• CDU/SPD-Halbzeitbilanz zeigt Anspruchslosigkeit der Staatsregierung

    Zur heute vorgestellten „Halbzeitbilanz“ in der Regierungszeit von CDU und SPD in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Die heute vorgestellte Halbzeitbilanz zeigt die gepflegte Anspruchslosigkeit der schwarz-roten Staatsregierung. In einer Koalition des gegenseitigen Misstrauens gibt es kein einziges gemeinsames großes Projekt, mit dem beide Parteien den Freistaat noch voranbringen wollen. Trotz massiv sprudelnder Steuereinnahmen sind die Baustellen in Sachsen unübersehbar – ob beim Unterrichtsausfall an Schulen, fehlenden Fortschritten bei Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung, steigender Einbruchskriminalität oder dem völlig eingestellten Bürokratieabbau. Hinzu kommt: Es gab wohl noch nie eine sächsische Staatsregierung, deren Stimme in Berlin so wenig Gewicht hatte und in deren Amtszeit der Ruf des Freistaates bundesweit derart gelitten hat.

    Sachsen braucht eine Regierung, deren Partner sich nicht permanent bekämpfen, sondern die miteinander für eine bessere Lebensqualität im Freistaat arbeiten. Mit dem reichlich vorhandenen Geld muss es möglich sein, bei Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung einen Sprung nach vorn zu machen. Das neue Schulgesetz wäre vor 15 Jahren fortschrittlich gewesen, heute ist es nicht einmal mehr Mittelmaß. Beim Abbau bürokratischer Hindernisse für Handwerk, Mittelstand und Gründer liefert Schwarz-Rot nichts. Sachsen könnte mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer Wohneigentum für junge Familien zu fördern – aber finanzielle Entlastungen der Bürger kommen für CDU und SPD nicht in Frage.

    Der Freistaat Sachsen hat ein riesiges Potenzial – doch angesichts der eigenen Anspruchslosigkeit bleiben CDU und SPD weiter dahinter zurück.“