• Asylpolitik: Freistaat lässt Kommunen im Stich – Kritik an Ulbig-Plänen

    Die sächsische FDP hat sich enttäuscht von den Ergebnissen des sogenannten Asyl-Gipfels bei Ministerpräsident Stanislaw Tillich gezeigt und der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, die sächsischen Kommunen im Stich zu lassen. Obwohl die Situation vor Ort Woche für Woche komplizierter werde und anstatt die wahren Probleme anzugehen und den Kommunen finanziell stärker unter die Arme zu greifen, vertage man sich in neue Gesprächsrunden und beschränke sich auf rein symbolische Taten, hieß es in einer am Dienstag in Dresden verbreiteten Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow. Das sei zu wenig für einen Bereich, für den seit dem Regierungsantritt von CDU und SPD mit den Ministern Ulbig und Köpping sogar zwei Ressorts zuständig seien. Die von Innenminister Markus Ulbig angekündigte Polizei-Sondereinheit gegen straffällig gewordene Asylbewerber bezeichnete Zastrow als „gefährliche Effekthascherei auf dem Rücken der Flüchtlinge“.

    „Die Staatsregierung macht sich in der Asylpolitik einen schlanken Fuß. Gegen die vom Innenminister beschriebene Kriminalität von Asylsuchenden braucht man keine Polizei-Sondereinheiten. Der Bürger darf ja wohl davon ausgehen, dass die Bekämpfung dieser, in ihrer Ausprägung keinesfalls signifikanten Kriminalität zum Tagesgeschäft der sächsischen Polizei und der Ermittlungsbehörden gehört. Das Gerede von Asyl-SEKs ist reine Symbolpolitik und eignet sich höchstens dazu, die Flüchtlinge zu kriminalisieren und gefährliche Vorbehalte zu schüren.“, sagte Holger Zastrow, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist.

    Zastrow forderte Innenminister Ulbig und Integrationsministerin Köpping auf, den Problemen endlich ins Auge zu sehen. Die Landesregierung solle besser eine „Sondereinheit Integration & Kommunikation“ bilden und den Kommunen Mittel und Kompetenzen zur Verfügung stellen, um Konflikte bei der Suche nach geeigneten Unterkünften und im Umfeld der Einrichtungen zu lösen. „Die Kommunen brauchen fachliche Beratung und professionelle Unterstützung durch Mediatoren, Kommunikationsexperten und Spezialisten mit sozialer Kompetenz und ausgewiesenen Kenntnissen des Schicksals, der Sprache und der kulturellen und religiösen Wurzeln der Flüchtlinge, um Vorurteile gegenüber den Asylsuchenden abzubauen und für Bürger und Flüchtlinge beiderseits akzeptable Unterkunftslösungen zu finden. „Die Städte und Gemeinden sind das letzte Glied in der Kette und baden die Ergebnisse europäischer und nationaler Flüchtlingspolitik aus. Während sich die Verantwortlichen im Land in lockeren Arbeitskreisen treffen, müssen sich Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie kommunale Verwaltungsangestellte vor Ort den Sorgen und Nöten der Bürger stellen und auf Einwohnerversammlungen und Demonstrationen Rede und Antwort stehen“, so Zastrow weiter. Es wäre das Mindeste, wenn Bund und Länder sie nach Kräften unterstützen und den Kommunen zudem wenigstens die erhöhten Kosten für die Unterbringung und die Betreuung der Asylsuchenden zu einhundert Prozent erstatten würden, damit Kürzungen in den anderen Bereichen der kommunalen Haushalte vermieden werden könnten.