• Bundesratsabstimmung zum Mautgesetz: CDU und SPD haben sächsische Landesinteressen verraten

    Die Bundesländer haben heute im Bundesrat das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut passieren lassen. Initiativen mehrerer Bundesländer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, um eine Mautbefreiung für Grenzregionen zu erwirken, wurden vor der Abstimmung aufgegeben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Das Umfallen der mautkritischen Bundesländer im Bundesrat ist enttäuschend. Sachsen hat mit seiner Unterstützung des unsinnigen CSU-Symbolprojekts die eigenen Landesinteressen verraten. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Beide wissen, welche besondere Rolle der grenznahe Tourismus für den Freistaat mit seiner langen Außengrenze spielt.

    Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ wirkt abschreckend auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.

    Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung gewesen, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern. Auch auf der tschechischen Seite gibt es Mautausnahmen in Grenznähe.

    Das Mautgesetz schadet zudem dem europäischen Gedanken. Erst mit der Wende 1989 wurde die Spaltung Europas überwunden und grenzenloses Reisen ohne Kontrollen ermöglicht. Jetzt baut Deutschland mit einer gezielten Strafgebühr für Ausländer wieder neue Hürden für unsere Nachbarn auf.“

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