• Bildungsticket darf nicht Opfer des Koalitionszoffs werden

    Die FDP Sachsen fordert die komplette Kostenübernahme für den Schülerverkehr zwischen Wohn- und Schulort durch den Freistaat. Aber schon die für das Bildungsticket für 15 Euro im Monat nötigen 50 Millionen Euro im Haushalt einzustellen, scheitert offenbar an internen Streitigkeiten der Koalition.

    Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Staatsregierung ist sich mal wieder uneinig. Der Finanzminister versucht den Haushalt im Griff zu behalten, während der Koalitionspartner ein 50 Millionen Paket verkündet, ohne dabei den Partner einzubeziehen. Die Zeichen scheinen in der Koalition auf Sturm zu stehen.

    Statt auf teuren Stellenaufwuchs zu verzichten, wird zulasten der sächsischen Schülerinnen und Schüler ein weiterer Streit vom Zaun gebrochen. Die FDP Sachsen hält die Senkung der Kosten für den Schülerverkehr kurzfristig für sinnvoll, langfristig fordern wir aber die komplette Kostenübernahme durch den Freistaat. Dass aber Martin Dulig verpennt, die Kosten im Haushalt rechtzeitig anzumelden und jetzt am Finanzminister vorbei Koalitionsversprechen einlösen will, zu einem mehr als unpassenden Zeitpunkt, das ist für uns nicht nachvollziehbar. Dieser Unsinn darf am Ende nicht auf Kosten der sächsischen Schülerinnen und Schüler gehen.“