• „Auf linkem Auge blind“ – Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Gruppen gefordert

    Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat nach den Ausschreitungen in Hamburg einen Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Phänomenen und Gruppen gefordert. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden. Angefangen mit der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig bis zu den vielen, immer wieder linke Gewaltexzesse und Straftaten relativierenden Wortmeldungen linker, sozialdemokratischer und grüner Politiker wurden die Gefahren linker Gewalt über Jahre verharmlost und verniedlicht: „Allein die Tatsache, dass selbst im Angesicht der verheerenden Bilder aus Hamburg Linksextreme in Politik und Medien immer noch als ‚Aktivisten‘ bezeichnet werden, ist nichts anderes als Verharmlosung und Faktenklitterung.“

    Nach Auffassung der sächsischen Freien Demokraten sei es ein offenes Geheimnis, dass viele Autonome und Linksradikale bestimmte Netzwerke und Verbindungen nutzen, die teilweise staatlich gefördert werden. Das gelte für die Jugendarbeit und gehe bis zum Umfeld einzelner Abgeordneter linker Parteien. Die geistige Nähe und Sympathie einiger Parlamentarier von Linken, Grünen und SPD für linksradikale Ausschreitungen seien offensichtlich. „Polizisten zu verletzten, Autos anzuzünden, Häuser zu besetzen und Geschäfte zu plündern, sind keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Straftaten. Wer als Politiker diese Taten verharmlost oder verniedlicht, macht sich mitschuldig“, so Zastrow. Der FDP-Landeschef forderte eine klare Distanzierung gegenüber jeglicher Art von Radikalismus. „Was für die Verurteilung rechtsradikaler Umtriebe gilt, muss in gleichem Maße auch für linksradikale gelten. Radikale Linke und Linksextremismus sind genauso zu ächten wie radikale Rechte und Rechtsextremismus. Jeglichem Extremismus muss konsequent die Stirn geboten – egal ob links, rechts oder religiös begründet. Extremismus ist ein eindeutiger Nährboden für Gewalt gegen Andersdenkende und die Gesellschaft insgesamt.“

    Zastrow forderte Bundes- und Landesregierung auf, Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Extremismus auch umfassend auf linksradikale Netzwerke auszurichten: „Wenn beispielsweise beim Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ die Gefahren durch linksradikale Tendenzen völlig vernachlässigt werden, so zeigt dies eine gefährliche politische Blindheit des Bundesfamilienministeriums.“

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