• CDU und SPD schaffen kein Signal des Aufbruchs für Sachsen – Koalition fehlen gemeinsame Vision und Vertrauen

    Zu den heutigen Regierungserklärungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

    “Die Ankündigungen einer neuen sächsischen Regierungspolitik waren groß, die Ergebnisse sind mager. Schöne Worte und blumige Ankündigungen ersetzen keine notwendige inhaltliche Korrektur. Der Umstand von zwei separaten Regierungserklärungen zeigt: Es gibt keine gemeinsame Vision und kein Vertrauen zwischen den Regierungspartnern CDU und SPD.

    Dass beim zentralen Landesthema der Lehrergewinnung bis heute keine Lösung erzielt wurde, ist die erste Pleite des neuen Kabinetts Kretschmer. Hinzu kommen Stückwerk bei der Digitalisierung, kein echtes Projekt zum Bürokratieabbau, keine Anreize zur Stärkung von Gründungskultur und Handwerk, kaum Ansätze für eine neue politische Kultur im Land sowie wenig Unterstützung für die Kommunen. Auch nach dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten bleibt Schwarz-Rot leider eine Regierung ohne Ehrgeiz.

    Es ist auch kein Wunder, dass dieser Staatsregierung neues Denken schwerfällt. Wer als neue Minister und neue Staatssekretäre ausschließlich Personen aus Politik und Ministerialverwaltung beruft, schafft keinen Aufbruch mit neuen Ideen. Querdenker und Praktiker aus Wirtschaft und Wissenschaft haben im Kabinett Kretschmer/Dulig leider keine Chance.”

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