• Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist Erfolg für Sachsen und Mitteldeutschland

    Anlässlich des heutigen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:

    „Die Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig ist ein Erfolg und wichtiges Signal, das weit über die Region hinaus reicht. Endlich wird eine oberste Bundesbehörde in Ostdeutschland und auch außerhalb Berlins neu angesiedelt. Damit wird der Beschluss der unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, neue Bundesbehörden grundsätzlich in den neuen Ländern zu etablieren, wenigstens in diesem Fall umgesetzt.”

    “Das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig, die neue Niederlassung Ost der neuen Infrastrukturgesellschaft in Halle und die Außenstelle der Infrastrukturgesellschaft in Dresden stärken die Verkehrskompetenz im Freistaat und in Mitteldeutschland. Sie sind auch ein Vorteil für die notwendige Fachkräftegewinnung und die  Zusammenarbeit mit den sächsischen Hochschulen. Ich begrüße es, dass damit mehrere Hundert neue und qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.

    So wichtig die jetzt gefällten Standortentscheidungen auch sind: Jetzt muss der Bund auch beweisen, dass durch die neuen Strukturen Autobahnen zukünftig schneller gebaut und besser unterhalten werden.“

    Hintergrund:

    Das Fernstraßen-Bundesamt soll ab dem Jahr 2021 für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuständig sein. Bisher liegt die Verantwortung für diese Bereiche bei den Bundesländern. Bereits 1992 hat die Unabhängige Föderalismuskommission Vorschläge zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen erarbeitet, die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland dienen sollen. Insbesondere sollten nach Meinung der Kommission in jedem der neuen Bundesländer Institutionen des Bundes angesiedelt werden.

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