• Holger Zastrow: „Baumschutzgesetzvorhaben der Grünen sorgt für neue Bürokratie in sächsischen Kommunen“

    Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen einen Gesetzesentwurf zur Einführung des kommunalen Baumschutzes in Sachsen einbringen. Kommunen müssen damit umfangreiche Baumschutzsatzungen erlassen und Grundstücksbesitzer sowie Kleingärtner unterliegen wieder der Antragspflicht, wenn sie auf ihrem Besitz Bäume fällen wollen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:

    „Die Änderung des sächsischen Umweltrechts durch die CDU/FDP-Regierung vor 9 Jahren war ein Schritt in Richtung Entbürokratisierung in diesem Land. Weiterlesen

  • Hohe medizinische Versorgung durch Krankenhäuser in Sachsen sicherstellen

    Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland machen Verluste, in den letzten Jahren wurden 300 von 2.000 Kliniken geschlossen. In Sachsen sei der Bestand an Krankenhäusern laut Ministerpräsident Michael Kretschmer abgesichert, gleichzeitig fordert er aufgrund des Ärztemangels im ländlichen Raum die Übernahme von ambulanten Versorgungen durch die Krankenhäuser.

    Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Gesundheitsexpertin der FDP Sachsen, Anja Jonas:

    „Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmer, dass Krankenhäuser ambulante Versorgungen übernehmen, ist gut gemeint und man wird sicherlich nicht darum herumkommen, entsprechende Angebote zu schaffen. Aber die Qualität der medizinischen Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Weiterlesen

  • 210 Millionen Euro fehlen für kommunale Straßensanierung

    Kommunaler Straßenbau muss besser unterstützt werden

    Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:

    “Noch nicht einmal jeder dritte Antrag der Kommunen zur Straßensanierung hat Aussicht auf Erfolg. Verkehrsminister Martin Dulig nimmt den Zerfall kommunaler Straßen sehenden Auges in Kauf. Dabei ist der Zustand unserer Straßen nach dem letzten Schneeeinbruch in vielen Regionen und besonders im Erzgebirge bedenklich und muss behoben werden. Weiterlesen