• Bundesverkehrswegeplan – Verkehrsminister Dulig muss endlich seine Hausaufgaben machen

    Mit dem am 16. März 2016 vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist der Neubau der B 87 von Leipzig bis zur Landesgrenze mit Brandenburg (B 87n) als einziges sächsisches Schlüsselprojekt nicht im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Ich frage mich langsam, ob es in Sachsen überhaupt einen Minister gibt, in dessen Ressortzuständigkeiten Verkehrsprojekte fallen. Die B 87 n hat herausragende Bedeutung in Sachsen und ist das einzige sächsische Schlüsselprojekt, das nicht im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten ist. Wenn es jetzt nicht entsprechend eingeordnet wird, fällt es in der Priorität hinter 40 andere Projekte und damit so weit nach hinten, dass es vermutlich Jahrzehnte brauchen wird, um das Projekt überhaupt zu realisieren.Bereits in der vergangenen Woche hatte der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bekannt gegeben, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht mit berücksichtigt worden sei und damit Chemnitz aufs „Abstellgleis“ geschoben werde. Martin Dulig muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und sich um die Belange Sachsens kümmern. Für die wirtschaftliche Entwicklung Nordsachsens ist die B 87n von enormer Bedeutung, auch um die anhaltende Abwanderung und das Ausbluten einer ganzen Region zu stoppen. Darüber hinaus geht es um die Verkehrssicherheit und Lärmvermeidung durch die Entlastung der Ortsdurchfahrten Torgau, Doberschütz und Mockrehna und damit um die Lebensqualität sehr vieler betroffener Anwohner.

    Das Bundesverkehrsministerium lädt alle Bürger zu einem Konsultationsverfahren ein. Diese Chance sollten vor allen Dingen die kommunalen Mandatsträger der Region nutzen, um die Interessen der Bevölkerung vor Ort zu artikulieren. Was der sächsische Verkehrsminister nicht hinbekommt, muss dann eben von der Basis aus organisiert werden.“