• Benjamin Lange gewinnt ersten Wahlgang in Demitz-Thumitz

    Der Kandidat der regionalen Wählervereinigung DePoRo mit Unterstützung der FDP, Benjamin Lange hat als Bürgermeisterkandidat in Demitz-Thumitz im Landkreis Bautzen im ersten Wahlgang 40,2 Prozent erhalten. Der zweite Wahlgang findet am 25. Oktober 2020 statt. Im Falle seiner Wahl wäre er der jüngste Bürgermeister im Freistaat Sachsen. Nach Stefan Schieritz im nordsächsischen Elsnig wäre es zudem das zweite neue Bürgermeisteramt für die Freien Demokraten innerhalb weniger Wochen. Derzeit gibt es sachsenweit 21 FDP-Bürgermeister.

    Benjamin Lange zum Ergebnis im ersten Wahlgang: „Ich bin dankbar für den Zuspruch und das bisherige Feedback. Das motiviert für den zweiten Wahlgang. Ich möchte, dass Demitz-Thumitz eine gute Zukunftsperspektive hat. Auf diesem Weg habe ich in den letzten Wochen viel Zuspruch und Unterstützung von Einwohnern des Ortes erhalten. Ich werde auch die kommenden Wochen nutzen, um mit unseren Bürgern ins Gespräch zu kommen.“

    Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt erklärt dazu: „Wir gratulieren Benjamin zu diesem starken Ergebnis im ersten Wahlgang. Für den zweiten Wahlgang drücken wir ihm fest die Daumen. Wir sind schon jetzt stolz auf seinen tollen Wahlkampf und darauf, einen kreativen, fleißigen und engagierten Mitstreiter wie ihn in unseren Reihen zu haben.“

    Zur Person: Benjamin Lange (28) ist seit vergangenem Jahr Gemeinderat in Demitz-Thumitz und Mitglied der Freien Demokraten seit dem Jahr 2012. Er war von 2017 bis März 2020 stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Er hat zunächst Allgemeine Verwaltung in Meißen und Brüssel studiert (Abschluss Dipl.-Verwaltungswirt), dann Rechtswissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Klagenfurt (Abschluss Dipl.-Jurist). Seit 2018 ist er Rechtsreferendar beim Freistaat Sachsen.

    Pressefoto von Benjamin Lange zum Download

  • Landesparteitag der FDP Sachsen: Sachsens Wirtschaft entfesseln – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum

    Die Freien Demokraten haben auf ihrem 52. Landesparteitag am 10. Oktober 2020 in Mittweida in ihrem Leitantrag ihre Erwartungen an eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik formuliert. Dazu wurden 14 weitere Anträge beschlossen.

    Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Müller-Rosentritt, erklärt zum Parteitag: „Wir haben auf dem Parteitag ein breites Themenspektrum diskutiert und viele neue Beschlüsse gefällt. Es zeigt, dass wir als Freie Demokraten eine lebendige Programmpartei sind.“

    Der neu gewählte Generalsekretär Peter Weinholtz erklärt zum Leitantrag: „Gerade jetzt dürfen wir Unternehmer, Handwerker und Freiberufler nicht noch stärker belasten, sondern müssen alle Hindernisse beseitigen, welche die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie neues Wirtschaftswachstum behindern. Das sehen wir als unsere Mission. Daher sind für uns die Stärkung der bestehende Wirtschaft durch mehr Freiräume und das Entfesseln von bürokratischen Hürden, gute Rahmenbedingungen als Startrampe für neue Unternehmensgründungen, die Ermöglichung des Aufstiegs zum „Hidden Champion” für unsere mittelständischen Unternehmen, der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und Weichenstellungen sowie ein funktionierender und den Bedarf deckenden Fachkräftemarkt zentrale Ziele guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Damit Wohlstand geschaffen wird, von dem alle profitieren.“

    Im Antrag fordern die Freien Demokraten u.a. eine Reduzierung der Rekordbelastung bei der Gewerbesteuer und Ausgleich für Kommunen durch das Land, perspektivisch die Überführung verschiedener einzelne Förderprogramme für Technologietransfer, Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis hin zur vorbereitenden Markteinführung in ein ganzheitliches, niedrigschwelliges und umsetzungsorientiertes Innovationsförderprogramm, ein bürokratiefreies Jahr für Gründer sowie „One-Stop-Shops“ für Gewerbeanmeldungen, damit Gründungswillige einen zentralen Ansprechpartner für alle mit dem Unternehmen zusammenhängenden Amtswege haben sowie mehr Genehmigungsfiktionen.

