• „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig“

    Nach Medienberichten und einer Bestätigung durch das Sächsische Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) können sächsische Kommunen erst ab dem Jahr 2021 wieder eine Förderung für den kommunalen Straßenbau erhalten. 326 bereits gestellte Anträge der Kommunen erhalten keinen Förderbescheid. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Freidemokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, Holger Zastrow:

    „Der leere Fördertopf für neue kommunale Straßenbauvorhaben ist eine weitere Bankrotterklärung des sächsischen Verkehrsministers, Martin Dulig. Das bisherige Chaos bei der Förderung des Straßenbaus ist jetzt um eine neue Facette reicher. Es ist eine absolute Frechheit, gegenüber den Kommunen zu erklären, dass eine Förderung von Bauvorhaben erst für das Jahr 2021 wieder möglich wird.

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  • „Wir sind keine Salonliberalen, sondern Macher“

  • Volksgesetzgebung erleichtern statt Direkte-Demokratie-Placebo

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen einen „Volkseinwand“ einführen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Wenn fünf Prozent der Sachsen dies wünschen, können die Wahlberechtigten ein bereits vom Landtag beschlossenes Gesetz mit einfacher Mehrheit an den Landtag zurücküberweisen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Generell ist es begrüßenswert, dass auch die CDU das Thema direkte Demokratie entdeckt. Statt halbherzig neue Instrumente als Direkte-Demokratie-Placebo einzuführen, sollten aber vielmehr die wirkungsvolleren, bewährten Elemente vereinfacht und erleichtert werden. Weiterlesen