• Dr. Jürgen Martens MdB: „Unverantwortliche Leichtigkeit des Seins“

    „Die Sächsische Staatsregierung ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage planvoll vorzugehen! Das ist sehr befremdlich“, sagt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens.
    Für seinen Ärger sorgt der Titelbeitrag in der Freien Presse
    vom 7. Januar 2021.

    „Wie kann es sein, dass angekündigt wird, dass am Montag die Impfzentren in Sachsen in Betrieb gehen sollen (nicht gehen werden!) und gleichzeitig erklärt wird, dass die Buchungsseite für die Online-Termine ebenfalls erst am Montag freigeschaltet werden soll? So etwas nennt man Desorganisation!“, so Martens weiter.

    Des Weiteren heißt es im Freie Presse-Titelbeitrag, dass es in Kürze auch eine Telefonhotline geben soll, deren Nummern jedoch noch unbekannt sind. „Mit einer Quote von 2,6 Geimpften pro 1000 Einwohner rangiert Sachsen laut RKI fast ganz hinten im Vergleich der Bundesländer – und das bei einer ‘Bombeninzidenz‘. Worauf will man denn jetzt noch warten? Das ist eine unverantwortliche Leichtigkeit des Seins! Schon auf lokaler Ebene ist die Organisation seitens des Gesundheitsamtes im Landkreis Zwickau extrem schwach, aber das, was gerade auf Ebene der Landesregierung passiert, das kann man nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Den Gründen für diese strukturellen Versäumnisse wird man nachgehen müssen“, so FDP-Bundestagsabgeordneter Martens weiter.

    „In Baden-Württemberg wird bereits seit Weihnachten geimpft, einen Termin kann man sich dort unter der Telefonnummer 116117 holen. Warum läuft es dort und bei uns in Sachsen nicht?“, fragt Martens. „Es geht derzeit um Leben und Tod und nicht um ein paar verschobene Ferientage. Jetzt sind die Impfungen entscheidend. Doch die aktuelle Haltung der Landesregierung wird der Situation nicht gerecht. Man kann das mit einem Satz beschreiben: Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab. Das zeugt von einer befremdlichen Gelassenheit.

    Meines Erachtens handelt es sich hier um ein Organisationsversagen des Gesundheitsministeriums in Sachsen. In anderen Bundesländern werden Minister schon bei geringeren Pannen entlassen“, sagt Martens abschließend.

    Dr. Jürgen Martens MdB ist der rechtspolitische Sprecher
    der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

  • Digitale Lernstrategie und Betreuungskonzept für Kinder – Jetzt!

    Die FDP Sachsen fordert die dringend überfällige Lern- und Betreuungsstrategie für Sachsens Schülerinnen und Schüler.

    Fast ein Jahr ist seit Beginn der Corona-Pandemie vergangen und noch immer gibt es erhebliche Mängel im Bildungsbereich. Die Landesregierung hat hier auf Kosten der Jugend verschlafen.

    FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die funktionierende digitale Schule ist längst überfällig. Die Staatsregierung hatte ausreichend Zeit, ein umfassendes Schulkonzept zu erarbeiten. Dass LernSax immer noch nicht problemfrei läuft, ist nicht nachvollziehbar. Die Videokonferenzen könnten ohne viel Aufwand auf andere Anbieter gelegt werden, so könnte das System entlastet und für den wichtigen Datenaustausch und datenschutzrelevante Dinge, wie Prüfungs- und Bewertungsmöglichkeiten genutzt werden. Lehrer benötigen einen sicheren rechtlichen Rahmen, der es ihnen auch erlaubt, andere Messenger- und Videokonferenzdienste zu nutzen, ohne damit in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten.

    Die Landesregierung muss über den Tellerrand schauen und auch Möglichkeiten betrachten, wie etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubinden. Der Bildungsauftrag muss im Vordergrund stehen und genau an solcher Stelle wären die Gebühren gut investiert.

    Daneben muss dringend an der Rückkehr zur Betreuung der Kita- und Grundschulkinder gearbeitet werden. Für die Ausarbeitung von Konzepten und die Ausstattung der Räumlichkeiten hatte die Staatsregierung genügend Zeit. Arbeitende Eltern müssen, sobald es möglich ist, wieder entlastet werden, sie und ihre Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit.“

  • FDP Sachsen fordert besseres Impfmanagement für Sachsen

    Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Frank Müller-Rosentritt MdB bemängelt die unzureichende Impfstrategie der Staatsregierung: „Das Warten auf mehr Impfstoff, um die Impfzentren auslasten zu können, bringt nur verlorene Tage im Kampf gegen die Pandemie. Staatsministerin Köpping müsste die Impfungen vorantreiben und hierbei die Hausärzte intelligent einbinden. Wenn ein kleines Land wie Israel täglich ca. ein Prozent der Bevölkerung impfen kann, muss dies auch in Sachsen möglich sein. Bisher sind wir mit knapp 1.500 Geimpften davon meilenweit entfernt. Die FDP Sachsen fordert die Staatsregierung daher auf: Verbessern Sie unverzüglich das Impfmanagement, machen Sie Sachsen stark gegen die Pandemie!“