    Weiterhin wurden folgende Anträge auf dem Landesparteitag beschlossen:

    • Nuklear? Nu gloar! – Sachsen zur Pilotregion für moderne Kernenergieforschung entwickeln!
    • Politische Bildung und Debattenkultur in Sachsen fördern – Für mehr Auftritte von Politikern an Schulen und Hochschulen
    • Verbesserung der Wasserhaushalte in den Landkreisen – Mehr Wasser für Sachsen
    • Chancengleichheit für selbständig tätige schwangere Frauen
    • Schutz von kommunalen Wahlbewerbern und Wahlbewerbern für den Landtag
    • Reform des Sächsisches Verfassungsschutzgesetzes
    • Für faires Gaming – Kennzeichnungspflicht für Mikrotransaktionen
    • Aus der Krise lernen: Landesbehörden digitalisieren
    • Altersdiskriminierung bei Wahlbeamten beenden
    • Weil ohne Ehrenamt nichts geht – Zukunft des Gefahrenschutzes sichern
    • Chancengerechtigkeit für Heim- und Pflegekinder schaffen – 75-Prozent-Regel abschaffen
    • Lehren aus der Corona-Pandemie
    • Moderne Scharlatanerie unterbinden
    • CO2 Bindung durch Zertifikate

    Die Anträge werden im Einzelnen in den kommenden Wochen vorgestellt.

  • Peter Weinholtz zum neuen Generalsekretär der FDP Sachsen gewählt

    Peter Weinholtz (62) ist neuer Generalsekretär der FDP Sachsen. Er wurde beim 52. Landesparteitag der FDP Sachsen im ersten Wahlgang mit 64,3 Prozent der Stimmen gewählt. Als Beisitzer rückt Marko Beger (38) aus dem Kreisverband Dresden mit einem Ergebnis von 81,1 Prozent in den Landesvorstand auf.

    Zur Person: Peter Weinholtz ist Richter am Landessozialgericht, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Beisitzer im FDP-Landesvorstand.

    Peter Weinholtz zur Wahl: „Ich danke herzlich für das Vertrauen! Als Freie Demokraten müssen wir unsere Inhalte für unsere Mitmenschen in Sachsen besser zugänglich machen; für die unterschiedlichen Problembereiche in Stadt und Land überzeugende liberale Lösungsansätze erarbeiten. Die Rolle als außerparlamentarische Opposition weitergehend mit Leben füllen. Wählerinnen und Wähler, unsere Handwerker, Landwirte, Klein- und mittelständische Unternehmer, ihre Mitarbeiter und deren Familien mit inhaltlicher Arbeit überzeugen.“

    Zuvor betonte der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt in seiner Rede unter dem Titel „Mut zur Freiheit“:

    „Freiheit braucht Mut, auch heute. Wir benötigen in Deutschland und Europa den unmissverständlichen Konsens, dass wir stets auf der Seite der Freiheit und Demokratie stehen. Mut zur Freiheit darf keine Erzählung sein, die man in die Bundesländer im Osten schiebt. Vielmehr sollte das unsere gesamtdeutsche Erzählung sein. Mehr noch, es muss die Erzählung Europas, der Ausdruck unserer europäischen Identität werden. Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Farbwechsel 2021 in Berlin und 2024 in Sachsen. Wir brauchen eine frische Kraft, die Mut und Ideen, die Innovationen und Fortschritt in die Regierung bringt und nicht den Stillstand der GroKo. In Zeiten zunehmender Staatshörigkeit, brauchen wir die Stimme der Freiheit, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Staat verteidigt und staatliches Handeln kritisch hinterfragt. Das sind wir, diese Stimme der Freiheit, die vom Kommunalparlament bis zum Bundestag, vom Bürgermeister bis zur Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut, damit die Freiheit in diesem Land auch weiterhin an erster Stelle steht.“

    Im weiteren Verlauf des Parteitags haben die 250 Delegierten bereits den Leitantrag mit dem Titel „Sachsens Wirtschaft entfesseln – Vorfahrt für Arbeitsplätze und Wachstum“ beschlossen. Aus den Untergliederungen kommen zudem 17 weitere Anträge, u.a. zum Schutz kommunaler Wahlbewerber. Der Jugendverband der Freien Demokraten fordert in seinem Leitantrag den Kompetenzerhalt in der modernen Nuklearforschung.

    Pressefoto von FDP-Generalsekretär Peter Weinholtz zum Download.