• Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime und Polizisten sind nicht hinnehmbar – Staatsregierung muss Gewaltexzesse endlich unterbinden

    (Dresden, 24.08.2015) In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Angriffe rechtsextremer Gewalttäter auf Flüchtlingsheime in Sachsen. Dabei wurden die zum Schutz der Flüchtlinge und Asylbewerber eingesetzten Polizisten mit einer Brutalität angegriffen, die man höchstens aus dem Umfeld früherer Auseinandersetzungen zum 13. Februar in Dresden kannte. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP: „Die Gewalttaten von Rechtsextremen in Heidenau sind der vorläufige, traurige Höhepunkt einer seit Wochen andauernden Gewaltspirale. Die Brutalität, mit der die Täter dabei gegen die zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzten Polizisten vorgegangen sind, stellt jedoch eine völlig neue Qualität dar. Darauf muss der Rechtsstaat endlich mit aller Härte reagieren. Eine freiheitliche und offene Gesellschaft darf so etwas nicht dulden. Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns flüchten, haben ein Anrecht auf unsere Hilfe und Unterstützung und unvoreingenommene Prüfung ihrer Asylanträge. Die offenbar gezielt von der NPD und ihren Anhängern vorbereiteten und provozierten Exzesse zielen auf die Einschüchterung der Flüchtlinge und darauf, ihnen Angst zu machen. Feiger und schäbiger geht es nicht!

    Die Vorfälle dokumentieren aber auch das eklatante Versagen der Staatsregierung in der gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik, denn die Ereignisse waren vorhersehbar. Nach Meißen, Freital und Dresden hätte man in Heidenau auf mögliche Aktionen rechtsextremer Demonstranten besser vorbereitet sein können und sein müssen. Gerade wir in Sachsen kennen das Phänomen Rechtsextremismus seit vielen Jahren. Die Auswüchse sind nicht neu. Wir sollten hinreichende Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus haben und die entsprechende Antwort des Staates konsequent geben können. Die Handlungsmuster von Rechtsextremisten sind ebenso bekannt wie das Auftreten und der Organisationsgrad der NPD. Man weiß, dass sich deren Aktionen stets gegen Schwächere richten, auf Einschüchterung setzen und straff organisiert und durchgeplant von Brennpunkt zu Brennpunkt ziehen. Die sächsische Staatsregierung muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum man die Polizisten derartig schlecht vorbereitet und ausgestattet in den Einsatz schickt. Ganz offensichtlich war die Polizei in Heidenau unterbesetzt und mit der Situation zunächst völlig überfordert.

    Mangelhafte Informationspolitik gegenüber Bürgern und Kommunen, unzureichende Polizeipräsenz und eklatante Organisationsdefizite zeugen davon, dass die Staatsregierung die Situation nicht mehr unter Kontrolle hat. Der im Anschluss dann regelmäßig einsetzende Betroffenheitstourismus reicht nicht mehr aus! Statt Worte braucht es Taten!“