems geworben, das es überhaupt nicht gibt. Sonst hat das Nachrangdarlehen für den Unternehmer keinen Vorteil. Es ist auch dann zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen bis Ende 2023 nicht wieder auf die Beine kommt. Lediglich 20 Prozent werden auf Antrag erlassen. Für die weiteren 80 Prozent haftet der Einzelunternehmer bis zur Pfändbarkeitsgrenze.“

    Falsch ist auch die weitere Aussage in der Anzeige, dass das Darlehen nicht als Belastung gelte. Für die Nutzung der anderen Förderprogramme, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, muss die Kreditwürdigkeit des Antragstellers von der Hausbank geprüft werden. Die Kreditwürdigkeit meint, dass der Unternehmer nach einer Normalisierung der wirtschaftlichen Lage die aufgenommenen Kredite wieder zurückzahlen kann.

    „Nach den Förderbedingungen der Sächsischen Aufbaubank läuft das Darlehen zehn Jahre. Lediglich in den ersten drei Jahren muss keine Tilgung gezahlt werden. In den weiteren sieben Jahren erfolgt quartalsweise die Tilgung. Wer als Unternehmer heute 50.000 Euro erhält, muss nach dem dritten Jahr quartalsweise 1.785 Euro Tilgung an die Sächsische Aufbaubank zahlen. Diese Tilgung nach drei Jahren wird natürlich bei jedem anderen Kredit, etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Kreditwürdigkeitsprüfung mit berücksichtigt. Es ist schlicht falsch, dass die Nutzung des Förderprogramms des Freistaates Sachsen die Kreditwürdigkeit des Unternehmers erhöht, wie Martin Dulig behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Wie ein Wirtschaftsminister behaupten kann, ein solches Darlehen sei eine ‘Einnahme’ und keine ‘Belastung’ ist unerklärlich. Selbst als ausgebildeter Sozialpädagoge hätte Martin Dulig erkennen müssen, dass das, was sein Ministerium ihm aufgeschrieben hat, nicht stimmen kann. Diese Anzeige ist eine Verschwendung von Steuermitteln und ein Fall für den Rechnungshof.“

    Zum Hintergrund: Carsten Biesok ist Bankkaufmann und Volljurist. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der 5. Wahlperiode.

  • FDP Sachsen bietet vielseitiges Veranstaltungsangebot

    Auch in dieser Woche bieten die Freien Demokraten Sachsen ein umfassendes Online-Veranstaltungsangebot, aufgrund der bestehenden Situation.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Wir versuchen mit vielfältigen Angeboten zu zeigen, dass trotz der aktuellen Krisenzeiten, das Parteileben weitergeht. Mit verschiedenen Persönlichkeiten holen wir uns auch in dieser Woche Fachexpertise digital nach Sachsen.“

    Die FDP Sachsen bietet in dieser Woche folgende Angebote:

    (1) Otto Fricke (MdB) im Gespräch mit Torsten Herbst (MdB) – zu Wirtschaft und Finanzen.
    Der Schatzmeister und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst diskutiert Dienstag, den 14. April 2020, 17:00 Uhr im Facebook-Livestream unter www.facebook.com/torsten.herbst/ mit Otto Fricke, dem FDP-Haushaltsexperten der Bundestagsfraktion. Dabei sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: Welche Hilfen gibt es und wo besteht noch Handlungsbedarf? Welche Konsequenzen hat die enorme Neuverschuldung des Staates für uns?
    Fragen können gern auch vorab per E-Mail an torsten.herbst@bundestag.de geschickt werden.

    (2) Svenja Hahn (MdEP) im Gespräch mit Philipp Hartewig – zu der Rolle der EU in Krisenzeiten.
    Am Mittwochabend, 15. April 2020, geht es ab 19:00 Uhr über das Tool ‚GoToMeeting‘ um die Rolle der Europäischen Union in Krisenzeiten. Unter der Moderation des stellvertretenden Landesvorsitzenden Philipp Hartewig dreht es sich in der Diskussion mit der Europaabgeordneten Svenja Hahn u.a. um Fragen wie: Quo vadis Europa? Welche Rolle spielt die Europäische Union in den aktuellen Krisenzeiten? Svenja Hahn ist Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament.
    Anmelden kann man sich unter office@fdp-sachsen.de.

    (3) Digitales Neumitgliedertreffen mit Linda Teuteberg (MdB) und Frank Müller-Rosentritt (MdB) – internes Neumitgliederseminar.
    Beim internen virtuellen Neumitgliedertreffen am Donnerstag, 16. April 2020, um 19:00 Uhr werden auf ‚GoToMeeting‘ unsere Parteistrukturen, Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Vorfeldorganisationen vorgestellt. Als besonderes Highlight wird neben dem Landesvorsitzenden Frank Müller-Rosentritt auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dabei sein.

    (4) Prof. Dr. Joachim Ragnitz im Gespräch mit Torsten Herbst (MdB) – zu Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten.
    Torsten Herbst diskutiert am Donnerstag, 16. April 2020, ab 18:00 Uhr im Facebook-Livestream unter www.facebook.com/torsten.herbst/ mit Prof. Dr. Joachim Ragnitz, dem stellvertretenden Leiter des Ifo-Instituts Dresden. Dabei geht es u.a. um folgende Fragen: Wie bedrohlich ist die Corona-Krise für Sachsens Wirtschaft? Wie können sich unsere Unternehmen wieder vom Corona-Schock erholen? Wie muss kluge Wirtschaftspolitik jetzt aussehen?
    Fragen können gern auch vorab per E-Mail an torsten.herbst@bundestag.de geschickt werden.

