• Corona-Einschränkungen müssen im Landtag entschieden werden

    Die Freien Demokraten Sachsen fordern die Staatsregierung dazu auf, die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung sowie die gesamte Corona-Politik zum Thema im Landtag zu machen. Die Rechte und Pflichten des sächsischen Parlamentarismus müssen auch in der Krise gewahrt werden.

    Generalsekretär Peter Weinholtz, Richter am Landessozialgericht, erklärt dazu: „Die FDP Sachsen hat bereits nach Erlass der ersten Verordnung im Frühjahr die umgehende Einbindung des Landtags gefordert. Bis heute verweigert die Staatsregierung den gewählten Vertretern der Sachsen jedoch die Einbindung in die Entscheidungen zur Corona-Vorsorge. In unserer parlamentarischen Demokratie ist aber die Beteiligung des Parlaments bei wesentlichen Entscheidungen sicherzustellen. Das sollte auch den Juristen in Staatsregierung und Parlamentsverwaltung geläufig sein. Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, wenn in der nächsten Landtagssitzung die Opposition die Debatte zur Corona-Politik bestimmt und nicht die regierungstragenden Fraktionen. Kein anderes Thema wirkt sich derzeit so stark auf das Leben der Sachsen aus.

    Insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer und Staatsministerin Petra Köpping müssen sich aus eigener Initiative der öffentlichen Debatte stellen. Der Landtag ist das höchste sächsische Staatsorgan. Wesentliche Entscheidungen von großer Tragweite darf der Gesetzgeber grundsätzlich nicht der Exekutive überlassen. Hier wird erneut in verschiedene Grundrechte der Bürger eingegriffen.“

    Der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Philipp Hartewig, ergänzt: „Die sächsischen Abgeordneten dürfen es sich nicht bieten lassen, dass sie im Vorfeld der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung wieder nicht eingebunden wurden. Nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz müssen wesentliche Entscheidungen, also auch Entscheidungen von besonderer Tragweite innerhalb der öffentlichen Debatte, vom Parlament getroffen werden. Solch einschneidende Maßnahmen müssen aus einem Verfahren hervorgehen, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, Meinungen zu bilden und zu vertreten sowie das die Staatsregierung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu erklären.“