• Beendigung der Sondierungsgespräche ist ehrlich und konsequent

    Zur Beendigung der Jamaika-Sondierungen in Berlin erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Entscheidung der Freien Demokraten ist ehrlich und konsequent. Wenn vier Partner mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon und unzähligen nächtlichen Runden keine belastbaren Kompromisse erreichen, macht ein unendliches Weiterverhandeln keinen Sinn. Es liegt auf der Hand, dass jeder Verhandlungspartner das Vertrauen seiner Wähler nicht enttäuschen möchte. Für uns war jetzt die Schmerzgrenze erreicht. Ohne Fortschritte bei einer nationalen Qualitätsoffensive für bessere Bildung, ohne eine umfassende steuerliche Entlastung der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, ohne ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht und ohne eine Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik fehlt aus unserer Sicht einer Regierungskoalition die Grundlage. Wir waren und sind zu Kompromissen bereit, aber wir opfern nicht unsere Werte und Überzeugungen, nur um regieren zu können.”

    Dazu ergänzt Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen:

    “Die Freien Demokraten in Sachsen haben eine mögliche Jamaika-Koalition überwiegend skeptisch gesehen. Dennoch haben wir das Bemühen unterstützt, eine Koalition der Erneuerung vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastrukturausbau, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit zu schmieden. Davon hätte auch der Freistaat Sachsen profitieren können. Da jedoch nicht alle Verhandlungspartner bereit waren, in diesem Geist einen belastbaren Kompromiss zu schaffen, ist das Ende der Sondierungen folgerichtig. Für uns ist dabei auch klar: Eine ideologisch getriebene Wirtschafts- und Energiepolitik, die zur massiven Gefährdung von Industriearbeitsplätzen und zum Kahlschlag in den ostdeutschen Braunkohleregionen führt, kann niemals unsere Unterstützung erhalten.”

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