• Besucherrekord bei Dreikönig in Döbeln

    Mit einem Besucherrekord startete die FDP bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im mittelsächsischen Döbeln ins neue Jahr. Rund 110 Gäste waren gekommen, um die Reden des FDP-Ortsvorsitzenden Jörg Neumann, des FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow und des Ehrengastes und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu verfolgen. „Wir schauen jetzt mit  Zuversicht nach vorn und setzen in diesem Jahr auf eigene Kandidaten bei wichtigen Bürgermeisterwahlen“, kündigte Ortschef Jörg Neumann an. Dabei wolle die FDP nicht nur den Bürgermeistersessel in Rochlitz für die FDP verteidigen, sondern trete auch mit eigenen Kandidaten in der FDP-Hochburg Waldheim, in Freiberg und in Flöha an. Euro-Experte Frank Schäffler forderte die FDP auf, sich wieder klar an marktwirtschaftlichen Prinzipien zu orientieren. „Wer Risiken eingeht, muss auch für Verluste haften“, sagte er mit Blick auf Banken, Unternehmen und Staaten. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Euro-Rettungspolitik für Griechenland und Zypern und den Bruch europäischer Verträge. Bei den Rettungspaketen für beide Länder stehe nicht die wirtschaftliche Realität im Mittelpunkt, sondern vor allem politische Wünsche. Den Preis dafür zahlten Sparer und Steuerzahler. FDP-Landeschef Holger Zastrow widmete sich in seiner Rede vor allem dem weitreichenden Politikverdruss vieler Bürger. „Wenn nicht einmal mehr jeder zweite Bürger zur Wahl geht, kann uns das nicht egal sein“, sagte Zastrow im Rückblick auf die Landtagswahl 2014. Ein Ergebnis der wachsenden Diskrepanz zwischen Bürgern, Politikern und Parlamenten seien auch Protestbewegungen wie Pegida. „Es ist das gute Recht von Bürgern, auf der Straße zu demonstrieren. Das muss eine Demokratie aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, andere Meinungen zu ertragen“, so der FDP-Landeschef. Politiker wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) machten es sich zu einfach, 18.000 Demonstranten als ‚Nazis in Nadelstreifen‘ zu bezeichnen. Solche Aussagen stärkten geradezu radikale und extremistische Kräfte. Zastrow sprach sich für ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild aus: „Viel zu lange haben vor allem CDU und SPD die wachsenden Probleme bei Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einfach ausgesessen und nicht gehandelt. Auf kommunaler Ebene können wir uns dagegen nicht wegducken, sondern müssen uns jetzt den Versäumnissen der Bundes- und Landespolitik ganz konkret stellen.“