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Mitgliederbefragung in der FDP Sachsen über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2019

Der FDP-Landesvorstand hat die Durchführung einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur zur sächsischen Landtagswahl im Jahr 2019 beschlossen. Die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Befragung bildet § 27a der Landessatzung der FDP Sachsen in Verbindung mit der ebenfalls vom Landesvorstand verabschiedeten Verfahrensordnung. Damit wird der Landesvorstand dem Wunsch zahlreicher Mitglieder gerecht, die auf den Regionalkonferenzen in den Jahren 2014 und 2015 stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten insbesondere bei grundsätzlichen Sach- und Personalentscheidungen äußerten. Auf dem Landesparteitag im Jahr 2016 wurden die Weichen für Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen gestellt. Danach kann eine Befragung aller Parteimitglieder über Spitzenkandidaturen zu Landtagswahlen erfolgen.

Bei der Mitgliederbefragung können sich Kandidaten für den Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl 2019 vorschlagen lassen. Die Kandidaturen für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 müssen inklusive erforderlicher Unterstützungsunterschriften bis zum 20. Oktober 2018 in der Landesgeschäftsstelle per E-Mail (info@fdp-sachsen.de), Telefax (0351-6557651) oder postalisch (Radeberger Straße 51, 01099 Dresden) erklärt werden. Der Kandidatenvorschlag muss vom jeweiligen Kandidaten unterzeichnet sein. Alle gültigen Kandidatenvorschläge werden in die Mitgliederbefragung einbezogen. Die Kandidaten erhalten Gelegenheit, sich im Internet, der Mitgliederzeitung und auf Veranstaltungen des Landesverbandes vorzustellen.

Alle Mitglieder der sächsischen FDP zum Stichtag 24. November 2018 erhalten die Möglichkeit, über die Kandidatenvorschläge abzustimmen. Der Landesvorstand ruft alle Mitglieder auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Die Abstimmung wird entsprechend § 1 Abs. (1) in Form einer Briefabstimmung durchgeführt. Als Befragungszeitraum wird der 1. bis 21. Dezember 2018 festgelegt. Zum Landesabstimmungsleiter wird der Landesgeschäftsführer Thomas Widra bestimmt.

Unberührt von der Mitgliederbefragung bleibt die formale Aufstellung der Landesliste auf einer Landesvertreterversammlung, die nach geltender Wahlgesetzgebung durchgeführt werden muss.

Verfahrensordnung Mitgliederentscheid/Mitgliederbefragung

Beschluss des Landesvorstandes zur Durchführung einer Mitgliederbefragung

Formblatt Unterstützerunterschriften

Einverständniserklärung Kandidat

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