• Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erlassene Versammlungsverbot ist eine Kapitulation des Rechtsstaates

    Das Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat am Donnerstagabend mitgeteilt, dass vom 28. August, 14.00 Uhr, bis zum 31. August, 6.00 Uhr, im gesamten Stadtgebiet von Heidenau sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Dresden das Versammlungsverbot für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt René Hobusch, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen und innen- und rechtspolitischer Sprecher: „Das für das Stadtgebiet von Heidenau erlassene Versammlungs- und Demonstrationsverbot wäre ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewesen und ist eine Bankrotterklärung des Staates gegenüber Extremisten, Chaoten und Gewalttätern.

    Mit dem jetzt ausgerufenen Notstand zeigt sich einmal mehr, dass die Sächsische Staatsregierung nicht mehr Herr der Lage ist. Durch restriktive Mittel versucht man, die verfehlte Polizeiplanung des Sächsischen Innenministers wieder zu heilen. Mit einem solchen Frontalangriff auf verfassungsmäßige Grundrechte löst man jedoch keine Konflikte, sondern verschärft sie stattdessen.

    Anstelle vor Extremisten zu kapitulieren, sollte die Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die dringenden Probleme der Asyl- und Flüchtlingspolitik lösen.“