• Frank Müller-Rosentritt: „Einschränkungen bedürfen täglicher Abwägung“

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Seit einigen Wochen gelten in Sachsen starke Einschränkungen des täglichen Lebens und der Wirtschaft. Diese gilt es tagesaktuell und flexibel den Entwicklungen anzupassen. Eine Lockerung der Grundrechtseinschränkungen ist unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.“

    Die FDP Sachsen fordert daher:

    Eine Prüfung der Möglichkeiten für nachgeordnete Behörden oder Landkreise, in deren Bereich eine wesentlich bessere Gefährdungslage als die durchschnittliche sachsenweite Gefährdungslage besteht, Lockerungen der bestehenden Einschränkungen vornehmen können.

    Eine Lockerung der Einschränkungen für die Mehrzahl der davon Betroffenen unter geeigneten Auflagen, ohne dabei den Schutz der Risikogruppen wesentlich zu schmälern.

    Schon jetzt müssen die Möglichkeiten geprüft werden, ab wann einzelne Beschränkungen unter Einhaltung von Auflagen generell entfallen können. Gegebenenfalls sollte das zeitlich versetzt geschehen, um die Ansteckungsgefahr nicht schlagartig zu erhöhen. Die Auflagen sollten außerdem für die Gewerbetreibenden realisierbar sein.

    Frank Müller-Rosentritt weiter: „Die enormen Einschränkungen der Grundrechte und persönlichen Freiheiten bedürfen einer täglichen Abwägung darüber, ob es nicht auch Alternativen mit weniger starken Einschränkungen gibt. Meiner Meinung nach gibt es sie. Die Ungleichbehandlung verschiedener Händler und Branchen ärgert mich. Mir erschließt sich nicht, warum die großen Handelsketten Non-Food Produkte verkaufen dürfen, während es den spezialisierten Geschäften vor Ort nicht erlaubt ist. Hier muss gleiches Recht für alle gelten, auch in der aktuellen Krise. Statt pauschal bestimmte Geschäfte öffnen zu lassen und andere wiederum nicht, brauchen wir ‚Smart Distancing‘. Wer die wegen Corona erlassenen Schutzmaßnahmen erfüllen kann, muss öffnen dürfen.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Die Zukunft von Sachsens Wirtschaft entscheidet sich jetzt.“

    Die FDP Sachsen fordert deutliche Nachbesserungen an den Hilfsmaßnahmen der sächsischen Regierung und zusätzliche Soforthilfen.

    „Die Tilgungszeit bei den Soforthilfe-Krediten muss deutlich verlängert werden. Die Belastung der Unternehmen muss langfristig minimiert werden, denn auch die Gewinne des zukünftigen Normalbetriebs werden oft nicht ausreichen, um die beanspruchten Kredite in der bisher vorgesehenen Zeit tilgen zu können. Zusätzlich zu den beschlossenen Soforthilfe-Krediten benötigt es für besonders betroffene Branchen, wie zum Beispiel Gastronomie, die Veranstaltungs- und Reisebranche dringend Soforthilfe-Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind, um so die anfallenden Kosten, trotz teilweise komplettem Umsatzausfalls, decken zu können. Ergänzend zu den Bundesprogrammen, benötigt auch Sachsen ein eigenes Soforthilfe-Zuschussprogramm, wie die meisten anderen Bundesländer es bereits handhaben. Dringend müssen dabei Unternehmen mit elf bis 249 Mitarbeitern bedacht werden. Es stehen weder Zeitpunkt für die Beantragung, noch die konkrete Ausgestaltung der Kredite fest. Dabei ist es die Zeit, die aktuell gegen die Unternehmen läuft. Von nicht zurück zu zahlenden Soforthilfen habe ich bei Unternehmen zwischen elf und 249 Mitarbeiter noch nichts gelesen“, so Frank Müller-Rosentritt.

    Die FDP Sachsen fordert außerdem Nachbesserungen bei der Kurzarbeit. „Die Gelder für anfallende Kurzarbeit-Kosten müssen schneller ausgezahlt oder problemlos vorfinanziert werden. Der Zeitraum zwischen Beginn der Kurzarbeit und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit ist aktuell für viele Unternehmen, die ihre Mitarbeiter mit eigenen Geldern vorfinanzieren müssen, zu lang und führt bei betroffenen Branchen zur Insolvenz. Insolvenzen aufgrund von zu langen Bearbeitungszeiten darf es in Deutschland nicht geben, besonders nicht in der aktuellen Situation“, so Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Liberalen.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt abschließend: „In den vergangenen dreißig Jahren hat sich Sachsen dank seiner Unternehmen zu einem wirtschaftlich starken Bundesland entwickelt. Wenn die Regierung jetzt nicht die nötige Unterstützung zusichern kann, riskieren wir zahllose Insolvenzen und den sächsischen Wohlstand. Die vorbildliche, schnelle Arbeit von Bürgschaftsbank und der Sächsischen Aufbaubank erwarten wir auch von Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und allen Beteiligten, damit Hilfen so schnell wie möglich den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.“

  • Frank Müller-Rosentritt: „Sachsen braucht eigenes Soforthilfe-Zuschussprogramm“

    Während andere Bundesländer bereits mit eigenen Zuschussprogrammen für ihre Unternehmen die Soforthilfe des Bundes aufstocken, wird in Sachsen noch diskutiert. In der aktuellen Notsituation muss der sächsische Mittelstand mehr von der Landesregierung erwarten können.

    FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig haben schnelle, unbürokratische Soforthilfen versprochen. Stattdessen haben wir überlastete Antragsseiten und langwierige Bearbeitungen. Die sächsischen Unternehmer fühlen sich zu Recht allein gelassen. Auch ein eigenes Zuschussprogramm vom Freistaat lässt trotz der prekären Notlage vieler Firmen auf sich warten. Während in anderen Bundesländern bereits Gelder fließen, ist man hierzulande zum Zuschussproblem erst im Gespräch. Unsere Unternehmen können leider nicht auf eine schnelle unbürokratische Unterstützung zählen.

    Die Freien Demokraten fordern die sächsische Staatsregierung auf, endlich auch mittelständische Unternehmen mit elf bis 249 Mitarbeitern umfassend zu unterstützen. Diese Gruppe ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und maßgeblich für die gute wirtschaftliche Situation und den Wohlstand im Freistaat verantwortlich. Notwendig ist eine sofortige Unterstützung durch Zuschüsse statt nur Darlehen, die das Problem der Coronakrise allein nicht lösen würden. Die Umsatzeinbrüche infolge dieser Krise werden andernfalls zu fatalen wirtschaftlichen Langzeitfolgen für Sachsen mit massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt führen.“