• TU Dresden von Klimaschutzaktivisten erpresst?

    Studenten und Universitätsmitarbeiter der TU Dresden, die als Gruppe unter dem Namen „HSZfuersKlima“ agieren, wollen in der „Klimastreikwoche“ vom 25.11.-29.11.2019 das Audimax besetzen.

    Der Dresdner Stadtrat und Generalsekretär der FDP Sachsen, Robert Malorny:

    „Radikale Klimaaktivisten drohen der Exzellenz-Uni mit Hörsaalbesetzung und gefährden damit den Lehrbetrieb. Damit, dass das Rektorat ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollte und auch noch per E-Mail alle Studenten und Mitarbeiter eingeladen hat, hat sich die Uni-Leitung erpressbar gemacht, statt den Aktivisten von ‚HSZfuersKlima‘ die Stirn zu bieten. Diese Gruppe, die nicht als politische Hochschulgruppe anerkannt ist, trägt mit einer Hausbesetzung extremistische Formen der politischen Auseinandersetzungen  in die Räumlichkeiten einer staatlichen Hochschule und Exzellenz-Universität. So etwas ist nicht akzeptabel und zusätzlich an Unkollegialität gegenüber Studien- und Arbeitskollegen kaum zu überbieten. Die FDP Sachsen fordert die Hochschulleitung auf, der Besetzung konsequent entgegen zu treten.“

    Noch kritischer sieht Malorny den Zeitpunkt der „Klimastreikwoche“: „Aktuell finden die Hochschulwahlen statt. Einer eindeutig politischen Agenda uneingeschränkt eine Plattform für Wahlkampf zu bieten gefährdet die Wahlen und bietet Platz für Wahlmanipulation.“

  • Schutz von Amts- und Mandatsträgern dringend notwendig

    Angesichts der Bedrohung von Martina Angermann (SPD), Bürgermeisterin von Arnsdorf, drängt die FDP Sachsen auf einen stärkeren Schutz von Kommunalpolitikern.

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) versprach im Sommer dieses Jahres eine Intensivierung des Schutzes für Amts- und Mandatsträger. Auch die Bundesregierung hat dazu ein Maßnahmepaket beschlossen. Fälle, wie der von Martina Angermann, zeigen zum wiederholten Mal die Notwendigkeit dieses Schutzes.“

    Müller-Rosentritt weiter: „Amts- und Mandatsträger, gerade im Ehrenamt, stecken viel Kraft und Zeit in ihre Aufgaben und sind zusätzlich öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dass man in der Politik aneckt gehört dazu, allerdings darf dies die legalen Grenzen nicht überschreiten. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Kommunikation verroht scheint und es leider immer wieder zu Angriffen auf Politiker kommt, ist es umso wichtiger, dass die sächsischen Amts- und Mandatsträger ihre Arbeit ohne Angst und unter dem Schutz der Justiz ausüben können. Als FDP Sachsen stehen wir für inhaltliche Auseinandersetzung und können es nicht zulassen, dass Mandatsträger demokratischer Parteien immer wieder Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind. Das beschlossene Maßnahmenpaket muss schleunigst umgesetzt werden.“

  • „Buß- und Bettag Sonderregelung“ neu verhandeln

    Der Buß- und Bettag ist in Sachsen ein Feiertag. Die Bürgerinnen und Bürger haben frei, und zahlen dafür. Die FDP Sachsen fordert neue Regelungen.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt: „Der Freistaat Sachsen hat keineswegs deutlich mehr Feiertage als andere Bundesländern. Dennoch zahlen die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates kräftig drauf. Nach heutigen Medienberichten summiert sich dies auf über 290 Millionen Euro – für einen Feiertag. Für den Buß- und Bettag müssen die Sachsen 0,5 Prozent mehr Pflegebeitrag zahlen. Eine Sonderregelung, die unverhältnismäßig ist und nachverhandelt werden muss. Wir fordern, dass diese ungerechtfertigte Belastung sächsischer Arbeitnehmer endet. Es ist an der Zeit, dass im Bundesrat, Bundestag und über die Länder die Feiertagsregelungen diskutiert und neu verhandelt werden. Über eine Neuregelung des Feiertags sollen dann auch die Sachsen abstimmen können.“