• Bündnis 90/ Die Grünen: Kleiner Regierungspartner – ambitionierter Großpostenversorger

    Die Freien Demokraten kritisieren den hohen Personalaufwuchs im Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung nach noch nicht mal einem Jahr Amtszeit der neuen Ministerin Katja Meier. Nach Angaben der Bild-Zeitung wurden 46 neue Ministerial-Jobs geschaffen, 56 Stellen wurden neu oder umbesetzt und 32 Stellen kamen aus dem Sozialministerium und der Staatskanzlei.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Nach einem Dreivierteljahr in Landesregierung haben sich die Grünen um Ministerin Katja Meier sage und schreibe 46 zusätzliche gut bezahlte Ministerial-Jobs gesichert. Um Parteifreunde gut zu versorgen, wurden Stellen ins Justizministerium verschoben oder neu besetzt. Es ist erschreckend, wenn so auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Personen in Schlüsselpositionen gebracht werden, es aber gleichzeitig an Personal in Justiz und Strafvollzug mangelt. Allein die Mehrstellen machen mehrere Millionen Euro aus. Insbesondere in Corona-Zeiten ist das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Sachsen.

    Die Justizministerin setzt zudem bisher völlig falsche Prioritäten. Noch nicht einmal das Sächsische Verwaltungsorganisationsgesetz wurde auf den neuen Ministerialzuschnitt angepasst. Stattdessen werden vor Erledigung der zentralen Aufgaben, insbesondere bei Justiz und Strafvollzug, eigene Projekte mit der Versorgung nahestehender Personen vorangetrieben.“