• Die „Ende Gelände“-Aktivisten entscheiden nicht was Recht und Gesetz ist.

    Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzen dieses Wochenende die Lausitzer Kohlekraftwerke und fordern den sofortigen Kohleausstieg.

    Dazu äußert sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Diskurs und Debatte ja aber Beschädigungen und Okkupation von fremdem Eigentum überschreitet rechtliche Grenzen. Was Recht und Gesetz ist bestimmen unsere Gesetze und nicht ein vermeintlich wolkiger gesellschaftlicher Konsens in der Ansicht einiger weniger Aktivisten.“

    Des Weiteren halte die FDP Sachsen an ihren Forderungen fest: „Wir halten einen vorzeitigen Ausstieg aus einer ohnehin perspektivisch auslaufenden Technologie für ökonomisch verantwortungslos. Gleichzeitig wollen wir alternative Energieerzeugungs- und Energiespeicherformen ausbauen, um die bedarfsgerechte Energiebereitstellung unabhängig von Wind und Sonne zu sichern. Derzeit gibt es noch keine wirtschaftliche Alternative zur Braunkohle, die in jeder Situation die Grundlast und Netzstabilität sichert. Ein langfristiger Übergang zur emissionsfreien Energieversorgung kann nur durch die Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gestaltet werden.“

  • Kenia-Koalitionäre müssen endlich zum Ende kommen

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller Rosentritt: „Demokratie lebt von Kompromissen und das Ringen um gemeinsame Positionen. Gerade bei Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten, als CDU, SPD und Grüne, kann so ein Prozess auch einmal länger dauern. Wichtig ist jedoch, dass am Ende der Verhandlungen klar wird, dass man als Zielsetzung hat, Sachsen zu einem echten Innovationshub und dem attraktivsten Standort Europas zu entwickeln. Insbesondere in der Batterie und Brennstoffzellenforschung sowie der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, denn E-Mobilität wird mit Sicherheit nicht die alleinige Lösung sein auf dem Weg zu einer Klimaneutralen Mobilität.“

    Müller-Rosentritt fordert die Parteien auf, endlich zum Ende zu kommen. „Auf den Freistaat kommen schwierige Aufgaben wie der Strukturwandel in der Lausitz und die Krise in der Automobil- und Zuliefererbranche zu. Mit jeder Stunde, die die Verhandlungen andauern, sind die Mitbewerber um uns herum wieder einen Schritt weiter. Wir brauchen einen Innovationsschub für Sachsen, echte Motivation für neue Unternehmensgründungen und eine effiziente Verwaltung, die Krisen abfedert und nicht durch neue Gesetze und Verordnungen verstärkt.“

  • Geplantes neues Vergabegesetz schadet dem Mittelstand

    FDP-Generalsekretär Robert Malorny zum sächsischen Vergabegesetz: „Das von FDP und CDU beschlossene Vergabegesetz wird von allen beteiligten Seiten hoch gelobt und ich kann nicht nachvollziehen, warum die damals beteiligte CDU jetzt auf einmal ein funktionierendes Gesetz in Frage stellt. Sind die Christdemokraten schon so verzweifelt, dass sie für diese Koalition der Mutlosen eines ihrer besten Gesetze opfern und bereit sind, sowohl Verwaltung als auch die sächsischen Handwerker maßlos zu enttäuschen?

    Wir werden mehr Papierkram, mehr Verwaltungsaufwand erleben, aber dafür weniger Bieter und endlos in die Länge gezogene Projekte bekommen. Damit verabschiedet sich Schwarz-Rot-Grün von dem Konzept einer effizienten sächsischen Verwaltung.

    Das Gesetz wird keine Vergabe besser machen, jedoch dafür sorgen, dass viele Anwälte richtig viel Arbeit bekommen. Bei diesen vielen Vorschriften laufen Bieter, aber auch die Verwaltung immer Gefahr, irgendetwas falsch zu machen, was dann vor Gericht geklärt werden muss. Das bedeutet lange Prozesse, Unsicherheiten bei öffentlichen Projekten und Handwerker, die um jede Vergabe einen Bogen machen wie der Teufel um das Weihwasser.“