    (5) Hinweis auf eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Diplomatischer Salon mit Botschafter Prof. Dr. Shieh und Frank Müller-Rosentritt (MdB) – zu Taiwans erfolgreichem Umgang mit Corona.
    Um Taiwans besondere Erfolge im Umgang mit Corona und Chinas Rolle in der Krise, soll es am Freitag, 17. April 2020, 15:00 Uhr, bei einem digitalen Gespräch mit dem Botschafter Taiwans Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh und Frank Müller-Rosentritt gehen. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für die Fragen der Mitglieder.
    Anmeldungen können an office@fdp-sachsen.de geschickt werden.

    Bei Nachfragen oder Interesse an Interviews mit unseren Referenten, wenden Sie sich gern an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Philipp Hartewig (E-Mail: hartewig@fdp-sachsen.de; Telefon: 015773210308).

  • FDP Sachsen fordert Nachbesserungen bei der Rechtsverordnung

    Wie die Morgenpost am heutigen Tag berichtet, fordern die Freien Demokraten Sachsen angesichts der vielen Schwachstellen eine Überarbeitung der Rechtsverordnung der SächsCoronaSchVO. Außerdem sollten die aufgeführten Forderungen auch bei zukünftigen Maßnahmen bedacht werden.

    Die ausführliche Analyse der Freien Demokraten finden Sie unter folgendem Link: https://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/04/Statement-der-FDP-Sachsen-zur-Rechtsverordnung.pdf

    Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Rechtsanwalt Carsten Biesok erklärt dazu: „Die Rechtsverordnung, wie auch die vorherige Allgemeinverfügung bewegen sich verfassungsrechtlich gesehen ‚auf dünnem Eis‘. Wir sind davon überzeugt, dass die derzeitige Krise nur dann mit einer möglichst geringen Zahl an Todesopfern, Insolvenzen und wirtschaftlichen Folgen für die Einzelnen überstanden werden kann, wenn bei der Ausgestaltung der flankierenden Regelungen Augenmaß, Vorsorge und gesunder Optimismus gewahrt bleiben. Hierzu bedarf es der Reflexionsfähigkeit der Landesregierung, das eigene Handeln stetig zu hinterfragen und verbessern zu wollen.“

    Die FDP Sachsen fordert daher:
    • eine für die Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Lektüre anderer Rechtsvorschriften ersichtliche, klar definierte und bemessene Darlegung der erlaubten Tätigkeiten und der Erlaubnistatbestände;
    • eine rechtsstaatlichen Maßstäben genügende Bestimmtheit strafbewehrter Tatbestände;
    • eine Ausdifferenzierung, damit für die Bürgerinnen und Bürger klar wird, wann er eine Ordnungswidrigkeit oder wann er eine Straftat begeht;
    • eine Einschränkung der Möglichkeiten nachgeordneter Behörden oder der Landkreise, ohne wesentliche Abweichung der dortigen Gefährdungslage, von der durchschnittlichen sachsenweiten Gefährdungslage weitergehende Einschränkungen vorzunehmen;
    • eine Möglichkeit zu schaffen, dass nachgeordnete Behörden oder Landkreise, in deren Bereich eine wesentlich bessere Gefährdungslage als die durchschnittliche sachsenweite Gefährdungslage besteht, Lockerungen der bestehenden Einschränkungen vornehmen zu können;
    • zu prüfen, ob und wie der Mehrzahl der von Einschränkungen Betroffenen unter geeigneten Auflagen eine Lockerung der Einschränkungen ermöglicht werden kann, ohne dabei den Schutz der Risikogruppen wesentlich zu schmälern;
    • nicht erst kurz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Verordnung die Möglichkeiten zu prüfen, ab wann einzelne Beschränkungen gegen Auflagen entfallen können, gegebenenfalls zeitlich versetzt, um die Ansteckungsgefahr nicht schlagartig zu erhöhen, worüber dem Parlament Bericht zu erstatten ist;
    • eine Beteiligung des Sächsischen Landtags auf Grundlage des Berichts mit dreiwöchiger Gültigkeit bestehender Ausgangsbeschränkungen und bei jeder weiteren Verlängerung um insgesamt 14 Tage;
    • insbesondere die Einschränkungen der Wirtschaft, die durch die Rechtsverordnung vom 31.3.2020 normiert sind, rechtzeitig auf den Prüfstand zu stellen.

    FDP-Vorstandsmitglied und Sozialrichter Peter Weinholtz ergänzt: „Wir brauchen den Diskurs über eine Ausstiegsstrategie. Nie war eine Debatte dazu so wertvoll wie heute. In diesem Diskurs liegen in einer freiheitlich strukturierten Gesellschaft wichtige Chancen, die Krise miteinander zu überwinden. Ideen werden eingebracht und nicht auf die Regierungen beschränkt. Nur durch den kritischen Diskurs wird sichergestellt, dass die notwendigen Maßnahmen nicht alternativlos einer ‚Diktatur der Notwendigkeit‘ entspringen, sondern auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen und damit auch von möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eingehalten werden.“

    Der stellvertretende Landesvorsitzende und Rechtsreferendar Philipp Hartewig abschließend: „Vor dem Hintergrund einer verantwortungsvollen Diskussion haben wir als Freie Demokraten die Regelungen der sächsischen Staatsregierung im Spannungsfeld von Freiheit und sozialer Verantwortung geprüft. Bei unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen stehen insbesondere die Verhältnismäßigkeit anhand der großen gesundheitlichen Gefahr für viele sowie die Bestimmtheit im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzipien im Vordergrund. In der jetzigen Phase ist es wichtig, handlungsfähig zu sein. Noch wichtiger ist es jedoch, das eigene Handeln stetig weiter verbessern zu wollen.“