• Vorziehen des Kohle-Ausstiegs wäre Katastrophe mit Ansage

    Medienberichten zufolge sprechen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sich für einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg aus.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl:

    „Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen. Es müssen endlich wieder politische und ökonomische Vernunft in die Debatte einziehen. Weiterlesen

  • Scheuers „Motorradführerschein light“ ist schlichtweg Wahnsinn!

    Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern einen Führerschein für leichte Motorräder zu ermöglichen, ohne dass es der bisherigen Fahrausbildung und einer Prüfung bedarf.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl:

    „Grundsätzlich ist ja eigentlich alles zu begrüßen, was Menschen eine breite Wahl der Mobilität gibt. Deshalb hat damals das FDP-geführte sächsische Verkehrsministerium den Modellversuch zum Moped-Führerschein ab 15 angestoßen. Deshalb kämpfen wir heute für begleitetes Autofahren ab 16. Trotzdem lehnen wir die Pläne für einen ‚Motorradführerschein light‘ rigoros ab.

    Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern praktisch einen Motorradführerschein zu schenken, sind schlichtweg Wahnsinn. Der Gedanke, dass irgendwann nach 90 Minuten Theorie, sechs Stunden auf dem Verkehrsübungsplatz und ohne Prüfung Motorradfahrer unterwegs sind, kann einem nur Angst machen.

    In Scheuers Autofahrer-Gedankenwelt klingen 15 PS wahrscheinlich lächerlich wenig – er übersieht offenbar, dass die Leichtmotorräder keine Roller sind, sondern dass man mit ihnen locker auf über 100 Stundenkilometer kommt.

    Klares Ja zum Motorradfahren – aber nur nach der vollkommen zu Recht sehr aufwändigen Fahrausbildung und bestandener Prüfung!“

  • Keine Grundsteuerreform auf dem Rücken des Ostens!

    Mietsteigerungen dürfen nicht angeheizt werden; Wohneigentum darf nicht unattraktiver werden

    Medienberichten zufolge hat die Große Koalition in Berlin weiterhin keine Lösung bei der Reform der Grundsteuerreform gefunden. Möglicherweise werde die Reform Thema des Koalitionsausschusses am Wochenende. Die Grundsteuerreform muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende abgeschlossen sein, da die bisherige Gesetzgebung verfassungswidrig ist. Der Steuerzahlerbund hatte das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell durchgerechnet und war zu dem Schluss gekommen, dass die Grundsteuer durchschnittlich 70 Prozent steigen würde. Besonders betroffen sei beispielsweise Sachsen.

    Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

    „Seit über einem Jahr ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekannt, und noch immer ist keine Lösung in Sicht – ein weiteres schwarz-rotes Trauerspiel. Weiterlesen