• Volksgesetzgebung erleichtern statt Direkte-Demokratie-Placebo

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen einen „Volkseinwand“ einführen, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Wenn fünf Prozent der Sachsen dies wünschen, können die Wahlberechtigten ein bereits vom Landtag beschlossenes Gesetz mit einfacher Mehrheit an den Landtag zurücküberweisen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Generell ist es begrüßenswert, dass auch die CDU das Thema direkte Demokratie entdeckt. Statt halbherzig neue Instrumente als Direkte-Demokratie-Placebo einzuführen, sollten aber vielmehr die wirkungsvolleren, bewährten Elemente vereinfacht und erleichtert werden. Weiterlesen

  • Vorziehen des Kohle-Ausstiegs wäre Katastrophe mit Ansage

    Medienberichten zufolge sprechen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sich für einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg aus.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl:

    „Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen. Es müssen endlich wieder politische und ökonomische Vernunft in die Debatte einziehen. Weiterlesen

  • Scheuers „Motorradführerschein light“ ist schlichtweg Wahnsinn!

    Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern einen Führerschein für leichte Motorräder zu ermöglichen, ohne dass es der bisherigen Fahrausbildung und einer Prüfung bedarf.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Grundsätzlich ist ja eigentlich alles zu begrüßen, was Menschen eine breite Wahl der Mobilität gibt. Deshalb hat damals das FDP-geführte sächsische Verkehrsministerium den Modellversuch zum Moped-Führerschein ab 15 angestoßen. Deshalb kämpfen wir heute für begleitetes Autofahren ab 16. Trotzdem lehnen wir die Pläne für einen ‚Motorradführerschein light‘ rigoros ab.

    Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern praktisch einen Motorradführerschein zu schenken, sind schlichtweg Wahnsinn. Der Gedanke, dass irgendwann nach 90 Minuten Theorie, sechs Stunden auf dem Verkehrsübungsplatz und ohne Prüfung Motorradfahrer unterwegs sind, kann einem nur Angst machen.

    In Scheuers Autofahrer-Gedankenwelt klingen 15 PS wahrscheinlich lächerlich wenig – er übersieht offenbar, dass die Leichtmotorräder keine Roller sind, sondern dass man mit ihnen locker auf über 100 Stundenkilometer kommt.

    Klares Ja zum Motorradfahren – aber nur nach der vollkommen zu Recht sehr aufwändigen Fahrausbildung und bestandener Prüfung!“